Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten generell abschaffen?

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Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Düsseldorf | Wenn es nach Innenminister Herbert Reul (CDU) der neuen schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen geht, soll die erst kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Land NRW abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte der Innenminister am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.

„Für die Kennzeichnungsnummern gebe es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe„, so Reul. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Kennzeichnungspflicht für Polizisten erst im Dezember eingeführt. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sprachen sich für die Abschaffung aus, weil eine Kennzeichnung ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten sei. Die Polizei brauche aber Rückhalt statt «Stigmatisierung».

Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei 2016 deutlich gestiegen. Daher erprobt die Polizei NRW derzeit in fünf Polizeibehörden den Einsatz von Body-Cams. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein wurden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet.

Gewerkschaften gegen Kennzeichnung

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen gegen die Kennzeichnungspflicht eine Vielzahl von Gründen: der Generalverdacht, unter den die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit einer Kennzeichnung gestellt werden, erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt bereits vor der Einführung im Innenausschuss des Bundestags.

Nach Auffassung des Gewerkschafts-Boss spricht eine Kennzeichnungspflicht ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber den Einsatzkräften sowie der Ermittlungsarbeit der Polizei und der Justiz aus. „In der politischen Diskussion wird dieser Generalverdacht immer wieder deutlich, wonach die „individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten zum Zwecke ihrer Identifizierung überfällig“ sei und der „Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards“ diene.

Durch die Kennzeichnung von Polizisten mittels eines Namensschildes wird ein personenbezogenes Datum und der Name des Betroffenen für Außenstehende wahrnehmbar gemacht. Datenschutzrechtlich betrachtet liegt in dieser Preisgabe des Namens bei der Dienstausübung eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs.

Abschließend sagte Wendt: „Bei uns steht POLIZEI drauf! Und wo POLIZEI draufsteht, ist auch POLIZEI drin! Das reicht als rechtsstaatliche Legitimation aus!„
https://sek-einsatz.de/polizei-themen/p ... rden/20016

Sehe ich insgesamt auch als richtig an, denn generell sind Polizisten auch Beschäftigte und da ist bei Fehlern die Polizei an sich zu beanstanden und nicht einzelne Mitarbeiter. Sowas gibt es ja in keinen anderen Bereichen (egal ob Privatwirtschaft oder öffentlicher Dienst) sonst, da hat Rainer Wendt wie immer völlig recht!

Was ist eure Ansicht zur dem Thema?
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imp
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Wendt ist ein radikaler Lobbyist ohne Augenmaß. Die Kennzeichnung hat insbesondere in geschlossenen Zügen disziplinierende Funktion, denn wenn Mal wieder zum Nachteil des Ansehens der Polizei einzelne Beamte sich nicht im Griff haben, kann regelmäßig vor Gericht niemand konkretem die Tat zweifelsfrei zugeordnet werden. Eine Nummer, die außenstehenden keine Rückschlüsse auf Personalien erlaubt, ändert da viel. Mich würde ein Statement der GdP dazu eher interessieren als das Gequatsche dieses Menschen. Das Vertrauen in die Polizei stärkt solches Untertauchen in der Anonymität indessen nicht. Bahnmitarbeiter und Feuerwehrleute erleben schnell persönliche Konsequenzen bei Beschwerden, auch Rettungskräfte. Geschlossene Züge der Polizei da auszunehmen, ist anachronistisch. Jede Supermarkt Kassiererin trägt Namensschild.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:11)

https://sek-einsatz.de/polizei-themen/p ... rden/20016

Sehe ich insgesamt auch als richtig an, denn generell sind Polizisten auch Beschäftigte und da ist bei Fehlern die Polizei an sich zu beanstanden und nicht einzelne Mitarbeiter. Sowas gibt es ja in keinen anderen Bereichen (egal ob Privatwirtschaft oder öffentlicher Dienst) sonst, da hat Rainer Wendt wie immer völlig recht!

