Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

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JJazzGold
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon JJazzGold » Mo 12. Feb 2018, 07:36

Leolina hat geschrieben:(12 Feb 2018, 00:49)

Ich fürchte leider nein, dafür ist zu viel passiert.
ich selber bin auch nicht mehr bereit mit gesinnungsethikern zu diskutieren.

guckt euch doch leute wie think twice ect; an da ist überhaupt keine basis mehr da.
egal trotzdem weiter machen mit der kritik, gibt bestimmt 10x soviel leser als schreiber, teddyklatschern bricht gerade die ganze welt zusammen...

aber lasst und freundlich sein und ihnen ihre fehler verzeihen.


Was ist ein “Teddyklatscher“?
Der Begriff “jemanden klatschen“ ist mir aus der rechtsextremen Szene bekannt und steht für “jemanden zusammenschlagen“.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Mega Maddin
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Mega Maddin » Mo 12. Feb 2018, 09:10

Ger9374 hat geschrieben:(12 Feb 2018, 03:20)

Ach übrigens thinktwice es gibt eine klare Vereinbarung zwischen den C- Parteien.
Bayern ist CSU Land, dafür ist der Rest der Länder CDU Land.Keine CDU tritt in Bayern an. Und keine CSU in den anderen Bundesländern.

Und eines wäre Gewiss , bundesweit würde die CSU mehr wie 5% einfahren.Soll aber nicht sein.


Selbst wenn es nicht für 5% reichen würde, alleine durch die Vielzahl der Direktmandate wäre die CSU im Bundestag vertreten oder wurde das geändert? Bisher reichten ja schon Drei.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Polibu » Mo 12. Feb 2018, 10:45

think twice hat geschrieben:(08 Feb 2018, 07:12)

Es ist schon ein Unding, dass eine Partei, die lediglich von Bauern eines einzigen Bundeslandes gewählt wird (bundesweit wuerde die CSU nicht die 5%-Huerde überspringen), die Geschicke eines ganzen Landes mitbestimmen kann. Aber das nur am Rande.


Du verunglimpfst hier sowohl Bayern als auch Bauern.

think twice hat geschrieben:(08 Feb 2018, 07:12)
Natürlich ist die Vergabe des Innenministeriums an die CSU ein populistisches Geschenk. Mit der zukünftigen Law-and-Order-Politik wurde die Luft sehr rauh und unbarmherzig werden und nicht nur für Flüchtlinge. Ich glaube auch nicht, dass sich dieCSU damit viel Freunde machen wird und irgendeine Spaltung ueberwunden wird. Die Gesellschaft spaltet sich nicht wegen ein paar Fluechtlingen, sondern wegen Ungerechtigkeiten, die sie persönlich betreffen. Die Flüchtlinge sind nur ein Ventil.


Mich trifft keine einzige Ungerechtigkeit. Ich brauche kein Ventil. Ich kritisiere die Flüchtlingspolitik wegen der Flüchtlingspolitik und nicht wegen irgendwelchen herbei geredeten Ungerechtigkeiten. Und da bin ich ganz sicher auch nicht der einzige.
think twice hat geschrieben:(08 Feb 2018, 07:12)
Ich freue mich schon auf die "Abschiebungslager", in denen nur noch Menschen kaserniert werden, die nichts mehr zu verlieren haben und reihenweise austicken werden. Arbeitsstellen für diese Einrichtungen werden jetzt schon bundesweit ausgeschrieben, weil niemand dort arbeiten will.

Wer austickt, der bekommt es mit dem Gesetz zu tun. Unter Umständen geht es dann erst mal ins Gefängnis. Das Austicken ist jedenfalls kein Grund jemanden nicht abzuschieben.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Julian » Di 13. Feb 2018, 00:01

Wähler hat geschrieben:(12 Feb 2018, 07:04)

Zu 1: In jedem Fall, auch dem ohne Ausweisdokumente, besteht ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren.
https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html
Asylrechtsreformen 2014-2017
"März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
Über Asylverfahren von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden."


