Drollig dass das Blättchen schreibt die mission sei eine "undisputed failure" um dann aber im Folgetext ihren eigenen Worten Lügen zu strafen.
Denn offensichtlich hält sich das Defend Europe Schiff ja weiterhin in den Gewässern auf, trotz des Versuchs koordinierter Blockademaßnahmen.
Dass das härtere Durchgreifen bspw. der italienischen Behörden ggü als NGOs operierenden Menschenschlepperhelfern mit dem Eintreffen der C-Star zusammenfällt ist ja wohl kaum ein Zufall.
Der Fuchs ist im Hühnerstall - und die Hühner gackern zornig und schlagen ferdernlassend ihre Flügel...
Übrigens: In Dänemark dürfte bald ein Uboot frei werden. Die "UC3 Nautillus". Das Boot wäre durchaus auch für Anti-Schleuseroperationen geeignet.
Der Eigner hat in der nächsten Zeit wohl keine Verwendung dafür, denn er hatte recht eigene Methoden mit Medienvertretern umzugehen..
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verfasst: Do 31. Aug 2017, 14:19
von Quatschki
Seit 20 Tagen keine Todesopfer auf Mittelmeer-Route gemeldet
Der Richter erklärte, die Verhetzung sei zwar "unstrittig", der Bedeutungsinhalt sei aber mehrdeutig, daher seien die IBÖ-Anhänger großteils freizusprechen. - derstandard.at/2000084171603/Identitaeren-Prozess-Letzte-Runde-im-Verfahren-in-Graz
In dubio pro reo oder das klassische auf dem Rechten Auge blind.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verfasst: Fr 27. Jul 2018, 12:46
von Julian
Wir hatten im Mai verschiedene Diskussionen zu dem Gerichtsprozess. Offenbar stützte sich der Vorwurf der kriminellen Vereinigung wirklich nur auf ein Meinungsverbrechen, in diesem Fall die Kritik am Islam. Das hatte ich also ganz richtig dargestellt.
Da die Verhetzung weggefallen sei, "ist auch das Thema kriminelle Vereinigung abgehakt". Die Sachbeschädigungen seien keine Begründung für eine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter.
Im Mittelpunkt des Prozesses standen auch mehrere Aktionen der Identitären, die die Angeklagten nicht abstritten, wenngleich sie sich der Anklage nicht schuldig bekannten. Mitglieder der IBÖ hatten etwa am Dachfirst des Büros der steirischen Grünen ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" angebracht und mit Theaterblut übergossen. Bei einem weiteren Vorfall wurde eine Vorlesung zum Thema "Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration" an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt gestürmt, im Lehrsaal entrollten die Identitären Transparente und verteilten Flugblätter. Dabei stellten sie auch die Steinigung eines Österreichers durch Frauen in Burkas dar. Weiters diskutiert wurden ein Transparent mit der Aufschrift "Erdogan – hol deine Türken ham" am türkischen Generalkonsulat in Wien und an türkischstämmige Personen verteilte "Flugtickets" mit der Aufschrift "Guten Heimflug".
Auch kommt noch einmal zum Ausdruck, dass ich nicht allein war mit der Kritik daran, dass die Paragraphen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung in Österreich sehr weit gefasst sind und dem Missbrauch Tür und Tor öffnen:
An dem Prozess wurde viel Kritik geübt. Zahlreiche Politiker und Experten befürchteten, dass er sich zu sehr in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte, zumal die Tatbestände der kriminellen Vereinigung und Verhetzung sehr weit gefasst seien.
Ich wundere mich immer wieder, wie leicht es in Deutschland und Österreich ist, Beifall dafür zu bekommen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Ihr müsst für eure Rechte kämpfen, habt ihr das nicht verstanden? Und wenn man den Identitären diese Rechte nähme, was ihr beklatschen würdet, dann könnte es in einem anderen Fall und unter anderen Vorzeichen genauso gut euch betreffen!
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Wir hatten im Mai verschiedene Diskussionen zu dem Gerichtsprozess. Offenbar stützte sich der Vorwurf der kriminellen Vereinigung wirklich nur auf ein Meinungsverbrechen, in diesem Fall die Kritik am Islam. Das hatte ich also ganz richtig dargestellt.
Auch kommt noch einmal zum Ausdruck, dass ich nicht allein war mit der Kritik daran, dass die Paragraphen der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung in Österreich sehr weit gefasst sind und dem Missbrauch Tür und Tor öffnen:
Ich wundere mich immer wieder, wie leicht es in Deutschland und Österreich ist, Beifall dafür zu bekommen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Ihr müsst für eure Rechte kämpfen, habt ihr das nicht verstanden? Und wenn man den Identitären diese Rechte nähme, was ihr beklatschen würdet, dann könnte es in einem anderen Fall und unter anderen Vorzeichen genauso gut euch betreffen!
Was sind sie doch für arme, verfolgte Opfer, diese "Meinungsverbrecher". Es beginnt immer mit Brandreden und symbolischen Aktionen. Ich erinnere an die Kaufhausbrandstiftungen, die der Gründung der RAF vorausgingen. Und sehr viel anders sind diese Identitären auch nicht einzustufen.
Identitäre Bewegung: Hundertfach kriminell
Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 15:02
von imp
Das Handelsblatt berichtet von über hundert Straftaten aus dem Umfeld der sogenannten "Identitären Bewegung"
Die Alternative Für Deutschland, eine rechtsradikale Partei, ist offenbar eng mit der "Bewegung" verzahnt.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 16:24
von DarkLightbringer
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist für mehr als hundert Straftaten in den vergangenen 16 Monaten verantwortlich. Das geht aus Erkenntnissen des Innenministeriums hervor.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verfasst: Fr 24. Aug 2018, 17:41
von Selina
Morgen treffen sich erstmal 600 Identitäre in Dresden.
Zitat:
Rechtsextreme auf der Cockerwiese: Was kommt da auf Dresden zu?
Die Identitäre Bewegung plant am Sonnabend eine Großkundgebung. Das völkische Bündnis erwartet bis zu 600 Teilnehmer. Die Stadt und verschiedene Initiativen wehren sich – und starten eine ganze Reihe von Gegenaktionen.
Einmal mehr wollen Rechtsextreme an diesem Sonnabend Dresden zu ihrer Bühne machen. Zu einer fast ganztägigen Versammlung der Identitären Bewegung (IB) auf der Cockerwiese rechnet das völkische Bündnis mit bis zu 600 Teilnehmern. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Die Stadt, das Hygiene-Museum und weitere Initiativen haben für diesen Tag verschiedene Gegenaktionen angekündigt.
Haben sich Landolf Ladig und der Reserve-Himmler Kalbitz auch angekündigt ?
Würde mich zumindest nicht wundern.
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verfasst: Sa 25. Aug 2018, 13:14
von Ebiker
Und als Protest versammeln sich "Künstler" auf dem Theaterplatz und wollen unter Mitwirkung Dresdner pc Bürger ein ... Tätärä ... radikalislamistisches Lied aufnehmen
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ist es das was sie mit Deutschland vorhaben ?
Re: Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen
Verfasst: Sa 25. Aug 2018, 15:06
von DarkLightbringer
Das Volk von Dresden kann sich an Gegenveranstaltungen beteiligen, unter anderem an „Kein Platz für Nazi-Hipster“.
Aus Österreich ist Martin Sellner angereist, um seine völkischen Kameraden zu unterstützen, die aus allen Himmelsrichtungen kommen.
