Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 09:56

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?




Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 09:58

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:56)

Was bitte hat Seehofer da noch für ein Ei gelegt ?




Bin gerade relativ sprachlos, wird das BVerfG uns mal wieder retten ?

Haltet ihr es für richtig das die Polizei solche Befugnisse bekommen soll ?


Natürlich nicht. Das wird aber eh nicht Bundesweit gehen - Dem Föderalismus sei Dank.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 10:05

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:58)

Natürlich nicht. Das wird aber eh nicht Bundesweit gehen - Dem Föderalismus sei Dank.


Wäre besser wenn das überhaupt nicht gehen würde.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 10:18

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 10:05)

Wäre besser wenn das überhaupt nicht gehen würde.


Das obliegt aber den Ländern. Und nein, mir taugt jegliche Art von Überwachungsstaatsdenken überhaupt nicht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 10:30

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 10:18)

Das obliegt aber den Ländern. Und nein, mir taugt jegliche Art von Überwachungsstaatsdenken überhaupt nicht.


Da ich bei Menschen wie Seehofer nicht davon ausgehen kann das hier die Vernunft siegen wird, bleibt nur zu hoffen das unser gutes altes BVerfG etwas dagegen hat das Bayern die Gewaltenteilung in die Tonne hauen will. :(
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 10:42

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 10:30)

Da ich bei Menschen wie Seehofer nicht davon ausgehen kann das hier die Vernunft siegen wird, bleibt nur zu hoffen das unser gutes altes BVerfG etwas dagegen hat das Bayern die Gewaltenteilung in die Tonne hauen will. :(


Es ist eher ein Verstoß gegen die föderale Struktur an dessen Mauer Seehofer hier stoßen wird.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon hafenwirt » Mo 19. Mär 2018, 12:07

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:58)

Natürlich nicht. Das wird aber eh nicht Bundesweit gehen - Dem Föderalismus sei Dank.


Es sei denn, Seehofer ruft den Notstand/Ausnahmezustand aus. Dann kann ihm keiner was und er kann Schalten und Walten wie er will.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 12:08

hafenwirt hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:07)

Es sei denn, Seehofer ruft den Notstand/Ausnahmezustand aus. Dann kann ihm keiner was und er kann Schalten und Walten wie er will.


Seehofer kann keinen Notstand ausrufen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 12:18

hafenwirt hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:07)

Es sei denn, Seehofer ruft den Notstand/Ausnahmezustand aus. Dann kann ihm keiner was und er kann Schalten und Walten wie er will.


Erst "Heimat" Minister und jetzt diese Kacke, klingt so als verrennt sich da gerade jemand bis zur letzten Patrone. Klingt so als will uns da jemand erklären wie wird uns zu kleiden und zu benehmen haben und das ganze wird mit einem Freibrief für die Polizei durchgesetzt. Der will keinen Ausnahmezustand, der will Nordkorea.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon zollagent » Mo 19. Mär 2018, 12:19

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 10:18)

Das obliegt aber den Ländern. Und nein, mir taugt jegliche Art von Überwachungsstaatsdenken überhaupt nicht.

Da wäre zumindest eine Klage eines Betroffenen vor dem LVG fällig. Wobei ich hier schon Zuständigkeiten für das BVG sehe. Es könnten ja auch Bürger aus anderen Bundesländern betroffen sein.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 12:21

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:18)

Erst "Heimat" Minister und jetzt diese Kacke, klingt so als verrennt sich da gerade jemand bis zur letzten Patrone. Klingt so als will uns da jemand erklären wie wird uns zu kleiden und zu benehmen haben und das ganze wird mit einem Freibrief für die Polizei durchgesetzt. Der will keinen Ausnahmezustand, der will Nordkorea.


Laß mal die Kirch im Dorf, auch wenn es dir schwerfällt. Die CSU und Seehofer erst recht sind dann doch noch Demokraten genug um eine solche Faschistische Kacke nicht vom Zaun zu brechen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 12:22

zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:19)

Da wäre zumindest eine Klage eines Betroffenen vor dem LVG fällig. Wobei ich hier schon Zuständigkeiten für das BVG sehe. Es könnten ja auch Bürger aus anderen Bundesländern betroffen sein.


Jup - und da würde es wohl gekippt werden.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 12:28

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:21)

Laß mal die Kirch im Dorf, auch wenn es dir schwerfällt. Die CSU und Seehofer erst recht sind dann doch noch Demokraten genug um eine solche Faschistische Kacke nicht vom Zaun zu brechen.


Wenn Menschen beim Verfassungsschutz landen weil sie Bunte Haare haben und bei den Begrifflichkeiten sind das nun mal meine Assoziationen zu dem Ganzen. :S
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon hafenwirt » Mo 19. Mär 2018, 12:38

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:08)

Seehofer kann keinen Notstand ausrufen.


Noch nicht, aber man darf gespannt sein inwiefern das hier noch modifziert wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Einfach argumentieren "Es gibt Probleme, und bevor wir das Feld der AfD überlassen ..."

Und da könnte es sein, dass die Werte Seehofers und der CSU sie quasi "übermannen" und Dinge umgesetzt werden, die man vorher gar nicht wollte. Einfach, weil doch sonst die AfD das Ganze zum Thema machen würde.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 12:39

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:28)

Wenn Menschen beim Verfassungsschutz landen weil sie Bunte Haare


Natürlich ist man nur wegen den bunten Haaren beim Verfassungsschutz......
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 12:41

hafenwirt hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:38)

Noch nicht, aber man darf gespannt sein inwiefern das hier noch modifziert wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze


Die Regeln sind klar umschrieben. Sehe ich kein Problem.

hafenwirt hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:38)
Einfach argumentieren "Es gibt Probleme, und bevor wir das Feld der AfD überlassen ..."


Ja und? Damit kann er argumentieren und vielleicht in Traunstein überzeugen, aber sowas muss durch sämtliche Instanzen - und da hocken auch viele viele die so eine Machtkonzentration nicht wollen. Nebenbei wird Seehofer so nicht argumentieren.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 12:42

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:39)

Natürlich ist man nur wegen den bunten Haaren beim Verfassungsschutz......

Oder der Bericht ist unvollständig.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon zollagent » Mo 19. Mär 2018, 12:50

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:21)

Laß mal die Kirch im Dorf, auch wenn es dir schwerfällt. Die CSU und Seehofer erst recht sind dann doch noch Demokraten genug um eine solche Faschistische Kacke nicht vom Zaun zu brechen.

Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mo 19. Mär 2018, 12:52

Ein Terraner hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:42)

Oder der Bericht ist unvollständig.


Ich denke das da was fehlt.
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Beitragvon Ein Terraner » Mo 19. Mär 2018, 12:57

Alexyessin hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:52)

Ich denke das da was fehlt.


Muss ja, darf ja nicht sein das sie wegen ihres Aussehens für eine Linke Extremistin gehalten wird.
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