Nein, diese Leute haben keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. Was du meinst, sind Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. aus den Westbalkanstaaten), deren Anträge im Schnellverfahren geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Asylbewerber, die an der Grenze aus einem sicheren Land einreisen, etwa Österreich, in Deutschland laut Artikel 16 des Grundgesetzes sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Diese würde selbst dann gelten, wenn diese Leute in ihrem Heimatland tatsächlich politisch verfolgt wären.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Schnitter » Di 13. Feb 2018, 01:04

Julian hat geschrieben:(13 Feb 2018, 00:01)

Nein, diese Leute haben keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. Was du meinst, sind Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. aus den Westbalkanstaaten), deren Anträge im Schnellverfahren geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Asylbewerber, die an der Grenze aus einem sicheren Land einreisen, etwa Österreich, in Deutschland laut Artikel 16 des Grundgesetzes sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Diese würde selbst dann gelten, wenn diese Leute in ihrem Heimatland tatsächlich politisch verfolgt wären.


Sag doch gleich dass gefälligst nur Anrainerstaaten Flüchtlinge aufzunehmen haben damit sie dir Egoist nicht über den Weg laufen müssen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Julian » Di 13. Feb 2018, 01:07

Schnitter hat geschrieben:(13 Feb 2018, 01:04)

Sag doch gleich dass gefälligst nur Anrainerstaaten Flüchtlinge aufzunehmen haben damit sie dir Egoist nicht über den Weg laufen müssen.


Es geht um die Darstellung der rechtlichen Situation, wie sie ist, unabhängig von Werturteilen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Schnitter » Di 13. Feb 2018, 01:29

Julian hat geschrieben:(13 Feb 2018, 01:07)

Es geht um die Darstellung der rechtlichen Situation, wie sie ist, unabhängig von Werturteilen.


Die rechtliche Situation lässt eine freiwillige Aufnahme dieser Flüchtlinge in unser Land zu.

Mehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Polibu » Di 13. Feb 2018, 04:02

Schnitter hat geschrieben:(13 Feb 2018, 01:29)

Die rechtliche Situation lässt eine freiwillige Aufnahme dieser Flüchtlinge in unser Land zu.

Mehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen.


Doch gibt es. Merkel hat das nämlich nicht alleine oder mit ein paar Ministern zu entscheiden.

Das ist eine Sache, die dem ganzen Volk etwas angeht. Und deshalb hätte es gefragt werden müssen. Das Volk wurde aber übergangen. Dann muss man auch die Kritik dafür einstecken. Merkel hat dieses Chaos angerichtet. Das hätte sie verhindern können, wenn sie das Volk mal gefragt hätte. Aber weil ihr der Volkswille egal ist muss sie jetzt auch mit den Konsequenzen leben. Mittelfristig ist die CDU Geschichte. Und die SPD auch.
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Ger9374
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Ger9374 » Di 13. Feb 2018, 04:13

Polibu hat geschrieben:(13 Feb 2018, 04:02)

Doch gibt es. Merkel hat das nämlich nicht alleine oder mit ein paar Ministern zu entscheiden.

Das ist eine Sache, die dem ganzen Volk etwas angeht. Und deshalb hätte es gefragt werden müssen. Das Volk wurde aber übergangen. Dann muss man auch die Kritik dafür einstecken. Merkel hat dieses Chaos angerichtet. Das hätte sie verhindern können, wenn sie das Volk mal gefragt hätte. Aber weil ihr der Volkswille egal ist muss sie jetzt auch mit den Konsequenzen leben. Mittelfristig ist die CDU Geschichte. Und die SPD auch.



Das der Merkel und einer ganzen reihe anderer der wille des Volkes nach jeder Wahl aufs neue am Arsch vorbei geht ist nichts neues.
Nur die Frechheit das als immer selbstverständlicher hinzunehmen treibt mich zum wahnsinn. Wir sind nicht nur Stimmenvieh.
Volksabstimmungen a.la Schweiz vielleicht ein Mittel das vorbeiregieren bei Staatstragenden einschneidenden dingen das Volk erneut als letzte Instanz einzubeziehen in die Entscheidungsfindung.Das könnte auch wieder vertrauen in unsere Politik fördern.
Natürlich müssten die Parteien sich dann regelmässig ausserhalb von wahlen dem Staatsvolk stellen, aber das ist Demokratie wie ich sie nach 2015 als nötig erachte.
Jede meinung ist wichtig,sofern man eine eigene hat!
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Wähler » Di 13. Feb 2018, 06:37

Wähler hat geschrieben:(12 Feb 2018, 07:04)
Zu 1: In jedem Fall, auch dem ohne Ausweisdokumente, besteht ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren.
https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html
Asylrechtsreformen 2014-2017
"März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
Über Asylverfahren von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden."

