Neues Überwachungsgesetz

[Alexyessin]

(23 Jun 2017, 10:09)

Sorry, aber mit dem Finger auf andere zu zeigen entschuldigt nichts.
Ohne diesen Spezialisten hätte es das Gesetz nicht gegeben.

Wie schon geschrieben, das mit der Vorratsdatenspeicherung ist viel älter.

[Alexyessin]

(23 Jun 2017, 10:55)

Hast du nicht behauptet dich so gründlich mit dem Thema befasst zu haben?
Und da sagt dir Sascha Lobo nichts? Ernsthaft?
http://www.spiegel.de/thema/sascha_lobo/

Ich lese schon lange aktiv keinen Spiegel mehr.

[Alexyessin]

(23 Jun 2017, 12:15)

Alex, ich habe wirklich wenig Zeit zurzeit, oft reicht's nur für den schnellen Blick in die FAZ morgens und eine knappe Dosis Bayern Aktuell bei den Fahrten. Aber selbst ich habe die Diskussion um den Bundestrojaner mitbekommen.

Die Diskussion schon, aber nicht, das es da etwas arg hintenrum durch den Rechtsausschuss durch ist. Das war mir wirklich neu.

[JJazzGold]

(23 Jun 2017, 12:27)

Die Diskussion schon, aber nicht, das es da etwas arg hintenrum durch den Rechtsausschuss durch ist. Das war mir wirklich neu.

Ich kann dir beim besten Willen nicht sagen, wann wer darüber berichtet hat und ich habe, sorry, auch weder Zeit, meine naturgegebene Umgebung, der Herd, ruft, noch Lust zu suchen, aber es wurde thematisiert und kritisiert, wenn auch vielleicht nicht umfangreich genug. Da magst du recht haben.

[Alexyessin]

(23 Jun 2017, 12:31)


Ich kann dir beim besten Willen nicht sagen, wann wer darüber berichtet hat und ich habe, sorry, auch weder Zeit, meine naturgegebene Umgebung, der Herd, ruft, noch Lust zu suchen, aber es wurde thematisiert und kritisiert, wenn auch vielleicht nicht umfangreich genug. Da magst du recht haben.

Alles in Ordnung.

Guten Appetit.

[John Galt]

Richtervorbehalt bringt relativ wenig, die werden am laufenden Band unterschrieben.

[JJazzGold]

(23 Jun 2017, 12:46)

Alles in Ordnung.

Guten Appetit.

Danke, es hat allen geschmeckt.

[Yossarian]

Es hat begonnen

Selbst in der NYtimes ist es angekommen
https://www.nytimes.com/2017/06/21/opin ... peech.html

Hamburg, Germany — Heiko Maas may be about to learn where the road being paved with his good intentions will lead. A Social Democrat and the current federal justice minister, he has announced ambitious plans to rid the internet of abusive and offensive language. His plans have incited concern in the German offices of Twitter and Facebook and may ensure that he goes into history books as the politician who brought the curtain down on free speech on social media in Germany.

http://blogs.faz.net/deus/2017/06/25/da ... nnen-4406/

Es wurden Accounts durch weitgehende Unsichtbarkeitmachung eingeschränkt, die nichts erkennbar Strafbares oder Illegales geschrieben hatten, sondern allenfalls zynisch oder deutlich waren, oder sonst wie legal extremen Missmut zum Ausdruck brachten.

Auch rund 10 Personen und Gruppen denen ich folge sind mitterweile gebannt oder shadowbanbed worden.

Das ist Wahnsinn und staatlich forcierte Zensur wie ich sie in Deutschland niemals erwartet hätte.
Was Löschungen angeht rangiert dieses Land jetzt hinter China und Russland auf Platz 3 bei Twitter.

Auch einen FDP Politiker hat es schon erwischt:


Was wie hier erleben ist schlicht gesagt der größte Angriff auf die Freiheit seit dem Ende der DDR, und wir stehen erst am Anfang.

