Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

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jack000
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Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon jack000 » Di 19. Dez 2017, 12:14

Ein grüner Kommunalpolitiker beklagt, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen keine Konsequenzen haben. Wenn man es der AfD überlasse, solche Missstände zu thematisieren, sei ihr wachsender Erfolg kein Wunder.

Peter Seifert sitzt als Mitglied der Grünen im Stadtrat von Balingen, einer Kreisstadt in Baden-Württemberg, die rund 70 Kilometer südwestlich von Stuttgart liegt und gut 33.000 Einwohner hat. Außerdem gehört dem Diplom-Geografen der Balinger Bahnhof. Die Zustände dort haben ihn veranlasst, dem „Schwarzwälder Boten“ einen wütenden Leserbrief zu schreiben. Und zwar über den Rechtsstaat in Deutschland, der sich seiner Meinung nach vorführen lässt.

Er berichtet, dass am Mittwochabend ein angetrunkener Asylbewerber am Bahnhof so sehr randaliert habe, „dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten“. Zur Feststellung der Personalien sei er mitgenommen worden „und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiterzumachen, wo er vorher aufgehört hatte“. Während der Auseinandersetzung sollen Beleidigungen und die Drohung „I kill you“ (Ich bringe dich um) gefallen sein, die mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals unterstrichen worden seien.

Seifert beklagt: „Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben.“ Und wenn die Polizei seinen Mitarbeiter auffordere, Bilder von der Situation zu löschen, weil das gegen die Persönlichkeitsrechte des Randalierers verstoße, habe er „so langsam den Eindruck, dass wir in einer falschen Welt leben“.

„Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen“

Er habe vor einem Jahr die Polizei gefragt, weshalb sie einen Mann, der am Bahnhof mit einem schweren Stein eine Scheibe eingeworfen habe, nicht mal mindestens zwei Stunden mit auf die Wache nehme, damit diesem klar würde, dass er etwas falsch gemacht habe. Die Polizisten hätten geantwortet, dass sie das nicht machen könnten, weil das Freiheitsberaubung wäre. „Wer fragt mich nach der Zeit, um die ich beraubt werde, wenn ich Stunden damit zubringen muss, den Schaden wieder zu beheben? Wer fragt, wie ich mich fühle, wenn ich eine Stunde im Revier vergeude, um ein Protokoll auszufertigen für ein Verfahren, das dann im Sande verläuft?“

Seifert zitiert seinen Parteifreund, Boris Palmer, den Tübinger Bürgermeister, der im November gesagt habe: „Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen.“ Er erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Drogenmarkt in Tübingen schon lange in der Hand gambischer Asylbewerber sei und das erst jetzt offen thematisiert werde. „Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen.“

Wenn Applaus von der AfD zum Problem wird

Er endet mit einem Plädoyer gegen das Verschweigen von Fakten – und mit einem historischen Vergleich, wenn er schreibt: „Wir überlassen es der AfD, solche Missstände zu thematisieren, und wundern uns, dass sie immer mehr Stimmen bekommen.“ Wer frage, welchen Erkenntnisgewinn es bringe, die ethnische Zugehörigkeit eines Sexualstraftäters zu benennen, dem antworte er: Nur die ungeschminkte Wahrheit führe dazu, dass die Menschen den Glauben an das System nicht verlieren. Denn: „Jede aufgedeckte Lüge spielt solchen Kräften in die Hände, die vor nicht mal 100 Jahren schon einmal als Rattenfänger erfolgreich waren.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... uehrt.html
Und das in einem Kaff in der schwäbischen Provinz. Wenn sich sogar ein Grüner traut die alltäglichen Missstände im Saustall Justiz offen anzusprechen bröckelt nun die Front der Links-Ideologen, Wahrheitsleugner und AfD-Wahlhelfer?
=> Ist die Zeit gekommen die Wahrheit ungeschminkt und unzensiert zu Verbreiten und die Probleme konsequent und nur auf Erfolg ausgerichtet anzugehen?

Auch interessant:
Den Nerv der User der Website des „Schwarzwälder Boten“ scheint Seifert mit seinem Leserbrief getroffen zu haben: Drei Tage nach der Veröffentlichung befindet er sich in den Top 5 der meistkommentierten Texte.

=> Das Thema bewegt also viele Menschen!
Deutschland 2017: "Bevor ich loslege, würde ich gerne noch wissen, ob es für Sie in Ordnung ist, dass ich als weibliche Person hier sitze und auch Ihre Dolmetscherin weiblich ist."
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon shanti » Di 19. Dez 2017, 13:16

Hat er auch gesagt, welche Stafe er für einen Angetrunkenen, der wüste Beleidigungen ausspricht, für gerechtfertigt hält?
Welche Strafe findest du angemessen?

