Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

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Quatschki
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Quatschki » Do 27. Apr 2017, 13:27

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:48)

Das hast du dir leider ausgedacht - "anscheinend" sollte scheinbar heißen. Es mag ja Fälle geben, wo ungerechtfertigterweise Angreifer gegen Polizisten straffrei blieben, die Regel ist es nicht, da Beamten bereits der Rückhalt der Kollegen ausreicht, Aussagen abzusprechen und so eine Verurteilung zu erwirken.

Aber vielleicht ist es ja zielführender, den konkreten Vorschlag zu diskutieren, statt sich in Allgemeinplätzen zu ergehen: Ist die angedachte Verschärfung in deinem Sinne? Wie stehst du zu den aufgeführten Verschärfungen, wie zu den Kritikpunkten?

Ich bin ja nicht betroffen, da ich noch nie das Vergnügen hatte, mit Polizeibeamten aneinander zu geraten und auch kein Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter bin, der für seine Hilfsbereitschaft attackiert wird.
Meine bescheidene Meinung muß ich mir daher aufgrund der Berichte in den Medien bilden, wo oft von massiven Polizeieinätzen mit vielen verletzten Beamten die Rede ist, seltener von Festnahmen, noch seltener von Gerichtsverhandlungen, deren Ergebnisse man dann aber hier in der Rubrik "Kuscheljustiz" nachlesen kann.
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becksham
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon becksham » Do 27. Apr 2017, 13:45

Quatschki hat geschrieben:(27 Apr 2017, 14:27)

Ich bin ja nicht betroffen, da ich noch nie das Vergnügen hatte, mit Polizeibeamten aneinander zu geraten und auch kein Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter bin, der für seine Hilfsbereitschaft attackiert wird.
Meine bescheidene Meinung muß ich mir daher aufgrund der Berichte in den Medien bilden, wo oft von massiven Polizeieinätzen mit vielen verletzten Beamten die Rede ist, seltener von Festnahmen, noch seltener von Gerichtsverhandlungen, deren Ergebnisse man dann aber hier in der Rubrik "Kuscheljustiz" nachlesen kann.

Wie jetzt. Du bildest dir jetzt eine Meinung nach Meldungen der "Lügenpresse"? ;)
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jack000
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon jack000 » Do 27. Apr 2017, 14:00

becksham hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:29)

Dann reicht es, die betroffenen dem bestehenden Paragraphen zuzufügen. Eine Verschärfung ist auch hier nicht nötig.

Nun die Zahl der Übergriffe und die "Qualität" hat in den letztem Jahren stark zugenommen, irgendwie muss man doch reagieren wenn man feststellt das die bisherigen Maßnahmen nicht wirkungsvoll sind?
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon becksham » Do 27. Apr 2017, 14:15

jack000 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 15:00)

Nun die Zahl der Übergriffe und die "Qualität" hat in den letztem Jahren stark zugenommen, irgendwie muss man doch reagieren wenn man feststellt das die bisherigen Maßnahmen nicht wirkungsvoll sind?

Doch diese Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik sind mit Vorsicht zu genießen. Bei der handelt es nämlich sich nicht um eine unabhängige wissenschaftliche Studie, sondern sie spiegelt das Anzeigeverhalten der Betroffenen wider. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Anzahl der Fälle aus, sondern ausschließlich über die Anzahl der gemeldeten polizeilichen Opfer. Wo sich 2011 pro Widerstandshandlung noch rund 1,6 PolizistInnen als Opfer registrierten, waren es 2015 schon 1,8 PolizistInnen. Wird heute bei einer Demo ein Stein Richtung Polizei geworfen, melden sich mehr BeamtInnen als früher.

Übertriebene Zahlen seien „systemimmanent“, kritisieren Bürgerrechtler, „weil nicht erfasst wird, wenn ein Verfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete und sich der Vorwurf nicht bestätigt hat“. Von mehr Angriffen auf Polizisten könne nicht die Rede sein, zugenommen habe die Dramatisierung durch die Polizeigewerkschaften.

Zudem enthalten die 64.400 Fälle alle Delikte von einfachen Widerstandshandlungen und Beleidigungen (44.120 Fälle) über Körperverletzung bis hin zu Totschlag und Mord (kein Fall). Die Zahl der registrierten Widerstandshandlungen ist dabei nicht gestiegen, sondern zurückgegangen.


Aus der Quelle im Eingangsbeitrag.

