Der Flüchtlingskompromiss der GroKo: Kann jetzt die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden?

[Wähler]

(11 Feb 2018, 16:20)
Es ist seltsam, dass man über solche Trivialitäten heute schon ernsthaft diskutieren muss. Früher war anerkannt, dass "Kein Mensch ist illegal"-Haltungen unverantwortlich sind und allenfalls bei Linksextremen, etwa der Antifa und linken Splittergruppen, anzutreffen waren. Inzwischen ist diese Republik so weit nach links gedriftet, dass man mit großen Teilen der CDU- und SPD-Anhänger erst einmal Grundkurse zum deutschen und internationalen Recht, insbesondere zum Aufenthaltsrecht und Asylrecht, veranstalten müsste, um überhaupt so etwas wie eine Diskussionsfähigkeit wiederherzustellen.

Dann können wir ja in Zukunft Dich persönlich fragen, wenn wir einen Überblick und detaillierte Einblicke über die entsprechenden UN-Konventionen, EU-Richtlinien und deren Umsetzungen in nationales Recht brauchen. Du bist ja wahrscheinlich Jurist mit Schwerpunkt Asylrecht.

[Julian]

(11 Feb 2018, 16:27)

Dann können wir ja in Zukunft Dich persönlich fragen, wenn wir einen Überblick und detaillierte Einblicke über die entsprechenden UN-Konventionen, EU-Richtlinien und deren Umsetzungen in nationales Recht brauchen. Du bist ja wahrscheinlich Jurist mit Schwerpunkt Asylrecht.

Findest du es normal, dass man nach Deutschland ohne jede Papiere einreisen kann? Glaubst du, dass dies ein attraktives Angebot für Verbrecher aus aller Welt sein könnte? Wenn schon ein deutscher Bundeswehrsoldat auf diese Weise durchkommt, wer kommt noch alles durch? War das früher auch so? Wenn nicht, warum nicht? Wann hat es sich geändert und warum?

Warum bezeichnet ein Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland für seit 2015 ausgesetzt?

Warum steht im Grundgesetz drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus sicheren Staaten einreist? Warum dürfen die sich trotzdem alle aufs Asylrecht berufen? Herrscht in Österreich ein Notstand, werden dort Menschen verfolgt? Gibt es bei internationalen Konventionen ein Recht von Flüchtlingen, sich ihren Zufluchtsstaat auszusuchen?

[Ger9374]

(11 Feb 2018, 16:37)

Findest du es normal, dass man nach Deutschland ohne jede Papiere einreisen kann? Glaubst du, dass dies ein attraktives Angebot für Verbrecher aus aller Welt sein könnte? Wenn schon ein deutscher Bundeswehrsoldat auf diese Weise durchkommt, wer kommt noch alles durch? War das früher auch so? Wenn nicht, warum nicht? Wann hat es sich geändert und warum?

Warum bezeichnet ein Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland für seit 2015 ausgesetzt?

Warum steht im Grundgesetz drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus sicheren Staaten einreist? Warum dürfen die sich trotzdem alle aufs Asylrecht berufen? Herrscht in Österreich ein Notstand, werden dort Menschen verfolgt? Gibt es bei internationalen Konventionen ein Recht von Flüchtlingen, sich ihren Zufluchtsstaat auszusuchen?

Manchmal reicht auch der normale Menschenverstand, um zu erahnen das dieses Land gegen die Mauer gefahren wird.
Jeder Rechtsbrecher versucht seinen Rechtsbruch zu legitimieren. Gerade Politiker die am drücker sitzen. Jahrzehnte lange bewährte Asyl und Flüchtlingspraxis auf einmal obsolet.
Was ist denn ab 2015 so rechtlich geändert worden um diesen Sozialen bodensatz aus Nordafrika mit offenen armen zu empfangen.
Gab es ein Sondergesetz zur Neubesiedelung Deutschlands mit Nordafrikanern?!
Bleibt mir mit eurer Paragraphenpopelei weg.
Dieses Volk wird verarscht, dieses land im stich gelassen.Ach ja gewiss gibt es nicht nur menschlichen bodensatz in afrika, aber die meisten sind jetzt in deutschland.
Diejenigen die ernsthaft unser land bereichern, gar arbeiten wollen lade ich zum Skat ein, gerade ist ein spieler ausgefallen!!

[Wähler]

(11 Feb 2018, 16:27)
Dann können wir ja in Zukunft Dich persönlich fragen, wenn wir einen Überblick und detaillierte Einblicke über die entsprechenden UN-Konventionen, EU-Richtlinien und deren Umsetzungen in nationales Recht brauchen. Du bist ja wahrscheinlich Jurist mit Schwerpunkt Asylrecht.

(11 Feb 2018, 16:37)
Findest du es normal, dass man nach Deutschland ohne jede Papiere einreisen kann? Glaubst du, dass dies ein attraktives Angebot für Verbrecher aus aller Welt sein könnte? Wenn schon ein deutscher Bundeswehrsoldat auf diese Weise durchkommt, wer kommt noch alles durch? War das früher auch so? Wenn nicht, warum nicht? Wann hat es sich geändert und warum?

Warum bezeichnet ein Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland für seit 2015 ausgesetzt?

