Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

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Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 09:36

Endlich. Heute wird der Gesetzesentwurf für das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften von Justizminister Heiko Maas im Bundestag abschließend beraten. Der ausufernden Gewalt gegen Polizisten soll endlich mit angemessenen Strafen begegnet werden. Schluss mit Kuscheljustiz und der gewaltverstehenden 68er-Ideologie. Tätlicher Angriff? - Ab in den Knast!
Laut Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ soll die Mindeststrafe bei „tätlichen Angriffen“ auf drei Monate Freiheitsstrafe erhöht werden; Höchststrafe bleibt fünf Jahre.
...
„Tätliche Angriffe“ sind bereits strafbar – so etwa als versuchte oder tatsächliche Körperverletzung oder Nötigung, wozu auch Schubsen oder Anrempeln gehören. Zu einer Verletzung oder Schmerzen muss es dabei nicht kommen. Der zu ahnende „Angriff“ muss zudem nicht mehr während einer sogenannten Vollstreckungshandlung passieren, etwa einer Festnahme. Stattdessen soll das Gesetz für die gesamte Dienstzeit von PolizistInnen gelten.

In weniger schweren Fällen waren bisher Geldstrafen möglich und üblich. Die soll es künftig nicht mehr geben. Stattdessen soll ein besonders schwerer Fall vorliegen, wenn TäterInnen eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führen – selbst wenn „keine Verwendungsabsicht besteht“.


Die Gesetzesverschärfung ist nach Maas notwendig, um der immer weiter steigenden Zahl der Angriffe gegen Polizisten Rechnung zu tragen.
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, 2015 seien 64.400 Polizisten Opfer von Straftaten geworden – etwa 5.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor.


Sehr gut. Der Justizminister zeigt endlich die Bereitschaft, die Beamten, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten, die zigfach Angriffe gegen sich erdulden müssen, zu schützen. Eine begrüßenswerte Initiative.

Hm, wobei....
KritikerInnen werten den Gesetzentwurf deshalb als Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Bürgerrechts-NGOs wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Humanistische Union kritisieren ihn als ungeeignet und verfassungswidrig. Auch die Berufsverbände Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung und der Deutsche Anwaltsverein sehen das Vorhaben kritisch.


Typische Nörgler, Gutmenschen und Sozialarbeiterpack. Was könnte es da schon für Gründe geben? Alleine die Zahl der Opfer zeugt doch von Handlungserfordernis.
Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Anzahl der Fälle aus, sondern ausschließlich über die Anzahl der gemeldeten polizeilichen Opfer.
...
Übertriebene Zahlen seien „systemimmanent“, kritisieren Bürgerrechtler, „weil nicht erfasst wird, wenn ein Verfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete und sich der Vorwurf nicht bestätigt hat“. Von mehr Angriffen auf Polizisten könne nicht die Rede sein, zugenommen habe die Dramatisierung durch die Polizeigewerkschaften.

Zudem enthalten die 64.400 Fälle alle Delikte von einfachen Widerstandshandlungen und Beleidigungen (44.120 Fälle) über Körperverletzung bis hin zu Totschlag und Mord (kein Fall). Die Zahl der registrierten Widerstandshandlungen ist dabei nicht gestiegen, sondern zurückgegangen.