[gödelchen]

na, mittlerweile hat sich ja herumgesprochen, das man am besten die AfDler abhört und the sozial net von denen durchforstet. Die Kabarettisten brauchen Futter.

Eigentlich hätte der Typ in dem Video da seinem Frisör erzählen können.dann hätte der jemand gehabt, der ihm geneigt aber unbedeutend zuhört und er hätte endlich mal seine Visage und singe Kopp (.-) ) auf Facon

lach....

[Alexyessin]

Das Gesetz ist unfassbar. Aber es passt zum Volk. Es wird kein Widerstand geben
.....dem kann ich nur zustimmen. Leider.

Passt doch gut zu deiner zweiten Fahne im Avatar...

[3x schwarzer Kater]

(23 Jun 2017, 12:27)

Die Diskussion schon, aber nicht, das es da etwas arg hintenrum durch den Rechtsausschuss durch ist. Das war mir wirklich neu.

glich ios

durch ist jedenfalls nicht, wie ursprünglich von dir behauptet, dass ganz einfach Ermittler (in deinem Sinne Polizeibeamte) darüber entscheiden, ob eine Online-Untersuchung möglich ist. Dafür braucht es auch, wie für Hausdurchsuchungen einen Richterbescbeid. Ob das in diesem Fall nun ausreichend ist, kann man durchaus disktieren.

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 19:28)

glich ios

durch ist jedenfalls nicht, wie ursprünglich von dir behauptet, dass ganz einfach Ermittler (in deinem Sinne Polizeibeamte) darüber entscheiden, ob eine Online-Untersuchung möglich ist. Dafür braucht es auch, wie für Hausdurchsuchungen einen Richterbescbeid. Ob das in diesem Fall nun ausreichend ist, kann man durchaus disktieren.

Die Behauptung die sich auf den Artikel der SZ stützte

[3x schwarzer Kater]

(26 Jun 2017, 19:29)

Die Behauptung die sich auf den Artikel der SZ stützte

Die war ja falsch

[CaptainJack]

Jetzt wird geheult, zuvor aber die, die den Mut hatten, gegen dieses Gesetz zu protestieren, verteufeln! Unfassbar!

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 17:48)

Es hat begonnen

Selbst in der NYtimes ist es angekommen
https://www.nytimes.com/2017/06/21/opin ... peech.html





http://blogs.faz.net/deus/2017/06/25/da ... nnen-4406/


Auch rund 10 Personen und Gruppen denen ich folge sind mitterweile gebannt oder shadowbanbed worden.

Das ist Wahnsinn und staatlich forcierte Zensur wie ich sie in Deutschland niemals erwartet hätte.
Was Löschungen angeht rangiert dieses Land jetzt hinter China und Russland auf Platz 3 bei Twitter.

Auch einen FDP Politiker hat es schon erwischt:


Was wie hier erleben ist schlicht gesagt der größte Angriff auf die Freiheit seit dem Ende der DDR, und wir stehen erst am Anfang.

Das ist aber das Maas - Gesetz, oder? Und nicht dieses neue Überwachungsgesetzt, richtig?

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 19:33)

Jetzt wird geheult, zuvor aber die, die den Mut hatten, gegen dieses Gesetz zu protestieren, verteufeln! Unfassbar!

Pass mal auf. Du kannst hier noch hundert mal die Lüge von der IB vs Pressefreiheit Story posten, sie wird nicht wahrer. Ich kann sehr wohl gegen ein Gesetz sein und muss trotzdem nicht Rechtsextremisten und deren Taten gutheißen - und nebenbei - ist es der ganz falsche Thread.

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 19:32)

Die war ja falsch

Hattest du nicht geschrieben, das sich da die SZ etwas unglücklich ausdrückte?
Selbst wenn ein Rechtsvorbehalt vorhanden ist, geht mir dieses Gesetz viel zu weit.

