Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

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CaptainJack

Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(08 Feb 2018, 13:44)

vollkommener Unsinn

von Januar bis November 2017 sind 85 000 Menschen mit Familiennachzug gekommen - da sind alle Fluechltinge mit verschiedenem Schutz drin - uebrigens ein Rueckgang von 2016 , da waren es noch 115 000.
Visaantraege wurden 105 000 gestellt, auch ein Rueckgang gegenueber von 2016

http://www.zeit.de/politik/2018-01/flue ... e-belegung


2018 dann Millionenstaerke und mehr als 10fache :D - ich fasse es nicht :rolleyes:
Die Auswirkungen des Familiennachzuges werden letztlich mMn eine Anzahl erreichen, die Millionenstärke darstellt. Wir können ja später mal zusammen zählen. :) Danke für die Aufmerksamkeit.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Feb 2018, 14:58)

Die Auswirkungen des Familiennachzuges werden letztlich mMn eine Anzahl erreichen, die Millionenstärke darstellt. Wir können ja später mal zusammen zählen. :) Danke für die Aufmerksamkeit.
ihre Meinung interessiert mich nicht, sondern nur die Fakten!
die habe ich Ihnen verlinkt, was den Familiennachzug 2016 _und 2017 betrifft.

der Faktor ist uebrigens etwas unter 0.5 und nicht 4-5 wie sie hier geschrieben haben und die Antraege auf Familiennachzug nehmen seit Monaten ab....
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(08 Feb 2018, 15:02)

ihre Meinung interessiert mich nicht, sondern nur die Fakten!
die habe ich Ihnen verlinkt, was den Familiennachzug 2016 _und 2017 betrifft.

der Faktor ist uebrigens etwas unter 0.5 und nicht 4-5 wie sie hier geschrieben haben und die Antraege auf Familiennachzug nehmen seit Monaten ab....
Warum sollte der Faktor letztlich bei 0,5 sein, wenn jetzt der Familiennachzug nichts mehr kostet und man auch ansonsten keine Bedingungen erfüllen muss. Hat also ein solcher Familienclan nur noch eine halbe Person extra? :?: :p
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Tom Bombadil »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Feb 2018, 13:25)

Ca. 400.000 (inkl. Subsidiäre) haben das Recht...
Und warum nehmen es 2018 nur ca. 45.000 wahr?
...ohne fin. Kosten.[/u] (im Gegensatz zu früher)
Wann wurde das geändert, in welchem Gesetz ist das zu finden?
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Tom Bombadil »

Watchful_Eye hat geschrieben:(08 Feb 2018, 14:11)

Nur kurz...
:thumbup: Danke für die Klarstellung!
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von CaptainJack »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Feb 2018, 16:07)

Und warum nehmen es 2018 nur ca. 45.000 wahr?


Wann wurde das geändert, in welchem Gesetz ist das zu finden?
1) Weil die Bearbeitung hoffnungslos im Rückstand ist, gleichzeitig die Bearbeitung (vermute mal bewusst) sehr schleppend vorgenommen wird ... aus gutem Grunde. Im Übrigen taucht der Familiennachzug nicht in der Flüchtlingsstatistik auf.
2) Da musst du selbst suchen. Tatsache ist, dass der Familiennachzug jetzt so gehandhabt wird, dass er, im Gegensatz zu früher, nur noch banale Formsache ist. Früher war es nur relativ Gutsituierten möglich, Familienmitglieder nachzuholen.
Und wenn du mir nicht glaubst, dann springe mal über deinen inneren Schweinhund und vertraue der Schweizer Presse (unterstrichen)
https://www.nzz.ch/meinung/die-deutsche ... ld.1354598
Das erklärt die fatale Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Der Selbsthass in weiten Teilen der Gesellschaft ist so gross, dass bereits als «Rassist» gilt, wer mit Blick auf die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern um die eigene nationale Identität fürchtet. Dass dieses Thema auf der Sorgenliste der Deutschen nach wie vor ganz oben steht, wird vom Establishment in Politik und Medien hartnäckig ignoriert. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wurde ersatzweise um den Familiennachzug einer kleinen Gruppen von Flüchtlingen gestritten. Dass Hunderttausende bereits anerkannte Asylbewerber und geduldete Migranten ihre Angehörigen auch dann ins Land holen dürfen, wenn sie diese nicht selbst versorgen können, spielte in der ganzen Debatte so wenig eine Rolle wie die Frage nach den Kosten.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Tom Bombadil »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Feb 2018, 17:16)

Im Übrigen taucht der Familiennachzug nicht in der Flüchtlingsstatistik auf.
Ich hatte auch nicht die Flüchtlingsstatistik zitiert, sondern die Anträge auf Visa. Woher sollen die fehlenden 955.000 Anträge kommen, damit deine Million voll wird?
Da musst du selbst suchen.
Nein, ich werde es nicht suchen, es ist deine Behauptung, die du belegen musst. Ich lese die NZZ gerne, aber auch in dem Zitat wird deine Behauptung nicht belegt. Flüchtlinge, die vor Krieg und pol. Verfolgung flüchten, sollten ihre Familien bedingungslos nach holen dürfen. Stimmst du dem zu oder nicht?
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von CaptainJack »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Feb 2018, 17:43)

Ich hatte auch nicht die Flüchtlingsstatistik zitiert, sondern die Anträge auf Visa. Woher sollen die fehlenden 955.000 Anträge kommen, damit deine Million voll wird?


Nein, ich werde es nicht suchen, es ist deine Behauptung, die du belegen musst. Ich lese die NZZ gerne, aber auch in dem Zitat wird deine Behauptung nicht belegt. Flüchtlinge, die vor Krieg und pol. Verfolgung flüchten, sollten ihre Familien bedingungslos nach holen dürfen. Stimmst du dem zu oder nicht?
1) Ich habe es dir erklärt. Du solltest grundsätzlich aufmerksam bleiben.
2.) Ich muss keine Behauptung belegen, die schon belegt und eine Tatsache ist, die gefühlt 90 von hundert politisch Interessierten bekannt ist ... und hier schon mehrfach dargestellt wurde. Nochmals, anerkannte Asylbewerber dürfen ihren Familienclan bedingungslos nachholen.

Genau wie ein Großteil der Bevölkerung bist du anscheinend völlig überrascht. Deshalb wurde ja der Popanz mit den (nur) Subsidiären aufgebaut. Aber deshalb diskutieren wir ja in einem pol. Forum. In einem anderen Fall kann ich sicher mal von dir profitieren, da du evtl. besser informiert bist, in diesem Fall profitierst du eben von mir. Informations- und Meinungsaustausch eben ... so soll es ja in einem Diskussionsforum sein.
Edit
https://infos23.de/index.php/faqs-fluec ... hholen.php
Asylbewerber und auch Menschen mit dem Status einer Duldung haben kein Recht auf Familiennachzug - sondern nur anerkannte Flüchtlinge. Und die müssen, wenn sie ihre Familien nachholen wollen, innerhalb von drei Monaten bei der Ausländerbehörde ihrer jeweiligen Kommune einen Antrag stellen. "Die Möglichkeit besteht"

Wenn Familienangehörige woanders festsitzen, müssen sie bei der jeweiligen deutschen Botschaft ein Visum für den Familiennachzug beantragen. Das kann sehr lange dauern - in der Türkei beispielsweise, wo viele syrische Flüchtlinge sind, bis zu anderthalb Jahre. Und manchmal gebe es auch Komplikationen.
Wie du lesen kannst "das kann sehr lange dauern". Nur Geduld, das dicke Ende kommt noch!
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von hafenwirt »

Das wird überhaupt nichts bringen. Die Gründe:

1. Die Rechten haben Morgenluft gewittert: Die Mitte (SPD, CDU) hat hier einfach umgesetzt, was seitens rechts gefordert wird, man müsse ja, um die Leute zurückzuholen. Ich glaube nicht daran, dass hier jemand zurückgeholt wird. Vielleicht einzelne, die sich jetzt wieder vertreten fühlen, aber das Gros dieser Leute wird alsbald die Regierung steht die nächsten Forderungen erheben. Die Verantwortlichen ("Linke") müssen ja noch immer in den Knast, Merkel muss noch weg, der Euro abgeschafft, Neger muss wieder gesagt werden dürfen und auch sollte jeder Deutsche zu mehr Patriotismus verpflichtet sein, die Homos sollen nicht mehr heiraten und den Feminismus-Gender-Mensch*_innenX (hahaha!) gehört auch das Handwerk gelegt. Der rechte Drive existiert ja nicht erst seit Herbst 2015, sondern kam schon mit Sarrazin auf. Aus welchem Grund sollten sich Rechte nun zufrieden geben? Nein, es wird weiter polemisiert werden, es gibt noch viel zu tun beim Zurückdrängen von liberalen Werten (die man einfach links nennt, damit man besser gegen sie vorgehen kann).