Achso, naja, okay. Vielleicht gibt es keinen Dringlichkeitsbedarf, aber Rettungskräfte und Polizisten benötigen Schutz. Wie kann man nur da nur Initiativen zur Verbesserung des Schutzes kritisieren?
Angriffe jeder Art auf PolizistInnen werden schon heute vom Strafrecht abgedeckt. Die Neuregelung würde dazu führen, PolizistInnen gegenüber der Normalbevölkerung zu privilegieren.
...
Der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – sollte ursprünglich dazu dienen, TäterInnen zu schützen.
...
Der Kriminologe Tobias Singelnstein spricht von einem „Privileg der Exekutive, das man sonst eher in autoritären Staaten findet“.
...
Doch mit deren Privilegierung werden Begehrlichkeiten geweckt: Auch LehrerInnen haben sich schon mit der Forderung nach besonderem Schutz zu Wort gemeldet.
...
Kritiker meinen, die Gesetzesvorlage sei reine Symbolpolitik. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt: „Das wird keine Verbesserungen für PolizistInnen bringen.“
...
Der Rechtswissenschaftler Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg äußert die Sorge, dass der Polizei in der Interaktion mit den Bürgern „ein weiteres Mittel an die Hand gegeben wird, sich per Gegenanzeige von einer Strafverfolgung bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu schützen“.
...
Konsequenzen wird das Gesetz vor allem für „TäterInnen“ haben – denn PolizistInnen, die allenthalben dazu angehalten würden, sich als Opfer zu melden, „werden jetzt viel mehr anzeigen“, davon ist Polizeiwissenschaftler Behr überzeugt. Er erwartet als Ergebnis des Gesetzes deutlich steigende Anzeigenzahlen – die wiederum Anlass für weitere Gesetzesverschärfungen sein könnten.

http://taz.de/Gesetzentwurf-zum-Schutz- ... /!5401997/

Vorratsdatenspeicherung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz, Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuch - Heiko Maas bleibt seiner Linie treu, Bürgerrechte für zweifelhafte Vorhaben mit zweifelhafter Wirksamkeit einzuschränken. Die Einschränkung der Bürgerrechte ist hier implizit gegeben, einerseits durch die rechtliche Besserstellung von Polizisten oder Rettungskräften. Vor dem Gesetz sind alle gleich - naja okay, wenn jeder den gleichen Anwalt hätte -, das gilt nicht mehr nach dem Gesetzesentwurf. Schubst Hannes Mirko, den Nachbarn, ohne Folgeverletzungen und prozessiert der letztere, passiert...nichts. Schubst Hannes Mirko, den Polizisten, ohne Folgeverletzungen und prozessiert der letztere, dann sind dafür mindestens 3 Monate Gefängnis vorgesehen. (vice versa passiert...nichts.)
Zweitens wird damit der Kriminalisierung von Demonstrationen Vorschub geleistet. Wenn es keine biedere Bockwurstveranstaltung des DGB ist, kann es emotional heiß her gehen. Das gilt beileibe nicht nur für Demos der Antifa o.ä., Stuttgart 21 mag als Beispiel dienen für Demonstrationen, die unerwünscht sind, bei denen die Polizei vielleicht dir Order hat, härter vorzugehen, einzuschüchtern usw. Es reicht dafür allerdings auch aus, dass Polizisten selbst aggressiv auftreten. Wer in solchen Situationen sich zum Schubsen hinreißen lässt, kann sich auf die Strafe freuen.
Das war übrigens auch der Gedanke für den §113StGB
"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (Paragraf 113 StGB) ist ein Tatbestand, der ursprünglich den Täter privilegieren sollte, der sich in einer emotional meist aufgewühlten Situation einer (meist bewaffneten und überlegenen) "Staatsmacht" gegenüber sieht und in Erregung, Angst, Wut überreagiert. Darüber denkt heute kaum noch jemand ernsthaft nach. Die aktuelle Debatte dreht diesen Ursprung vielmehr einfach um und behauptet, Polizisten und andere Vollstreckungsorgane seien "besonders" schutzwürdig, besondere Opfer.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ht/seite-5
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Adam Smith » Do 27. Apr 2017, 09:49

Hier erfolgt eine Anpassung an die Gewalt der Bürger. Würde der Bürger gar keine Straftaten begehen, dann bräuchte es überhaupt gar keine Polizei.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 09:58

Adam Smith hat geschrieben:(27 Apr 2017, 10:49)

Hier erfolgt eine Anpassung an die Gewalt der Bürger. Würde der Bürger gar keine Straftaten begehen, dann bräuchte es überhaupt gar keine Polizei.

http://www.webwriting.ch/spiel/heissluft.php
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Do 27. Apr 2017, 09:59