Warum steht im Grundgesetz drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus sicheren Staaten einreist? Warum dürfen die sich trotzdem alle aufs Asylrecht berufen? Herrscht in Österreich ein Notstand, werden dort Menschen verfolgt? Gibt es bei internationalen Konventionen ein Recht von Flüchtlingen, sich ihren Zufluchtsstaat auszusuchen?

zu 1: Im Asylverfahren, auf das jeder einen Rechtsanspruch hat, wird seine Herkunft überprüft.
zu 2: In einem Gerichtsurteil eines deutschen Gerichtes wird ein solcher Satz so nicht stehen, da es in einem Prozess immer um einen Einzelfall geht.
zu 3: Im September 2015 hat Deutschland das Selbsteintrittrecht der Dublin-EU-Richlinie für syrische Asylbewerber für einen gewissen Zeitraum wahrgenommen.
Mit Deinen juristischen Kenntnissen scheint es nicht so weit her zu sein, um anderen Diskutanten einen Grundkurs empfehlen zu können.
siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30320.html

[jack000]

(08 Feb 2018, 01:42)

Provokante Ausgangsthese: Der neue Koalitionsvertrag sollte eigentlich die Kritiker "von rechts", sofern sie das Konzept von Asyl grundsätzlich akzeptieren, zufriedenstellen. Oder?

Dabei geht es gar nicht so sehr um die olle Obergrenze, die eigentlich keine ist und an der sich alle so aufhängen, aber:
- Die Erstaufnahme und weite Teile des Asylverfahrens werden in Zukunft in dafür vorgesehenen Einrichtungen stattfinden ("AnKER")
- Länder mit sehr geringem Anerkennungsanteil (Algerien, Marokko, Tunesien) werden als sichere Herkunftsländer eingestuft
- Frontex wird zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut
- Klare Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige auf 1000

Meines Erachtens ist es mit diesen Begrenzungen absolut realistisch, dass die 200.000 vorerst von selbst nicht mehr überschritten wird - natürlich abhängig von der politischen Lage. Die für ihre erhöhte Kriminalität besonders berüchtigten Staaten sind bald "sichere Herkunftsländer". Auch hat die CSU bekanntermaßen das Innenministerium bekommen, so dass Horst Seehofer eine ambitionierte Law & Order-Politik durchsetzen wird.

Der "Kontrollverlust" im Jahre 2015 ist jetzt nun mal geschehen, aber derzeit fallen die Flüchtlingszahlen und man ist zu einem sehr viel härteren, pragmatischeren Kurs umgeschenkt. Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle sollten es jetzt deutlich schwerer haben. Der Familiennachzug für Asylberechtigte kommt natürlich noch dazu, aber das wurde ohnehin nie in Frage gestellt, was ich auch richtig finde, weil es die Integration unterstützt und auch mal den Frauen und Kindern zugute kommt. Meines Erachtens ist das schon wirklich ein deutlicher Wandel im Vergleich zu vorher; die Unterschiede zum von rechter und konservativer Seite hochgelobten Österreich scheinen nicht mehr allzu groß zu sein. Natürlich ist weiterhin zu beobachten, wie konsequent diese Punkte letztlich umgesetzt werden.

Seid ihr mit dem Kompromiss zufrieden? Ist er gar zu unbarmherzig und ein plumpes populistisches Geschenk? Haben diejenigen, die die AfD aus Protest gewählt haben, bekommen, was sie wollten? Kann dieser Kompromiss dazu führen, dass die diesbezügliche Spaltung unseres Landes mittelfristig überwunden werden kann?

Das Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und Kriminalitätsstatistik stattfindet ist kein Thema von "rechts" oder "links" sondern man ist damit einverstanden oder nicht. Da es weltweit keine Bahnhofsklatscher gibt sondern nur in Deutschland würde ja bedeuten das außer in Deutschland in der ganzen Welt nur Rechte/Nazis leben.
=> Es geht also um einverstanden oder nicht einverstanden!

Ich selbst bin nicht einverstanden weil es zwar grob in die richtige Richtung geht aber letztendlich nur Kosmetik ist. Ich mit nur einverstanden damit die Fehler von Merkel wieder rückgängig zu machen:
- Erstmal subsidiären Schutz für alle
- Bei Kriminalität (z.B. Ladendiebstahl) jegliche Aussicht aus Asyl ist verwirkt
- Kein Familiennachzug für Subsidäre
- Klärung mit Herkunftsländern Chefsache
- Abschiebung bei Ablehnung Chefsache (Aber nicht Chefsache wie bei Merkel sondern richtig)
- Geschlossene Abschiebezentren wenn Abschiebung nicht möglich
- Unterstützung bei Befriedung Syrien Chefsache
- Altersfeststellung bei allen "Minderjährigen Flüchtlingen"
- Ohne Papiere nach Deutschland gekommen => Kein Asyl
- Über ein sicheres Herkunftsland gekommen => Dorthin zurück (Dublin III Vereinbarung)
- Koste es was es wolle!
=> Nichts davon sehe ich, daher ist mir dieser "Kompromiss" egal. Es wird da mit Floskeln wie "Weniger Flüchtlinge" herumhantiert aber es gibt kein "Weniger Flüchtlinge" es gibt nur ein "Es werden langsamer mehr" ... aber es werden immer mehr.

