„indymedia“-Verbot => Was werden die Folgen sein?

[yogi61]

(26 Aug 2017, 16:42)

...und du meinst, beim Verteidigungsfall kriegen die das im Inland gewaltlos auf die Reihe?

Nö, aber Verteidigungsfall ist eben Verteidigungsfall. Pazifist bin ich nicht.

[think twice]

(26 Aug 2017, 07:04)



Ich habe mich schon immer gefragt, was Demoteilnehmer eigentlich erreichen wollen?
Ich vermute mal, die stehen noch in 100 Jahren, mit ihren Transparenten, Fahnen und Trillerpfeifen, sinnlos in der Gegend rum

Naja, mit lautstarken Gegendemos erreicht man schon mal, dass rechte Hetzer kein Gehoer finden und man demonstriert ihnen, dass die Gutmenschen in der Überzahl sind und auch bleiben.

[Yossarian]

(26 Aug 2017, 14:55)

Wenn ich mich recht erinnere, sind doch hier einige, die so vehement das linksunten-Verbot mit den unterschiedlichsten (fadenscheinigen) Argumenten kritisieren, die vorher sich über die Kritiker des maaßlosen Facebook-Gesetzes lustig gemacht haben.

Da irrst du dich nicht, mir sind die sehr gut in Erinnerung geblieben.

[d'Artagnan]

(26 Aug 2017, 13:39)

Hauptsache Herr T. de Misere konnte im Wahlkampf mal kurz den weissen Ritter geben.

Darum scheint es zu gehen.
Ich sehe die Linksextremisten und ihre Gewaltaufrufe als Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, die es zu bekämpfen gilt.
Ein Verbot einer Webseite durch die juristische Winkelzug diese zu einem Verein zu erklären, um sie dann verbieten zu können, ist aber aus grundgesetzlicher Sicht bedenklich.
Es gäbe genügend juristische Mittel um Aufforderungen zu Straftaten ohne diese Taschenspielertricks zu verfolgen. Die Namen der Betreiber sind ja bekannt. Und die haften in Deutschland grundsätzlich für den Inhalt ihrer Plattform.

Ein IMO guter Hintergrundartikel dazu aus einer dem Linksextremismus sicherlich nicht zugetanen Feder.
http://www.achgut.com/artikel/zensur-we ... e_maiziere

Ja, es gab widerliche Gewaltaufrufe auf dieser Seite. Ja, es gab Hetze. Das war seit Jahren so und dagegen hätte man vorgehen müssen. Gegen jeden strafrechtlich relevanten Artikel, seine Verfasser beziehungsweise – weil diese anonym blieben – gegen die Verantwortlichen der Seite. Gegen wen man hätte ermitteln müssen, war ja offenbar bekannt. Doch nichts ist davon geschehen. Die vorhandenen Rechtsbrüche wurden jahrelang nicht nach dem angezeigten rechtsstaatlichen Verfahren geahndet. Kein Minister hat solche Ermittlungen gefordert. Und nun kommt ein Komplettverbot der Seite in einer Nacht- und Nebelaktion, gedeckt von einer eigenwilligen juristischen Konstruktion, die gezimmert scheint, um ein Verbot per Ministerverfügung zu legitimieren.

Mag sein, dass dieses Vorgehen trotz allem Geschmäckle, obwohl es nach Taschenspielertrick stinkt, formal legal ist. Eines Rechtsstaats, der die Freiheit der Meinungsäußerung hoch hält, ist sie unwürdig. Seine Mittel hätten ohne Ministerverfügung gereicht, jeden strafbaren Inhalt zu verfolgen und zu löschen. Aber derer hat man sich nie bedient. Warum nicht?

[Cat with a whip]

(25 Aug 2017, 19:04)„indymedia“-Verbot => Was werden die Folgen sein?

Laut Darstellung auf der Seite des BMI Verbot betrifft das Vereinsverbot lediglich die deutsche Plattform mit der subdomain "linksunten.indymedia.org".

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pres ... erbot.html

Das meint zumindest auch Ihr Vorstand Alexyessin dieses Forums.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=27&t=64377

[hafenwirt]

(27 Aug 2017, 15:54)

Laut Darstellung auf der Seite des BMI Verbot betrifft das Vereinsverbot lediglich die deutsche Plattform mit der subdomain "linksunten.indymedia.org".