2. Die Medienkompetenz der Leute: Hier der Verweis auf Facebook, Twitter und andere soziale Kanäle. Die Leute kommen einfach nicht damit klar, psychologisch, meinetwegen auch unterbewusst. Da wohnt man in Rostock, aber hört von einer Straftat in Ingolstadt, sagen wir von einer Person mit einem Spitzbart. Das gleiche in Karlsruhe, Mann, Spitzbart, Verbrechen, auch weit weg. Durch das Internet kommt es einem so vor, als würde es direkt vor der Haustür geschehen. Man ist also in Rostock verängstigt, weil man auch eine Person mit Spitzbart sieht und sich denkt: Was ist, wenn der auch so drauf ist? Plötzlich ist jeder mit Spitzbart verdächtigt und "weil man ja täglich davon im Internet liest" schaffen es selbst hochgebildete Menschen nicht zu differenzieren und bekommen Panik im Lebensumfeld vor dem Mann mit Spitzbart, der ja überall lauert. Das sind zudem manchmal so Kleinigkeiten wie das fehlende Verständnis wie Google und Facebook funktionieren (das sich solche Seiten sich merken, was man anklickt und wo das Interesse liegt). Ich treffe immer wieder Menschen, die überrascht sind, weil ihnen nur noch bestimmte Meldungen angezeigt werden - stattdessen machen sie daraus "es wird immer mehr". Das wissen natürlich auch die Personen aus 1 und nutzen es entsprechend. Geschieht hier ein Terroranschlag oder mehrere Straftaten von einem Flüchtling oder anderen Negern, wird man sagen, die Regierung macht immer noch nicht genug und hat gefälligst eine noch schärfere Linie zu fahren. Bis man halt irgendwann beim Politik-Style der großen Vorbilder in Russland, Ungarn, Polen angekommen ist.

3. Weitere Inkompetenzen. Siehe die Sub-Diskussion in diesem Strang. Was soll man dazu sagen? Es gibt offizielle Zahlen der Regierung, aber entweder wird diesen nicht Glauben geschenkt (klar, sie kommen ja von der Regierung!) oder aber man verharrt in seiner Zukunftsangst und sagt, dass wäre noch längst nicht das Ende sondern nur ein zufälliger vorübergehender Effekt. Die anderen Zahlen werden ja auch unter Verschluss gehalten, stand ja auch bei RussiaToday, und da hat jemand gesprochen, der "Experte" ist. Wie soll man denn solche Leute "zurückgewinnen"?

4. Ostdeutschland. Die Menschen dort sind anders sozialisiert worden als wir Westdeutschen. Mehrere Jahrzehnte DDR machen etwas aus einem Menschen. * Sie haben noch die Stasi-Verbrechen im Kopf und das ganze unterdrückerische System der DDR. Aufgrund dieser starken Sozialisationserfahrung reichen Kleinigkeiten, um die Bundesrepublik für ein sozialistisches Regime zu halten, wie das eigene Heimatland. Man hat das "es ändert sich sowieso nüscht mehr" verinnerlicht und hat auch gar keine Hoffnungen in die AfD. Es geht um reine Provokation, daher auch die Wahl. Jetzt ist die Politik immer noch Scheiße, aber wenigstens hat man Zuhause was zu lachen, wenn man die verhassten Grünen und Linken sieht bei der vermeintlichen Empörung, weil jetzt im Parlament Tabus gebrochen werden. Auch die halte ich für immer verloren.
*Das gilt natürlich nicht für alle Ostdeutsche. Es gibt genug, die ihre Sozialisation reflektiert haben und/oder aus anderen Gründen auch heute noch glücklich ihr Leben leben.
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Tom Bombadil
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Tom Bombadil »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Feb 2018, 18:45)

1) Ich habe es dir erklärt.
Bisher habe ich nur irgendwelche wilden Behauptungen gelesen, dass Syrer massenhaft Familienangehörige in Millionenstärke nachholen würden. Belegt wurde davon bisher nichts, im Gegenteil, die zitierten Zahlen sind viel niedriger als herbeigeunkt.
2.) Ich muss keine Behauptung belegen, die schon belegt und eine Tatsache ist
Dann sollte es ein Leichtes für dich sein, mir diese Tatsache, dass anerkannte Asylbewerber vor Sept. 2017 die Familienzusammenführung selber bezahlen mussten und sie dies nach Sept. 2017 nicht mehr tun müssen, anhand einer belastbaren Quelle zu offenbaren.
Genau wie ein Großteil der Bevölkerung bist du anscheinend völlig überrascht.
Ich bin kein bisschen überrascht, sondern sehe es positiv, wenn anerkannte Asylbewerber ihre Familien vor Krieg oder pol. Verfolgung retten können. War es denn nicht das, was auch du immer so ausdauernd den Flüchtlingen vorgeworfen hast, dass die "jungen Männer" ihre Familien in der Gefahr im Stich ließen? Jetzt dürfen die Familien die Gefahr hinter sich lassen, ist es dir auch wieder nicht recht.
Nur Geduld, das dicke Ende kommt noch!
2018 wird es wohl nicht kommen. Warum ignorierst du die zitierten Zahlen? Verknüpfe doch mal "innerhalb von drei Monaten", "anerkannte Asylbewerber" und "immer mehr Asylbewerber aus Syrien erhalten hierzulande nur eingeschränkten Schutz" und dann versuchst du nochmal zu erklären, wie Syrer, die nicht mehr als Asylbewerber anerkannt werden, trotzdem Familienangehörige in Millionenstärke nach Deutschland holen sollen, auf Antrag binnen max. drei Monaten.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von CaptainJack »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Feb 2018, 19:08)

Bisher habe ich nur irgendwelche wilden Behauptungen gelesen, dass Syrer massenhaft Familienangehörige in Millionenstärke nachholen würden. Belegt wurde davon bisher nichts, im Gegenteil, die zitierten Zahlen sind viel niedriger als herbeigeunkt.


Dann sollte es ein Leichtes für dich sein, mir diese Tatsache, dass anerkannte Asylbewerber vor Sept. 2017 die Familienzusammenführung selber bezahlen mussten und sie dies nach Sept. 2017 nicht mehr tun müssen, anhand einer belastbaren Quelle zu offenbaren.


Ich bin kein bisschen überrascht, sondern sehe es positiv, wenn anerkannte Asylbewerber ihre Familien vor Krieg oder pol. Verfolgung retten können. War es denn nicht das, was auch du immer so ausdauernd den Flüchtlingen vorgeworfen hast, dass die "jungen Männer" ihre Familien in der Gefahr im Stich ließen? Jetzt dürfen die Familien die Gefahr hinter sich lassen, ist es dir auch wieder nicht recht.