[Humelix33]

Der Kompromiss wird ja die Grunddiskussion nicht beenden, welches Gesetz scheinbar mit der Entscheidung 2015 gebrochen wurde, oder vielleicht auch nicht , bzw. welche Regeln oder Konventionen umgangen wurden, oder ob die Asylanten wie Einwanderer behandelt werden, und nicht wie Asylanten, die nur auf Zeit hier sind.

Vor allem der letzte Teil meines Satzes ist noch immer nicht vollständig und ehrlich seitens der Befürworter oder Menschen, die nur das Hier und Jetzt sehen (versuche mal das Wort "Gutmenschen" so zu umgehen), beantwortet.

Haben wir Regeln, oder haben wir keine Regeln was z.B. Abschiebungen angehen, wenn ja, setzen wir sie konsequent um, gilt Artikel 16a Absatz 2 oder machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt, warum werden Asylanten integriert wenn sie in den nächsten Wochen schon wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten und laut Genfer Konvention, auch müssten, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Ist das Bamf ausreichend besetzt, um Menschen aus Afrika, die mehrere sichere Länder durchquert haben, hier einen Anspruch ausreichend und ernsthaft überprüfen zu lassen, wie sieht es mit der mangelnden Altersfeststellung aus wo gravierende Mängel ersichtlich sind - vor allem wo jeder normal denkende Mensch bei angeblich Minderjährigen sofort sehen kann, dass das Alter anders sein muss. Warum machen sich Gruppen so stark, das Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dürfen, wenn sie doch eigentlich gar kein Aufenhaltsrecht haben dürften, laut eigenen Regeln, oder schon zügig wieder zurück müssten, und alles unter den Tisch gekehrt wird, vor allem mit der Topausrede "Wenn sie nunmal da sind...."...

Ist das alles Absicht, oder oder oder.

Das sind alles ernsthafte Themen, die mit den Punkten, die im Koalitionsvertrag stehen, überhaupt nicht wiederzufinden sind, also wird die Spaltung eher zunehmen.

[Wähler]

(11 Feb 2018, 17:07)
Haben wir Regeln, oder haben wir keine Regeln was z.B. Abschiebungen angehen, wenn ja, setzen wir sie konsequent um, gilt Artikel 16a Absatz 2..

Das Aufenthaltsrecht wurde seit Ende 2015 mehrfach geändert. Wem das nicht reicht, der möge bitte in den Bundestag entsprechende Gesetzesänderungen einbringen. So ist das Vorgehen in einem Rechtsstaat. Wer behauptet, dass die Bundesregierung und andere Exekutivorgane gegen geltendes Recht verstoßen haben, kann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Bundestagsfraktion der AfD ist dazu berechtigt. Beim Euro-Rettungsschirm ist das auch so passiert. Aber über juristische Fachfragen rumzuschwafeln, ohne eine blassen Schimmer zu haben, das ist einfach nur unseriös, was jetzt aber nicht persönlich gemeint ist.

[Humelix33]

(11 Feb 2018, 17:17)
Beim Euro-Rettungsschirm ist das auch so passiert.

Darüber legen wir lieber den Mantel des Schweigens, vor allem war das ein gewaltiger Vertrauensverlust in dieses Organ, jetzt nicht weil auch ich es so empfunden habe, sondern weil man auch weiß, was zu dem Thema im Maastrichter Vertrag steht, und unter welchen Vorraussetzungen und Aussagen sich die Zustimmung, vor allem in Deutschland, geholt wurde.

Man kann auf das Bundesverfassungsgericht leider auch nicht mehr viel geben. Wir haben eindeutige Paragraphen, und Artikel im GG, man kann Fälle manchmal entsprechend auslegen, aber nicht, wo es eindeutig ist, mit aberwitzigen Begründungen.

Und im übrigen haben zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter, und ein Staatsrechtler, die Grenzöffnung als skandalös und gesetzeswidrig bezeichnet.

[Julian]

(11 Feb 2018, 16:52)

zu 1: Im Asylverfahren, auf das jeder einen Rechtsanspruch hat, wird seine Herkunft überprüft.

Wie soll das überprüft werden ohne Papiere? Das geht logistisch einfach nicht. Man sieht ja, dass immer dann, wenn es zu Verbrechen kommt, eine eingehendere, teure Nachforschung stattfindet, die dann zu ganz anderen Ergebnissen kommt als irgendein Sachbearbeiter ohne Zugriff auf die relevanten Informationen.

(11 Feb 2018, 16:52)
zu 2: In einem Gerichtsurteil eines deutschen Gerichtes wird ein solcher Satz so nicht stehen, da es in einem Prozess immer um einen Einzelfall geht.

Doch, das steht so drin und wurde hier mehrmals verlinkt. Nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die rechtsstaatliche Ordnung in bezug auf illegale Einwanderung ausgesetzt.

(11 Feb 2018, 16:52)
zu 3: Im September 2015 hat Deutschland das Selbsteintrittrecht der Dublin-EU-Richlinie für syrische Asylbewerber für einen gewissen Zeitraum wahrgenommen.