[3x schwarzer Kater]

(26 Jun 2017, 19:37)

Hattest du nicht geschrieben, das sich da die SZ etwas unglücklich ausdrückte?
.

eben falsch. Du hattest ja in Bezug auf den Artikel gemeint, dass jeder x-beliebige dahergelaufene Ermittler darüber entscheiden kann, ob eben die Installation des Staatstroianers angemessen ist. Das ist, wie ich geschrieben hab und eben auch aus den aktuellen Gesetzesvorlagen zitiert hab, eben nicht der Fall. Analog zur Hausdurchsuchung braucht es einen Richterbeschluss. Alles weitere kann man auf dieser Grundlage diskutieren.

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 19:45)

eben falsch. Du hattest ja in Bezug auf den Artikel gemeint, dass jeder x-beliebige dahergelaufene Ermittler darüber entscheiden kann, ob eben die Installation des Staatstroianers angemessen ist. Das ist, wie ich geschrieben hab und eben auch aus den aktuellen Gesetzesvorlagen zitiert hab, eben nicht der Fall. Analog zur Hausdurchsuchung braucht es einen Richterbeschluss. Alles weitere kann man auf dieser Grundlage diskutieren.

Ja, das hatte ich so verstanden.

Hier hat sich die Süddeutsche wohl etwas unglücklich ausgedrückt.

ist doch gut, hab ich doch nicht widersprochen.

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 19:49)

....also noch ein paar solche Gesetze, und der moralinsaure Finger Richtung Russland, darf endgültig abfaulen.

Ja, dann bade dich in deiner deutsch-russischen "Freundschaft", ist hier der falsche Thread. Sich über Überwachungsgesetze mokieren und eine russische Trikolore im Avatar haben verträgt sich nicht. Weder moralisch noch politisch.

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 20:00)

Natürlich ist das der falsche Thread, aber du hast das Thema eingebracht.

Alexyessin hat geschrieben:
(26 Jun 2017, 19:21)

Passt doch gut zu deiner zweiten Fahne im Avatar...


Also, keine linken Dinger bitte. Abgesehen davon musst du mit anderen Sichtweisen leben, nicht jeder ist Russophob. Wenn ein Land derartige Überwachungsgesetze einführt, kann es sich nicht mehr über Russland mokieren, so wird ein Schuh draus.

Dumm für dich, das ich nicht russophob bin.

[3x schwarzer Kater]

(26 Jun 2017, 20:00)

Wenn ein Land derartige Überwachungsgesetze einführt, kann es sich nicht mehr über Russland mokieren, so wird ein Schuh draus.

Welches Überwachungsgesetz?

[3x schwarzer Kater]

(26 Jun 2017, 20:16)

Lies mal den Threadtitel....

hab ich .. und auch schon den geplanten Gesetzestext in diesem Thread gepostet. Damit ist meine Frage an dich aber nicht beantwortet.

[CaptainJack]

Da die Gesetzgeber kein Interesse daran haben, Sicherheitslücken in IT-Systemen zu schließen, ist das ja auch wunderschön für Black Hats. Glänzende Bedingungen also für Kriminelle, die uns ausrauben wollen. Schön auch für Terroristen. Das ergibt weitere Angriffsvektoren für entsprechende Anschläge, eingedenk der Finanzierung.

Dazu noch der Ex-Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Schaar:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 55246.html

[Yossarian]

(26 Jun 2017, 19:35)

Das ist aber das Maas - Gesetz, oder? Und nicht dieses neue Überwachungsgesetzt, richtig?

Korrekt, soll ich einen anderen Thread auf machen?

[Alexyessin]

(26 Jun 2017, 21:13)

Korrekt, soll ich einen anderen Thread auf machen?

Nein, denn dafür gibt es schon einen.

[Ein Terraner]

Tolles Geschwafel von der SPD

[youtube][/youtube]

Also haben sie das Gesetz in einem Gesetz zum Verkehrsrecht versteckt weil es so Verfassungskonform ist.

Verfahrenstrick mit Copy-and-Paste

Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.

https://netzpolitik.org/2017/staatstroj ... urperiode/

[Yossarian]

Heute steht das NetzDG zur Abstimmung an.