2018 wird es wohl nicht kommen. Warum ignorierst du die zitierten Zahlen? Verknüpfe doch mal "innerhalb von drei Monaten", "anerkannte Asylbewerber" und "immer mehr Asylbewerber aus Syrien erhalten hierzulande nur eingeschränkten Schutz" und dann versuchst du nochmal zu erklären, wie Syrer, die seit max. drei Monaten in Deutschland sind, nicht mehr als Asylbewerber anerkannt werden, trotzdem Familienangehörige in Millionenstärke nach Deutschland holen sollen.
Es ist jetzt Ok! ca. 400.000 haben jetzt schon (und teilweise ab 08/18) das Recht auf Familiennachzug. Bemühe einfach deine Kenntnisse im Rahmen des kleinen EinmalEins und lass deine Phantasie walten, was die Größe irak., syrischer usw. Familien hergibt. Wieviele dieser Antragsstellungen derzeit abschließend bearbeitet wurden, ist also so uninteressant wie der berühmte Reisbeutel in China.
Thema für mich erledigt, außer du hast eine neue, konstruktive Frage.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Moses »

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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Tom Bombadil »

CaptainJack hat geschrieben:(08 Feb 2018, 19:21)

Thema für mich erledigt, außer du hast eine neue, konstruktive Frage.
Du kannst deine Behauptungen also mit NICHTS belegen, auf Fragen gehst du nicht ein, tatsächliche Zahlen interessieren dich nicht. Du betreibst hier nichts weiter als Stimmungsmache, an Diskussion bist du nicht interessiert.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von CaptainJack »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Feb 2018, 10:07)

Du kannst deine Behauptungen also mit NICHTS belegen, auf Fragen gehst du nicht ein, tatsächliche Zahlen interessieren dich nicht. Du betreibst hier nichts weiter als Stimmungsmache, an Diskussion bist du nicht interessiert.
Sag mal geht´s dir eigentlich noch gut? So langsam reicht´s mir mit dir! Ich habe mit dir bis zum Überdruss diskutiert und habe alles durchdekliniert, sowie mehrere Links eingestellt. Mir scheint du willst Krawall, weil ich dich widerlegt habe? Mit mir aber nicht.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Tom Bombadil »

Du hast rein gar nicht belegt und erst recht hast du nichts widerlegt. Alle Fragen zu deinen Behauptungen sind noch offen, da kannst du hier herumtoben wie Rumpelstilzchen, es ändert nichts.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Positiv Denkender »

Polibu hat geschrieben:(08 Feb 2018, 05:15)

Stichwort Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen. Ein Thema, welches in den Medien nicht groß behandelt wird. Stattdessen will man mit den 1000 Familiennachzüglern von subsidiären Flüchtlingen pro Monat ablenken.

Also nein ich bin nicht zufrieden. Über diesen Familiennachzug werden locker noch mal 500 000 dazu kommen. Eher sogar noch wesentlich mehr.

Außerdem wurde nichts dazu gesagt wie man abgelehnte Flüchtlinge schneller los werden will. Es kann nicht sein, dass die sich durch alle Instanzen klagen und das Justizsystem lahm legen. Da müssen Ausnahmerefelungen her. Und zwar schnell.

Ich bin erst zufrieden, wenn sich die Flüchtlingszahlen auf ein Normalmalß von maximal 65 000 Flüchtlingen pro Jahr normalisiert haben und wenn abgelehnte Asylbewerber zackig abgeschoben werden.
Hat der Nachzug von Flüchtlingen etwas mit den Interessen der deutschen Bürger zu tun ? Was für eine Komik ,dass man dieses Thema zur Hauptsache für einen Koalitionsvertrag hochspielt . Welche Verbesserung der hier lebenden Bürger wird durch den Nachzug erreicht ?
Die Frage ist doch, warum haben Männer ihre Familien allein gelassen , wenn sie doch so daran hängen .
Wäre es nicht normal gewesen erst Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen, als sich selbst . ?
Bei jedem Schiffsunglück gilt Frauen und Kinder zuerst von Bord .
Syrien beruhigt sich .Zeit ,dass die Menschen wieder zurückkehren um ihr Land aufzubauen .
Der Nachzug wäre dann kein Thema mehr . Nicht diejenigen die den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen kritisch kommentieren
haben die AFD stark gemacht, sondern diejenigen ,die den ungezügelten Zuzug ermöglicht haben bzw. weiter befürworten .
Hinzu kommt ,dass diejenigen die den Flüchtlingszuzug befürworten über steigende Armutsgefährdung lamentieren .
Wer das Eine will, muss das andere zwangsläufig in Kauf nehmen . Alles andere kann man als scheinheilig bezeichnen .
Der Fachkräftemangel ist nur durch gezielte Anwerbung ausl. Arbeitskräfte zu beseitigen .
Die vielen solo eingereisten (jungen ) Männer werden den Mangel an Fachkräften nicht beseitigen .
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Teeernte »

Ausgründung :D :D :D

Eine Agentur übernimmt die Grenzsicherung....

Einzelstaaten haben da - ....nun ja - kein Mitspracherecht....
Eine Agentur ist eine eigenständige Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts, die von den Organen der Gemeinschaft (Rat, Parlament, Kommission usw.) unabhängig ist.

Frontex ist keine europäische Grenzpolizei, weil die EU kein Staat ist.
Kömmer nix für...Iss Eu....h
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

hafenwirt hat geschrieben:(08 Feb 2018, 19:01)
3. Weitere Inkompetenzen. Siehe die Sub-Diskussion in diesem Strang. Was soll man dazu sagen? Es gibt offizielle Zahlen der Regierung, aber entweder wird diesen nicht Glauben geschenkt (klar, sie kommen ja von der Regierung!) oder aber man verharrt in seiner Zukunftsangst und sagt, dass wäre noch längst nicht das Ende sondern nur ein zufälliger vorübergehender Effekt. Die anderen Zahlen werden ja auch unter Verschluss gehalten, stand ja auch bei RussiaToday, und da hat jemand gesprochen, der "Experte" ist. Wie soll man denn solche Leute "zurückgewinnen"?
Zurückgewinnen kann man sie nicht mehr. Mit manchen gesellschaftlichen Spaltungen kann man vielleicht leben lernen. Aber man sollte sich klar abgrenzen von dem unseriösen Umgang dieser Leute mit Fakten. Man sollte sich allerdings auch nicht zu sehr von ihrem Theater beeindrucken lassen. ;)
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Mega Maddin »

Watchful_Eye hat geschrieben:(08 Feb 2018, 01:42)

Provokante Ausgangsthese: Der neue Koalitionsvertrag sollte eigentlich die Kritiker "von rechts", sofern sie das Konzept von Asyl grundsätzlich akzeptieren, zufriedenstellen. Oder?

...
Meine Sicht der Dinge, Nein.

Es gibt eine "Obergrenze" die so nicht heißen darf und auch keine ist, eher ist es ein festes Kontingent das mindestens erfüllt wird, kommen mehr ist es eben so.

Von Abschiebungen in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend redet niemand mehr, im Gegenteil, selbst für subsidiär Geschützte wird es Familiennachzug geben, das heißt die Politik hat garkeine Absicht die Menschen je wieder auszuschaffen. Der "reguläre" Familennachzug findet quasi heimlich in unbekannter Größenordnung statt, zumindest berichten die Medien nicht.

Unterm Strich heißt das überspitzt ausgedrückt, statt einer Million Muslime jährlich kommen nur noch 200.000 Muslime jährlich; heim gehen muss niemand, außer ein paar handverlesenen Schwerverbrecher die per Charterflug nach Afghanistan ausgeflogen werden und selbst dagegen wird demonstriert.

Was ist mit Wohnraum, steigender Kriminalität und den gewaltigen finanziellen Kosten? Das Thema Migration wird noch über Jahre die politische Debatte in weiten Teilen Europas bestimmen, 2015 wird so schnell nicht vergessen werden, solange die Nachwirkungen bestehen bleiben und das werden sie.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Mega Maddin hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:28)
Unterm Strich heißt das überspitzt ausgedrückt, statt einer Million Muslime jährlich kommen nur noch 200.000 Muslime jährlich; heim gehen muss niemand, außer ein paar handverlesenen Schwerverbrecher die per Charterflug nach Afghanistan ausgeflogen werden und selbst dagegen wird demonstriert.