Julian hat geschrieben:(13 Feb 2018, 00:01)
Nein, diese Leute haben keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. Was du meinst, sind Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. aus den Westbalkanstaaten), deren Anträge im Schnellverfahren geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Asylbewerber, die an der Grenze aus einem sicheren Land einreisen, etwa Österreich, in Deutschland laut Artikel 16 des Grundgesetzes sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Diese würde selbst dann gelten, wenn diese Leute in ihrem Heimatland tatsächlich politisch verfolgt wären.

Es gibt ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Visegrad-Staaten haben die Balkanroute dicht gemacht. Aus Griechenland und Italien muss Deutschland seinen Anteil von dem EU-Kontingent von 200 000 aufnehmen. An Hand der Flüchtlingsstatistiken des Bamf müsstest Du jetzt schon genau nachweisen, welche Einzelfälle in das jeweilige Eintrittsland zurückgeschickt werden könnten, wenn bei ihnen nicht das Selbsteintrittrecht ausdrücklich wahrgenommen worden ist.
Der Vorwurf des Außerkraftsetzens der rechtsstaatlichen Ordnung im geltenden Asylrecht und -verfahren entbehrt einfach jeglicher Grundlage und dient nur der Stimmungsmache, die selbst hier im Forum leider auch noch Erfolg hat. Der richtige faire Weg wäre, wenn die AfD in den Bundestag Gesetzesänderungen für das deutsche Aufenthaltsrecht einbringen würde.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Schnitter » Di 13. Feb 2018, 16:56

Polibu hat geschrieben:(13 Feb 2018, 04:02)
Das ist eine Sache, die dem ganzen Volk etwas angeht. Und deshalb hätte es gefragt werden müssen. Das Volk wurde aber übergangen.


Ich glaube du hast die Funktionsweise einer repräsentativen Demokratie nicht verstanden.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Polibu » Di 13. Feb 2018, 16:58

Schnitter hat geschrieben:(13 Feb 2018, 16:56)

Ich glaube du hast die Funktionsweise einer repräsentativen Demokratie nicht verstanden.


Schweiz.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Schnitter » Di 13. Feb 2018, 17:02

Polibu hat geschrieben:(13 Feb 2018, 16:58)

Schweiz.


Die Schweiz hat ebenfalls Flüchtlinge aufgenommen die über den Balkan kamen.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Teeernte » Di 13. Feb 2018, 18:03

Schnitter hat geschrieben:(13 Feb 2018, 17:02)

Die Schweiz hat ebenfalls Flüchtlinge aufgenommen die über den Balkan kamen.


15 769.
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Schnitter » Di 13. Feb 2018, 18:15

Teeernte hat geschrieben:(13 Feb 2018, 18:03)

15 769.


Also hat die Schweizer Regierung Rechtsbruch begangen ? :D
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Teeernte » Di 13. Feb 2018, 18:40

Schnitter hat geschrieben:(13 Feb 2018, 18:15)

Also hat die Schweizer Regierung Rechtsbruch begangen ? :D


Wieso ? von den 9000 in 2016 einen Asylantrag gestellt haben.. sind 1.978 angenommen worden....
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Re: Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

Beitragvon Wutbürger » Di 13. Feb 2018, 18:55

Leolina hat geschrieben:(08 Feb 2018, 06:59)

Eben, es sollten tausend im monat gehen anstatt kommen.



1000?
Also 12.000 im Jahr?
Ein bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass es schon zig zehntausende gibt, die (rechtlich verbindend) ausreisepflichtig sind. :D

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