Für rechtschaffene Bürger ändert sich nichts, lediglich wer auf Krawall aus ist bekommt,zurecht, in Zukunft härtere Strafen. Obwohl, bei unseren Richtern...
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 10:03

Also seht ihr beide, Adam Smith und Letzter-Mohikaner, kein Problem mit der rechtlichen Besserstellung von Polizisten? Inwieweit sind Polizisten eurer Auffassung dann schützenswerter als Bürger, die z.B. im Streit geschubst werden? Und was ist eure Meinung zur fallenden Zahl an Widerstandshandlungen, die gleichwohl ins Gegenteil verkehrt als Begründung für die Gesetzesverschärfung herhält?
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon bnd » Do 27. Apr 2017, 10:26

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:03)

Also seht ihr beide, Adam Smith und Letzter-Mohikaner, kein Problem mit der rechtlichen Besserstellung von Polizisten? Inwieweit sind Polizisten eurer Auffassung dann schützenswerter als Bürger, die z.B. im Streit geschubst werden? Und was ist eure Meinung zur fallenden Zahl an Widerstandshandlungen, die gleichwohl ins Gegenteil verkehrt als Begründung für die Gesetzesverschärfung herhält?



und exakt deshalb wird es gekippt sobald sich der erste durch die instanzen klagt
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Provokateur » Do 27. Apr 2017, 10:36

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:03)
Inwieweit sind Polizisten eurer Auffassung dann schützenswerter als Bürger, die z.B. im Streit geschubst werden?


Polizisten setzen Recht und Gesetz durch. Sie treten nicht als Person auf, sondern sind in dem Fall das Gesetz. Die Gewalt richtet sich ja auch nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Uniform.

Es ist wichtig, dass hier durchgegriffen werden kann.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

Echte Patrioten wählen NICHT die AfD.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Ammianus » Do 27. Apr 2017, 10:37

Unité 1 hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:03)

Also seht ihr beide, Adam Smith und Letzter-Mohikaner, kein Problem mit der rechtlichen Besserstellung von Polizisten? Inwieweit sind Polizisten eurer Auffassung dann schützenswerter als Bürger, die z.B. im Streit geschubst werden? Und was ist eure Meinung zur fallenden Zahl an Widerstandshandlungen, die gleichwohl ins Gegenteil verkehrt als Begründung für die Gesetzesverschärfung herhält?


Ohne jetzt über das Gesetz an sich, statistische Aussagen oder anderes diskutieren zu wollen - so lange ich mir was nicht angesehen habe, mache ich das nicht.

Aber es gibt einen großen Unterschied, einen gewaltigen, zwischen mir dir und allen anderen Nichtpolizisten und den Polizisten: Da wo wir weglaufen dürfen um unser Fell zu retten, dort darf es der Polizist nicht. Wir können uns verdrücken wenn das "Schubsen" losgeht oder suchen solche Orte gar nicht erst auf - bekommen oft sogar den Ratschlag, sich fern zu halten.
Der Polizist jedoch hat den Job dort hinzugehen.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Adam Smith » Do 27. Apr 2017, 10:39

bnd hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:26)

und exakt deshalb wird es gekippt sobald sich der erste durch die instanzen klagt

Es gibt Privatrecht und es gibt öffentliches Recht.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon becksham » Do 27. Apr 2017, 10:49

Provokateur hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:36)

Polizisten setzen Recht und Gesetz durch. Sie treten nicht als Person auf, sondern sind in dem Fall das Gesetz. Die Gewalt richtet sich ja auch nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Uniform.

Es ist wichtig, dass hier durchgegriffen werden kann.

Kann doch auch jetzt schon. Wie ich das lese, soll eine Verschärfung her. Warum?
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Loki » Do 27. Apr 2017, 10:55

becksham hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:49)

Kann doch auch jetzt schon. Wie ich das lese, soll eine Verschärfung her. Warum?