Was ist mit Wohnraum, steigender Kriminalität und den gewaltigen finanziellen Kosten? Das Thema Migration wird noch über Jahre die politische Debatte in weiten Teilen Europas bestimmen, 2015 wird so schnell nicht vergessen werden, solange die Nachwirkungen bestehen bleiben und das werden sie.
Deutschland spielt eine Führungsrolle in der EU. Dazu gehört auch, Antworten auf die Bürgerkriege in den arabischen Staaten und auf die failed states in Afrika zu finden. Das vergessen die Flüchtlingspolitikkritker leider oft. Es geht letztlich darum, sich der neuen Wirklichkeit innerhalb und außerhalb Europas zu stellen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Mega Maddin »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:34)

Deutschland spielt eine Führungsrolle in der EU. Dazu gehört auch, Antworten auf die Bürgerkriege in die arabischen Staaten und auf die failed states in Afrika zu finden. Das vergessen die Flüchtlingsgegner leider oft. Es geht letztlich darum, sich der neuen Wirklichkeit innerhalb und außerhalb Europas zu stellen.
Das sehe ich grundsätzlich anders, Frankreich hat zumindest die militärische Führungsrolle innerhalb der EU und teilweise ein koloniales Erbe dort, also wäre Frankreich zuerst in der Pflicht. Wenn wir die Probleme dieser Länder zu unseren machen, braucht man sich über eine gesellschaftliche Spaltung und Destabilisierung der politischen Landschaft nicht zu wundern, die "noble" Gesinnung unsere Länder, was Sicherheit und Wohlstand angeht, für Fremde zu opfern haben eben nicht alle. Leider hat der Westen die Konflikte in der Region mit angeheizt, diesen Schuh müssen wir uns anziehen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:34)
Deutschland spielt eine Führungsrolle in der EU. Dazu gehört auch, Antworten auf die Bürgerkriege in den arabischen Staaten und auf die failed states in Afrika zu finden. Das vergessen die Flüchtlingspolitikkritker leider oft. Es geht letztlich darum, sich der neuen Wirklichkeit innerhalb und außerhalb Europas zu stellen.
Mega Maddin hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:39)
Das sehe ich grundsätzlich anders, Frankreich hat zumindest die militärische Führungsrolle innerhalb der EU und teilweise ein koloniales Erbe dort, also wäre Frankreich zuerst in der Pflicht. Wenn wir die Probleme dieser Länder zu unseren machen, braucht man sich über eine gesellschaftliche Spaltung und Destabilisierung der politischen Landschaft nicht zu wundern, die "noble" Gesinnung unsere Länder, was Sicherheit und Wohlstand angeht, für Fremde zu opfern haben eben nicht alle. Leider hat der Westen die Konflikte in der Region mit angeheizt, diesen Schuh müssen wir uns anziehen.
Frankreich allein wird diese Probleme nicht lösen können. Das ist Augenwischerei der EU-Skeptiker. Das europäische Subsidiaritätsprinzip wird uns sanft in bestimmten Politikfeldern dazu schubsen, unser diesbezügliches Inseldenken in Deutschland aufzugeben.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Woppadaq »

Positiv Denkender hat geschrieben:(09 Feb 2018, 12:57)

Hat der Nachzug von Flüchtlingen etwas mit den Interessen der deutschen Bürger zu tun ?
Dem Echo nach zu urteilen , ja.
Welche Verbesserung der hier lebenden Bürger wird durch den Nachzug erreicht ?
Sind integrierte Flüchtlinge keine hier lebenden Bürger?
Die Frage ist doch, warum haben Männer ihre Familien allein gelassen , wenn sie doch so daran hängen .
Wäre es nicht normal gewesen erst Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen, als sich selbst . ?
Bei jedem Schiffsunglück gilt Frauen und Kinder zuerst von Bord .
Du meinst, Frauen und Kinder hätten die durchaus gewagte Reise nach Deutschland auf sich nehmen und ihre Jungs und Männer tatenlos im türkischen Flücghtlingslager versauern lassen sollen?
Nicht diejenigen die den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen kritisch kommentieren haben die AFD stark gemacht,
sondern diejenigen ,die den ungezügelten Zuzug ermöglicht haben bzw. weiter befürworten .
Jetzt hör doch mal auf mit diesen Bockmist ! Die AfD haben die stark gemacht, die sie gewählt haben, nicht die, die sie nicht gewählt haben und die mit der Flüchtlingspolitik der Groko soweit auch zufrieden sind, denn das ist immer noch die Mehrheit !! Ich übernehme keinerlei Verantwortung dafür, dass jemand meint, sowas wie die AfD wählen zu müssen !
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

Der GroKo-Kompromiss wird sich ohnehin in Kürze relativieren, da es ja Pläne auf europäischer Ebene gibt, Deutschland noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufzubürden.

Und man höre und staune: SPD und Union haben dem auf europäischer Ebene auch zugestimmt, d.h. die Koalitionsvereinbarung dient nur als Feigenblatt für den dummen Bürger, während es in Wahrheit um ganz andere Größenordnungen geht.

Ja, der sogenannte Familienangehörige muss sogar nur behaupten, einen Verwandten in Deutschland zu haben; ein Nachweis ist gar nicht mehr vonnöten. Das macht Sinn, wenn ohnehin ca. zwei Drittel der sogenannten Flüchtlinge ohne oder Papier ankommen und beim Rest noch ein signifikanter Anteil mit gefälschten.

Wenn sogar Medien wie der SPIEGEL darüber berichten, muss es wirklich ernst sein.
Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

"Ganz andere Größenordnungen"

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87500.html

Wenn man sich nun der prekären Demografie Deutschlands bewusst ist, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland die autochthonen deutschen Männer in den relevanten jüngeren Altersgruppen, die, wenn es hart auf hart kommt, über das Schicksal eines Landes entscheiden, in der Minderheit sind.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Julian hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 4#p4127874] (1

Wenn man sich nun der prekären Demografie Deutschlands bewusst ist, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Deutschland die autochthonen deutschen Männer in den relevanten jüngeren Altersgruppen, die, wenn es hart auf hart kommt, über das Schicksal eines Landes entscheiden, in der Minderheit sind.
Zaehlst du dich dazu?"
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Mega Maddin »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:46)

Frankreich allein wird diese Probleme nicht lösen können. Das ist Augenwischerei der EU-Skeptiker. Das europäische Subsidiaritätsprinzip wird uns sanft in bestimmten Politikfeldern dazu schubsen, unser diesbezügliches Inseldenken in Deutschland aufzugeben.
Es ist anmaßend und größenwahnsinnig zu glauben Europa könne und müsse die vielfältigen Probleme Afrikas und der islamischen Welt lösen, Deutschlands Rolle dabei wird völlig überschätzt. Inwiefern löst es außerdem die Probleme vor Ort wenn hier eine Massenmigration geduldet und in Teilen sogar gefördert wird?
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:34)

Deutschland spielt eine Führungsrolle in der EU. Dazu gehört auch, Antworten auf die Bürgerkriege in den arabischen Staaten und auf die failed states in Afrika zu finden. Das vergessen die Flüchtlingspolitikkritker leider oft. Es geht letztlich darum, sich der neuen Wirklichkeit innerhalb und außerhalb Europas zu stellen.
Hast du denn annähernd eine Vorstellung davon, wie viele Millionen in jenen Regionen nur darauf warten, nach Europa eingelassen zu werden? Es ist absurd zu glauben, wir könnten die Probleme in jenen Ländern lösen, indem wir deren demografischen Jungmännerüberschuss hier aufnehmen. Das ist kompletter Wahnsinn, weil es um zig Millionen, wenn nicht hunderte Millionen geht. Ein Land wie Nigeria wird bald mehr Einwohner haben als die USA, und wenn nur ein Zehntel nach Europa möchte, wären das schon 40 Millionen!

Nein, die Folge wäre nur, dass wir die Probleme von dort nach Deutschland importieren. Das betrifft islamischen Terrorismus, soziale Rückständigkeit, niedrige Produktivität, Armut, Gewalt und interethnischen Hass, wie jetzt schon zwischen Kurden und Türken, oder Sunniten und Jesiden, oder Schiiten und Sunniten sichtbar.

