think twice hat geschrieben:(08 Jan 2018, 19:08)
Pararagraph 14 AufenthG greift nicht, sondern Paragraf 18 Asylgesetz:
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist...
Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann kein Asylbewerber legal über den Landweg nach Deutschland einreisen.
2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
Quelle für die Anordnung des Bundesministerium des Innern? Aber bitte für 2017/18 nicht für 2015.
Artikel 16a GG hat mit der Frage nach einer moeglichen Strafbarkeit einer illegalen Einreise ueberhaupt nichts zu tun.
Doch, das hat sehr wohl etwas damit zu tun, weil kein Asylbewerber aus einem unsicheren Land nach Deutschland einreisen kann (von den Flüchtlingen, die per Flugzeug oder Schiff direkt nach Deutschland kommen einmal abgesehen), alle Staaten rund um Deutschland sind für Asylbewerber sicher, dass diese Regelung für die anderen Staaten höchst unsolidarisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Ergo: jeder Asylbewerber reist illegal nach Deutschland ein, weil er schon weit vorher in einem anderen Staat der EU Asyl hätte beantragen müssen.
Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
Genau. Oder ist Deutschland das einzige Land der EU, dass die GFK unterzeichnet hat?
Bitte noch die ueberarbeitete UNHCR-Stellungnahme...
Inwieweit ist diese Stellungnahme rechtlich bindend? Es ist wichtig, dass Flüchtlinge Schutz vor Verfolgung und Krieg bekommen, aber man kann Flüchtlingen auch nicht die komplette Narrenfreiheit geben, so liest sich dieses Schriftstück aber für mich. Wozu machen wir dann in der EU Regelungen und Gesetze wenn sie von Flüchtlingen sowieso missachtet werden dürfen?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Diffamierer der Linken.