Nö, ich denke, das bestehende Gesetz ist ausreichend.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon jack000 » Do 27. Apr 2017, 14:36


Nein, genau so ist es! Es ist überhaupt nicht notwendig Straftaten zu begehen und wie die meisten Bürger das tun kann man es auch einfach sein lassen!
=> Da ich niemals gegen Polizisten (Oder überhaupt einen anderen Menschen) Übergriffe starten werde interessiert mich das nicht wenn das nun härter bestraft wird.
Warum interessiert dich das?
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 14:40

Quatschki hat geschrieben:(27 Apr 2017, 14:27)

Ich bin ja nicht betroffen, da ich noch nie das Vergnügen hatte, mit Polizeibeamten aneinander zu geraten und auch kein Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter bin, der für seine Hilfsbereitschaft attackiert wird.
Meine bescheidene Meinung muß ich mir daher aufgrund der Berichte in den Medien bilden, wo oft von massiven Polizeieinätzen mit vielen verletzten Beamten die Rede ist, seltener von Festnahmen, noch seltener von Gerichtsverhandlungen, deren Ergebnisse man dann aber hier in der Rubrik "Kuscheljustiz" nachlesen kann.

Du meinst, wenn du nicht direkt betroffen bist, dann ist es dir egal, was die Bundesregierung für Gesetze auf den Weg bringt? Auch wenn sich hier eine Unverhältnismäßigkeit manifestiert, die fortan Recht sein soll? Auch wenn die Begründung für diesen Vorstoß sehr dubios ist?
Indirekt betroffen wärst du übrigens auch, wenn der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, nicht mehr gilt.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 14:40

jack000 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 15:36)

Warum interessiert dich das?

Steht im Eingangsbeitrag. Neben meinen aufgeführten Gründen habe ich die für mich relevanten Kritiken mit zitiert. Geh darauf ein oder lass es.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Ammianus » Do 27. Apr 2017, 14:44

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:09)

Mir geht es gar nicht so sehr um das Schubsen, das steht nur symbolisch für den Aberwitz der Auffassung, Polizisten müssten extra geschützt werden durch Sondergesetze, die für keinen sonst gelten. Dabei ist das Verhältnis umgedreht. Zwischen Polizist und Bürger besteht ein erhebliches Machtgefälle zugunsten des Polizisten. Du wirst es doch auch kennen, wenn ein Beamter dir blöd kommt, weil ihm deine Nase, dein Auftreten oder wasweißich nicht passt. Wenn der sich dann weigert, dir auch nur seine Dienstnummer mitzuteilen, nützen dir deine Rechte was? Dazu kommt die ständig schwebende Drohung durch seine Befugnisse.

Das bedeutet nicht, anscheinend besteht hier ein Missverständnis, dass Polizisten nicht - und gerade auch auf Demos - geschützt gehören. Sie sind es ja bereits. Der Sinn der Gesetzesverschärfung erschließt sich mir nicht wirklich bzw. sehe ich ihn nicht im explizit kommunizierten liegen, Angriffe werden so kaum unterbunden werden (in seltenen Fällen natürlich möglich) und das alles für den Preis der wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit und der Verhärtung des Narrativs einer angeblichen Notwendigkeit der repressiven und autoritären Verschärfung, obwohl Statistiken das Gegenteil nahelegen.


Von Bullen belästigt zu werden kenne ich nur aus meiner Zeit als DDR-Bewohner. Seit dem habe ich mit denen kaum etwas zu tun. Abgesehen von einem Fall, während der traditionellen Maikrawalle.
Weiterhin habe ich eigentlich sehr genau begründet, warum für Polizisten andere Regeln gelten sollten. Warum gehst du nicht darauf ein?
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 14:51

Ammianus hat geschrieben:(27 Apr 2017, 15:44)

Von Bullen belästigt zu werden kenne ich nur aus meiner Zeit als DDR-Bewohner. Seit dem habe ich mit denen kaum etwas zu tun. Abgesehen von einem Fall, während der traditionellen Maikrawalle.
Weiterhin habe ich eigentlich sehr genau begründet, warum für Polizisten andere Regeln gelten sollten. Warum gehst du nicht darauf ein?