Es gibt keine Pflicht, sein eigenes Land zu zerstören. Was wir brauchen, ist eine Festung Europa, in die nur noch ausgewählte Personen auf kontrollierte Art und Weise eingelassen werden. Wir können hier nicht hunderttausende oder gar Millionen unqualifizierter, orientierungsloser muslimischer Männer, die zu großem Anteil nichts mit unserer westlichen Kultur anfangen können und dies auch gar nicht wollen, ansiedeln und glauben, es bliebe alles so wie es ist oder wie wir es uns wünschen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

Mega Maddin hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:54)

Es ist anmaßend und größenwahnsinnig zu glauben Europa könne und müsse die vielfältigen Probleme Afrikas und der islamischen Welt lösen, Deutschlands Rolle dabei wird völlig überschätzt. Inwiefern löst es außerdem die Probleme vor Ort wenn hier eine Massenmigration geduldet und in Teilen sogar gefördert wird?
Allein ein Blick auf die Demografie sollte das deutlich machen: Es gibt immer weniger junge deutsche Männer, die ja bekanntlich diese Probleme lösen sollen, ob das nun deutsche Polizisten hier im Land sind, die die muslimischen Jungmänner unter Kontrolle halten müssen, oder deutsche Soldaten, die in Afrika oder dem Nahen Osten oder Afghanistan für Ruhe und Ordnung sorgen sollen.

Es gibt einfach sehr viel mehr muslimische junge Männer, und es wird in naher Zukunft noch sehr viel mehr davon geben, so dass es verwegen ist zu glauben, ein Land mit wegbrechenden demografischen Ressourcen könnte hier eine relevante Rolle spielen. Es ist nichts anderes als eine Selbstüberschätzung, die zu einer gefährlichen Überdehnung der deutschen Machtprojektion führen könnte.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:53)

Zaehlst du dich dazu?"
Was hat es damit zu tun, ob ich objektiv oder subjektiv dazu zähle? Das ist völlig irrelevant.

Ich wünschte, die Leute würden sich mehr mit historischen, langfristigen Entwicklungen befassen, um zu erkennen, dass Kulturen sich durch Einwanderung verändern, ja, dass sie komplett zerstört werden können. Wenn Letzteres dabei auch noch das erklärte Ziel gewisser heiliger Schriften ist (Stichwort Dār al-Harb), sollte man dies umso ernster nehmen.

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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 10:58)
Es gibt keine Pflicht, sein eigenes Land zu zerstören. Was wir brauchen, ist eine Festung Europa, in die nur noch ausgewählte Personen auf kontrollierte Art und Weise eingelassen werden. Wir können hier nicht hunderttausende oder gar Millionen unqualifizierter, orientierungsloser muslimischer Männer, die zu großem Anteil nichts mit unserer westlichen Kultur anfangen können und dies auch gar nicht wollen, ansiedeln und glauben, es bliebe alles so wie es ist oder wie wir es uns wünschen.
Das mit der "Festung Europa" soll die AfD dann aber auch mit allen Konsequenzen politisch vertreten und konkrete Gestaltungsvorschläge machen. Ohne Entwicklungshilfe in Afrika und im Nahen Osten wird es aber meiner Meinung nach nicht funktionieren.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Mega Maddin »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:01)

Allein ein Blick auf die Demografie sollte das deutlich machen: Es gibt immer weniger junge deutsche Männer, die ja bekanntlich diese Probleme lösen sollen, ob das nun deutsche Polizisten hier im Land sind, die die muslimischen Jungmänner unter Kontrolle halten müssen, oder deutsche Soldaten, die in Afrika oder dem Nahen Osten oder Afghanistan für Ruhe und Ordnung sorgen sollen.

Es gibt einfach sehr viel mehr muslimische junge Männer, und es wird in naher Zukunft noch sehr viel mehr davon geben, so dass es verwegen ist zu glauben, ein Land mit wegbrechenden demografischen Ressourcen könnte hier eine relevante Rolle spielen. Es ist nichts anderes als eine Selbstüberschätzung, die zu einer gefährlichen Überdehnung der deutschen Machtprojektion führen könnte.
Im Ausland scheint sich diese Erkenntnis schneller durchzusetzen, heute in 3 Wochen wählt Italien, dort zeichnet sich der nächste Rechtsruck ab. Am Ende droht der ganzen EU die Spaltung, in Ansätzen ist sie ja schon sichtbar. Naiv finde ich nur wie linke Parteien erwarten ihre Wählerschaft, die ja selbst eher zu den Abgehängten gehört, für diesen Opfergang zu begeistern. Der Hochschullehrer im Rotweingürtel gibt sich da sicher großzügiger als der Malocher, der heute schon in einem Brennpunktviertel lebt; aber spätestens wenn auch der Rotweingürtel zum Brennpunkt wird, wird auch da ein Umdenken stattfinden - es gibt ja regelmäßig Proteste wenn Flüchtlinge in besseren Vierteln untergebracht werden sollen.
Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:07)

Das mit der "Festung Europa" soll die AfD dann aber auch mit allen Konsequenzen politisch vertreten und konkrete Gestaltungsvorschläge machen. Ohne Entwicklungshilfe in Afrika und im Nahen Osten wird es aber meiner Meinung nach nicht funktionieren.
Ob es eine Festung Europa gibt steht und fällt mit den Staaten in denen die EU-Außengrenzen liegen, darauf hat Deutschland nur geringen Einfluß. Wie gesagt in 3 Wochen wählt Italien. Technisch und militärisch wäre die "Festung Europa" ein Leichtes, nur fehlt (noch) der politische Wille.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:07)

Das mit der "Festung Europa" soll die AfD aber dann auch mit allen Konsequenzen politisch vertreten und konkrete Gestaltungsvorschläge machen. Ohne Entwicklungshilfe in Afrika und im Nahen Osten wird es aber meiner Meinung nach nicht funktionieren.
Man sollte nicht kolonialen Denkstilen ("der weiße deutsche Mann muss den armen Schwarzen in Afrika und den Muslimen im Nahen und Mittleren Osten erklären, wie sie leben sollen und sie durchfüttern") verhaftet bleiben. Ein Land wie Deutschland mit prekärer Demografie kann die Probleme jener Weltregionen nicht lösen. Punkt.

Der Glaube daran, die "Fluchtursachen" beheben zu können, ist lächerlich; Deutschland konnte nicht einmal relativ kleine Fluchtursachen in Europa beheben; dazu brauchte es die Amerikaner (Stichwort Kosovo und Bosnien). Um wie viel größer sind die Konflikte in Afrika oder der arabischen Welt! Dazu sind sie noch komplexer und für uns Europäer unverständlicher.

Außerdem interessieren uns die meisten Konflikte gar nicht, oder nur auf selektive Art und Weise. Wer weiß denn, wie viele Menschen im Kongo oder im Sudan getötet werden? Interessiert es jemanden? Sollte man das Leben der wenigen deutschen Männer - in aller Regel einzige Söhne - riskieren, um gegen dortige junge Männer - in der Regel Brüder von zwei, drei weiteren Männern - zu kämpfen?

Man kann gerne Nothilfe leisten, wenn beispielsweise eine Hungersnot droht. Darüber hinaus muss man sich aber ernsthaft fragen, ob man sich wirklich in komplexe Konflikte einmischen möchte und den Atem hat, das über Jahrzehnte durchzuhalten.

Was hat denn der westliche, insbesondere der deutsche Einsatz in Afghanistan gebracht? Sobald die Westler weg sind, wird es dort weitergehen wie zuvor, und das angesichts der ungebremsten Demografie noch für Jahrzehnte. Da sollten wir in Deutschland unsere wenigen jungen Männer besser für Polizei und Grenzschutz verwenden, und natürlich auch für die produktiven Teile unserer Gesellschaft, ob das nun Informationstechnik, Maschinenbau oder Biotechnologie ist.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von PeterK »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:16)
Da sollten wir in Deutschland unsere wenigen jungen Männer besser für Polizei und Grenzschutz verwenden, und natürlich auch für die produktiven Teile unserer Gesellschaft, ob das nun Informationstechnik, Maschinenbau oder Biotechnologie ist.
"Unsere wenigen jungen Männer verwenden"? Wir "verwenden" keine Menschen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:06)

Was hat es damit zu tun, ob ich objektiv oder subjektiv dazu zähle? Das ist völlig irrelevant.