Nur redet jede rnur über Ehefüralle.

Mission completeted.

[Alexyessin]

(30 Jun 2017, 08:25)

Heute steht das NetzDG zur Abstimmung an.

Nur redet jede rnur über Ehefüralle.

Mission completeted.

Vor allem die Hälfte der Parlamentarier dürfte Probleme haben überhaupt zum Plenarsaal zu kommen. Berlin ist ja abgesoffen und die Feuerwehr bittet die Menschen zu Hause zu bleiben.

[Yossarian]

Und NetzDG ist beschlossen worden.
Niemand hats bemerkt, gute Arbeit.

Willkommen auf dem Niveau von Russland, China oder Iran.
Was staatliche Löschungen angeht waren wir eh schon auf Platz 3 weltweit bei Twitter, Platz 1 ist jetzt in Reichweite.

[Ein Terraner]

Die Klagen laufen schon, muss halt Karlsruhe wieder ran. Ich finde es nur schade das die Verfasser nicht wegen Verfassungsbruch belangt werden können, da fehlt komplett der Lerneffekt.

[Yossarian]

(30 Jun 2017, 10:31)

Die Klagen laufen schon, muss halt Karlsruhe wieder ran. Ich finde es nur schade das die Verfasser nicht wegen Verfassungsbruch belangt werden können, da fehlt komplett der Lerneffekt.

Der Witz ist ja das nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst das NetzDG für verfassungskonform hält.
https://www.heise.de/amp/tp/features/Wi ... 42512.html

Das ganze ist eine Farce und ein Angriff auf demokratische Grundwerte ohnegleichen.

[Alexyessin]

(30 Jun 2017, 11:06)

Der Witz ist ja das nicht einmal der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst das NetzDG für verfassungskonform hält.
https://www.heise.de/amp/tp/features/Wi ... 42512.html

Das ganze ist eine Farce und ein Angriff auf demokratische Grundwerte ohnegleichen.

Aber das ist jetzt immer noch nicht dieses Gesetz, das ich im Thread genannt habe, oder?

[Ein Terraner]

(30 Jun 2017, 13:33)

Aber das ist jetzt immer noch nicht dieses Gesetz, das ich im Thread genannt habe, oder?

Doch, das mit dem Trojaner das die Daten vor der Verschlüsselung abgreifen soll.

[Yossarian]

(30 Jun 2017, 13:33)

Aber das ist jetzt immer noch nicht dieses Gesetz, das ich im Thread genannt habe, oder?

Dann melde mich doch bei Maas.
Die Kombination aus Überwachung, Zensur und Aufdeckung der Anonymität ( ja, auch das ist enthalten, wer einen "Hasspost" meldet kann Herausgabe der Klarnamen und Daten des Verfassers verlangen, ganz ohne Richterspruch) ist es was das ganze so monströs macht.

[Alexyessin]

(30 Jun 2017, 14:00)

Dann melde mich doch bei Maas.

Warum sollte ich denn? Es gibt halt für das NetzDG halt einen eigenen Thread.

(30 Jun 2017, 14:00)
Die Kombination aus Überwachung, Zensur und Aufdeckung der Anonymität ( ja, auch das ist enthalten, wer einen "Hasspost" meldet kann Herausgabe der Klarnamen und Daten des Verfassers verlangen, ganz ohne Richterspruch) ist es was das ganze so monströs macht.

Von mir aus, aber immer noch der falsche Thread.

[MoOderSo]

http://media.ndr.de/progressive/2017/06 ... 900.hd.mp4
Nette Volksvertreter haben wir da.

[Kritikaster]

(30 Jun 2017, 10:31)

Die Klagen laufen schon, muss halt Karlsruhe wieder ran. Ich finde es nur schade das die Verfasser nicht wegen Verfassungsbruch belangt werden können, da fehlt komplett der Lerneffekt.

So ist es halt im Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung: Unterschiedliche Rechtsauffassungen werden vor Gericht geklärt.

Dass bei einem solchen Thema am Ende Karlsruhe entscheidet, ist nicht ungewöhnlich. Da ist es wenig hilfreich, wenn jeder juristische Laie (ich nehme das in Deinem Fall an, aber korrigiere mich ruhig, falls ich mich darin irre), der eine bestimmte Seite in der Auseinandersetzung vertritt, Vertreter der Gegenposition wegen ihrer Einschätzung gleich zu Kriminellen erklären möchte.

Auch in dieser Frage wird sich unser Rechtssystem bewähren.

[CaptainJack]

Eigentlich unglaublich, was sich da ereignet hat. Da wird die Bevölkerung über die Medien eingelullt. Kleine Fürze im Zusammenhang mit der Afd werden gigantisch aufgezogen, die Ehe für alle scheint das dominierende Thema zu sein. Aber ganz heimlich und fast unbemerkt, drücken die uns einen der größten Eingriffe nach WK2 in Sachen Überwachung des Bürgers rein.
Hauptschuld gebe ich da den Medien. Die hätten das, der Wichtigkeit entsprechend, um Längen mehr thematisieren müssen. Wahrscheinlich sind da aber zu viele spin doctors am Werk. Neutrale Presse geht anders!
An diesem Beispiel sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, wenn FDP und Afd Sitze im Parlament gehabt hätten. Unglaublich, dass die meisten Bürger das nicht begreifen!?

[Teeernte]

(01 Jul 2017, 09:49)

Eigentlich unglaublich, was sich da ereignet hat. Da wird die Bevölkerung über die Medien eingelullt. Kleine Fürze im Zusammenhang mit der Afd werden gigantisch aufgezogen, die Ehe für alle scheint das dominierende Thema zu sein. Aber ganz heimlich und fast unbemerkt, drücken die uns einen der größten Eingriffe nach WK2 in Sachen Überwachung des Bürgers rein.
Hauptschuld gebe ich da den Medien. Die hätten das, der Wichtigkeit entsprechend, um Längen mehr thematisieren müssen. Wahrscheinlich sind da aber zu viele spin doctors am Werk. Neutrale Presse geht anders!
An diesem Beispiel sieht man, wie wichtig es gewesen wäre, wenn FDP und Afd Sitze im Parlament gehabt hätten. Unglaublich, dass die meisten Bürger das nicht begreifen!?

Die 5. Macht ? Erich Mielkes letzter Tropfen - (Ironiedetektor - an)

Endlich bekommen die Medien die Namen und Adressen der Quertreiber - um diese dann beim Arbeitgeber und im Strang "raus zu hängen"....

Werbetreibende sind davon leider nicht betroffen - da hätt ich gern mal die "Deutschlandadresse"...zB von >> INTERPUBLICATIONS LTD., oder UNITEDMEDIABRANDS LLC

[Yossarian]

Twitter hat den Account eines der größten NetzDG Kritikers gesperrt, Patrick Beyer von den Piraten, offizieller Datenschutzbeauftragter der Partei. Es passiert.
https://twitter.com/search?q=%23patrickbreyer&src=tyah

[frems]

(23 Jun 2017, 12:15)

Aber selbst ich habe die Diskussion um den Bundestrojaner mitbekommen.

Apropos:

Lieber verwanz' ich als G20
So kann man Debatten auch vermeiden: Während alle zum Gipfel nach Hamburg schauen, verabschiedete der Bundesrat in Berlin neue Regeln zum Einsatz von Staatstrojanern.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... eschlossen

[Pro&Contra]

So richtig "lustig" werden all diese Überwachungsgesetze ja, falls der Staat irgendwann mal von einer lupenreinen Demokratie in eine weniger lupenreine Demokratie umschwenkt.

[Billabong]

Jetzt muss nur noch irgendeine alternative Regierung an die Macht kommen und man hat das beste Reich aller Zeiten. Gute gemacht, liebe Staazis.