Und wie lange soll dieser Zeitraum noch anhalten? Und was ist der Sinn dahinter, wenn doch im Grundgesetz steht, dass derjenige, der über sichere Drittstaaten einreist, sich nicht auf das Asylrecht berufen kann? Steht die Dublin-Verordnung über dem Grundgesetz?

(11 Feb 2018, 16:52)
Mit Deinen juristischen Kenntnissen scheint es nicht so weit her zu sein, um anderen Diskutanten einen Grundkurs empfehlen zu können.
siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30320.html

Tut mir leid, diesen Propagandamüll tue ich mir nicht an. Im Spiegel wurden 2015 auch Dinge behauptet, die ich fahrlässigerweise nicht hinterfragt habe. Nun bin ich klüger geworden und lass mich nicht mehr so einfach von Leuten mit einer Agenda hinters Licht führen.

[Wähler]

(11 Feb 2018, 17:17)
Das Aufenthaltsrecht wurde seit Ende 2015 mehrfach geändert. Wem das nicht reicht, der möge bitte in den Bundestag entsprechende Gesetzesänderungen einbringen. So ist das Vorgehen in einem Rechtsstaat. Wer behauptet, dass die Bundesregierung und andere Exekutivorgane gegen geltendes Recht verstoßen haben, kann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Bundestagsfraktion der AfD ist dazu berechtigt. Beim Euro-Rettungsschirm ist das auch so passiert. Aber über juristische Fachfragen rumzuschwafeln, ohne eine blassen Schimmer zu haben, das ist einfach nur unseriös, was jetzt aber nicht persönlich gemeint ist.

(11 Feb 2018, 17:30)
Darüber legen wir lieber den Mantel des Schweigens, vor allem war das ein gewaltiger Vertrauensverlust in dieses Organ, jetzt nicht weil auch ich es so empfunden habe, sondern weil man auch weiß, was zu dem Thema im Maastrichter Vertrag steht, und unter welchen Vorraussetzungen und Aussagen sich die Zustimmung, vor allem in Deutschland, geholt wurde.
Man kann auf das Bundesverfassungsgericht leider auch nicht mehr viel geben. Wir haben eindeutige Paragraphen, und Artikel im GG, man kann Fälle manchmal entsprechend auslegen, aber nicht, wo es eindeutig ist, mit aberwitzigen Begründungen.
Und im übrigen haben zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter, und ein Staatsrechtler, die Grenzöffnung als skandalös und gesetzeswidrig bezeichnet.

Was hat das jetzt mit einzelnen Paragrafen des Aufenthaltrechtes und ihrem Vollzug durch die Exekutive zu tun?

[Wähler]

(11 Feb 2018, 16:52)
zu 1: Im Asylverfahren, auf das jeder einen Rechtsanspruch hat, wird seine Herkunft überprüft.
zu 2: In einem Gerichtsurteil eines deutschen Gerichtes wird ein solcher Satz so nicht stehen, da es in einem Prozess immer um einen Einzelfall geht.
zu 3: Im September 2015 hat Deutschland das Selbsteintrittrecht der Dublin-EU-Richlinie für syrische Asylbewerber für einen gewissen Zeitraum wahrgenommen.
Mit Deinen juristischen Kenntnissen scheint es nicht so weit her zu sein, um anderen Diskutanten einen Grundkurs empfehlen zu können.
siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30320.html

(11 Feb 2018, 17:30)
Wie soll das überprüft werden ohne Papiere? Das geht logistisch einfach nicht. Man sieht ja, dass immer dann, wenn es zu Verbrechen kommt, eine eingehendere, teure Nachforschung stattfindet, die dann zu ganz anderen Ergebnissen kommt als irgendein Sachbearbeiter ohne Zugriff auf die relevanten Informationen.
Doch, das steht so drin und wurde hier mehrmals verlinkt. Nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die rechtsstaatliche Ordnung in bezug auf illegale Einwanderung ausgesetzt.
Und wie lange soll dieser Zeitraum noch anhalten? Und was ist der Sinn dahinter, wenn doch im Grundgesetz steht, dass derjenige, der über sichere Drittstaaten einreist, sich nicht auf das Asylrecht berufen kann? Steht die Dublin-Verordnung über dem Grundgesetz?
Tut mir leid, diesen Propagandamüll tue ich mir nicht an. Im Spiegel wurden 2015 auch Dinge behauptet, die ich fahrlässigerweise nicht hinterfragt habe. Nun bin ich klüger geworden und lass mich nicht mehr so einfach von Leuten mit einer Agenda hinters Licht führen.

zu 1: Ein Rechtsanspruch ist ein Rechtsanspruch.
zu 2: Den Link kenne ich nicht.
zu 3: Zur Zeit gelten noch die Ausnahmeregeln der EU für Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen. Diese wurden vom Europäischen Gerichtshof als rechtsmäßig bestätigt.
Wenn Du anderen einen Grundkurs dringend empfiehlst, dann nenne bitte andere Quellen, die weniger Propagandamüll sind als angeblich der Spiegel-Link.