Ich wünschte, die Leute würden sich mehr mit historischen, langfristigen Entwicklungen befassen, um zu erkennen, dass Kulturen sich durch Einwanderung verändern, ja, dass sie komplett zerstört werden können. Wenn Letzteres dabei auch noch das erklärte Ziel gewisser heiliger Schriften ist (Stichwort Dār al-Harb), sollte man dies umso ernster nehmen.

Es steht jedem frei, Scholl-Latour, Heinsohn oder Sarrazin zu lesen und darüber nachzudenken.
Ich denke ich kenne dich von einem anderen Forum :D Nun wie ecken auch hier an :thumbup:

Was du schreibst ist reine Xenophobie. Eine gefestigte, gewachsene und gelebte Kultur absorbiert Einwanderer und nicht umgekehrt. In 2018 leben wir in einem globalem Zeitalter. Das erfordert eine gewisse Anpassung ohne die man hinterherhinkt und in die Bedeutunslosigkeit verschwindet. War schon immer so. Nennt man Evolution.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

PeterK hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:28)

"Unsere wenigen jungen Männer verwenden"? Wir "verwenden" keine Menschen.

:thumbup: :thumbup: :thumbup: Top Antwort
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

PeterK hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:28)

"Unsere wenigen jungen Männer verwenden"? Wir "verwenden" keine Menschen.
Hab ich ein Wort verwendet, das den Gutmenschen aufstößt? Du kannst dann gerne umformulieren, der Inhalt wird der gleiche bleiben.

Es geht darum, sich anzuschauen, wie viele junge Männer es in einer Gesellschaft gibt, und für welche Aufgaben sie gebraucht werden. Du magst das als chauvinistisch oder als sonstwas empfinden, das ändert aber nichts daran, dass junge Männer in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen gebraucht werden, um ihren Kopf hinzuhalten (im übrigen auch für deine und Merkels feuchte Träume).

Wer badet denn die Flüchtlingskrise aus? Das sind nicht zuletzt junge deutsche Männer, die sich aggressiven Flüchtlingen entgegenstellen müssen. Und wenn jetzt noch die Probleme in den Herkunftsländern durch Deutschland "gelöst" werden sollen, brauchst du dafür eben auch wiederum hunderttausende junge deutsche Männer, die bereit sind, den Kopf hinzuhalten. Nebenher brauchst du aber auch junge deutsche Männer, die noch kreativ sind als Informatiker oder einen Knochenjob als Chirurg im Krankenhaus mit Nacht- und Wochenendschichten machen.

Irgendwann reicht die Ressource "junge deutsche Männer" eben nicht mehr aus. Sicher kann man teilweise auch junge Frauen dafür heranziehen, aber ihr Anteil wird in manchen Bereichen wohl immer bedeutend geringer als der der Männer bleiben. Des weiteren kann man dazu auch Einwanderer und ihre Nachkommen heranziehen, dazu bräuchte es aber eine hohe Loyalität in dieser Gruppe, die nur teilweise gegeben ist.

Bei den Deutschtürken hat man in letzter Zeit ja gesehen, wo eine Mehrheit dort die Loyalität sieht: Viele sehen - obwohl zu signifikantem Anteil in Deutschland geboren und aufgewachsen - in der Türkei ihre Heimat, ihr Vaterland, für das sie im Zweifelsfall kämpfen, nicht in Deutschland. Beachtenswerte Ausnahmen gibt es, und die haben meine volle Unterstützung. Aber wieviele sind das im Vergleich zu denen, die hier für ihre kurdische, türkische oder syrische Heimat kämpfen?
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von PeterK »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:45)
Hab ich ein Wort verwendet, das den Gutmenschen aufstößt?
Nicht nur ein Wort.
Du kannst dann gerne umformulieren, der Inhalt wird der gleiche bleiben.
So ist es. Der Inhalt wird mutloses, xenophobes Geschwafel bleiben. Daher kann man sich das "Umformulieren" sparen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

PeterK hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:57)

Nicht nur ein Wort.


So ist es. Der Inhalt wird mutloses, xenophobes Geschwafel bleiben. Daher kann man sich das "Umformulieren" sparen.

Ich entnehme dem, dass du dich nicht inhaltlich mit meinen Argumenten auseinandersetzen willst. Dann erspare uns doch auch bitte dein Gepöbel! Danke.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von PeterK »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 12:15)
Ich entnehme dem, dass du dich nicht inhaltlich mit meinen Argumenten auseinandersetzen willst.
Das habe ich doch :):
PeterK hat geschrieben:(11 Feb 2018, 11:57)
... mutloses, xenophobes Geschwafel ...
Viel mehr kann man dazu IMO nicht sagen.

BTT: Die gesellschaftliche Spaltung, die es ja schon immer gab, wird durch den "Flüchtlingskompromiss" sicherlich nicht überwunden. Die Xenophoben, die Anstandsbefreiten (neudeutsch: politisch Inkorrekten), die Rassisten, die Monokultis etc. werden wohl nie wirklich in unserer modernen, pluralistischen Gesellschaft ankommen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Mega Maddin »

PeterK hat geschrieben:(11 Feb 2018, 12:57)

Das habe ich doch :):
Viel mehr kann man dazu IMO nicht sagen.

BTT: Die gesellschaftliche Spaltung, die es ja schon immer gab, wird durch den "Flüchtlingskompromiss" sicherlich nicht überwunden. Die Xenophoben, die Anstandsbefreiten (neudeutsch: politisch Inkorrekten), die Rassisten, die Monokultis etc. werden wohl nie wirklich in unserer modernen, pluralistischen Gesellschaft ankommen.
Weite Teile des Migrantenmillieus auch nicht; die interessantere Frage dürfte sein, ob Migrationsgesellschaften nicht grundsätzlich gespalten sind. Eine "bunte" oder inhomogene Gesellschaft führt ja auch zwangsläufig zu inhomogenen Gruppen mit grundsätzlich anderen bzw. gegensätzlichen Wertvorstellungen, in solch einer Gesellschaft kann es auch logischerweise keine "Volksparteien" mehr geben, sodass es auch zu einer Zersplitterung der Parlamente kommen muss.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:20)
Es ist seltsam, dass man über solche Trivialitäten heute schon ernsthaft diskutieren muss. Früher war anerkannt, dass "Kein Mensch ist illegal"-Haltungen unverantwortlich sind und allenfalls bei Linksextremen, etwa der Antifa und linken Splittergruppen, anzutreffen waren. Inzwischen ist diese Republik so weit nach links gedriftet, dass man mit großen Teilen der CDU- und SPD-Anhänger erst einmal Grundkurse zum deutschen und internationalen Recht, insbesondere zum Aufenthaltsrecht und Asylrecht, veranstalten müsste, um überhaupt so etwas wie eine Diskussionsfähigkeit wiederherzustellen.
Dann können wir ja in Zukunft Dich persönlich fragen, wenn wir einen Überblick und detaillierte Einblicke über die entsprechenden UN-Konventionen, EU-Richtlinien und deren Umsetzungen in nationales Recht brauchen. Du bist ja wahrscheinlich Jurist mit Schwerpunkt Asylrecht.;)
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:27)

Dann können wir ja in Zukunft Dich persönlich fragen, wenn wir einen Überblick und detaillierte Einblicke über die entsprechenden UN-Konventionen, EU-Richtlinien und deren Umsetzungen in nationales Recht brauchen. Du bist ja wahrscheinlich Jurist mit Schwerpunkt Asylrecht.;)
Findest du es normal, dass man nach Deutschland ohne jede Papiere einreisen kann? Glaubst du, dass dies ein attraktives Angebot für Verbrecher aus aller Welt sein könnte? Wenn schon ein deutscher Bundeswehrsoldat auf diese Weise durchkommt, wer kommt noch alles durch? War das früher auch so? Wenn nicht, warum nicht? Wann hat es sich geändert und warum?

