NPD bleibt erlaubt

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jorikke
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon jorikke » Mi 18. Jan 2017, 20:24

bnd hat geschrieben:(18 Jan 2017, 20:08)

Meine Güte...

Im Urteil wurde ganz klar erwähnt, dass das Parteiverbot kein Gesinnungsverbot sein soll - welches du allerdings hier gerne gesehen hättest.
Eine Partei mit 5000 Mitgliedern, die in keiner Weise die Möglichkeit hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bedrohen, darf nicht verboten werden.
Durchweg überall wird dieses Urteil positiv aufgefasst. Warum machst du so ein Fass auf? Komplett lächerlich.


In diesem Fall kann ich mir ihre Bedenken und Einwürfe auch nicht zu Eigen machen.
Lächerlich sind sie deshalb keineswegs.
Das Urteil erfolgte einstimmig.
Das ist höchstrichterlich selten.
Damit kommt ein wenig zum Ausdruck, das Ganze war Popanz.
Viel Lärm um nichts (mehr), der Anlass ist wegen Geringfügigkeit verraucht.
Ein Näherungsurteil an die Realität.
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JJazzGold
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon JJazzGold » Mi 18. Jan 2017, 23:57

firlefanz11 hat geschrieben:(18 Jan 2017, 16:35)

Es kommt also DOCH auf die Größe an...! ;) :D

ich weiss nimmer wer es war aber irgendwer meinte heute er hätte es lieber genau zu wissen wo sich die Rechtsradikalen zusammenrotten, und wer sie im Einzelnen sind, weil sie dann leichter zu beobachten sind, als wenn sie im stillen Kämmerlein unbeobachtet sind.
Und ein Politiker der Linken meinte es wäre auch höchst bedenklich wenn der Staat sich unbequemer Parteien so leicht entledigen könnte.
Beides Statements, die einer gewissen Plausibilität nicht entbehren...



Der wievielte Verbotsversuch war das, der zweite? Da kann man wohl kaum von, “leicht entledigen“ sprechen.
Es wäre wesentlich einfacher, die braune Brut zu beobachten, wenn sie sich nach einem Verbot in Scharen zu ihrem nächstliegenden Gesinnungsgenossen, der AfD, gesellen würden.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 11:15

pikant hat geschrieben:(19 Jan 2017, 11:08)
Fuer mich ist die AfD mit ihren Rechtsknallern und Geschichtsrevisionisten a la Hoecke gefaehrlicher fuer unsere Demokratie als die NPD, die faktisch bedeutungslos dahinduempelt.


Ich habe mich mal mit einem Betreuer aus einem Heim für Intelligenzgeminderte unterhalten. Diejenigen von denen, die Wählen gehen, wählen sehr häufig NPD. Er klagte, dass es schwer sei, denen klarzumachen, dass die NPD eigentlich auch gegen sie selbst ist. Allerdings verstehen die häufig die etablierten nicht, und man kann der NPD ja vieles vorhalten, aber nicht, dass man zum Verstehen ihrer Thesen besonders viel Intelligenz braucht.

Die AfD hingegen wird von vielen gewählt, die sagen: "Klar wissen wir, dass die AfD kein gutes Programm für Deutschland hat. Allerdings kann es so nicht weitergehen."
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 12:09

Provokateur hat geschrieben:(19 Jan 2017, 11:15)

Ich habe mich mal mit einem Betreuer aus einem Heim für Intelligenzgeminderte unterhalten. Diejenigen von denen, die Wählen gehen, wählen sehr häufig NPD. Er klagte, dass es schwer sei, denen klarzumachen, dass die NPD eigentlich auch gegen sie selbst ist. Allerdings verstehen die häufig die etablierten nicht, und man kann der NPD ja vieles vorhalten, aber nicht, dass man zum Verstehen ihrer Thesen besonders viel Intelligenz braucht.