[Mega Maddin]

(11 Feb 2018, 16:52)

Es ging um den Tunnelblick und darum, ob sich Kriminalität phänomenologisch auf die Abkunft fokussieren lässt. Es ging natürlich nicht darum, ob ein Mitdiskutant gleich wie Julius Streicher sei.
Aber dass Streicher da einen gewissen Tunnelblick hatte, muss man wohl so sagen.

Ich kenne niemanden der Kriminalität biologistisch begründet, aber Kriminalität kann sehr wohl soziologisch begründet werden und das Gros der Migranten stammt eben aus Gewaltkulturen oder Bürgerkriegsländern, das wird wohl niemand bestreiten sonst würde er deren vorgebliche Fluchtgründe ja negieren; sie mögen selbst Opfer der gesellschaftlichen Umstände sein in die sie geboren wurden, aber gerade das macht sie hierzulande allzu oft zu Tätern:

https://philosophia-perennis.com/2017/1 ... ufer-krim/

[zollagent]

(11 Feb 2018, 18:17)

Ich kenne niemanden der Kriminalität biologistisch begründet, aber Kriminalität kann sehr wohl soziologisch begründet werden und das Gros der Migranten stammt eben aus Gewaltkulturen oder Bürgerkriegsländern, das wird wohl niemand bestreiten sonst würde er deren vorgebliche Fluchtgründe ja negieren; sie mögen selbst Opfer der gesellschaftlichen Umstände sein in die sie geboren wurden, aber gerade das macht sie hierzulande allzu oft zu Tätern:

https://philosophia-perennis.com/2017/1 ... ufer-krim/

Das klingt so, als würdest du einer zwangsläufigen Kriminalität von Menschen aus den genannten Staaten ausgehen. Das ist eine der Grundlagen, auf denen von Rechter Seite gegen die Aufnahme von Flüchtlingen geschossen wird, und es wird sich geärgert, wenn diese "Grundlage" nicht als allgemeiner Konsens angesehen und Argumentationen auf dieser Basis als Quatsch und nicht als ernstzunehmende Diskussionsbeiträge gesehen werden. Dann folgt dann regelmäßig das Geweine, warum an "anderen Meinungen nicht akzeptieren würde" und wie wenig demokratisch das sei. Vielleicht wäre es besser, du würdest dir andere Thesen als Grundlage suchen, von denen du bei deinen Argumentationen ausgehst.

[think twice]

(11 Feb 2018, 17:30)

Und wie lange soll dieser Zeitraum noch anhalten? Und was ist der Sinn dahinter, wenn doch im Grundgesetz steht, dass derjenige, der über sichere Drittstaaten einreist, sich nicht auf das Asylrecht berufen kann? Steht die Dublin-Verordnung über dem Grundgesetz?
.

Wie rate ich immer den selbsternannten Experten? Gesetze bis zum Schluss lesen!

Artikel 16a, Absatz 5
"(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

[Mega Maddin]

(11 Feb 2018, 18:25)

Das klingt so, als würdest du einer zwangsläufigen Kriminalität von Menschen aus den genannten Staaten ausgehen. Das ist eine der Grundlagen, auf denen von Rechter Seite gegen die Aufnahme von Flüchtlingen geschossen wird, und es wird sich geärgert, wenn diese "Grundlage" nicht als allgemeiner Konsens angesehen und Argumentationen auf dieser Basis als Quatsch und nicht als ernstzunehmende Diskussionsbeiträge gesehen werden. Dann folgt dann regelmäßig das Geweine, warum an "anderen Meinungen nicht akzeptieren würde" und wie wenig demokratisch das sei. Vielleicht wäre es besser, du würdest dir andere Thesen als Grundlage suchen, von denen du bei deinen Argumentationen ausgehst.

Die sogenannten "Flüchtlinge" seit 2015 sind weit überproportional gewalttätig, ob sie sich "nur" gegenseitig in ihren Unterkünften oder eben ihre Frauen/Ex-Partnerinnen umbringen (eher die Regel als die Ausnahme, so ehrlich muss man sein); ob es an ihrer Rasse, ihrem Geschlecht oder ihrem sozialen Status liegt ist erstmal unerheblich, das ist ein Fakt den niemand negieren kann, das heißt natürlich nicht, dass alle oder die Mehrheit kriminell bzw. gewalttätig ist, aber bei 1-2 Millionen Zuwanderern wären auch geringere Anteile fatal für das gesamtgesellschaftliche Klima und die öffentliche Ordnung.

Realitätsverweigerung wird die gesellschaftliche Spaltung jedenfalls nicht überwinden, unliebsame Meinungen auszugrenzen hat sich außerdem als contraproduktiv erwiesen.

[Ger9374]

Es hätte ja schon etwas reizvolles wenn die
anerkennung das seit 2015 in sachen Flüchtlinge/Asylanten das Schiff aus dem Ruder läuft da wäre.
Nicht mal das, alles richtig, alles gut, weiter so.
Von Politikern erwarte ich keine anerkennung ihrer Fehler, das würde ein minimum an innerer Grösse erfordern.Aber das selbst die steigenden zahlen von Straftätern, mördern, vergewaltigern niemanden aufschreckt , das lässt erahnen wie tief die abkehr von der Realität von den Teddywerfern
verinnerlicht wird.