Warum bezeichnet ein Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland für seit 2015 ausgesetzt?

Warum steht im Grundgesetz drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus sicheren Staaten einreist? Warum dürfen die sich trotzdem alle aufs Asylrecht berufen? Herrscht in Österreich ein Notstand, werden dort Menschen verfolgt? Gibt es bei internationalen Konventionen ein Recht von Flüchtlingen, sich ihren Zufluchtsstaat auszusuchen?
Ger9374

Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Ger9374 »

Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:37)

Findest du es normal, dass man nach Deutschland ohne jede Papiere einreisen kann? Glaubst du, dass dies ein attraktives Angebot für Verbrecher aus aller Welt sein könnte? Wenn schon ein deutscher Bundeswehrsoldat auf diese Weise durchkommt, wer kommt noch alles durch? War das früher auch so? Wenn nicht, warum nicht? Wann hat es sich geändert und warum?

Warum bezeichnet ein Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland für seit 2015 ausgesetzt?

Warum steht im Grundgesetz drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus sicheren Staaten einreist? Warum dürfen die sich trotzdem alle aufs Asylrecht berufen? Herrscht in Österreich ein Notstand, werden dort Menschen verfolgt? Gibt es bei internationalen Konventionen ein Recht von Flüchtlingen, sich ihren Zufluchtsstaat auszusuchen?


Manchmal reicht auch der normale Menschenverstand, um zu erahnen das dieses Land gegen die Mauer gefahren wird.
Jeder Rechtsbrecher versucht seinen Rechtsbruch zu legitimieren. Gerade Politiker die am drücker sitzen. Jahrzehnte lange bewährte Asyl und Flüchtlingspraxis auf einmal obsolet.
Was ist denn ab 2015 so rechtlich geändert worden um diesen Sozialen bodensatz aus Nordafrika mit offenen armen zu empfangen.
Gab es ein Sondergesetz zur Neubesiedelung Deutschlands mit Nordafrikanern?!
Bleibt mir mit eurer Paragraphenpopelei weg.
Dieses Volk wird verarscht, dieses land im stich gelassen.Ach ja gewiss gibt es nicht nur menschlichen bodensatz in afrika, aber die meisten sind jetzt in deutschland.
Diejenigen die ernsthaft unser land bereichern, gar arbeiten wollen lade ich zum Skat ein, gerade ist ein spieler ausgefallen!!
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:27)
Dann können wir ja in Zukunft Dich persönlich fragen, wenn wir einen Überblick und detaillierte Einblicke über die entsprechenden UN-Konventionen, EU-Richtlinien und deren Umsetzungen in nationales Recht brauchen. Du bist ja wahrscheinlich Jurist mit Schwerpunkt Asylrecht.;)
Julian hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:37)
Findest du es normal, dass man nach Deutschland ohne jede Papiere einreisen kann? Glaubst du, dass dies ein attraktives Angebot für Verbrecher aus aller Welt sein könnte? Wenn schon ein deutscher Bundeswehrsoldat auf diese Weise durchkommt, wer kommt noch alles durch? War das früher auch so? Wenn nicht, warum nicht? Wann hat es sich geändert und warum?

Warum bezeichnet ein Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland für seit 2015 ausgesetzt?

Warum steht im Grundgesetz drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus sicheren Staaten einreist? Warum dürfen die sich trotzdem alle aufs Asylrecht berufen? Herrscht in Österreich ein Notstand, werden dort Menschen verfolgt? Gibt es bei internationalen Konventionen ein Recht von Flüchtlingen, sich ihren Zufluchtsstaat auszusuchen?
zu 1: Im Asylverfahren, auf das jeder einen Rechtsanspruch hat, wird seine Herkunft überprüft.
zu 2: In einem Gerichtsurteil eines deutschen Gerichtes wird ein solcher Satz so nicht stehen, da es in einem Prozess immer um einen Einzelfall geht.
zu 3: Im September 2015 hat Deutschland das Selbsteintrittrecht der Dublin-EU-Richlinie für syrische Asylbewerber für einen gewissen Zeitraum wahrgenommen.
Mit Deinen juristischen Kenntnissen scheint es nicht so weit her zu sein, um anderen Diskutanten einen Grundkurs empfehlen zu können.
siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30320.html
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von jack000 »

Watchful_Eye hat geschrieben:(08 Feb 2018, 01:42)

Provokante Ausgangsthese: Der neue Koalitionsvertrag sollte eigentlich die Kritiker "von rechts", sofern sie das Konzept von Asyl grundsätzlich akzeptieren, zufriedenstellen. Oder?

Dabei geht es gar nicht so sehr um die olle Obergrenze, die eigentlich keine ist und an der sich alle so aufhängen, aber:
- Die Erstaufnahme und weite Teile des Asylverfahrens werden in Zukunft in dafür vorgesehenen Einrichtungen stattfinden ("AnKER")
- Länder mit sehr geringem Anerkennungsanteil (Algerien, Marokko, Tunesien) werden als sichere Herkunftsländer eingestuft
- Frontex wird zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut
- Klare Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige auf 1000

Meines Erachtens ist es mit diesen Begrenzungen absolut realistisch, dass die 200.000 vorerst von selbst nicht mehr überschritten wird - natürlich abhängig von der politischen Lage. Die für ihre erhöhte Kriminalität besonders berüchtigten Staaten sind bald "sichere Herkunftsländer". Auch hat die CSU bekanntermaßen das Innenministerium bekommen, so dass Horst Seehofer eine ambitionierte Law & Order-Politik durchsetzen wird. :?

Der "Kontrollverlust" im Jahre 2015 ist jetzt nun mal geschehen, aber derzeit fallen die Flüchtlingszahlen und man ist zu einem sehr viel härteren, pragmatischeren Kurs umgeschenkt. Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle sollten es jetzt deutlich schwerer haben. Der Familiennachzug für Asylberechtigte kommt natürlich noch dazu, aber das wurde ohnehin nie in Frage gestellt, was ich auch richtig finde, weil es die Integration unterstützt und auch mal den Frauen und Kindern zugute kommt. Meines Erachtens ist das schon wirklich ein deutlicher Wandel im Vergleich zu vorher; die Unterschiede zum von rechter und konservativer Seite hochgelobten Österreich scheinen nicht mehr allzu groß zu sein. Natürlich ist weiterhin zu beobachten, wie konsequent diese Punkte letztlich umgesetzt werden.

Seid ihr mit dem Kompromiss zufrieden? Ist er gar zu unbarmherzig und ein plumpes populistisches Geschenk? Haben diejenigen, die die AfD aus Protest gewählt haben, bekommen, was sie wollten? Kann dieser Kompromiss dazu führen, dass die diesbezügliche Spaltung unseres Landes mittelfristig überwunden werden kann? :)
Das Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und Kriminalitätsstatistik stattfindet ist kein Thema von "rechts" oder "links" sondern man ist damit einverstanden oder nicht. Da es weltweit keine Bahnhofsklatscher gibt sondern nur in Deutschland würde ja bedeuten das außer in Deutschland in der ganzen Welt nur Rechte/Nazis leben.
=> Es geht also um einverstanden oder nicht einverstanden!

