Ja, leider hast Du Recht..ThorsHamar hat geschrieben:(14 Nov 2018, 14:54)
Deshalb ist doch aber der gesamte Clan eine kriminelle Organisation. Selbstredend werden, fern von Sippenhaft, alle Mitglieder dieser Familie separat be-und verurteilt, weil jedes erwachsene Familienmitglied juristisch gesehen allein verantwortlich ist.
Faktisch aber ist jedes Neugeborene dazu verdammt, in diesem Clan der Ehre einen Platz besetzen zu müssen.
Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Leider hast du damit Recht. Ich habe einige Fotos in den Social Media gesehen, wo man dies eindrucksvoll mit Bildern dokumentierte. 4 oder 6 jährige mit Waffen, die für das Familienalbum auf harten Hund machen mussten. Ich habe noch ein Foto im Kopf, da steht so eine Stepke mit MP im goldbehangenen Wohnzimmer.ThorsHamar hat geschrieben:(14 Nov 2018, 14:54)
Faktisch aber ist jedes Neugeborene dazu verdammt, in diesem Clan der Ehre einen Platz besetzen zu müssen.
Ich weiß, dass Quellen gefordert werden und wenn ich Zeit und Gelegenheit habe, such ich die Fotos raus, wenn sie noch online sind.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
7 JahreMcKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 09:36)
Ich habe noch ein Foto im Kopf, da steht so eine Stepke mit MP im goldbehangenen Wohnzimmer.
https://www.theblaze.com/news/2016/06/1 ... t-time/amp
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Deutschland braucht erst einmal die Bereitschaft, die gültigen Gesetze konsequent anzuwenden und anzupassen. So lange die nicht da ist, braucht es keine neuen Gesetze, die nur Sand in den Augen sind.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Macht das andere nicht besser. Mir bringt der Verweis auf andere selten etwas, weil die Gefahr besteht, etwas zu relativeren. Ich lehne das eine ebenso vehement ab, wie ich das andere verurteile.imp hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:12)
7 Jahre
https://www.theblaze.com/news/2016/06/1 ... t-time/amp
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Ob man wirklich neue Gesetze "braucht" oder sie lediglich von einigen gewünscht sind, ist ein Thema des politischen Streites.McKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:26)
Deutschland braucht erst einmal die Bereitschaft, die gültigen Gesetze konsequent anzuwenden und anzupassen. So lange die nicht da ist, braucht es keine neuen Gesetze, die nur Sand in den Augen sind.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
und einer öffentlichen Diskussion, die von diesem geprägt wird. Diese Diskussion müssten wir aber an anderer Stelle fortführen, da sie sich nicht allein auf Clankriminalität fokussiert.imp hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:28)
Ob man wirklich neue Gesetze "braucht" oder sie lediglich von einigen gewünscht sind, ist ein Thema des politischen Streites.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Es ist immer notwendig, die Dinge im Kontext zu sehen. Das Album, aus dem du "mal schnell" das Poser-Bild genommen hast, bietet so einen Kontext. Ohne weitere Informationen ist hier keine Untermauerung von "böse Banden zwingen alle Verwandten in Machoposen" zu sehen. Du hast diese Informationen sicher, wenn du dieses Fotoalbum heranziehst und es hilft der Diskussion, sie darzulegen. Anderenfalls ist es nur ein Foto von einem Kind mit Waffe. Dass es als "cool" gilt, Kinder an Waffen abzubilden oder gar bei Schießübung, ist nicht spezifisch für kriminelle Milieus. Unabhängig davon, ob man sowas mag oder nicht.McKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:27)