Was ist eure Ansicht zur dem Thema?
Auch intern muss die Polizei doch irgendwie feststellen wer das Image beschädigt hat. Wie soll das ohne Kennzeichnung funktionieren?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:23)

Auch intern muss die Polizei doch irgendwie feststellen wer das Image beschädigt hat. Wie soll das ohne Kennzeichnung funktionieren?
Korpsgeist, alles Lüge, wenig glaubhaft, war so nicht, kann mich nicht erinnern, und wenn du Polizei im Einsatz filmst, Ladung das Zeug hoch und lösch es lokal besser zügig. Besonders wenn du wen in flagranti hast.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:23)
Auch intern muss die Polizei doch irgendwie feststellen wer das Image beschädigt hat. Wie soll das ohne Kennzeichnung funktionieren?
Das ist richtig aber in der Realität nicht sinnvoll umsetzbar. Wenn ein jeder beliebig Nummern anzeigen kann sind da Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet und letztendlich kann es eh niemand feststellen ob es so gewesen ist oder nicht.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:28)

Das ist richtig aber in der Realität nicht sinnvoll umsetzbar. Wenn ein jeder beliebig Nummern anzeigen kann sind da Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet und letztendlich kann es eh niemand feststellen ob es so gewesen ist oder nicht.
Das würde ich im Zeitalter des Videobeweis so nicht sagen, beliebig wird es wenn die Polizisten in der Anonymität tun und lassen können wonach ihnen ist.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:28)

Das ist richtig aber in der Realität nicht sinnvoll umsetzbar. Wenn ein jeder beliebig Nummern anzeigen kann
Dann sind Polizisten für vorsätzliche Vergehen unter Umständen leichter zu Belangen, wenn unabhängige Zeugen oder nicht rechtzeitig beiseite geschaffte Materialen Dritter beizubringen sind. Das Problem mit unabhängigen Zeugen ist bisher, dass die Kampfanzüge der Beamten praktisch Statur, Gesicht und Individualität verbergen, sodass wenig Zuordenbarkeit herrscht.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:31)

Das würde ich im Zeitalter des Videobeweis so nicht sagen, beliebig wird es wenn die Polizisten in der Anonymität tun und lassen können wonach ihnen ist.
Dann müssen wir das mal mit denjenigen klären die gegen Videoüberwachung sind ...
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von PeterK »

Die Kennzeichnung ist ok. Sie muss aber von Einsatz zu Einsatz neu vergeben werden.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:31)

Das würde ich im Zeitalter des Videobeweis so nicht sagen, beliebig wird es wenn die Polizisten in der Anonymität tun und lassen können wonach ihnen ist.
Problem ist, dass du Polizei im Einsatz nicht so ohne weiteres aktiv dokumentieren darfst. Nah- und Einzelaufnahme ist nicht, wenn kein unmittelbarer Bezug zu besonderem öffentlichem Interesse vorliegt zB Staaten Pfand oder Demo kannst du die Beweisfotos auch nicht als Beifang im Gruppenbild kaschieren. Der Polizist unterstellt dir wahlweise unerlaubte Veröffentlichungsabsicht oder beruft sich aufs Recht am eigenen Bild. Gute Karten hast du mit anlassunabhängig platzierten, geschilderten Überwachungskameras mit Aufzeichnung.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

PeterK hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:41)

Die Kennzeichnung ist ok. Sie muss aber von Einsatz zu Einsatz neu vergeben werden.
Richtig, sie soll nachträglich Zuordenbarkeit sein aber kein dauerhaftes personenbezogenen Merkmal.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:40)

Dann müssen wir das mal mit denjenigen klären die gegen Videoüberwachung sind ...
Wieso überwachen? Reichen dir die Ganzen Handyaufnahmen nicht die es bei den Vorfällen meistens gibt?

Aber was schlägst du vor wie es laufen soll ohne Identifizierung von einzelnen Polizisten?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:40)

Dann müssen wir das mal mit denjenigen klären die gegen Videoüberwachung sind ...
Das ist erfahrungsgemäß die Polizei selbst, soweit sie nicht der Aufzeichner ist. Darauf würde ich nicht bauen, solche Aufnahmen sind gern Mal vor dem Gerichtstermin schon "aus Datenschutz turnusmäßig" entsorgt.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von PeterK »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:42)
Richtig, sie soll nachträglich Zuordenbarkeit sein aber kein dauerhaftes personenbezogenen Merkmal.
So ist es.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:44)

Wieso überwachen? Reichen dir die Ganzen Handyaufnahmen nicht die es bei den Vorfällen meistens gibt?