Ich selbst bin nicht einverstanden weil es zwar grob in die richtige Richtung geht aber letztendlich nur Kosmetik ist. Ich mit nur einverstanden damit die Fehler von Merkel wieder rückgängig zu machen:
- Erstmal subsidiären Schutz für alle
- Bei Kriminalität (z.B. Ladendiebstahl) jegliche Aussicht aus Asyl ist verwirkt
- Kein Familiennachzug für Subsidäre
- Klärung mit Herkunftsländern Chefsache
- Abschiebung bei Ablehnung Chefsache (Aber nicht Chefsache wie bei Merkel sondern richtig)
- Geschlossene Abschiebezentren wenn Abschiebung nicht möglich
- Unterstützung bei Befriedung Syrien Chefsache
- Altersfeststellung bei allen "Minderjährigen Flüchtlingen"
- Ohne Papiere nach Deutschland gekommen => Kein Asyl
- Über ein sicheres Herkunftsland gekommen => Dorthin zurück (Dublin III Vereinbarung)
- Koste es was es wolle!
=> Nichts davon sehe ich, daher ist mir dieser "Kompromiss" egal. Es wird da mit Floskeln wie "Weniger Flüchtlinge" herumhantiert aber es gibt kein "Weniger Flüchtlinge" es gibt nur ein "Es werden langsamer mehr" ... aber es werden immer mehr.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Humelix33
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Humelix33 »

Der Kompromiss wird ja die Grunddiskussion nicht beenden, welches Gesetz scheinbar mit der Entscheidung 2015 gebrochen wurde, oder vielleicht auch nicht , bzw. welche Regeln oder Konventionen umgangen wurden, oder ob die Asylanten wie Einwanderer behandelt werden, und nicht wie Asylanten, die nur auf Zeit hier sind.

Vor allem der letzte Teil meines Satzes ist noch immer nicht vollständig und ehrlich seitens der Befürworter oder Menschen, die nur das Hier und Jetzt sehen (versuche mal das Wort "Gutmenschen" so zu umgehen), beantwortet.

Haben wir Regeln, oder haben wir keine Regeln was z.B. Abschiebungen angehen, wenn ja, setzen wir sie konsequent um, gilt Artikel 16a Absatz 2 oder machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt, warum werden Asylanten integriert wenn sie in den nächsten Wochen schon wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten und laut Genfer Konvention, auch müssten, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Ist das Bamf ausreichend besetzt, um Menschen aus Afrika, die mehrere sichere Länder durchquert haben, hier einen Anspruch ausreichend und ernsthaft überprüfen zu lassen, wie sieht es mit der mangelnden Altersfeststellung aus wo gravierende Mängel ersichtlich sind - vor allem wo jeder normal denkende Mensch bei angeblich Minderjährigen sofort sehen kann, dass das Alter anders sein muss. Warum machen sich Gruppen so stark, das Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dürfen, wenn sie doch eigentlich gar kein Aufenhaltsrecht haben dürften, laut eigenen Regeln, oder schon zügig wieder zurück müssten, und alles unter den Tisch gekehrt wird, vor allem mit der Topausrede "Wenn sie nunmal da sind...."...

Ist das alles Absicht, oder oder oder.

Das sind alles ernsthafte Themen, die mit den Punkten, die im Koalitionsvertrag stehen, überhaupt nicht wiederzufinden sind, also wird die Spaltung eher zunehmen.
Wähler
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Humelix33 hat geschrieben:(11 Feb 2018, 17:07)
Haben wir Regeln, oder haben wir keine Regeln was z.B. Abschiebungen angehen, wenn ja, setzen wir sie konsequent um, gilt Artikel 16a Absatz 2..
Das Aufenthaltsrecht wurde seit Ende 2015 mehrfach geändert. Wem das nicht reicht, der möge bitte in den Bundestag entsprechende Gesetzesänderungen einbringen. So ist das Vorgehen in einem Rechtsstaat. Wer behauptet, dass die Bundesregierung und andere Exekutivorgane gegen geltendes Recht verstoßen haben, kann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Bundestagsfraktion der AfD ist dazu berechtigt. Beim Euro-Rettungsschirm ist das auch so passiert. Aber über juristische Fachfragen rumzuschwafeln, ohne eine blassen Schimmer zu haben, das ist einfach nur unseriös, was jetzt aber nicht persönlich gemeint ist.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Humelix33 »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 17:17)
Beim Euro-Rettungsschirm ist das auch so passiert.
Darüber legen wir lieber den Mantel des Schweigens, vor allem war das ein gewaltiger Vertrauensverlust in dieses Organ, jetzt nicht weil auch ich es so empfunden habe, sondern weil man auch weiß, was zu dem Thema im Maastrichter Vertrag steht, und unter welchen Vorraussetzungen und Aussagen sich die Zustimmung, vor allem in Deutschland, geholt wurde.

Man kann auf das Bundesverfassungsgericht leider auch nicht mehr viel geben. Wir haben eindeutige Paragraphen, und Artikel im GG, man kann Fälle manchmal entsprechend auslegen, aber nicht, wo es eindeutig ist, mit aberwitzigen Begründungen.

Und im übrigen haben zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter, und ein Staatsrechtler, die Grenzöffnung als skandalös und gesetzeswidrig bezeichnet.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Julian »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:52)

zu 1: Im Asylverfahren, auf das jeder einen Rechtsanspruch hat, wird seine Herkunft überprüft.
Wie soll das überprüft werden ohne Papiere? Das geht logistisch einfach nicht. Man sieht ja, dass immer dann, wenn es zu Verbrechen kommt, eine eingehendere, teure Nachforschung stattfindet, die dann zu ganz anderen Ergebnissen kommt als irgendein Sachbearbeiter ohne Zugriff auf die relevanten Informationen.
Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:52)
zu 2: In einem Gerichtsurteil eines deutschen Gerichtes wird ein solcher Satz so nicht stehen, da es in einem Prozess immer um einen Einzelfall geht.
Doch, das steht so drin und wurde hier mehrmals verlinkt. Nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die rechtsstaatliche Ordnung in bezug auf illegale Einwanderung ausgesetzt.
Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:52)
zu 3: Im September 2015 hat Deutschland das Selbsteintrittrecht der Dublin-EU-Richlinie für syrische Asylbewerber für einen gewissen Zeitraum wahrgenommen.
Und wie lange soll dieser Zeitraum noch anhalten? Und was ist der Sinn dahinter, wenn doch im Grundgesetz steht, dass derjenige, der über sichere Drittstaaten einreist, sich nicht auf das Asylrecht berufen kann? Steht die Dublin-Verordnung über dem Grundgesetz?
Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 16:52)
Mit Deinen juristischen Kenntnissen scheint es nicht so weit her zu sein, um anderen Diskutanten einen Grundkurs empfehlen zu können.
siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30320.html
Tut mir leid, diesen Propagandamüll tue ich mir nicht an. Im Spiegel wurden 2015 auch Dinge behauptet, die ich fahrlässigerweise nicht hinterfragt habe. Nun bin ich klüger geworden und lass mich nicht mehr so einfach von Leuten mit einer Agenda hinters Licht führen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(11 Feb 2018, 17:17)
Das Aufenthaltsrecht wurde seit Ende 2015 mehrfach geändert. Wem das nicht reicht, der möge bitte in den Bundestag entsprechende Gesetzesänderungen einbringen. So ist das Vorgehen in einem Rechtsstaat. Wer behauptet, dass die Bundesregierung und andere Exekutivorgane gegen geltendes Recht verstoßen haben, kann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Bundestagsfraktion der AfD ist dazu berechtigt. Beim Euro-Rettungsschirm ist das auch so passiert. Aber über juristische Fachfragen rumzuschwafeln, ohne eine blassen Schimmer zu haben, das ist einfach nur unseriös, was jetzt aber nicht persönlich gemeint ist.
Humelix33 hat geschrieben:(11 Feb 2018, 17:30)
Darüber legen wir lieber den Mantel des Schweigens, vor allem war das ein gewaltiger Vertrauensverlust in dieses Organ, jetzt nicht weil auch ich es so empfunden habe, sondern weil man auch weiß, was zu dem Thema im Maastrichter Vertrag steht, und unter welchen Vorraussetzungen und Aussagen sich die Zustimmung, vor allem in Deutschland, geholt wurde.
Man kann auf das Bundesverfassungsgericht leider auch nicht mehr viel geben. Wir haben eindeutige Paragraphen, und Artikel im GG, man kann Fälle manchmal entsprechend auslegen, aber nicht, wo es eindeutig ist, mit aberwitzigen Begründungen.
Und im übrigen haben zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter, und ein Staatsrechtler, die Grenzöffnung als skandalös und gesetzeswidrig bezeichnet.
Was hat das jetzt mit einzelnen Paragrafen des Aufenthaltrechtes und ihrem Vollzug durch die Exekutive zu tun?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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