Macht das andere nicht besser. Mir bringt der Verweis auf andere selten etwas, weil die Gefahr besteht, etwas zu relativeren. Ich lehne das eine ebenso vehement ab, wie ich das andere verurteile.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Ja, du hast Recht...und ich ging davon aus, dass der Kontext Familienzugehörigkeit und Clankriminalität klar war.imp hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:33)
Es ist immer notwendig, die Dinge im Kontext zu sehen. Das Album, aus dem du "mal schnell" das Poser-Bild genommen hast, bietet so einen Kontext. Ohne weitere Informationen ist hier keine Untermauerung von "böse Banden zwingen alle Verwandten in Machoposen" zu sehen. Du hast diese Informationen sicher, wenn du dieses Fotoalbum heranziehst und es hilft der Diskussion, sie darzulegen. Anderenfalls ist es nur ein Foto von einem Kind mit Waffe. Dass es als "cool" gilt, Kinder an Waffen abzubilden oder gar bei Schießübung, ist nicht spezifisch für kriminelle Milieus. Unabhängig davon, ob man sowas mag oder nicht.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Aus dem Fotoalbum ergab sich das nicht. War der Name in den Medien?McKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:57)
Ja, du hast Recht...und ich ging davon aus, dass der Kontext Familienzugehörigkeit und Clankriminalität klar war.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Geschieht das denn nicht in Deutschland? Die Kriminalität soll doch sinken!?McKnee hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:26)
Deutschland braucht erst einmal die Bereitschaft, die gültigen Gesetze konsequent anzuwenden und anzupassen.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Warum stellst du mir diese Frage?Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Nov 2018, 15:07)
Geschieht das denn nicht in Deutschland? Die Kriminalität soll doch sinken!?
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Weil es deine Aussage ist!?
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Nur hatte ich die Feststellung bereits getroffen, woraufhin die Frage an mich überflüssig war.
Ok, natürlich weiß ich, was du damit aussagen willst. Aber da muss ich wieder auf meine Ausführungen verweisen.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
In einem anderen (gesperrten) Thread wurde bereits darauf hingewiesen: Der Überfall einer Gruppe gewalttätiger junger Syrer auf den Club "Le Frosch" in Frankfurt/Oder. Ausgerechnet ein Bürgermeister der "Linken" setzt sich nun für eine Abschiebung dieser Männer ein. Und wird von der SPD-geführten Landesregierung unterstützt. Das hat allerdings nix damit zu tun, dass quasi irgendwann auch der dümmste Linksversiffte mitbekommt, dass das "Ende nah" (und dies nur der Anfang) ist, Wer die Hintergründe und Zusammenhänge etwas genauer wissen möchte: https://www.deutschlandfunk.de/brandenb ... _id=433626
Worum es eigentlich geht und weshalb eine ganze Reihe von Regionalpolitikern aus ganz Deutschland gespannt nach Frankfurt/Oder blickt: Ist der Schutz von Bürgern, die AUfrechterhaltung von Recht und Gesetz im Rahmen der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit möglich und machbar, Oder bedarf es dazu zwingend eines populistischen dummen Geschwätzes von einer angeblichen "intrinsischen Inkompatibilität" (mein Gott, ich geh' in die Knie und bete eure Gebildetheit an, ihr Trottel) bestimmter Menschengruppen und ihrer "Kultur" mit der "unsrigen"? Es gibt Paragraphen, die eine solche Abschiebung ermöglichen. Selbst auch in Länder, in die normalerweise Abschiebungen nicht möglich sind (wie Syrien). Und in Frankfurt/Oder gibts auch nach den Vorfällen im "Le Frosch" keine Demonstrationen gegen Zugezogene. Es liegt vielleicht daran, dass ein "Linke"-Bürgermeister versucht, die Dinge sachlich in die Reihe zu bekommen und nicht wie CDU/CSU/AfD usw. daraus auch noch politisches Kapital zu schlagen und alles möglichst noch aufpeitschend hochzuskandalisieren.