Habe ich, aber für dich auch gerne explizit: Aufgrund der Machtfülle von Polizisten sehe ich in dem Gesetzesverstoß eine gravierende Fehlinterpretation der Wirklichkeit, die überdies Grundsätze des Rechtsstaates in Frage stellt. Die Regeln, die für Polizisten gelten, sollten aufgrund der Machtfülle, aufgrund der Ober-/Unterordnungsbeziehung zwischen Polizei und Bürger zugunsten des Bürgers ausgelegt sein. Wir reden hier ja nicht von gewalttätigen Angriffen, die das Ziel der Verletzung von Polizisten haben. Der Schutz von Polizisten wird bereits gewährleistet durch Ausrüstung, Ausbildung und bei Böswilligkeit durch gegenseitiges Decken durch Kollegen.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Ammianus » Do 27. Apr 2017, 15:28

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 15:51)

Habe ich, aber für dich auch gerne explizit: Aufgrund der Machtfülle von Polizisten sehe ich in dem Gesetzesverstoß eine gravierende Fehlinterpretation der Wirklichkeit, die überdies Grundsätze des Rechtsstaates in Frage stellt. Die Regeln, die für Polizisten gelten, sollten aufgrund der Machtfülle, aufgrund der Ober-/Unterordnungsbeziehung zwischen Polizei und Bürger zugunsten des Bürgers ausgelegt sein. Wir reden hier ja nicht von gewalttätigen Angriffen, die das Ziel der Verletzung von Polizisten haben. Der Schutz von Polizisten wird bereits gewährleistet durch Ausrüstung, Ausbildung und bei Böswilligkeit durch gegenseitiges Decken durch Kollegen.


Eben nicht. Denn auf das was du schreibst, könnte ich dir nur wieder mit dem antworten, was ich geschrieben habe.
Entweder du gehst darauf ein oder du lässt es bleiben.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Quatschki » Do 27. Apr 2017, 17:53

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 15:40)

Du meinst, wenn du nicht direkt betroffen bist, dann ist es dir egal, was die Bundesregierung für Gesetze auf den Weg bringt? Auch wenn sich hier eine Unverhältnismäßigkeit manifestiert, die fortan Recht sein soll? Auch wenn die Begründung für diesen Vorstoß sehr dubios ist?
Indirekt betroffen wärst du übrigens auch, wenn der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, nicht mehr gilt.

Ich bin ein Anhänger des staatlichen Gewaltmonopols
und habe kein Problem damit, wenn Widerstand gegen die Staatsgewalt mit allen Mitteln gebrochen wird, Auch, wenn der Anlaß eine vermeintliche Lappalie ist. Denn durch den Angriff auf den Uniformierten wird es ein Angriff auf den Staat selbst.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 20:08

Ammianus hat geschrieben:(27 Apr 2017, 16:28)

Eben nicht. Denn auf das was du schreibst, könnte ich dir nur wieder mit dem antworten, was ich geschrieben habe.
Entweder du gehst darauf ein oder du lässt es bleiben.

Dein Argument war doch, wegen der besonderen Gefährdungslage sei es in Ordnung, wenn spezielle Gesetze, wie das hier diskutierte, erlassen werden?
Wenn nicht, verstehe ich leider nicht, worauf du mit deinem ersten Beitrag hinauswolltest.

Quatschki hat geschrieben:Ich bin ein Anhänger des staatlichen Gewaltmonopols
und habe kein Problem damit, wenn Widerstand gegen die Staatsgewalt mit allen Mitteln gebrochen wird, Auch, wenn der Anlaß eine vermeintliche Lappalie ist. Denn durch den Angriff auf den Uniformierten wird es ein Angriff auf den Staat selbst.

Wie vorhin gesagt, habe ich keine Lust mit dir über Allgemeines zu diskutieren, das wird mir wenig bringen. Nur das dazu: Der Staat in Form der Polizei hat bereits Befugnisse, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu brechen. Mit sehr vielen Mitteln. Stuttgart 21 sagt dir etwas? In welchem Zusammenhang das mit dem Gesetzesentwurf Maas' stehen soll, ist mir schleierhaft. Und über das konkrete schweigst du dich ja lieber aus.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon jack000 » Do 27. Apr 2017, 20:53

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 21:08)
Nur das dazu: Der Staat in Form der Polizei hat bereits Befugnisse, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu brechen. Mit sehr vielen Mitteln. Stuttgart 21 sagt dir etwas?

Mir sagt S21 etwas, da ich an mehreren Demos dagegen teilgenommen habe. Das war immer ohne Probleme mit der Polizei. An dem "schwarzen Donnerstag" ist da was schief gelaufen und die Verantwortlichen sollen dafür auch entsprechend geahndet werden.