[Julian]

(11 Feb 2018, 17:41)

zu 1: Ein Rechtsanspruch ist ein Rechtsanspruch.

Eben nicht! Die ganz große Mehrheit dieser Leute hat eben keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Es ist wahrscheinlich nicht unbedingt ein Rechtsbruch, ihnen dennoch ein Asylverfahren zuzugestehen, aber Deutschland ist hier keineswegs in der Pflicht und die Asylbewerber haben keinen Anspruch darauf.

Vielleicht schenkt der Staat mir ja dieses Jahr 100.000 Euro. Auch wenn ich keinen Rechtsanspruch darauf habe, könnte er das doch einfach so machen, aus Nettigkeit mir gegenüber. Ich weiß nur nicht, was dazu diejenigen sagen, die das finanzieren sollen. Vielleicht würden die das als ungerecht empfinden, dass der Staat für mich so viel Geld ausgibt, obwohl er das nicht müsste und ich keinen Rechtsanspruch darauf habe.

(11 Feb 2018, 17:41)
zu 2: Den Link kenne ich nicht.

Bitte:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L

(11 Feb 2018, 17:41)
zu 3: Zur Zeit gelten noch die Ausnahmeregeln der EU für Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen. Diese wurden vom Europäischen Gerichtshof als rechtsmäßig bestätigt.
Wenn Du anderen einen Grundkurs dringend empfiehlst, dann nenne bitte andere Quellen, die weniger Propagandamüll sind als angeblich der Spiegel-Link.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir wieder selbst die Dinge in die Hand nehmen, die uns betreffen - denn die anderen Europäer interessiert das schlicht und ergreifend nicht.

Wie viele Flüchtlinge hat denn ein Land wie Frankreich aufgenommen? Waren es 10.000? Ich verstehe Frankreich ja vollkommen, warum sollten die noch mehr muslimische Araber und Afrikaner wollen? Als ob es nicht schon genug Probleme dort gäbe. Dann soll Herr Macron das aber bitte auch ehrlich so sagen, ähnlich, wie es Ungarn und andere tun. Und Deutschland muss dann eben auch nach sich selbst schauen und nicht den Retter Europas und des Rests der Welt spielen.

Den Europäischen Gerichtshof haben multiple Rechtsbrüche der europäischen Verträge im übrigen nie interessiert, wenn sie politisch genehm waren (wie war das noch gleich mit der no-bailout-Klausel und Griechenland, oder mit der Staatsfinanzierung über die Druckerpresse?).

[Ger9374]

Bravo, Tacheles nicht diese Paragraphen scheisserei.Recht wurde ausgesetzt , für mich
schlicht gebrochen.So wie es gerade passte.
Auf Dauer und mit Geduld muss das GG angepasst werden. Das Geschwafel von Brüssel hat , ausnahmeregeln, verarschung am gesetzestreuen Bürger ist das.

[Adam Smith]

(08 Feb 2018, 07:12)

Es ist schon ein Unding, dass eine Partei, die lediglich von Bauern eines einzigen Bundeslandes gewählt wird (bundesweit wuerde die CSU nicht die 5%-Huerde überspringen), die Geschicke eines ganzen Landes mitbestimmen kann. Aber das nur am Rande.

Du hast keine Ahnung und du verachtest Bauern.

die lediglich von Bauern eines einzigen Bundeslandes gewählt wird

Hier noch mal, weil es so dämlich ist.

[Wähler]

(11 Feb 2018, 17:41)
zu 1: Ein Rechtsanspruch ist ein Rechtsanspruch.

(11 Feb 2018, 19:20)
Eben nicht! Die ganz große Mehrheit dieser Leute hat eben keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Es ist wahrscheinlich nicht unbedingt ein Rechtsbruch, ihnen dennoch ein Asylverfahren zuzugestehen, aber Deutschland ist hier keineswegs in der Pflicht und die Asylbewerber haben keinen Anspruch darauf.

Zu 1: In jedem Fall, auch dem ohne Ausweisdokumente, besteht ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren.
https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html
Asylrechtsreformen 2014-2017
"März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
Über Asylverfahren von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden."

(11 Feb 2018, 19:32)
Bravo, Tacheles nicht diese Paragraphen scheisserei.Recht wurde ausgesetzt , für mich
schlicht gebrochen.

Wenn ich so etwas lese, wird mir richtig übel. Belege erst einmal Deine vollmundigen Sprüche, bevor Du Dich hier gegen den deutschen Rechtsstaat mit Beleidigungen ereiferst.

[JJazzGold]

(12 Feb 2018, 00:49)

Ich fürchte leider nein, dafür ist zu viel passiert.
ich selber bin auch nicht mehr bereit mit gesinnungsethikern zu diskutieren.

guckt euch doch leute wie think twice ect; an da ist überhaupt keine basis mehr da.
egal trotzdem weiter machen mit der kritik, gibt bestimmt 10x soviel leser als schreiber, teddyklatschern bricht gerade die ganze welt zusammen...

aber lasst und freundlich sein und ihnen ihre fehler verzeihen.