Die AfD hingegen wird von vielen gewählt, die sagen: "Klar wissen wir, dass die AfD kein gutes Programm für Deutschland hat. Allerdings kann es so nicht weitergehen."



Ich nehme an es dürfte dir schwer fallen, das zu belegen.
Bitte überzeuge mich.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon pikant » Do 19. Jan 2017, 12:15

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 12:09)

Ich nehme an es dürfte dir schwer fallen, das zu belegen.
Bitte überzeuge mich.


die NPD Idioten koennen leider nichts belegen und treten als Verfassungsfeinde auf
das ist schon mal gut, dass dies das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 12:23

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 12:09)

Ich nehme an es dürfte dir schwer fallen, das zu belegen.
Bitte überzeuge mich.


Wie soll ich denn persönliche Gespräche belegen?
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 16:18

Provokateur hat geschrieben:(19 Jan 2017, 12:23)

Wie soll ich denn persönliche Gespräche belegen?


Ich hatte extra markiert, was ich gerne belegt hätte: Die NPD ist gegen behinderte
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Der Neandertaler » Do 19. Jan 2017, 18:02

Hallo bnd.
bnd hat geschrieben:Ich hatte extra markiert, was ich gerne belegt hätte: Die NPD ist gegen behinderte
Der Unterschied zwischen "Behinderte" und der schönen und winkenden Umschreibung "Intelligenzgeminderte" ist Dir aber schon bewußt?
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 18:53

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 16:18)

Ich hatte extra markiert, was ich gerne belegt hätte: Die NPD ist gegen behinderte


Nicht ich habe das gesagt, er hat das gesagt.
Aber wenn du unbedingt willst, zeige ich dir in zwei Schritten auf, warum ich diese Argumentation zumindest für schlüssig halte.

Schritt 1:
Außerdem stellte das Gericht eine "Wesensverwandtschaft" der NPD mit dem Nationalsozialismus fest.

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/darum-bleibt-die-npd-erlaubt--132564368.html

Schritt 2:
Die im Nationalsozialismus praktizierte sogenannte „Euthanasie“ geht auf schon um die Jahrhundertwende entwickelte eugenische Ideen, wie sie neben anderen durch den Polemiker Adolf Jost popularisiert wurden, zurück. Diese Vorstellungen wurden durch die 1920 publizierte Schrift Freigabe zur Vernichtung lebensunwerten Lebens von Binding und Hoche konkretisiert und fanden damit Eingang in die akademische Diskussion. Im Sinne einer „Rassenhygiene“ und einer Höherzüchtung der „arischen Rasse“ korrespondierten diese eugenischen Ideen nicht nur mit den Zielen der nationalsozialistischen Ideologie, sondern das festgelegte Endziel einer „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ wurde stark materialistisch begründet. Es handelte sich hierbei um einen Euphemismus für die geplante und systematische Ermordung von „Erb- und Geisteskranken, Behinderten und sozial oder rassisch Unerwünschten“; die Entscheidungen wurden hierbei nach Aktenlage von als Gutachter eingesetzten Ärzten gefällt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4#Hintergr.C3.BCnde_und_historische_Einordnung

Also kann man davon ausgehen, dass in der NPD eben solche Einstellungen zumindest existieren, auch wenn sie nicht offen propagiert werden. Denn Wählerstimmen sind erst einmal Wählerstimmen.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 19:15

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Jan 2017, 18:02)

Hallo bnd.Der Unterschied zwischen "Behinderte" und der schönen und winkenden Umschreibung "Intelligenzgeminderte" ist Dir aber schon bewußt?


Nein. "Behinderte" ist der Überbegriff für sowohl körperliche als auch geistig behinderte Menschen.
Aber Danke fürs Gespräch.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 19:16

Provokateur hat geschrieben:(19 Jan 2017, 18:53)

Nicht ich habe das gesagt, er hat das gesagt.
Aber wenn du unbedingt willst, zeige ich dir in zwei Schritten auf, warum ich diese Argumentation zumindest für schlüssig halte.