Aber was schlägst du vor wie es laufen soll ohne Identifizierung von einzelnen Polizisten?
Bring dich nicht in Probleme mit deiner Dokumentation.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:45)

Bring dich nicht in Probleme mit deiner Dokumentation.
Wie meinen ?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:46)

Wie meinen ?
Min 7 Teilnehmer im Bild und der handelnde Polizist nicht erkennbare Hauptintention der Aufnahme
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:47)

Min 7 Teilnehmer im Bild und der handelnde Polizist nicht erkennbare Hauptintention der Aufnahme
Worauf willst du hinaus?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:44)Wieso überwachen? Reichen dir die Ganzen Handyaufnahmen nicht die es bei den Vorfällen meistens gibt?
Ich bin mit Handy auch bei den Anti-S21-Demos mitgelaufen , ja und?
Aber was schlägst du vor wie es laufen soll ohne Identifizierung von einzelnen Polizisten?
Na es ohne Identifizierung zu belassen!
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:49)

Worauf willst du hinaus?
Drucksache 16/7888
16. Landtag NRW
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:59)

Ich bin mit Handy auch bei den Anti-S21-Demos mitgelaufen , ja und?
Und die Vorfälle mit gefilmt und ins Netz gestellt?
Na es ohne Identifizierung zu belassen!
Also weiterhin ein Freibrief für die Polizei?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:59)

Drucksache 16/7888
16. Landtag NRW
Interessant, was steht denn da drin in dieser Drucksache?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 21:06)

Interessant, was steht denn da drin in dieser Drucksache?
Sind nur 2 Seiten. Quintessenz Filmaufnahmen und Bilder von polizeilichen Routinearbeiten wie Demonstranten am Boden liegend treten sind im Regelfall nicht zulässig. Problemkreise Recht am eigenen Bild und ggf Behinderung des Polizeieinsatzes.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(15 Jul 2017, 21:09)

Sind nur 2 Seiten. Quintessenz Filmaufnahmen und Bilder von polizeilichen Routinearbeiten wie Demonstranten am Boden liegend treten sind im Regelfall nicht zulässig. Problemkreise Recht am eigenen Bild und ggf Behinderung des Polizeieinsatzes.
Soll das nur für Polizisten gelten oder lässt sich damit vor Gericht jeder Videobeweis negieren ?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Pro&Contra »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:11)

https://sek-einsatz.de/polizei-themen/p ... rden/20016

Sehe ich insgesamt auch als richtig an, denn generell sind Polizisten auch Beschäftigte und da ist bei Fehlern die Polizei an sich zu beanstanden und nicht einzelne Mitarbeiter. Sowas gibt es ja in keinen anderen Bereichen (egal ob Privatwirtschaft oder öffentlicher Dienst) sonst, da hat Rainer Wendt wie immer völlig recht!

Was ist eure Ansicht zur dem Thema?
Bei Pflegepersonal in Krankenhäusern ist sogar der Name an der Arbeitskleidung angebracht.

Grundsätzlich sehe ich kein Problem darin, wenn Polizisten an Hand einer Kennzeichnung identifizierbar sind.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 21:12)

Soll das nur für Polizisten gelten oder lässt sich damit vor Gericht jeder Videobeweis negieren ?
Das Problem ist nicht nur die Gerichtssituation. Du musst die Aufnahme erst mal ungestört machen und behalten können. Das Recht am eigenen Bild gilt prinzipiell immer und nicht nur für Polizei. Eingeschränkt ist es bei Aufnahmen von Gruppen und zeitgeschichtlichen Ereignissen, wenn die Einzelperson nicht konkret und gezielt aufgenommen wird sondern quasi Beifang ist.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von schelm »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 20:11)

https://sek-einsatz.de/polizei-themen/p ... rden/20016

Sehe ich insgesamt auch als richtig an, denn generell sind Polizisten auch Beschäftigte und da ist bei Fehlern die Polizei an sich zu beanstanden und nicht einzelne Mitarbeiter. Sowas gibt es ja in keinen anderen Bereichen (egal ob Privatwirtschaft oder öffentlicher Dienst) sonst, da hat Rainer Wendt wie immer völlig recht!