Was ist ein “Teddyklatscher“?
Der Begriff “jemanden klatschen“ ist mir aus der rechtsextremen Szene bekannt und steht für “jemanden zusammenschlagen“.

[Mega Maddin]

(12 Feb 2018, 03:20)

Ach übrigens thinktwice es gibt eine klare Vereinbarung zwischen den C- Parteien.
Bayern ist CSU Land, dafür ist der Rest der Länder CDU Land.Keine CDU tritt in Bayern an. Und keine CSU in den anderen Bundesländern.

Und eines wäre Gewiss , bundesweit würde die CSU mehr wie 5% einfahren.Soll aber nicht sein.

Selbst wenn es nicht für 5% reichen würde, alleine durch die Vielzahl der Direktmandate wäre die CSU im Bundestag vertreten oder wurde das geändert? Bisher reichten ja schon Drei.

[Polibu]

(08 Feb 2018, 07:12)

Es ist schon ein Unding, dass eine Partei, die lediglich von Bauern eines einzigen Bundeslandes gewählt wird (bundesweit wuerde die CSU nicht die 5%-Huerde überspringen), die Geschicke eines ganzen Landes mitbestimmen kann. Aber das nur am Rande.

Du verunglimpfst hier sowohl Bayern als auch Bauern.

(08 Feb 2018, 07:12)
Natürlich ist die Vergabe des Innenministeriums an die CSU ein populistisches Geschenk. Mit der zukünftigen Law-and-Order-Politik wurde die Luft sehr rauh und unbarmherzig werden und nicht nur für Flüchtlinge. Ich glaube auch nicht, dass sich dieCSU damit viel Freunde machen wird und irgendeine Spaltung ueberwunden wird. Die Gesellschaft spaltet sich nicht wegen ein paar Fluechtlingen, sondern wegen Ungerechtigkeiten, die sie persönlich betreffen. Die Flüchtlinge sind nur ein Ventil.

Mich trifft keine einzige Ungerechtigkeit. Ich brauche kein Ventil. Ich kritisiere die Flüchtlingspolitik wegen der Flüchtlingspolitik und nicht wegen irgendwelchen herbei geredeten Ungerechtigkeiten. Und da bin ich ganz sicher auch nicht der einzige.

(08 Feb 2018, 07:12)
Ich freue mich schon auf die "Abschiebungslager", in denen nur noch Menschen kaserniert werden, die nichts mehr zu verlieren haben und reihenweise austicken werden. Arbeitsstellen für diese Einrichtungen werden jetzt schon bundesweit ausgeschrieben, weil niemand dort arbeiten will.

Wer austickt, der bekommt es mit dem Gesetz zu tun. Unter Umständen geht es dann erst mal ins Gefängnis. Das Austicken ist jedenfalls kein Grund jemanden nicht abzuschieben.

[Julian]

(12 Feb 2018, 07:04)

Zu 1: In jedem Fall, auch dem ohne Ausweisdokumente, besteht ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren.
https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html
Asylrechtsreformen 2014-2017
"März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
Über Asylverfahren von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden."

Nein, diese Leute haben keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. Was du meinst, sind Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. aus den Westbalkanstaaten), deren Anträge im Schnellverfahren geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Asylbewerber, die an der Grenze aus einem sicheren Land einreisen, etwa Österreich, in Deutschland laut Artikel 16 des Grundgesetzes sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Diese würde selbst dann gelten, wenn diese Leute in ihrem Heimatland tatsächlich politisch verfolgt wären.

[Schnitter]

(13 Feb 2018, 00:01)

Nein, diese Leute haben keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. Was du meinst, sind Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. aus den Westbalkanstaaten), deren Anträge im Schnellverfahren geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Asylbewerber, die an der Grenze aus einem sicheren Land einreisen, etwa Österreich, in Deutschland laut Artikel 16 des Grundgesetzes sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Diese würde selbst dann gelten, wenn diese Leute in ihrem Heimatland tatsächlich politisch verfolgt wären.

Sag doch gleich dass gefälligst nur Anrainerstaaten Flüchtlinge aufzunehmen haben damit sie dir Egoist nicht über den Weg laufen müssen.

[Julian]

(13 Feb 2018, 01:04)

Sag doch gleich dass gefälligst nur Anrainerstaaten Flüchtlinge aufzunehmen haben damit sie dir Egoist nicht über den Weg laufen müssen.

Es geht um die Darstellung der rechtlichen Situation, wie sie ist, unabhängig von Werturteilen.

[Schnitter]

(13 Feb 2018, 01:07)

Es geht um die Darstellung der rechtlichen Situation, wie sie ist, unabhängig von Werturteilen.

Die rechtliche Situation lässt eine freiwillige Aufnahme dieser Flüchtlinge in unser Land zu.

Mehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen.

[Polibu]

(13 Feb 2018, 01:29)

Die rechtliche Situation lässt eine freiwillige Aufnahme dieser Flüchtlinge in unser Land zu.

Mehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen.

Doch gibt es. Merkel hat das nämlich nicht alleine oder mit ein paar Ministern zu entscheiden.