Aber das ist gar nicht das Thema, denn es geht um Übergriffe gegen Polizisten und nicht andersrum. Was das betrifft läuft zu vieles schief in Deutschland und da muss ein Augenmerk drauf gelegt werden. Es geht um diejenigen die die Bürger schützen und die müssen ebenso zusätzlich geschützt werden!
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Ammianus » Do 27. Apr 2017, 21:49

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 21:08)

Dein Argument war doch, wegen der besonderen Gefährdungslage sei es in Ordnung, wenn spezielle Gesetze, wie das hier diskutierte, erlassen werden?
Wenn nicht, verstehe ich leider nicht, worauf du mit deinem ersten Beitrag hinauswolltest.

...



Nein, war es nicht. Es ging um eine von dir behauptete "rechtliche Besserstellung" des Polizisten (aber eben auch Rettungskräfte etc.), wenn ein Angriff auf ihn härter bestraft würde, als auf einen normalen Bürger.

Darauf schrieb ich:

"Aber es gibt einen großen Unterschied, einen gewaltigen, zwischen mir dir und allen anderen Nichtpolizisten und den Polizisten: Da wo wir weglaufen dürfen um unser Fell zu retten, dort darf es der Polizist nicht. Wir können uns verdrücken wenn das "Schubsen" losgeht oder suchen solche Orte gar nicht erst auf - bekommen oft sogar den Ratschlag, sich fern zu halten.
Der Polizist jedoch hat den Job dort hinzugehen."


Um es dir noch einmal zu verdeutlichen: Der Polizist ist dazu da, die Bürger vor Straftaten zu schützen, genau wie Rettungskräfte dazu da sind, Leben und Gesundheit der Bürger zu wahren. Und wer diese angreift, greift eben nicht nur einen normalen Bürger an.
Ist das denn so schwer zu verstehen.

In der Zwischenzeit habe ich mir übrigens das entsprechende PDF durchgelesen. Gerade das Argument, dass Polizisten nicht immer in voller Schutzmontur unterwegs sein sollen um dadurch keinen künstlichen zusätzlichen Abstand zu den Bürgern zu erzeugen, fand ich verständlich. Ein Polizist in normaler Uniform ist verletzlich wie jeder andere auch. Trotzdem ist er dazu da, seinen Job zu machen. Täter, die das ausnutzen, sollten die entsprechende Quittung bekommen.
Wer weiss, dass er für 3 Monate in den Bau wandert, wenn er dem Bullen eine reinschlägt und es trotzdem tut, wird eben für sein Tun und seine abgrundtiefe Dummheit bestraft.
Gleichzeitig haben Kuschelrichter keine Möglichkeit mehr, Täter mit Bewährungsstrafen zu beglücken.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon CaptainJack » Sa 29. Apr 2017, 15:30

becksham hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:49)

Kann doch auch jetzt schon. Wie ich das lese, soll eine Verschärfung her. Warum?
Der Abschreckungseffekt reicht nicht aus! Inzwischen hat es sich in unserem Land eingebürgert, dass z.B. aufgrund eines Strafzettel der tel. erreichbare Clan anrückt .... und das sind ca. 20 Personen aufwärts! :D
Zuletzt geändert von CaptainJack am Sa 29. Apr 2017, 18:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Billie Holiday » Sa 29. Apr 2017, 15:33

CaptainJack hat geschrieben:(29 Apr 2017, 16:30)

Der Abschreckungsefekt reicht nicht aus! Inzwischen hat es sich in unserem Land eingebürgert, dass z.B. aufgrund eines Strafzettel der tel. erreichbare Clan anrückt .... und das sind ca. 20 Personen aufwärts! :D


Das hat sich eingebürgert? Ich ärgere mich über mich selbst und bezahle murrend und knurrend den Strafzettel. 20 Leute zum Kloppen bekomme ich spontan nicht zusammen. :x
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon jack000 » Sa 29. Apr 2017, 15:43

Billie Holiday hat geschrieben:(29 Apr 2017, 16:33)

Das hat sich eingebürgert? Ich ärgere mich über mich selbst und bezahle murrend und knurrend den Strafzettel. 20 Leute zum Kloppen bekomme ich spontan nicht zusammen. :x

Dein Bekanntenkreis hat möglicherweise (wie du auch) nicht so die Freizeit um jederzeit parat zu stehen um gegenüber der Polizei handgreiflich zu werden, bzw. diese anzugreifen.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon CaptainJack » Sa 29. Apr 2017, 18:22

Billie Holiday hat geschrieben:(29 Apr 2017, 16:33)