Ich denke bei Angetrunkenen und wüsten Beleidigungen ja immer an Fußball.
Sollten wir da auch jedes Wochenende ein paar tausend Leute bestrafen?
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Sextus Ironicus » Di 19. Dez 2017, 13:23

shanti hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:16)

Hat er auch gesagt, welche Stafe er für einen Angetrunkenen, der wüste Beleidigungen ausspricht, für gerechtfertigt hält?
Welche Strafe findest du angemessen?

Ich denke bei Angetrunkenen und wüsten Beleidigungen ja immer an Fußball.
Sollten wir da auch jedes Wochenende ein paar tausend Leute bestrafen?


Und wenn wir uns vorstellen, was so Tag für Tag überhaupt auf der Welt passiert, sollten wir uns da noch aufregen? Wir könnten ja morgen tot sein.
… habe ich mich sorgsam bemüht, menschliche Tätigkeiten nicht zu verlachen, nicht zu beklagen und auch nicht zu verdammen, sondern zu begreifen. (Spinoza)
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Polibu » Di 19. Dez 2017, 13:27

Der Grüne wird jetzt einfach diffamiert und die Naziecke gestellt, wenn er so weiter macht und damit ist das Problem erledigt.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon pikant » Di 19. Dez 2017, 13:28

shanti hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:16)

Hat er auch gesagt, welche Stafe er für einen Angetrunkenen, der wüste Beleidigungen ausspricht, für gerechtfertigt hält?
Welche Strafe findest du angemessen?

Ich denke bei Angetrunkenen und wüsten Beleidigungen ja immer an Fußball.
Sollten wir da auch jedes Wochenende ein paar tausend Leute bestrafen
?


und bei diesen wuesten Beleidigungen auf den Raengen ist oft gar kein Alkohol im Spiel :D
Jack wuerde da von rechtsfreien Rauemen sprechen - die Polizei sollte da handeln und so ein Stadium raeumen - mitgehangen ist mitgefangen.
letzte Woche haben solche Typen sogar in der vierten Liga Bier in Plastikflaschen auf Spieler geworfen - der Rechtsstaat wurfe vorgefuehrt, da Polizei zwar im Stadion, aber nicht eingriff......
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon firlefanz11 » Di 19. Dez 2017, 13:32

Au weia! Da werden Roth, Künast u. KOnsorten ihm wohl wie damals Palmer nahelegen zur AfD zu wechseln wenn er solche Reden schwingt... :rolleyes:

Er habe vor einem Jahr die Polizei gefragt, weshalb sie einen Mann, der am Bahnhof mit einem schweren Stein eine Scheibe eingeworfen habe, nicht mal mindestens zwei Stunden mit auf die Wache nehme, damit diesem klar würde, dass er etwas falsch gemacht habe. Die Polizisten hätten geantwortet, dass sie das nicht machen könnten, weil das Freiheitsberaubung wäre.

SERIOUSLY?! Als ICH mit 13 das mal an einem stillgelegten S-Bahnhof gemacht hab, bin ich so lange bei der Polizei gesessen bis mein Vadder kam u. mir die Leviten gelesen hat...! DA hat keiner was von Freiheitsberaubung gefaselt...! Also echt! Das ist doch wohl die DÄMLICHSTE Ausrede, die man je gehört hat!!!
Na ja, bis auf die vom grünen Justizminister in HH weswegen er die Fahndung nach Amri 12 Stunden lang verschleppt hat vllt... :rolleyes:
In diesem Sinne kann ja dann auch kein schwarzvermummter Steinewerfer mehr am 1. Mai o. beim nächsten G20 Gipfel festgenommen werden, oder?
Na dann: FEUER FREI! :rolleyes:
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Di 19. Dez 2017, 13:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon firlefanz11 » Di 19. Dez 2017, 13:33

shanti hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:16)
Ich denke bei Angetrunkenen und wüsten Beleidigungen ja immer an Fußball.
Sollten wir da auch jedes Wochenende ein paar tausend Leute bestrafen?

Und schon geht das Bullshit Bingo wieder los... :D :thumbup:
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon shanti » Di 19. Dez 2017, 13:37

Der grüne Politiker kann den Schwarzwälder Boten und uns ja auf dem Laufenden halten wie der Prozess gegen den randalierer ausging.
noch ist es ja etwas zu früh, davon auszugehen, dass hier keine Strafe erfolgt.
Hat er dem Sch. Boten eigentlich auch gesagt, ob er einen Strafantrag gestellt hat?
Ohne wäre eine Strafe irgendwie gar nicht möglich.