Schritt 1:

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/darum-bleibt-die-npd-erlaubt--132564368.html

Schritt 2:

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4#Hintergr.C3.BCnde_und_historische_Einordnung

Also kann man davon ausgehen, dass in der NPD eben solche Einstellungen zumindest existieren, auch wenn sie nicht offen propagiert werden. Denn Wählerstimmen sind erst einmal Wählerstimmen.



Würden Julian oder Jack000 oder Yossarian so eine Nummer bringen - du würdest im Dreieck springen...
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 20:13

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 19:16)

Würden Julian oder Jack000 oder Yossarian so eine Nummer bringen - du würdest im Dreieck springen...


Hast du inhaltlich was dazu zu sagen?

Und möchtest du den drei genannten eine Nähe zur NPD unterstellen?
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 21:24

Provokateur hat geschrieben:(19 Jan 2017, 20:13)

Hast du inhaltlich was dazu zu sagen?

Und möchtest du den drei genannten eine Nähe zur NPD unterstellen?



Ich habe bei dir das Gefühl es fehlt etwas an Textverständnis und vor allem verstehst du offensichtlich nicht, dass man sich auf etwas bestimmtes bezieht, wenn es hervorgehoben wird.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 21:42

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 21:24)

Ich habe bei dir das Gefühl es fehlt etwas an Textverständnis und vor allem verstehst du offensichtlich nicht, dass man sich auf etwas bestimmtes bezieht, wenn es hervorgehoben wird.


Werd mal konkret. Wir sind hier nicht in einer Agentenschulung, wo bestimmte Buchstaben auf einer Zeitungsseite mit Nadeln angestochen werden, um eine Botschaft zu übermitteln.

Du hast Kritik - äußere sie. Sonst kommen nur weitere Fragen von mir, weil du in Rätseln sprichst.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 23:01

Provokateur hat geschrieben:(19 Jan 2017, 21:42)

Werd mal konkret. Wir sind hier nicht in einer Agentenschulung, wo bestimmte Buchstaben auf einer Zeitungsseite mit Nadeln angestochen werden, um eine Botschaft zu übermitteln.

Du hast Kritik - äußere sie. Sonst kommen nur weitere Fragen von mir, weil du in Rätseln sprichst.


Ok dann werde ich mal konkret.

Deine Herleitung ist äußerst weit hergeholt.
Deine Schlussfolgerung, dass man aufgrund der Wesensverwandschaft mit den Nationalsozialisten man davon ausgehen kann, dass die NPD etwas gegen behinderte Menschen hat, hat im Prinzip keine Grundlage. Dennoch schreibst du "dass man davon ausgehen kann", dass diese Haltung in der NPD existiert.

In diesem Forum ist es leider so, dass man selbst einfachste Behauptungen wie "der Himmel ist blau" belegen muss, andernfalls wird man von einigen arrogant abgeurteilt. Vor allem pikant sticht dort gerne mal negativ hervor ("Also keine Quelle - Danke").

Zum eigentlichen Thema: Die NPD ist komplett unbedeutend und, wie vom BVerfG festgestellt, verfolgt sie verfassungsfeindliche Ziele. Man kann der NPD also zurecht viel negatives anlasten. Dies berechtigt aber nicht, dieser Partei auch Sachen anhängen zu wollen, die einfach frei erfunden sind. Dies nennt man auf Neudeutsch "postfaktisch".
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 23:22

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 23:01)

Ok dann werde ich mal konkret.

Deine Herleitung ist äußerst weit hergeholt.
Deine Schlussfolgerung, dass man aufgrund der Wesensverwandschaft mit den Nationalsozialisten man davon ausgehen kann, dass die NPD etwas gegen behinderte Menschen hat, hat im Prinzip keine Grundlage. Dennoch schreibst du "dass man davon ausgehen kann", dass diese Haltung in der NPD existiert.

