Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 07:42)
Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.
Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 09:31)
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 17:56)
Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
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Wissen heißt die Welt verstehen;
Wissen lehrt verrauschter Zeiten
Und der Stunde, die da flattert,
Wunderliche Zeichen deuten.
Und da sich die neuen Tage
Aus dem Schutt der alten bauen,
Kann ein ungetrübtes Auge
Rückwärts blickend vorwärts schauen.
Denn solange Haß und Liebe,
Furcht und Gier auf Erden schalten,
Werden sich der Menschheit Lose
Ähnlich oder gleich gestalten. Friedrich Wilhelm Weber: Dreizehnlinden
zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:50)
Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.
Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2018, 21:30)
Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Dabei wäre die Gefahr der forcierten Beschädigung der Verfassung nicht nur drohend, sondern konkret, um nicht zu sagen unmittelbar bevorstehend. Und da kann es versehentlich jederzeit zu Fremdgefährung kommen. Sollte sich während der Präventivhaft "zufällig" herausstellen, dass der Probant auffälliges Verhalten zeigt -zb religiösen Wahn in Verbindung mit Paranoia, Allmachtsphantasien und unkalkulierbarem Sendungsbewusstsein- könnte man natürlich auch chemisch intervenieren und seine Krankenakte jeder Polizeiwache, ..ach was, jeder Behörde im Lande zukommen lassen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Ehem. Verfassungsrichter: CSU-Södereien verfassungswidrig.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/soede ... duced=true
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Klar, das wird bestimmt was solange der VS unserem neuen Innenminister unterstellt ist.Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)
Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft.
Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Hat der Verfassungsschutz keine V-Leute im Feudalschloss zu Bayern?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Wieso der Inlandsgeheimdienst? Das ist eher was für die Gerichte.Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Stimmt. Nachdem sich die Leute daran gewöhnt haben, müssen die Gesetze leider verschärft werden. Bestimmte Ereignisse können den Eindruck von Alternativlosigkeit vermitteln.Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 20:16)
Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Diese Reformiererei zu immer mehr Polizeibefugnissen und weniger Bürgerrechten hat schon eine Eigendynamik die sich aus der Angtsmacherei und Wirkungslosigkeit speisst. Da muss der Populist sich automatisch selbst immer übertrumpfen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.
"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz
Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz
Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
Das kann ich mir kaum Vorstellen, dafür werden die Verfassungsgrundsätze zu wenig getrennt bzw. sind zu schwammig formuliert. Daher wird es natürlich Nachbesserungen geben.Orbiter1 hat geschrieben:(24 May 2018, 15:16)
Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.
"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz
Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden
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