Was ist eure Ansicht zur dem Thema?
Ich versteh offen gesagt das Problem nicht wirklich, weil es doch nicht schwer ist hier einen Interessenausgleich zu erzielen. Klarname geht natürlich nicht, da es Gewalttätern somit ermöglicht wird Familienbesuche abzustatten / damit zu drohen (..), andererseits besteht das berechtigte Interesse nach Strafverfolgung bei Übergriffen. Um beide Interessen auszugleichen, würde eine Kennzeichnung mit einem anonymisierten Kürzel genügen ( Buchstaben- / Zahlenkombi ), welches ebenso leicht zu merken wäre wie der Klarname, aber nur polizeiintern einem konkreten Beamten zugeordnet werden kann, oder ?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Jekyll »

Gerade bei der Polizei und sonstigen Insitutionen mit faschistoider Grundstruktur sollte ganz besonders darauf geachtet werden, dass da alles mit rechten Dingen zugeht. Sobald sie auch nur den Verdacht schöpfen, sie könnten ungeschoren davon kommen im Falle eines Falles, werden sie sich gehen lassen und viel Unheil anrichten. Solche Strukturen sind essentiel wichtig für den Staatsapparat und dürfen auf langer Sicht auf keinen Fall vor die Hunde gehen.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

schelm hat geschrieben:(15 Jul 2017, 21:22)

Ich versteh offen gesagt das Problem nicht wirklich, weil es doch nicht schwer ist hier einen Interessenausgleich zu erzielen. Klarname geht natürlich nicht, da es Gewalttätern somit ermöglicht wird Familienbesuche abzustatten / damit zu drohen (..), andererseits besteht das berechtigte Interesse nach Strafverfolgung bei Übergriffen. Um beide Interessen auszugleichen, würde eine Kennzeichnung mit einem anonymisierten Kürzel genügen ( Buchstaben- / Zahlenkombi ), welches ebenso leicht zu merken wäre wie der Klarname, aber nur polizeiintern einem konkreten Beamten zugeordnet werden kann, oder ?
Weil es zu Denunziation führt ... Ein jeder Chaot und Krawallmacher und sonstige Kriminelle brauchen nur eine Nummer nennen und schon steht plötzlich ein Polizist am Pranger ... das kann doch nicht richtig sein!
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 22:32)

Weil es zu Denunziation führt ...
Was ist denn das bitte für eine Logik ? Zieh mal einen Vergleich zu Nummernschilder am Auto, führen die auch zu Denunziationen ?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 22:40)

Was ist denn das bitte für eine Logik ? Zieh mal einen Vergleich zu Nummernschilder am Auto, führen die auch zu Denunziationen ?
Der Vergleich hinkt oder soll man auch Nummernschilder für Fahrradfahrer einführen?
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Jekyll »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 22:32)

Weil es zu Denunziation führt ... Ein jeder Chaot und Krawallmacher und sonstige Kriminelle brauchen nur eine Nummer nennen und schon steht plötzlich ein Polizist am Pranger ... das kann doch nicht richtig sein!
Die Polizei steht nicht über das Gesetz. Mit falschen Verdächtigungen und möglichen Denunziationen müssen sie genauso leben wie jeder andere Bürger auch.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 22:50)

Der Vergleich hinkt oder soll man auch Nummernschilder für Fahrradfahrer einführen?
Ab einer bestimmten Motorisierung muss man das sogar, trotzdem. Nur weil es zu falschen Beschuldigungen kommen könnte, werden Fahrzeuge, auch Staatsfahrzeuge, mit einer Nummer versehen um diese zu identifizieren.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

Jekyll hat geschrieben:(15 Jul 2017, 22:59)

Die Polizei steht nicht über das Gesetz. Mit falschen Verdächtigungen und möglichen Denunziationen müssen sie genauso leben wie jeder andere Bürger auch.
Richtig, aber nicht ein jeder Bürger hat eine Nummer auf seinen Klamotten ...
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Ein Terraner »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 23:01)

Richtig, aber nicht ein jeder Bürger hat eine Nummer auf seinen Klamotten ...
Bei den meisten sieht man ja auch das Gesicht, das ist sogar besser als eine Nummer. ;)
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von think twice »

Ich fordere Kennzeichenpflicht für radfahrende Männer mit Fahrradhelm, die mit 100 Sachen durch deutsche Parks rasen und sich noch aufregen, wenn man nicht schnell genug zur Seite springt.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von Jekyll »

Ein Terraner hat geschrieben:(15 Jul 2017, 23:02)