Damit die Frauenquote dort eingehalten werden kann...
--> mehr Schutz für die Mädels bei der Polizei dort.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 10:59

Provokateur hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:36)

Polizisten setzen Recht und Gesetz durch. Sie treten nicht als Person auf, sondern sind in dem Fall das Gesetz. Die Gewalt richtet sich ja auch nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Uniform.

Es ist wichtig, dass hier durchgegriffen werden kann.

Durchgegriffen werden kann und wird bereits. Falls das kein allgemeines Statement war:

Ich ziehe daraus den gegenteiligen Schluss, falls dein letzter Satz meint, die Verschärfung sei richtig.

Gerade weil Polizisten nicht als Bürger, sondern als Exekutive mit Machtbefugnissen den Bürgern, in dem Fall den ohnmächtigen, gegenübertreten, sollten "Widerstandshandlungen" nicht pauschal mit einer Mindesthaftstrafe geahndet werden, sondern das Gesetz eher den Bürger schützen, also im Zweifelsfall Straffreiheit bedeuten. Die Polizisten besitzen in dem Fall bereits ohnehin weit mehr Rechte und sei es nur faktisch durch Ausrüstung und Korpsgeist. Du befindest dich auf Demonstrationen damit potentiell in einer emotionalen Ausnahmesituation. Folgenlose Schubsereien hier mit der vollen Härte zu verfolgen, bringt nichts, da die ratio in solchen Momenten nicht immer der Handlungsimpulsgeber ist. (Von den offenkundigen Haarestäubereien wie Mitführen eines Werkzeugs bzw. Waffe ohne Absicht der Einsetzung als Wertung eines "besonders schweren Falls" mal ganz zu schweigen.)
Abgesehen davon widerspricht der Entwurf rechtsstaatlichen Standards. Entweder ist Schubsen ohne Verletzungsfolgen eine Straftat, die mit mindestens 3 Monaten Gefängnis geahndet gehört oder nicht. Eine Sonderregel für Berufsgruppen spricht dem Verständnis Hohn. Anstatt Sonderregeln zu schaffen, gehörte das atavistische des Strafrechts wie z.B. Verunglimpfung des Bundespräsidenten aus den Gesetzesbüchern entfernt.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 11:09

Ammianus hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:37)

Ohne jetzt über das Gesetz an sich, statistische Aussagen oder anderes diskutieren zu wollen - so lange ich mir was nicht angesehen habe, mache ich das nicht.

Aber es gibt einen großen Unterschied, einen gewaltigen, zwischen mir dir und allen anderen Nichtpolizisten und den Polizisten: Da wo wir weglaufen dürfen um unser Fell zu retten, dort darf es der Polizist nicht. Wir können uns verdrücken wenn das "Schubsen" losgeht oder suchen solche Orte gar nicht erst auf - bekommen oft sogar den Ratschlag, sich fern zu halten.
Der Polizist jedoch hat den Job dort hinzugehen.

Mir geht es gar nicht so sehr um das Schubsen, das steht nur symbolisch für den Aberwitz der Auffassung, Polizisten müssten extra geschützt werden durch Sondergesetze, die für keinen sonst gelten. Dabei ist das Verhältnis umgedreht. Zwischen Polizist und Bürger besteht ein erhebliches Machtgefälle zugunsten des Polizisten. Du wirst es doch auch kennen, wenn ein Beamter dir blöd kommt, weil ihm deine Nase, dein Auftreten oder wasweißich nicht passt. Wenn der sich dann weigert, dir auch nur seine Dienstnummer mitzuteilen, nützen dir deine Rechte was? Dazu kommt die ständig schwebende Drohung durch seine Befugnisse.

Das bedeutet nicht, anscheinend besteht hier ein Missverständnis, dass Polizisten nicht - und gerade auch auf Demos - geschützt gehören. Sie sind es ja bereits. Der Sinn der Gesetzesverschärfung erschließt sich mir nicht wirklich bzw. sehe ich ihn nicht im explizit kommunizierten liegen, Angriffe werden so kaum unterbunden werden (in seltenen Fällen natürlich möglich) und das alles für den Preis der wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit und der Verhärtung des Narrativs einer angeblichen Notwendigkeit der repressiven und autoritären Verschärfung, obwohl Statistiken das Gegenteil nahelegen.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Adam Smith » Do 27. Apr 2017, 11:25

becksham hat geschrieben:(27 Apr 2017, 11:49)

Kann doch auch jetzt schon. Wie ich das lese, soll eine Verschärfung her. Warum?