Zunächstmal fehlen bei solchen Meldungen immer die wichtigsten Informationen.
So kann man das gar nicht angemessen diskutieren.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon pikant » Di 19. Dez 2017, 13:39

firlefanz11 hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:32)

Au weia! Da werden Roth, Künast u. KOnsorten ihm wohl wie damals Palmer nahelegen zur AfD zu wechseln wenn er solche Reden schwingt... :rolleyes:


SERIOUSLY?! Als ICH mit 13 das mal an einem stillgelegten S-Bahnhof gemacht hab, bin ich so lange bei der Polizei gesessen bis mein Vadder kam u. mir die Leviten gelesen hat...! DA hat keiner was von Freiheitsberaubung gefaselt...! Also echt! Das ist doch wohl die DÄMLICHSTE Ausrede, die man je gehört hat!!!
Na ja, bis auf die vom grünen Justizminister in HH weswegen er die Fahndung nach Amri 12 Stunden lang verschleppt hat vllt... :rolleyes:
In diesem Sinne kann ja dann auch kein schwarzvermummter Steinewerfer mehr am 1. Mai o. beim nächsten G20 Gipfel mehr festgenommen werden, oder?
Na dann: FEUER FREI! :rolleyes:


natuerlich kann man diese Steinewerfer auf die Wache mitnehmen um ihn zu verhoeren - aber grundlos ohne Verhoer festzusetzen, das geht nicht.
das ist Freiheitsberaubung und das war auch schon vor 40 Jahren so.
Wenn man noch minderjaehrig ist und von der Polizei aufgegriffen wird, dann hat die Polizei sogar die Pflicht den Erziehungsberechtigten zu informieren und ihn auf der Polizeiwache so lange festzuhalten, bis der Erziehungsberechtige ihn abgeholt hat, oder wenn das nicht der Fall ist, ihn nach Hause zu bringen.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon firlefanz11 » Di 19. Dez 2017, 13:43

pikant hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:39)
... grundlos ohne Verhoer festzusetzen, das geht nicht. das ist Freiheitsberaubung und das war auch schon vor 40 Jahren so.

Das wäre aber in dem Falle nicht grundlos, da er zumindest mal eine Ordnungswidrigkeit begangen hat (ich würde es eher als Straftat - nämlich Sachbeschädigung) klassifizieren...
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Polibu » Di 19. Dez 2017, 13:59

firlefanz11 hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:32)

Au weia! Da werden Roth, Künast u. KOnsorten ihm wohl wie damals Palmer nahelegen zur AfD zu wechseln wenn er solche Reden schwingt... :rolleyes:


SERIOUSLY?! Als ICH mit 13 das mal an einem stillgelegten S-Bahnhof gemacht hab, bin ich so lange bei der Polizei gesessen bis mein Vadder kam u. mir die Leviten gelesen hat...! DA hat keiner was von Freiheitsberaubung gefaselt...! Also echt! Das ist doch wohl die DÄMLICHSTE Ausrede, die man je gehört hat!!!
Na ja, bis auf die vom grünen Justizminister in HH weswegen er die Fahndung nach Amri 12 Stunden lang verschleppt hat vllt... :rolleyes:
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Am besten die Gefängnisse räumen. Ist doch auch Freiheitsberaubung. Wenn der Staat schon keine Handhabe mehr hat gegen Verbrecher vorzugehen, dann kann einem nur Angst und Bange werden.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Kritikaster » Di 19. Dez 2017, 14:00

Keine Frage, in der Strafverfolgung gibt es schon lange Mängel, die allerdings unabhängig vom hier zitierten konkreten Fall existieren.

Die Tatsache, dass es sich hier offenbar um einen Asylbewerber handelt, dürfte bei der Betrachtung dieses grundsätzlichen Problems eigentlich keine wesentliche Rolle spielen, denn Randalierer gab es immer schon - es sei denn, dieser Vorfall sollte einmal mehr der gezielten Stimmungsmache gegen eine bestimmte Personengruppe dienen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Polibu » Di 19. Dez 2017, 14:16

Und es wird ja auch schon lange auf die Missstände hingewiesen. Und je mehr Straftaten begangen werden, umso mehr werden diese Missstände auch deutlich. Und eben deshalb wird jetzt auch nochmal vermehrt auf diese Missstände aufmerksam gemacht.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon pikant » Di 19. Dez 2017, 14:19

Polibu hat geschrieben:(19 Dec 2017, 13:59)

Am besten die Gefängnisse räumen. Ist doch auch Freiheitsberaubung. Wenn der Staat schon keine Handhabe mehr hat gegen Verbrecher vorzugehen, dann kann einem nur Angst und Bange werden.