In diesem Forum ist es leider so, dass man selbst einfachste Behauptungen wie "der Himmel ist blau" belegen muss, andernfalls wird man von einigen arrogant abgeurteilt. Vor allem pikant sticht dort gerne mal negativ hervor ("Also keine Quelle - Danke").

Zum eigentlichen Thema: Die NPD ist komplett unbedeutend und, wie vom BVerfG festgestellt, verfolgt sie verfassungsfeindliche Ziele. Man kann der NPD also zurecht viel negatives anlasten. Dies berechtigt aber nicht, dieser Partei auch Sachen anhängen zu wollen, die einfach frei erfunden sind. Dies nennt man auf Neudeutsch "postfaktisch".


Gut, damit kann ich etwas anfangen.

Zu Anfang muss ich (wieder einmal) betonen, dass diese Herleitung von mir nicht aufgestellt wurde, ich sie aber dennoch nachvollziehen kann.
Und als so weit hergeholt empfinde ich diese Herleitung nicht. Eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus impliziert immer eine Menschenfeindlichkeit, die man bei der NPD auf fünf große Gruppen aufteilen kann: Ausländer/Menschen mit ausländischen Wurzeln, die nicht dem "nordischen Phänotypus" (also wie Hitler - groß, blond, blauäugig) entsprechen (gegen die ja auch offen agitiert wird), Andersdenkende (politische Gegner), Homosexuelle, Juden und Behinderte.

Die letzten drei Gruppen verbindet etwas:
Man wird nicht und nirgendwo eine offizielle Verlautbarung der NPD lesen können, in denen Homosexuelle, Juden und Behinderte argumentiert wird. Die individuellen Gründe mögen unterschiedlich sein (Juden kann man schön als "Finanzkapital" verklausulieren, was die NPD von Homosexuellen hält, durfte Holger Szymanski erleben. Und natürlich werden implizit (nicht explizit) auch Behinderte abgelehnt, so schreibt die NPD Bayern über die "Gemeingefährliche Geisteskrankheit namens Islam" - was ja einschließt, dass eine Krankheit des Geistes (ohne jetzt über die Islam-Allegorie zu reden) etwas ist, was es nicht zu heilen, sondern zu bekämpfen gilt.

Zuletzt noch dies:



Bitte sehr.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon bnd » Do 19. Jan 2017, 23:29

Provokateur hat geschrieben:(19 Jan 2017, 23:22)

Gut, damit kann ich etwas anfangen.

Zu Anfang muss ich (wieder einmal) betonen, dass diese Herleitung von mir nicht aufgestellt wurde, ich sie aber dennoch nachvollziehen kann.
Und als so weit hergeholt empfinde ich diese Herleitung nicht. Eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus impliziert immer eine Menschenfeindlichkeit, die man bei der NPD auf fünf große Gruppen aufteilen kann: Ausländer/Menschen mit ausländischen Wurzeln, die nicht dem "nordischen Phänotypus" (also wie Hitler - groß, blond, blauäugig) entsprechen (gegen die ja auch offen agitiert wird), Andersdenkende (politische Gegner), Homosexuelle, Juden und Behinderte.

Die letzten drei Gruppen verbindet etwas:
Man wird nicht und nirgendwo eine offizielle Verlautbarung der NPD lesen können, in denen Homosexuelle, Juden und Behinderte argumentiert wird. Die individuellen Gründe mögen unterschiedlich sein (Juden kann man schön als "Finanzkapital" verklausulieren, was die NPD von Homosexuellen hält, durfte Holger Szymanski erleben. Und natürlich werden implizit (nicht explizit) auch Behinderte abgelehnt, so schreibt die NPD Bayern über die "Gemeingefährliche Geisteskrankheit namens Islam" - was ja einschließt, dass eine Krankheit des Geistes (ohne jetzt über die Islam-Allegorie zu reden) etwas ist, was es nicht zu heilen, sondern zu bekämpfen gilt.