Das hat sich eingebürgert? Ich ärgere mich über mich selbst und bezahle murrend und knurrend den Strafzettel. 20 Leute zum Kloppen bekomme ich spontan nicht zusammen. :x
Du nicht, ich nicht, viele nicht ..... aber einige schaffen das! Es ist eben nicht mehr mein gewohntes Deutschland. :rolleyes:

Anm.: Effekt mit 2 f .. Flüchtigkeitsfehler ist korrigiert
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Di 2. Mai 2017, 10:57

jack000 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 21:53)

Mir sagt S21 etwas, da ich an mehreren Demos dagegen teilgenommen habe. Das war immer ohne Probleme mit der Polizei. An dem "schwarzen Donnerstag" ist da was schief gelaufen und die Verantwortlichen sollen dafür auch entsprechend geahndet werden.

Aber das ist gar nicht das Thema, denn es geht um Übergriffe gegen Polizisten und nicht andersrum. Was das betrifft läuft zu vieles schief in Deutschland und da muss ein Augenmerk drauf gelegt werden. Es geht um diejenigen die die Bürger schützen und die müssen ebenso zusätzlich geschützt werden!

Dem eingangs verlinkten Artikel ist zu entnehmen, dass nicht die Zahl der Opfer, sondern die Zahl der Anzeigenden steigt. Was mich zu Stuttgart21 führt: Fälle von Polizeigewalt werden effektiv nicht geahndet, Prügelpolizisten bleiben straffrei. Selten genug kommt es zur Anzeige, so gut wie nie zur Anklage. Wenn es doch zur Anzeige kommt, wird mit einer Gegenanzeige geantwortet. Das ist leider die traurige Regel. Mit der angedachten Verschärfung dient die Gegenanzeige dann nicht mehr nur der (juristischen) Abwehr polizeilicher Prügelattacken, Opfer von Polizeigewalt sind dann überdies noch mit Haft bedroht. Das ist eine reale Konsequenz, der Anlass für die Verschärfung basiert aber auf reiner Spekulation. Zudem sind Polizisten bereits geschützt. Ausrüstung, Ausbildung und polizeiliche Befugnisse sorgen für die regelhafte Unterbindung tatsächlicher Gewalt gegen Polizisten. Der Nachweis, dass das Bestehende nicht ausreicht, sollte dringend erbracht werden angesichts der Konsequenzen des angedachten Gesetzesvorstoßes.

Ammianus hat geschrieben:Nein, war es nicht. Es ging um eine von dir behauptete "rechtliche Besserstellung" des Polizisten (aber eben auch Rettungskräfte etc.), wenn ein Angriff auf ihn härter bestraft würde, als auf einen normalen Bürger.

Darauf schrieb ich:

"Aber es gibt einen großen Unterschied, einen gewaltigen, zwischen mir dir und allen anderen Nichtpolizisten und den Polizisten: Da wo wir weglaufen dürfen um unser Fell zu retten, dort darf es der Polizist nicht. Wir können uns verdrücken wenn das "Schubsen" losgeht oder suchen solche Orte gar nicht erst auf - bekommen oft sogar den Ratschlag, sich fern zu halten.
Der Polizist jedoch hat den Job dort hinzugehen."


Um es dir noch einmal zu verdeutlichen: Der Polizist ist dazu da, die Bürger vor Straftaten zu schützen, genau wie Rettungskräfte dazu da sind, Leben und Gesundheit der Bürger zu wahren. Und wer diese angreift, greift eben nicht nur einen normalen Bürger an.
Ist das denn so schwer zu verstehen.
Nein. Dafür gibt es ja die Paragrafen zum "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Das Symbol wird bereits beschützt. Durch die bestehenden Paragrafen.
Der mit einer bereits erheblichen Machtfülle ausgestatteten Exekutive noch weitere Machtmittel zuzuschanzen, die erhebliche Folgen für die Angezeigten haben werden, und da es anscheinend einfach nicht durchdringt, nochmal explizit: damit sind keine Arschlöcher gemeint, die es chic finden, Polizisten eins auf die Polizeimütze zu geben - angezeigt werden kann jeder, ist nicht nur aus theoretischer Perspektive problematisch. Es ist es auch ganz praktisch. Wie gerade schon Jack gesagt, wenn du Opfer von Polizeigewalt wirst, wirst du es dir zweimal überlegen, das zur Anzeige zu bringen, da die Gegenanzeige kommen wird und du zusätzlich zu dem dir widerfahrenen Unrecht noch mit mindestens 3 Monaten Haft rechnen darfst. Denn, anscheinend kommt das auch nicht an, die Mindeststrafe soll unabhängig von der Folge des "Angriffs" gelten.
Und für den Fall tatsächlicher Angriffe: Ja, Polizisten anzugreifen ist dumm. Ja, Menschen sind dumm und nicht immer rational handelnd. Ja, wer mit Verletzungsabsicht handelt und nicht nur aus ohnmächtiger Wut was dummes macht, sollte dafür entsprechend bestraft werden. Wird er aber bereits auch. Nein, 3 Monate Mindesthaft sind ziemlich schlecht, die gesamte Bandbreite an möglichen und denkbaren Angriffsverhalten abzudecken.