Worum es eigentlich geht und weshalb eine ganze Reihe von Regionalpolitikern aus ganz Deutschland gespannt nach Frankfurt/Oder blickt: Ist der Schutz von Bürgern, die AUfrechterhaltung von Recht und Gesetz im Rahmen der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit möglich und machbar, Oder bedarf es dazu zwingend eines populistischen dummen Geschwätzes von einer angeblichen "intrinsischen Inkompatibilität" (mein Gott, ich geh' in die Knie und bete eure Gebildetheit an, ihr Trottel) bestimmter Menschengruppen und ihrer "Kultur" mit der "unsrigen"? Es gibt Paragraphen, die eine solche Abschiebung ermöglichen. Selbst auch in Länder, in die normalerweise Abschiebungen nicht möglich sind (wie Syrien). Und in Frankfurt/Oder gibts auch nach den Vorfällen im "Le Frosch" keine Demonstrationen gegen Zugezogene. Es liegt vielleicht daran, dass ein "Linke"-Bürgermeister versucht, die Dinge sachlich in die Reihe zu bekommen und nicht wie CDU/CSU/AfD usw. daraus auch noch politisches Kapital zu schlagen und alles möglichst noch aufpeitschend hochzuskandalisieren.
Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Ich denke, niemand (oder fast niemand) hat Einwände gegen dieses Vorgehen. Ich wünsche Erfolg.schokoschendrezki hat geschrieben:(23 Nov 2018, 20:10)
Ausgerechnet ein Bürgermeister der "Linken" setzt sich nun für eine Abschiebung dieser Männer ein. Und wird von der SPD-geführten Landesregierung unterstützt.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Da fragt man sich doch unweigerlich warum das im Falle eines 28-fachen Straftäters, der letztlich nur wegen der Massenvergewaltigung ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde, in Freiburg nicht angewandt wurde...schokoschendrezki hat geschrieben:(23 Nov 2018, 20:10)
Es gibt Paragraphen, die eine solche Abschiebung ermöglichen. Selbst auch in Länder, in die normalerweise Abschiebungen nicht möglich sind (wie Syrien).
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Aha, es geht also doch:
=> Wann folgt der Rest?
https://www.bild.de/bild-plus/news/inla ... tjxlhZli20Clan-Chef nachts mit Learjet in den Libanon abgeschoben
Sie schlichen nachts ans Bett des Clan-Chefs und weckten ihn aus seinem Tiefschlaf. Nur Stunden später war er abgeschoben: Spektakulärer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland!
Der Rechtsstaat zeigt, dass er sich nicht rumschubsen lässt. In einer streng geheimen Operation haben Bremer und Berliner Behörden gemeinsam mit den Bundesbehörden Ibrahim Miri (46), den Chef des mächtigen Miri-Clans, zu Hause festgenommen und in seine Heimat Libanon abgeschoben.
=> Wann folgt der Rest?
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Wer hätte bisher in NRW abschieben sollen? Rot Grün? Die werden niemals abschieben.jack000 hat geschrieben:(20 Jan 2018, 17:21)
In der Tat scheint da Geld geflossen zu sein. Die Frage, die sich dann aber stellt ist, warum hat man das nicht schon lange vorher gemacht?
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Wilkommen in der Realität ab 2021 falls es zu einer GRR Regierung auf Bundesebene käme...jmjarre hat geschrieben:(11 Jul 2019, 22:06)
Wer hätte bisher in NRW abschieben sollen? Rot Grün? Die werden niemals abschieben.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Politisch ist da gar nichts. Nur Einflussnahme von politisch mit Gefühl gefärbten Menschen.imp hat geschrieben:(20 Nov 2018, 11:28)
Ob man wirklich neue Gesetze "braucht" oder sie lediglich von einigen gewünscht sind, ist ein Thema des politischen Streites.
Info 1Das politische Interesse kommt spät – ohne Frage. Unbenommen dessen wird sich an der Bekämpfung der Clankriminalität in den nächsten Jahren zeigen, wie stark der deutsche Staat tatsächlich ist. Denn der Weg ist lang, anstrengend und voller Konfrontationen – auch im gesellschaftlichen Diskurs. Die wahre Herausforderung betrifft dabei auch unser Werteverständnis und die Frage, ob wir tatsächlich eines besitzen, das es wert ist, verteidigt zu werden.
https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/ ... ket-newtab
Hoffentlich wir das nicht wieder wie bisher in der Sache, die Integrationsbeladen ist, ein Kurz- und Kneeschuß.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Dann geht der Staat zu Grunde.firlefanz11 hat geschrieben:(12 Jul 2019, 10:58)
Wilkommen in der Realität ab 2021 falls es zu einer GRR Regierung auf Bundesebene käme...