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pres ... erbot.html

Das meint zumindest auch Ihr Vorstand Alexyessin dieses Forums.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=27&t=64377

Witzig ist übrigens, wenn man linksunten.indymedia in die Forensuche eingibt und sich anschaut, von welcher politischen Seite dort immer wieder links gepostet wurden.

Muss gleich mal sehen, ob ich die Schneckenbefreiung noch finde, dass war immer ein Highlight zum Lachen.

[DarkLightbringer]

Es wird vermutlich Racheakte geben.

Das BMI verdeutlicht in einer Mitteilung seine Auffassung.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Press ... erbot.html

[firlefanz11]

(28 Aug 2017, 22:56)
Auszug hier zitierte Quelle:
Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren.

Ja ja, so sind se unseren linksradikalen Schwarzeuniformträger/schwarzen Sturmtruppen... Zu Gewalt aufrufen und ausüben aber wenn se selber auffe Fresse kriegen rumheulen das wäre voll Nazi...

[imp]

(25 Aug 2017, 20:21)

Es ist eben Wahlkampf und der Innenminister setzt sich mal kurz in Szene. Mir ist nicht klar, was das Verbot bewirken soll. Es dient höchstens zur Beruhigung der Hammelherde.

Deutschland blamiert sich mit dem Versuch, Internetseiten zu verbieten. Jagt diesen Kasper zurück in die DDR.

[DarkLightbringer]

(30 Aug 2017, 10:41)

Ja ja, so sind se unseren linksradikalen Schwarzeuniformträger/schwarzen Sturmtruppen... Zu Gewalt aufrufen und ausüben aber wenn se selber auffe Fresse kriegen rumheulen das wäre voll Nazi...

Die "linksunten"-Betreiber wollen gegen das Verbot klagen.
Indes sind im Nachgang der G20-Krawalle erste Urteile gefallen.

Heulen darf jeder, ob Stalinist oder Neonazi, aber dass die wehrhafte Republik auch mal die Krallen zeigt, ist zu begrüßen.

[Provokateur]

(31 Aug 2017, 09:54)
Heulen darf jeder, ob Stalinist oder Neonazi, aber dass die wehrhafte Republik auch mal die Krallen zeigt, ist zu begrüßen.

Außerdem ist indymedia selber ja nicht verboten. Also kann man dort, nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht, weiter wirre Thesen und Bekennerschreiben veröffentlichen.

[DarkLightbringer]

(31 Aug 2017, 09:57)

Außerdem ist indymedia selber ja nicht verboten. Also kann man dort, nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht, weiter wirre Thesen und Bekennerschreiben veröffentlichen.

Mit dem Vorgehen und den Erklärungen setzt das Innenministerium ein Signal, den gewaltbereiten Szenen entschlossen entgegen treten zu wollen. In dem Fall trifft es den linken Zweig des Extremismus.

Es war auch zu hören, der "Roten Flora" in Hamburg sei die Steuerfahndung auf den Fersen.

[hafenwirt]

(31 Aug 2017, 10:18)

Mit dem Vorgehen und den Erklärungen setzt das Innenministerium ein Signal, den gewaltbereiten Szenen entschlossen entgegen treten zu wollen. In dem Fall trifft es den linken Zweig des Extremismus.

Es war auch zu hören, der "Roten Flora" in Hamburg sei die Steuerfahndung auf den Fersen.

Es sind die Lehren der Weimarer Republik, denn schon damals wusste man, dass im Internet etwas getan werden muss, um die Institutionen zu stärken.

Ob Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Die Regierung reagiert. Das ist gelebte Demokratie der Mitte. Denn die Mitte ist gut für Uns. Für Deutschland. Für ein gutes Leben. Für die Ewigkeit.

[DarkLightbringer]

(31 Aug 2017, 10:46)

Es sind die Lehren der Weimarer Republik, denn schon damals wusste man, dass im Internet etwas getan werden muss, um die Institutionen zu stärken.

Ob Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Die Regierung reagiert. Das ist gelebte Demokratie der Mitte. Denn die Mitte ist gut für Uns. Für Deutschland. Für ein gutes Leben. Für die Ewigkeit.

Es gab auch schon in früheren Zeiten das, was man heute als "neue Medien" bezeichnet. Was seinerzeit Radio und Film waren, ist heute eben das Internet.