Bei den meisten sieht man ja auch das Gesicht, das ist sogar besser als eine Nummer. ;)
Die meisten haben sogar ein Personalausweis bei sich, auf die die Polizisten zugreifen können.
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von jack000 »

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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 22:32)

Weil es zu Denunziation führt ... Ein jeder Chaot und Krawallmacher und sonstige Kriminelle brauchen nur eine Nummer nennen und schon steht plötzlich ein Polizist am Pranger ... das kann doch nicht richtig sein!
Da steht niemand am Pranger. Beschwerden über Verhalten der Polizei an bestimmten Einsatzorten zu recherchieren gehört heute schon zum Alltag. Mit einer routinemäßig wechselnden Nummer wird lediglich die Zuordenbarkeit von Vorfällen gestärkt, deren Hergang unbestritten ist. Es werden nicht mehr so viele Verfahren eingestellt, weil Straftaten niemand konkretem angepasster werden, wenn Zeugen oder Bildmaterial keine uniforme Gruppe, sondern Kennzeichen sehen. Wie im Straßenverkehr. Wer nichts zu verbergen hat, kann dem kaum widersprechen.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von becksham »

jack000 hat geschrieben:(15 Jul 2017, 23:01)

Richtig, aber nicht ein jeder Bürger hat eine Nummer auf seinen Klamotten ...
Für Bürger gilt ja auch ein Vermummungsverbot und so sind sie in aller Regel zu identifizieren. Bei Polizisten sieht das anders aus. Deshalb ist eine Kennzeichnung an der Uniform unabdingbar.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

becksham hat geschrieben:(16 Jul 2017, 08:56)

Für Bürger gilt ja auch ein Vermummungsverbot und so sind sie in aller Regel zu identifizieren. Bei Polizisten sieht das anders aus. Deshalb ist eine Kennzeichnung an der Uniform unabdingbar.
Haben nicht sogar Panzer und U-Boote Nummern? Im Rahmen von Verkehrskontrollen, Verkehrserziehung von Kindern, Gerichtsverfahren und Interviews treten die Normalen ja auch meist namentlich auf. Das Problem handelt sich vorrangig um geschlossene Einheiten und Spezialkräfte, nicht um den kobb oder den Mann am Tresen im Eingangsbereich.
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von RayBan »

Prinzipiell sind zumindest die geschlossenen Einheiten bereits gekennzeichnet.

http://bilder.t-online.de/b/76/95/84/48 ... achsen.jpg

Sieben steht für Bereitschaftspolizei, drei für den Standort in diesem Fall Braunschweig, dritter Zug und sechste Gruppe.

Selbst die USK Einheiten, die vor 2 Wochen das Schulterblatt in Hamburg gestürmt und wie man im TV sehen konnte, biertrinkende Anwohner die gaffend auf der Strasse rumlungerten, mit dem Knüppel massiert haben, kann man bis auf Gruppenebene identifizieren.
Aufgegeben wird höchstens ein Brief

Die Wahrscheinlichkeit in einem Bett zu sterben, ist mit einer großen Schnauze geringer.
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imp
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Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von imp »

RayBan hat geschrieben:(23 Jul 2017, 06:22)

Prinzipiell sind zumindest die geschlossenen Einheiten bereits gekennzeichnet.

http://bilder.t-online.de/b/76/95/84/48 ... achsen.jpg

Sieben steht für Bereitschaftspolizei, drei für den Standort in diesem Fall Braunschweig, dritter Zug und sechste Gruppe.

Selbst die USK Einheiten, die vor 2 Wochen das Schulterblatt in Hamburg gestürmt und wie man im TV sehen konnte, biertrinkende Anwohner die gaffend auf der Strasse rumlungerten, mit dem Knüppel massiert haben, kann man bis auf Gruppenebene identifizieren.
Es geht um die Nachvollziehbarkeit von personen und deren Abschaffung zum Gefallen der dpolg.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
odiug

Re: Kennzeichnungspflicht für NRW Polizisten soll abgeschafft werden

Beitrag von odiug »

Man kann als Bürger keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Trupp, Rotte, Zug oder wie immer das sich nennt von Bereitschaftspolizisten einreichen.
Das geht nur gegen den Polizisten Max Mustermann aus Musterstadt am Musterweg, also einen konkreten Beamten.
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