In der Zwischenzeit habe ich mir übrigens das entsprechende PDF durchgelesen. Gerade das Argument, dass Polizisten nicht immer in voller Schutzmontur unterwegs sein sollen um dadurch keinen künstlichen zusätzlichen Abstand zu den Bürgern zu erzeugen, fand ich verständlich. Ein Polizist in normaler Uniform ist verletzlich wie jeder andere auch. Trotzdem ist er dazu da, seinen Job zu machen. Täter, die das ausnutzen, sollten die entsprechende Quittung bekommen.
Wer weiss, dass er für 3 Monate in den Bau wandert, wenn er dem Bullen eine reinschlägt und es trotzdem tut, wird eben für sein Tun und seine abgrundtiefe Dummheit bestraft.
Gleichzeitig haben Kuschelrichter keine Möglichkeit mehr, Täter mit Bewährungsstrafen zu beglücken.
Lies am besten nochmal. Es geht nicht um tatsächliche Körperverletzung - die sollte bestraft werden wie jede andere auch, was du ja ebenso sehen müsstest, denn für dich ist "Ein Polizist in normaler Uniform ist verletzlich wie jeder andere auch". Und sie wird es ja auch. Tätliche Angriffe sind bereits strafbar. Dass der Beruf höhere Risiken mit sich bringen kann, dem wird bereits durch Ausbildung und Ausrüstung Rechnung getragen. Die Gesetzesverschärfung schafft meiner Meinung nach Probleme, die in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Schutzgewinn stehen. Aber das habe ich bereits zweimal geschrieben. Leider weigerst du dich, das zur Kenntnis zu nehmen, weil es ja dein Argument nicht sei, dass wegen der besonderen Gefährdungslage du es goutiertest, wenn spezielle Gesetze, wie das hier diskutierte, erlassen werden. Auch wenn du das und nur das wiederholst. Whatever. - es geht um die Folgen der Formulierung, so dass auch sowas wie Schubsen ebenfalls mit mindestens - soll ich das Wort fetten? - 3 Monaten Haft bewährt sind. Oder alleine das Mitführen eines Gegenstandes, der auch als Waffe dienen kann, mit einer "besonderen Schwere" des "Angriffs" geahndet wird.

Anscheinend warst du auch noch nie auf einer Demonstration. Ein Beispiel: Eine Sitzblockade versucht einen Naziaufmarsch zu verhindern. Wenn die Blockade aufgelöst wird, kommt es schon häufig zu Schubsereien, gerade bei übereifrigen Beamten, die etwas ruppiger vorgehen. Dem liegt keine Verletzungsabsicht zugrunde, es ist der Situation geschuldet. Das potentiell mit 3 Monaten Haft zu bestrafen, ist grotesk. Und es gibt vieler solcher Beispiele.
Zudem über die Hälfte der Tatverdächtigen hinsichtlich der Angriffe auf Vollstreckungsbeamte alkoholisiert sind. Was denkst du, wird es zu einer spontanen Ernüchterung derjenigen kommen bei der angedachten Strafverschärfung?

CaptainJack hat geschrieben:Der Abschreckungseffekt reicht nicht aus! Inzwischen hat es sich in unserem Land eingebürgert, dass z.B. aufgrund eines Strafzettel der tel. erreichbare Clan anrückt .... und das sind ca. 20 Personen aufwärts! :D

Über 90% der Tatverdächtigen nach handlungsbezogenen Merkmalen bei Straftaten mit PVB als Opfer sind alleinhandelnd. Schwätzer.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon pikant » Di 2. Mai 2017, 11:07

jack000 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 21:53)

Es geht um diejenigen die die Bürger schützen und die müssen ebenso zusätzlich geschützt werden!


das ist eben nicht der Fall!
Private Sicherheitskraefte werden leider nicht zusaetzlich geschuetzt und leider auch keine Ordner bei Festen, Veranstaltungen oder beim Sport in den Stadien.

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