Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Cat with a whip
Beiträge: 10622
Registriert: Fr 4. Jul 2008, 20:49

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Cat with a whip » Mo 19. Mär 2018, 17:29

Unser aktueller Ministerpräsident:

https://www.welt.de/img/politik/deutsch ... ranken.jpg
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 17:35

jack000 hat geschrieben:(19 Mar 2018, 17:23)

Das wäre zu schön um wahr zu sein, aber das wird niemals kommen :(

Sagte er, und wurde abgeführt.
Licht und Dunkel
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Moderator
Beiträge: 33559
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 19. Mär 2018, 18:05

Tja, harmlose Bürger müssen streng überwacht werden, Gewaltkriminelle lässt man einfach laufen. Kranke Welt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 68258
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 20:07

jack000 hat geschrieben:(19 Mar 2018, 17:25)

Das ist aber schon ziemlich lange her ... inzwischen haben sich die Zeiten geändert ;)


Ja, seit der Zeit ist Bayern viel liberaler geworden, stimmt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Di 8. Mai 2018, 20:50

Analyse von einem Anwalt.

Licht und Dunkel
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Do 10. Mai 2018, 19:05

Licht und Dunkel
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 23459
Registriert: Di 17. Jul 2012, 09:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon relativ » Fr 11. Mai 2018, 07:55

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?




Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?


Was ich an diesem Gesetz wirklich grass find ist, daß man "mutmaßlich Verdächtige" jetzt ohne Angabe von Beweisen oder dringenden Tatverdacht lange festhalten kann. Das erinnert mich doch schon sehr stark an andere totalitäre Staaten.

Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.

Ein erster Schritt in diese Richtung war das bereits im vergangenen Sommer vom bayerischen Parlament beschlossene "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen". Es ermöglicht, terroristische Gefährder einfacher in Haft zu nehmen. Personen also, denen die Polizei eine Straftat in näherer Zukunft zutraut, die aber noch keine begangen haben. Seitdem ist es laut Polizeiaufgabengesetz möglich, Menschen theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen oder zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... tenteilung

Die Grünen haben schon Klage eingereicht, vermutlich bekommt Söderchen und das Hermleinchen wieder eine gerichtliche Ohrfeige.
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 08:41

relativ hat geschrieben:(11 May 2018, 08:55)

vermutlich bekommt Söderchen und das Hermleinchen wieder eine gerichtliche Ohrfeige.


Sicher, wird aber nichts bringen, erstens dauert es ewig bis das BVerfG mal eine Entscheidung trifft und zweitens bringen die dann einfach das selbe nochmal nur etwas "umformuliert".

Ich vermute auch mal das die Demo nicht all zu viel in den Köpfen der CSU ausrichten wird. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage was die zur WM planen wenn jetzt schon solche Schweinereien angesagt sind.
Licht und Dunkel
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 23459
Registriert: Di 17. Jul 2012, 09:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon relativ » Fr 11. Mai 2018, 09:29

Ein Terraner hat geschrieben:(11 May 2018, 09:41)

Sicher, wird aber nichts bringen, erstens dauert es ewig bis das BVerfG mal eine Entscheidung trifft und zweitens bringen die dann einfach das selbe nochmal nur etwas "umformuliert".

Ich vermute auch mal das die Demo nicht all zu viel in den Köpfen der CSU ausrichten wird. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage was die zur WM planen wenn jetzt schon solche Schweinereien angesagt sind.

Nunja, das neue Gesetz ist für diese Herren und dies will ich ihnen schon zugestehen, die logische Konsequenz aus, der Terrorgefahr, des gestiegenen Extremismus und anderen Gründen, die aus Sicht von Opfern eine Rolle spielen könnten.

Nur leider ist die Gefahr des behördlichen Missbrauchs m.M. mindestens genauso hoch, wie die der positiven Effekte. Wenn Regierungen und Politik ansich, dann noch "totalitärer", rechtsextremer, linksextremer ect. werden (was man heutzutage ja nicht mehr zu 100% ausschließen kann), dann wird dieses Gesetz noch schlimmer für den Bürger.
D.h. man installiert Gesetze indem man "angeblich" Extreme bekämpfen will, befeuert aber selber damit Extremismus.
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 10:05

relativ hat geschrieben:(11 May 2018, 10:29)

D.h. man installiert Gesetze indem man "angeblich" Extreme bekämpfen will, befeuert aber selber damit Extremismus.