der Staat hat alle Mittel gegen Verbrecher vorzugehen, aber man muss die Verhaeltnismaessigkeit wahren.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon pikant » Di 19. Dez 2017, 14:21

jack000 hat geschrieben:(19 Dec 2017, 12:14)


=> Das Thema bewegt also viele Menschen!


der Schwarzwaelder Bote war mir bis heute kein Begriff - muss ein Massenblatt wie BILD sein.
viele Menschen ist zudem schwammig - sind das Tausende oder Millionen oder doch nur einige Hundert?
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon jack000 » Di 19. Dez 2017, 14:47

Kritikaster hat geschrieben:(19 Dec 2017, 14:00)

Keine Frage, in der Strafverfolgung gibt es schon lange Mängel, die allerdings unabhängig vom hier zitierten konkreten Fall existieren.

Die Tatsache, dass es sich hier offenbar um einen Asylbewerber handelt, dürfte bei der Betrachtung dieses grundsätzlichen Problems eigentlich keine wesentliche Rolle spielen, denn Randalierer gab es immer schon - es sei denn, dieser Vorfall sollte einmal mehr der gezielten Stimmungsmache gegen eine bestimmte Personengruppe dienen.

Es soll hier in der Tat auch nicht um Asylbewerber gehen (Dafür gibt es einen eigenen Strang), sondern um die Defizite in der Strafverfolgung. Bisher wurde da gerne relaviert, vertuscht, verharmlost aber jetzt sehen offensichtlich diejenigen, die es nicht so mit dem Ausbau der Inneren Sicherheit, sowie härteren Strafen hatten, auch dass ein Defizit vorliegt.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Tom Bombadil » Di 19. Dez 2017, 14:51

jack000 hat geschrieben:(19 Dec 2017, 12:14)

=> Das Thema bewegt also viele Menschen!

Natürlich bewegt das Thema viele Menschen. Erstens, weil man davon betroffen ist, wenn man zB. diesen Bahnhof nutzt, zweitens weil man Steuern zahlt, mit denen der ganze "Spaß" bezahlt werden muss und drittens weil man selber wohl kaum mit so viel Nachsicht der Justiz rechnen dürfte, wenn man sich als Nullachtfuffzehn-Bürger so verhalten würde. Warum? Weil bei diesen Bürgern etwas zu holen ist, in Form einer saftigen Geldstrafe.

Man kann nur hoffen, dass Justiz und Politik schnellstmöglich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen und die Gesetze optimieren bzw. Straftaten auch angemessen bestrafen.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon jack000 » Di 19. Dez 2017, 14:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2017, 14:51)

Natürlich bewegt das Thema viele Menschen. Erstens, weil man davon betroffen ist, wenn man zB. diesen Bahnhof nutzt,

Das ist auch so ein wichtiges Thema für die Grünen: Der ÖPNV! Und wenn selbst in Provinzbahnhöfen solche Zustände herrschen wird es schwierig Leute zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Kritikaster » Di 19. Dez 2017, 15:06

jack000 hat geschrieben:(19 Dec 2017, 14:47)

Es soll hier in der Tat auch nicht um Asylbewerber gehen (Dafür gibt es einen eigenen Strang), sondern um die Defizite in der Strafverfolgung. Bisher wurde da gerne relativiert, vertuscht, verharmlost aber jetzt sehen offensichtlich diejenigen, die es nicht so mit dem Ausbau der Inneren Sicherheit, sowie härteren Strafen hatten, auch dass ein Defizit vorliegt.

In der Frage lagen wir noch nie auseinander. ;)
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Re: Grünen-Politiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“

Beitragvon Bielefeld09 » Di 19. Dez 2017, 18:40

jack000 hat geschrieben:(19 Dec 2017, 14:47)

Es soll hier in der Tat auch nicht um Asylbewerber gehen (Dafür gibt es einen eigenen Strang), sondern um die Defizite in der Strafverfolgung. Bisher wurde da gerne relaviert, vertuscht, verharmlost aber jetzt sehen offensichtlich diejenigen, die es nicht so mit dem Ausbau der Inneren Sicherheit, sowie härteren Strafen hatten, auch dass ein Defizit vorliegt.

Wer hat bei den Defiziten in der Strafverfolgung relativiert, vertuscht oder verharmlost?
Bevor hier populistischer Nonsens verbreitet und der Rechtsstaat verunglimpft wird,
bedarf es doch genauer Analysen des beschriebenen Falls.
Die Mühe sollte man sich schon machen.
Und eines ist dir hoffentlich auch klar:
Die Polizei ist keine Strafbehörde.
Und das ist auch gut so!
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(

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