Zuletzt noch dies:



Bitte sehr.


Ich finde es immer wieder faszinierend, wie z.b. bei der NPD - oder auch der AfD - Verfehlungen einzelner viel höher gehangen werden, als bei anderen Parteien. Vielfach war beispielsweise zu lesen, dass nach dem Höcke-Spruch auch dem letzten klar sein muss, dass diese Partei unwählbar ist. Dabei haben sich AfD-Vorstände gegen ihn gestellt.
Die Verfehlung von Simone Peter beispielsweise wurde nicht auf die gesamte Partei ausgelegt, sondern als Verfehlung einer einzelnen Vertreterin.
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Provokateur » Do 19. Jan 2017, 23:34

bnd hat geschrieben:(19 Jan 2017, 23:29)

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie z.b. bei der NPD - oder auch der AfD - Verfehlungen einzelner viel höher gehangen werden, als bei anderen Parteien. Vielfach war beispielsweise zu lesen, dass nach dem Höcke-Spruch auch dem letzten klar sein muss, dass diese Partei unwählbar ist. Dabei haben sich AfD-Vorstände gegen ihn gestellt.
Die Verfehlung von Simone Peter beispielsweise wurde nicht auf die gesamte Partei ausgelegt, sondern als Verfehlung einer einzelnen Vertreterin.


Das Video belegt meinen Punkt:

Provokateur hat geschrieben:
Also kann man davon ausgehen, dass in der NPD eben solche Einstellungen zumindest existieren, auch wenn sie nicht offen propagiert werden.


Keinem anderen Zweck dient das. Es geht hier nicht darum, ob das einer oder ob das alle machen, es geht nur darum, dass diese Einstellungen in der Partei existieren (können). Jedes SPD-Mitglied dürfte für solche Aussagen seinen Hut nehmen.

Und auf den Rest meines Beitrags bist du nicht einmal eingegangen.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Fazer » Do 19. Jan 2017, 23:40

HerrSchmidt hat geschrieben:(17 Jan 2017, 19:34)

Wenn ich die Urteilsbegründung richtig verstanden habe, bleibt sie nur wegen machtpolitischer Unwichtigkeit erlaubt? Man kann also als Verfassungsfeindliche Partei solange existieren, bis man die Macht hat, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Und wenn man diese Macht dann hat...?


Nicht "bis man die Macht hat". Aber es muss ein gewisses reales Gefährdungspotential vorliegen. Das GG würde ein Verbot schon erlauben, wenn die Partei aktiv das Ziel der Beseitigung der verfassungsmässigen Ordnung betreibt. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss halt auch eine bestimmte Umsetzungsfähigkeit vorliegen. Nur dumme Sprüche kloppen reicht dann nicht mehr.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: NPD bleibt erlaubt

Beitragvon Fazer » Do 19. Jan 2017, 23:44

John Galt hat geschrieben:(18 Jan 2017, 17:53)

Das Problem liegt nicht beim Gang zum EuGH sondern zum EGMR. Die KPD war noch bedeutungsloser als die NPD und wurde trotzdem verboten. Die Richter haben einfach keine Eier in die Hose und wollen von der höheren Instanz (die es damals noch nicht gab) nicht blamiert werden. Das ist alles.


Ach. Sich an Recht und Gesetz halten ist also "keine Eier in der Hose haben"? Na ja, amerikanische Denkweise wohl. Wenn man da mal wenigstens so mit dem KKK umgehen würde ...

Deutschland ist Mitglied der EMRK. Nach den REgeln der EMRK, die TEil Deutschen Rechts geworden sind, kann eine Partei eben nur verboten werden, wenn sie auch eine gewisse Schlagkraft hat. Die ist bei der NPD nicht mehr gegeben. Die Richter haben schlicht das gegebene Recht angewendet.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)

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