Weißt du, ich frag mich bei dieser Art von Gesetzen eigentlich nur immer. Wenn es gegen Terror sein soll, wieso formuliert man es dann nicht einfach so das es auch nur gegen Terror verwendet werden kann?
Es kann doch nicht so schwer sein einen Maßnahmenkatalog unter dem Satz "Bei direkter Terrorgefahr ....." auszuarbeiten ? Aber nö da braucht es eine Vernichtung der Gewaltenteilung und einen kompletten Freibrief für die Polizei, warum, was geht in diesen Köpfen vor ?
Licht und Dunkel
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 23459
Registriert: Di 17. Jul 2012, 09:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon relativ » Fr 11. Mai 2018, 10:10

Ein Terraner hat geschrieben:(11 May 2018, 11:05)

Weißt du, ich frag mich bei dieser Art von Gesetzen eigentlich nur immer. Wenn es gegen Terror sein soll, wieso formuliert man es dann nicht einfach so das es auch nur gegen Terror verwendet werden kann?
Es kann doch nicht so schwer sein einen Maßnahmenkatalog unter dem Satz "Bei direkter Terrorgefahr ....." auszuarbeiten ? Aber nö da braucht es eine Vernichtung der Gewaltenteilung und einen kompletten Freibrief für die Polizei, warum, was geht in diesen Köpfen vor ?

Es soll ja nicht nur gegen Terror da sein. Ich glaube einen Grund gehört zu haben, da ging es z.B. um die Gefährdungslage von Frauen gegenüber ihren potentiell gewalttätigen Männern und ähnlichen, wo die Polizei bisher immer warten musste bis etwas passierte.
Nur diese Gesetz kommt für mich auch ziemlich allgemein daher, denn eine vermutete Sache kann natürlich sehr viel sein und lässt für ein subjektive Bild sehr viel Spielraum.
Nightrain
Beiträge: 404
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Fr 11. Mai 2018, 19:06

Ein Terraner hat geschrieben:(11 May 2018, 11:05)

Weißt du, ich frag mich bei dieser Art von Gesetzen eigentlich nur immer. Wenn es gegen Terror sein soll, wieso formuliert man es dann nicht einfach so das es auch nur gegen Terror verwendet werden kann?
Es kann doch nicht so schwer sein einen Maßnahmenkatalog unter dem Satz "Bei direkter Terrorgefahr ....." auszuarbeiten ? Aber nö da braucht es eine Vernichtung der Gewaltenteilung und einen kompletten Freibrief für die Polizei, warum, was geht in diesen Köpfen vor ?


Im Gesetzestext steht doch klipp und klar drin, für welche Fälle schon bei einer "drohenden Gefahr" überwacht werden darf. Terror ist da mit dabei. Zusätzlich Sachen wie Mord, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung.

Das ist nicht im geringsten ein Freibrief. Diejenigen, die mit solchen Behauptungen die Leute aufhetzen, sind nicht besser als die rechten Hetzer.
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 19:10

Nightrain hat geschrieben:(11 May 2018, 20:06)

Im Gesetzestext steht doch klipp und klar drin, für welche Fälle schon bei einer "drohenden Gefahr" überwacht werden darf.


Nur steht leider nirgends was eine "drohende Gefahr" sein soll, was es eben zu einer willkürlichen Ermessensentscheidung macht.
Licht und Dunkel
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 68258
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Fr 11. Mai 2018, 19:18

Nightrain hat geschrieben:(11 May 2018, 20:06)


Das ist nicht im geringsten ein Freibrief. Diejenigen, die mit solchen Behauptungen die Leute aufhetzen, sind nicht besser als die rechten Hetzer.


Hier wird niemand aufgehetzt.
Die Entscheidung gegen einen Überwachungsstaat zu sein ist alleine die Sache derjenigen, die dagegen sind. Und Anbetracht dessen, das die bayrische Innenpolitik und Bürgerrechte immer schon ein Problem waren ist es auch nicht verwunderlich.
Also halte dich mal mit dieser Art "Verteidigungspöbelei" zurück - glangt mir schon, was der Herrmann ohne fremde Hilfe verzapfen muss.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Nightrain
Beiträge: 404
Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Fr 11. Mai 2018, 22:35

Ein Terraner hat geschrieben:(11 May 2018, 20:10)
Nur steht leider nirgends was eine "drohende Gefahr" sein soll, was es eben zu einer willkürlichen Ermessensentscheidung macht.