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Und manche freuen sich drauf...
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Ich garantiert nicht.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Keiner würde sich auf eine GRR Regierung freuen der bei klarem Verstand ist und sich der Realität nicht verweigern würde.
Europa? Nein, danke!
Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Korrekt!Sevastopol hat geschrieben:(22 Jul 2019, 16:28)
Keiner würde sich auf eine GRR Regierung freuen der bei klarem Verstand ist und sich der Realität nicht verweigern würde.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Die entsprechenden Politiker schon...Sevastopol hat geschrieben:(22 Jul 2019, 16:28)
Keiner würde sich auf eine GRR Regierung freuen der bei klarem Verstand ist und sich der Realität nicht verweigern würde.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Seit wann schieben Parteien ab?jmjarre hat geschrieben:(11 Jul 2019, 22:06)
Wer hätte bisher in NRW abschieben sollen? Rot Grün? Die werden niemals abschieben.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Landesregierungen bzw. parlamentarische Mehrheiten haben ganz erheblichen Einfluss darauf, ob und wie viel abgeschoben wird. Hier ein Beispiel:
https://www.tagesschau.de/abschiebungen ... r-101.htmlAls im Juni das Auswärtige Amt nach langer Verzögerung den neuen Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt hatte, war sich die Bundesregierung rasch einig: Die Einschränkungen, die zwischenzeitlich für Abschiebungen in das Land gegolten hatten, können aufgehoben werden.
[...]
Eine Einschätzung, die der Großteil der Bundesländer nicht teilt. Eine Umfrage des ARD-Hauptstadtstudios hat ergeben, dass 13 der 16 Landesregierungen ihre bisherige Abschiebepraxis vorerst beibehalten. Sie schieben also weiterhin nur Straftäter, Gefährder und unter Umständen sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan ab.
Anders Bayern. In einem Beschluss des bayerischen Landtags vom 26. Juni heißt es, der Landtag begrüße, "dass nunmehr aufgrund des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan die Beschränkungen bei Rückführungen dorthin nicht mehr gelten".
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Abschiebungen sind Ländersache. Und Landesregierung bestehen nun mal aus Parteien. Die Regierung schafft die nötigen Rahmenbedingungen für Abschiebungen.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Manchmal erreichst du die Grenzen des Unerträglichen...nein, du überschreitest sie.Julian hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:30)
Landesregierungen bzw. parlamentarische Mehrheiten haben ganz erheblichen Einfluss darauf, ob und wie viel abgeschoben wird. Hier ein Beispiel:
https://www.tagesschau.de/abschiebungen ... r-101.html
da steht aberLandesregierungen...
hier geht es um die Absprachen und Vereinbarungen von Abshciebehemmnissen, nicht um DIE Abschiebung.Auswärtige Amt ....Bundesregierung
Leute, ich weiß, dass es schwer fällt präzise zu schreiben ud zu argumentieren, aber auch von euch sollten Grenzen des Erträglichen eingehalten werden.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Seit wann schiebt die Landesregierung ab?VaterMutterKind hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:31)
Abschiebungen sind Ländersache. Und Landesregierung bestehen nun mal aus Parteien. Die Regierung schafft die nötigen Rahmenbedingungen für Abschiebungen.
Also NRW verhandelt international politisch und diplomatisch und für andere Bundesländer gelten diese Abkommen dann auch nicht mal?
Was hat Julian dann verlinkt?
Der Rest ist Schweigen!!!!
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Abschiebungen sind Ländersache. Wenn dir das nicht klar ist, dann solltest du deinen Wissensstand updaten.McKnee hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:36)
Seit wann schiebt die Landesregierung ab?
Also NRW verhandelt international politisch und diplomatisch und für andere Bundesländer gelten diese Abkommen dann auch nicht mal?
Was hat Julian dann verlinkt?
Der Rest ist Schweigen!!!!
Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Ich verstehe Sie nicht. Es ist doch aus meinem Link klar ersichtlich, dass die verschiedenen Landesregierungen ganz unterschiedlich interpretieren, was der Bundestag oder die Bundesregierung beschließen. Dadurch kommt es ganz praktisch zu verschiedenen Abschiebekulturen in den Bundesländern, was sich ja auch durch Zahlen leicht nachweisen lässt.McKnee hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:34)
Manchmal erreichst du die Grenzen des Unerträglichen...nein, du überschreitest sie.
da steht aber
hier geht es um die Absprachen und Vereinbarungen von Abshciebehemmnissen, nicht um DIE Abschiebung.
Leute, ich weiß, dass es schwer fällt präzise zu schreiben ud zu argumentieren, aber auch von euch sollten Grenzen des Erträglichen eingehalten werden.
Und das war doch der Punkt? Also etwa, dass rot-grün regierte Länder die Abschiebepraxis in ihren Ländern beeinflussen können, etwa, in dem sie Abschiebungen nicht durchführen lassen.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Noch einmalVaterMutterKind hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:41)
Abschiebungen sind Ländersache. Wenn dir das nicht klar ist, dann solltest du deinen Wissensstand updaten.
Seit wann treffen Landesregierungen derartige dipolmatische Entscheidungen und internationale Absprachen?
Seit wann schieben Parteien ab?
Seit wann schiebt DIE Landesregierung ab?
Mein Wissenstand bezieht sich auf meine beruflichen und hervorragenden Kontakte zum Ausländeramt.
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Die Landesregierung trifft überhaupt keine diplomatischen Absprachen. Davon hat hier aber auch niemand gesprochen.McKnee hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:44)
Noch einmal
Seit wann treffen Landesregierungen derartige dipolmatische Entscheidungen und internationale Absprachen?
Seit wann schieben Parteien ab?
Seit wann schiebt DIE Landesregierung ab?
Mein Wissenstand bezieht sich auf meine beruflichen und hervorragenden Kontakte zum Ausländeramt.
Aber eines ist Fakt. Wenn die Landesregierung NÖ sagt, dann ist nichts mit abschieben. Dass die Landesregierung nicht selber abschiebt, ist ja wohl klar. Sind wir hier im Kindergarten oder was?
Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Es mag ja sein, das die Kompetenz für Abschiebungen beim BUND ist, aber die Länder haben Einflussmöglichkeiten:McKnee hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:44)
Noch einmal
Seit wann treffen Landesregierungen derartige dipolmatische Entscheidungen und internationale Absprachen?
Seit wann schieben Parteien ab?
Seit wann schiebt DIE Landesregierung ab?
Mein Wissenstand bezieht sich auf meine beruflichen und hervorragenden Kontakte zum Ausländeramt.
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ehren.htmlDie Berliner Sozialverwaltung will der Polizei bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nur dann den Zutritt zu Flüchtlingsheimen erlauben, wenn ein Richter eine Durchsuchung angeordnet hat. Ansonsten sollten die Heimbetreiber den Beamten den Zugang zum Gebäude verwehren, die Bewohner könnten zudem das Betreten der Zimmer verweigern.
Eine entsprechende Klarstellung hat das der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) unterstehende Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) an alle Heimbetreiber versandt. Die rechtliche Einschätzung findet sich als Anlage zur Einladung zur Heimbetreiber-Konferenz am nächsten Mittwoch.
Verfasst hat den Vermerk ein Jurist aus dem Hause Breitenbach. Auch Gemeinschaftsräume und Außenanlagen von Flüchtlingsheimen unterliegen nach seiner Interpretation dem besonderen Schutz der Wohnung.
In der Koalition hat der nicht abgestimmte Vorstoß der Linken-Senatorin für massiven Ärger gesorgt. Vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) war nicht amüsiert. Damit sollten durch die Hintertür Abschiebungen verhindert werden, hieß es in der SPD. Mit dem „Griff in die Trickkiste“ wolle die Linke die Zahl der Abschiebungen herunterbringen.
=> Natürlich stellt das nicht die realen Beschlüsse auf Bundesebene in Frage, aber die Frage ist was letztendlich bei herauskommt!
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Nein, es geht darum, dass eben Parteien abschieben. Das war die Aussage.Julian hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:44)
Ich verstehe Sie nicht. Es ist doch aus meinem Link klar ersichtlich, dass die verschiedenen Landesregierungen ganz unterschiedlich interpretieren, was der Bundestag oder die Bundesregierung beschließen. Dadurch kommt es ganz praktisch zu verschiedenen Abschiebekulturen in den Bundesländern, was sich ja auch durch Zahlen leicht nachweisen lässt.
Und das war doch der Punkt? Also etwa, dass rot-grün regierte Länder die Abschiebepraxis in ihren Ländern beeinflussen können, etwa, in dem sie Abschiebungen nicht durchführen lassen.
Wenn es um umstittene Abschiebungen in kritische Länder geht, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Parteien oder gar Landesregierung Einfluß auf die Abschiebung hat. Hier liegen nicht einmal spezifische Unterschiede vor. Es geht um die Alt- bzw. Neuregelung, also keine differenzierten landeseigneen Abschiebepraktiken.
Ihr haut einfach widersprüchlichen Thekenpopulismus raus....eine Mehrheit der BUndesländer...13 von 16 widersprechen der Regelung, die der Bund vorhält. Welche anderen Parteien regieren denn in den Bundesländern, welche Partei regiert in all diesen Bundesländern, wenn die Abschiebepraxis prateispezifisch wäre?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.
Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...
.....er wusste es
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Wenn doch alles so klar und eindeutig ist, redet doch nicht so einen Unsinn!VaterMutterKind hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:48)
Die Landesregierung trifft überhaupt keine diplomatischen Absprachen. Davon hat hier aber auch niemand gesprochen.
Aber eines ist Fakt. Wenn die Landesregierung NÖ sagt, dann ist nichts mit abschieben. Dass die Landesregierung nicht selber abschiebt, ist ja wohl klar. Sind wir hier im Kindergarten oder was?
Es ging im Ursprung um die spezifische Abschiebepraxis der Parteien!
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Ich habe keinen Unsinn gesprochen. Du schreibst hier wieder mal arroganten Bullshit. Hier ging es darum, dass Landesregierungen Einfluss auf Abschiebungen haben.McKnee hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:52)
Wenn doch alles so klar und eindeutig ist, redet doch nicht so einen Unsinn!
Es ging im Ursprung um die spezifische Abschiebepraxis der Parteien!
Und egal was du hier rumquarkst, das ist Fakt.
Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Nützt aber nixMcKnee hat geschrieben:(22 Jul 2019, 20:44)
Noch einmal
Seit wann treffen Landesregierungen derartige dipolmatische Entscheidungen und internationale Absprachen?
Seit wann schieben Parteien ab?
Seit wann schiebt DIE Landesregierung ab?
Mein Wissenstand bezieht sich auf meine beruflichen und hervorragenden Kontakte zum Ausländeramt.
.................................weil die Landesregierungen die Dinge aus Berlin umsetzen ( s. Zuständigkeit nach GG ) -> Kuddelmuddel aus ideologischer Verfärbung.
Info 1:Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG). Eine Ausnahme besteht im Falle der Durchführung eines Asylverfahrens. Hier erlässt im Falle einer Antragsablehnung bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylG). Für den Vollzug der Abschiebung sind jedoch wieder die Ausländerbehörden der Länder zuständig (§ 40 AsylG). Die Abschiebung ist grundsätzlich zuvor schriftlich anzudrohen (§ 59 AufenthG)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
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Re: Kriminelle Clans können nun abgeschoben werden?
Tief durchatmen Mr Steno
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Nur so am Rande :
Das Problem ist seit 20 Jahren bekannt
Rückblickend betrachtet, wäre es wohl klug gewesen, entweder ihre Abschiebung zu forcieren, oder ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren. Stattdessen entstand ein Nährboden für Kriminalität, auf dem die Saat der Clans aufgehen konnte. Obwohl das Problem den Sicherheitsbehörden seit etwa 20 Jahren bekannt ist, haben die Innenpolitiker von Bund und Ländern lange weggesehen. Die Existenz der kriminellen Clans passte nicht zur Vision einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft.
Info 1:
https://www.nzz.ch/international/wie-es ... ld.1498014
Na ja, interessiert eh keinen ..............................
Das Problem ist seit 20 Jahren bekannt
Rückblickend betrachtet, wäre es wohl klug gewesen, entweder ihre Abschiebung zu forcieren, oder ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren. Stattdessen entstand ein Nährboden für Kriminalität, auf dem die Saat der Clans aufgehen konnte. Obwohl das Problem den Sicherheitsbehörden seit etwa 20 Jahren bekannt ist, haben die Innenpolitiker von Bund und Ländern lange weggesehen. Die Existenz der kriminellen Clans passte nicht zur Vision einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft.
Info 1:
https://www.nzz.ch/international/wie-es ... ld.1498014
Na ja, interessiert eh keinen ..............................
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Oh, es hat immer interessiert. Darum haben die Ermittlungsbehörden das Problem auch nicht aus den Augen verloren.Trifels hat geschrieben:(08 Aug 2019, 09:52)
Nur so am Rande :
Das Problem ist seit 20 Jahren bekannt
Rückblickend betrachtet, wäre es wohl klug gewesen, entweder ihre Abschiebung zu forcieren, oder ihnen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren. Stattdessen entstand ein Nährboden für Kriminalität, auf dem die Saat der Clans aufgehen konnte. Obwohl das Problem den Sicherheitsbehörden seit etwa 20 Jahren bekannt ist, haben die Innenpolitiker von Bund und Ländern lange weggesehen. Die Existenz der kriminellen Clans passte nicht zur Vision einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft.
Info 1:
https://www.nzz.ch/international/wie-es ... ld.1498014
Na ja, interessiert eh keinen ..............................
Schade, dass du nicht vor 20 Jahren zum Bundeskanzler gewählt wurdest. Naja, kann ja noch was werden.
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Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
An dem Thema haben sich schon vor vielen Jahren Oberstaatsanwälte die Zähne ausgebissen. Wer das Thema in Berlin angehen wollte, der wurde als Rassist gebrandmarkt.
Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Der Bundeskanzler ist nicht dafür da geltendes Recht umzusetzen. Dafür ist die Justiz zuständig.McKnee hat geschrieben:(08 Aug 2019, 10:25)
Oh, es hat immer interessiert. Darum haben die Ermittlungsbehörden das Problem auch nicht aus den Augen verloren.
Schade, dass du nicht vor 20 Jahren zum Bundeskanzler gewählt wurdest. Naja, kann ja noch was werden.
Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
VaterMutterKind hat geschrieben:(08 Aug 2019, 10:33)
An dem Thema haben sich schon vor vielen Jahren Oberstaatsanwälte die Zähne ausgebissen. Wer das Thema in Berlin angehen wollte, der wurde als Rassist gebrandmarkt.
Könnte am Senat gelegen haben;-))
Re: Kriminelle Clanmitglieder können nun abgeschoben werden?
Ehrlich? Hast du ein nachprüfbares Beispiel oder ist das wieder mal nur das jammernde Grundrauschen von Extremrechts?VaterMutterKind hat geschrieben:(08 Aug 2019, 10:33)
An dem Thema haben sich schon vor vielen Jahren Oberstaatsanwälte die Zähne ausgebissen. Wer das Thema in Berlin angehen wollte, der wurde als Rassist gebrandmarkt.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)