Das ist eine Sache, die dem ganzen Volk etwas angeht. Und deshalb hätte es gefragt werden müssen. Das Volk wurde aber übergangen. Dann muss man auch die Kritik dafür einstecken. Merkel hat dieses Chaos angerichtet. Das hätte sie verhindern können, wenn sie das Volk mal gefragt hätte. Aber weil ihr der Volkswille egal ist muss sie jetzt auch mit den Konsequenzen leben. Mittelfristig ist die CDU Geschichte. Und die SPD auch.

[Ger9374]

(13 Feb 2018, 04:02)

Doch gibt es. Merkel hat das nämlich nicht alleine oder mit ein paar Ministern zu entscheiden.

Das ist eine Sache, die dem ganzen Volk etwas angeht. Und deshalb hätte es gefragt werden müssen. Das Volk wurde aber übergangen. Dann muss man auch die Kritik dafür einstecken. Merkel hat dieses Chaos angerichtet. Das hätte sie verhindern können, wenn sie das Volk mal gefragt hätte. Aber weil ihr der Volkswille egal ist muss sie jetzt auch mit den Konsequenzen leben. Mittelfristig ist die CDU Geschichte. Und die SPD auch.

Das der Merkel und einer ganzen reihe anderer der wille des Volkes nach jeder Wahl aufs neue am Arsch vorbei geht ist nichts neues.
Nur die Frechheit das als immer selbstverständlicher hinzunehmen treibt mich zum wahnsinn. Wir sind nicht nur Stimmenvieh.
Volksabstimmungen a.la Schweiz vielleicht ein Mittel das vorbeiregieren bei Staatstragenden einschneidenden dingen das Volk erneut als letzte Instanz einzubeziehen in die Entscheidungsfindung.Das könnte auch wieder vertrauen in unsere Politik fördern.
Natürlich müssten die Parteien sich dann regelmässig ausserhalb von wahlen dem Staatsvolk stellen, aber das ist Demokratie wie ich sie nach 2015 als nötig erachte.

[Wähler]

(12 Feb 2018, 07:04)
Zu 1: In jedem Fall, auch dem ohne Ausweisdokumente, besteht ein Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren.
https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html
Asylrechtsreformen 2014-2017
"März 2016: Durch das sogenannte Asylpaket II wird das Asylrecht erneut verschärft.
Über Asylverfahren von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden."

(13 Feb 2018, 00:01)
Nein, diese Leute haben keinen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. Was du meinst, sind Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (z.B. aus den Westbalkanstaaten), deren Anträge im Schnellverfahren geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Asylbewerber, die an der Grenze aus einem sicheren Land einreisen, etwa Österreich, in Deutschland laut Artikel 16 des Grundgesetzes sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Diese würde selbst dann gelten, wenn diese Leute in ihrem Heimatland tatsächlich politisch verfolgt wären.

Es gibt ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Visegrad-Staaten haben die Balkanroute dicht gemacht. Aus Griechenland und Italien muss Deutschland seinen Anteil von dem EU-Kontingent von 200 000 aufnehmen. An Hand der Flüchtlingsstatistiken des Bamf müsstest Du jetzt schon genau nachweisen, welche Einzelfälle in das jeweilige Eintrittsland zurückgeschickt werden könnten, wenn bei ihnen nicht das Selbsteintrittrecht ausdrücklich wahrgenommen worden ist.
Der Vorwurf des Außerkraftsetzens der rechtsstaatlichen Ordnung im geltenden Asylrecht und -verfahren entbehrt einfach jeglicher Grundlage und dient nur der Stimmungsmache, die selbst hier im Forum leider auch noch Erfolg hat. Der richtige faire Weg wäre, wenn die AfD in den Bundestag Gesetzesänderungen für das deutsche Aufenthaltsrecht einbringen würde.

[Schnitter]

(13 Feb 2018, 04:02)
Das ist eine Sache, die dem ganzen Volk etwas angeht. Und deshalb hätte es gefragt werden müssen. Das Volk wurde aber übergangen.

Ich glaube du hast die Funktionsweise einer repräsentativen Demokratie nicht verstanden.

[Polibu]

(13 Feb 2018, 16:56)

Ich glaube du hast die Funktionsweise einer repräsentativen Demokratie nicht verstanden.

Schweiz.

[Schnitter]

(13 Feb 2018, 16:58)

Schweiz.

Die Schweiz hat ebenfalls Flüchtlinge aufgenommen die über den Balkan kamen.

[Teeernte]

(13 Feb 2018, 17:02)

Die Schweiz hat ebenfalls Flüchtlinge aufgenommen die über den Balkan kamen.

15 769.

[Schnitter]

(13 Feb 2018, 18:03)

15 769.

Also hat die Schweizer Regierung Rechtsbruch begangen ?

[Teeernte]

(13 Feb 2018, 18:15)

Also hat die Schweizer Regierung Rechtsbruch begangen ?

Wieso ? von den 9000 in 2016 einen Asylantrag gestellt haben.. sind 1.978 angenommen worden....

[Wutbürger]

(08 Feb 2018, 06:59)

Eben, es sollten tausend im monat gehen anstatt kommen.

1000?
Also 12.000 im Jahr?
Ein bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass es schon zig zehntausende gibt, die (rechtlich verbindend) ausreisepflichtig sind.