Ich glaube das Gesetz gilt auch noch für andere Gruppen wie Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute. Die werden auch angegriffen.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon becksham » Do 27. Apr 2017, 11:29

Adam Smith hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:25)

Ich glaube das Gesetz gilt auch noch für andere Gruppen wie Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute. Die werden auch angegriffen.

Dann reicht es, die betroffenen dem bestehenden Paragraphen zuzufügen. Eine Verschärfung ist auch hier nicht nötig.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Adam Smith » Do 27. Apr 2017, 11:33

becksham hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:29)

Dann reicht es, die betroffenen dem bestehenden Paragraphen zuzufügen. Eine Verschärfung ist auch hier nicht nötig.

Dieses reicht hier anscheinend nicht mehr aus.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Quatschki » Do 27. Apr 2017, 11:38

Normalerweise sollte man annehmen, dass die bisherige Rechtslage ausreichend ist.
Anscheinend hat aber die Justiz mit ihren Entscheidungen in der Vergangenheit bei den Beamten für solche Verunsicherung gesorgt, dass der Gesetzgeber nachbessern muß. Da, wo die Beamten nicht den nötigen Rückhalt des Staates erfahren, passen sie die Art und Weise der Dienstausübung entsprechend an, was ja dann auch wieder für Empörung bei den Bürgern sorgt.
Was menschlicher Wahn erschuf, kann durch menschliche Einsicht überwunden werden.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Bolero » Do 27. Apr 2017, 11:44

Aufgrund unserer jetzt schon total überlasteten Justiz und der kommenden Einsprüche, denke ich, das dies
ein Rohrkrepierer wird.
Alkoholisierte und Zugedröhnte werden auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren, und schon wird der Staat das
Nachsehen haben.
Wir sind der Intoleranz gegenüber zu tolerant.
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Unité 1 » Do 27. Apr 2017, 11:48

Quatschki hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:38)

Normalerweise sollte man annehmen, dass die bisherige Rechtslage ausreichend ist.
Anscheinend hat aber die Justiz mit ihren Entscheidungen in der Vergangenheit bei den Beamten für solche Verunsicherung gesorgt, dass der Gesetzgeber nachbessern muß. Da, wo die Beamten nicht den nötigen Rückhalt des Staates erfahren, passen sie die Art und Weise der Dienstausübung entsprechend an, was ja dann auch wieder für Empörung bei den Bürgern sorgt.

Das hast du dir leider ausgedacht - "anscheinend" sollte scheinbar heißen. Es mag ja Fälle geben, wo ungerechtfertigterweise Angreifer gegen Polizisten straffrei blieben, die Regel ist es nicht, da Beamten bereits der Rückhalt der Kollegen ausreicht, Aussagen abzusprechen und so eine Verurteilung zu erwirken.

Aber vielleicht ist es ja zielführender, den konkreten Vorschlag zu diskutieren, statt sich in Allgemeinplätzen zu ergehen: Ist die angedachte Verschärfung in deinem Sinne? Wie stehst du zu den aufgeführten Verschärfungen, wie zu den Kritikpunkten?
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Re: Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Beitragvon Adam Smith » Do 27. Apr 2017, 11:49

Bolero hat geschrieben:(27 Apr 2017, 12:44)

Aufgrund unserer jetzt schon total überlasteten Justiz und der kommenden Einsprüche, denke ich, das dies
ein Rohrkrepierer wird.
Alkoholisierte und Zugedröhnte werden auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren, und schon wird der Staat das
Nachsehen haben.

Auch hier können weitere Anpassungen erfolgen.

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