Jede Ermessensentscheidung muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Mit Willkür hat das eben genau nichts zu tun.
Ich würde mir eher Gedanken machen mit was für Leuten man eigentlich herumrennt, wenn diese glauben die Polizei könnte den Verdacht bekommen diese würden bald eine Bombe bauen, jemanden vergewaltigen oder ermorden.

Alexyessin hat geschrieben:Hier wird niemand aufgehetzt.
Die Entscheidung gegen einen Überwachungsstaat zu sein ist alleine die Sache derjenigen, die dagegen sind. Und Anbetracht dessen, das die bayrische Innenpolitik und Bürgerrechte immer schon ein Problem waren ist es auch nicht verwunderlich.

Einen Überwachungsstaat herbeizureden ist auf dem Niveau von "Lügenpresse".
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 22:41

Nightrain hat geschrieben:(11 May 2018, 23:35)

Jede Ermessensentscheidung muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Mit Willkür hat das eben genau nichts zu tun.

Und wer soll das Prüfen? Die Gewaltenteilung wurde auch entfernt, kein Recht mehr auf einen Anwalt und ein Richter ist auch nicht mehr notwendig.

Und jetzt erkläre doch bitte einmal, was genau ist denn eine "drohende Gefahr" und wie genau sieht die Verhältnismäßigkeit aus?


Ich würde mir eher Gedanken machen mit was für Leuten man eigentlich herumrennt, wenn diese glauben die Polizei könnte den Verdacht bekommen diese würden bald eine Bombe bauen, jemanden vergewaltigen oder ermorden.


Mit solchen Gangstern z.b. ? https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ion-bayern

P.S. Wie kommst du eigentlich au den Trichter das die Polizei ihre Berechtigungen nur bei Mord und Totschlag einsetzen würde, weil die so nett sind ?
Licht und Dunkel
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 68258
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Fr 11. Mai 2018, 22:49

Nightrain hat geschrieben:(11 May 2018, 23:35)

Einen Überwachungsstaat herbeizureden ist auf dem Niveau von "Lügenpresse".


Tja, wenn DU meinst, auf diesem Niveau diskutieren zu müssen, bitte. Wunder dich nicht, das dir anständig und gscheit widersprochen wird.
Schau dir lieber den Prantl von heute an.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 22:54

Alexyessin hat geschrieben:(11 May 2018, 23:49)

Tja, wenn DU meinst, auf diesem Niveau diskutieren zu müssen, bitte. Wunder dich nicht, das dir anständig und gscheit widersprochen wird.
Schau dir lieber den Prantl von heute an.



Reaktion der CSU auf die Demo.

In der CSU versuchen sie, sich abgeklärt zu geben, manche Reaktion klingt aber ziemlich verstört. Innenminister Joachim Herrmann erklärt die Zehntausenden zu "unbedarften" Menschen, die von Extremisten manipuliert wurden. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer rechnet aus, dass "0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern" demonstriert hätten. Das zeige, "dass die Bayern fast vollständig geschlossen" hinter der CSU-Politik stünden. Oh Mann, die Herren!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-d ... -1.3975403

Ein bisschen daneben wie ich finde.
Licht und Dunkel
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 68258
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Fr 11. Mai 2018, 22:56

Ein Terraner hat geschrieben:(11 May 2018, 23:54)

Reaktion der CSU auf die Demo.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-d ... -1.3975403

Ein bisschen daneben wie ich finde.


Das ist noch sehr nett beschrieben. Typisches Rudelgeboltze, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Ein Terraner
Beiträge: 6304
Registriert: Sa 7. Mai 2016, 18:48
Wohnort: München

Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Fr 11. Mai 2018, 23:05

Alexyessin hat geschrieben:(11 May 2018, 23:49)

Schau dir lieber den Prantl von heute an.


Das hier ?

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dem ... -1.3975672
Licht und Dunkel

Zurück zu „21. Innere Sicherheit“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste