politik-forum.eu

Noch mal gut gegangen.

Offenkundig funktionieren unsere Systeme zumindest meistens.

Provokateur hat geschrieben:(23 Dec 2016, 06:27)

Noch mal gut gegangen.

Offenkundig funktionieren unsere Systeme zumindest meistens.

Und das ist NRW.

Da bin ich ja wirklich froh, das diesmal nix passiert ist.

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:04)

Und das ist NRW.

Watt soll datt denn heissen ?

mfg

Provokateur hat geschrieben:(23 Dec 2016, 06:27)

Noch mal gut gegangen.

Offenkundig funktionieren unsere Systeme zumindest meistens.

sehr gute Arbeit unserer Polizei!

Skull hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:05)

Watt soll datt denn heissen ?

mfg

Es wurden ja die letzten Jahre immer mal wieder auf die Schludrigkeit der Polizei in NRW hingewiesen

Ob die beiden festgenommenen Kosovaren wohl "Schutzsuchende" waren? Und welcher Religion moegen sie wohl angehoeren?
Ach richtig, ist ja unwichtig. Wir wissen ja, dass Terror nicht mit" Fluechtlingen" zu tun hat und islamistischer Terror nichts mit dem Islam.
Also dann bis zum naechsten Einzelfall...

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:11)

Es wurden ja die letzten Jahre immer mal wieder auf die Schludrigkeit der Polizei in NRW hingewiesen

Na ja, Verallgemeinerungen helfen zwar einfachen Gemütern bei der Bewältigung des Alltags... aber fair sind sie sicher nicht. Dennoch muß in jedem Einzelfall untersucht werden, ob solche Anschläge durch besseren Einsatz der Sicherheitskräfte oder durch Zusammenarbeit national und international hätten vermieden werden können. Wenn es um Leben oder Tod vieler Menschen geht, dann müssen auch bürgerliche Freiheiten auf den Prüfstand, da hilft nun einmal alles nichts!

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:50) Wenn es um Leben oder Tod vieler Menschen geht, dann müssen auch bürgerliche Freiheiten auf den Prüfstand, da hilft nun einmal alles nichts!

Da bin ich aber froh, das ich diese Haltung bei vielen Parteien nicht finde und diese für mich daher wählbar sind.

Provokateur hat geschrieben:(23 Dec 2016, 06:27)

Noch mal gut gegangen.

Offenkundig funktionieren unsere Systeme zumindest meistens.

Sagte das blinde Huhn, als es den Korn fand.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:50)
Wenn es um Leben oder Tod vieler Menschen geht, dann müssen auch bürgerliche Freiheiten auf den Prüfstand, da hilft nun einmal alles nichts!

dann haben Terroristen das erreicht, was sie wollen!

lobozen hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:31)

Ob die beiden festgenommenen Kosovaren wohl "Schutzsuchende" waren? Und welcher Religion moegen sie wohl angehoeren?
Ach richtig, ist ja unwichtig. Wir wissen ja, dass Terror nicht mit" Fluechtlingen" zu tun hat und islamistischer Terror nichts mit dem Islam.
Also dann bis zum naechsten Einzelfall...

So gesehen ist es ja nicht das gleiche.
Flüchtlinge sind Flüchtlinge,
Muslime sind Muslime,
Terroristen sind Terroristen .

Deutsche sind Deutsche,
Nazis sind Nazis.

Alles einzelne Gruppen. Aber den Unterschied kennst du ja nicht.

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:52)

Da bin ich aber froh, das ich diese Haltung bei vielen Parteien nicht finde und diese für mich daher wählbar sind.

Das kommt auf den Leidensdruck an, der sich aufbaut. Wöchentlich ein Anschlag mit mehreren Toten und Schwerverletzten, auch in Ihrem Lebensumfeld, und schon vermitteln sich Ihnen ganz andere Einsichten. Hochmut kommt vor dem Fall.

ebi80 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:55)

So gesehen ist es ja nicht das gleiche.
Flüchtlinge sind Flüchtlinge,
Muslime sind Muslime,
Terroristen sind Terroristen .

Deutsche sind Deutsche,
Nazis sind Nazis.

Alles einzelne Gruppen. Aber den Unterschied kennst du ja nicht.

Es gibt Schnittmengen, d. h. man kann gleichzeitig mehreren Gruppen angehören.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:58)

Das kommt auf den Leidensdruck an, der sich aufbaut. Wöchentlich ein Anschlag mit mehreren Toten und Schwerverletzten, auch in Ihrem Lebensumfeld, und schon vermitteln sich Ihnen ganz andere Einsichten. Hochmut kommt vor dem Fall.

kommt mal was konkretes?

welche buergerlichen Freiheiten wollen Sie nach Berlin einschraenken?

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:54)

dann haben Terroristen das erreicht, was sie wollen!

Das meine ich sicher nicht! Aber wenn ich das Urteil des EuGH zur Nachrichtenüberwachung vor dem Hintergrund solcher teils auch organisierten Anschläge sehe, dann meine ich schon, daß die hohen Herren da auf dem Holzweg wandeln! Aber, wie bei Alex schon angemerkt: Das ist alles eine Frage des Leidensdrucks. Hoffen wir also, daß mehr Verbrecher vor der Tat abgefangen werden als nach der Tat.

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:02)

kommt mal was konkretes?

welche buergerlichen Freiheiten wollen Sie nach Berlin einschraenken?

Etwa die, daß polizeibekannte Gefährder, die auch schon mit Bombenbastelplänen und bei versuchter Waffenbeschaffung aufgefallen sind, immer noch frei herumlaufen können, weil "Gefährder" kein Straftatbestand ist. Aber ich staune, daß Sie nicht von allein darauf kommen!

Mir fallen auch weitere Dinge gerade im Zusammenhang auch mit der Nachverfolgung des Berliner Verbrechens ein; da halte ich aber den Mund in der Hoffnung, daß unsere Sicherheitsleute ganz von allein darauf kommen werden. DER Druck ist ja schon vorhanden!

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:08)

Etwa die, daß polizeibekannte Gefährder, die auch schon mit Bombenbastelplänen und bei versuchter Waffenbeschaffung aufgefallen sind, immer noch frei herumlaufen können, weil "Gefährder" kein Straftatbestand ist. Aber ich staune, daß Sie nicht von allein darauf kommen!

Neinein, Gefährder heißt: "Dem trauen wir zu, dass er Straftaten begeht."

Versuchte Straftaten werden auch geahndet. Wenn der eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat, dann läuft er danach eben noch herum.

Dieter Winter hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:53)

Sagte das blinde Huhn, als es den Korn fand.

Da gibt es schon so einiges was die finden:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=62352

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:58)

Das kommt auf den Leidensdruck an, der sich aufbaut. Wöchentlich ein Anschlag mit mehreren Toten und Schwerverletzten, auch in Ihrem Lebensumfeld, und schon vermitteln sich Ihnen ganz andere Einsichten. Hochmut kommt vor dem Fall.

Freiheit hat nichts mit Hochmut zu tun.

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:11)

Freiheit hat nichts mit Hochmut zu tun.

Doch, doch! Wenn man nicht unmittelbar geschädigt ist, dann kann man hehre Grundsätze hoch halten. Die Toten und Schwerstverletzten sind ja die anderen. Wenn die Einschläge dann näher kommen, werden Kompromisse möglich... ist jedenfalls meine Lebenserfahrung.

Nochmal für alle.
Der Rechtsstaat hat agiert.
Die Papiere zum abschieben des Vollpfostens lagen erst gestern vor,
Mehr Staat geht eben nicht.

Provokateur hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:10)

Neinein, Gefährder heißt: "Dem trauen wir zu, dass er Straftaten begeht."

Versuchte Straftaten werden auch geahndet. Wenn der eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat, dann läuft er danach eben noch herum.

Ja, auch mir können Sie ohne Gewissensbisse Straftaten zutrauen. Der Unterschied zu einem "polizeibekannten Gefährder" scheint mir dennoch leicht heraus zu finden sein. Und bei diesen Gefährdern geht es auch nicht um einen Taschendiebstahl oder Ladendiebstahl, sondern um Menschenleben. Auch den Unterschied kann man ohne Mühe erkennen.

Bielefeld09 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:21)

Nochmal für alle.
Der Rechtsstaat hat agiert.
Die Papiere zum abschieben des Vollpfostens lagen erst gestern vor,
Mehr Staat geht eben nicht.

Was Sie hier schreiben, gehört zu einem anderen Strang; denn hier hat die Sicherheit ja rechtzeitig gehandelt. Aber dann eben zum anderen Strang:

Dann eben speziell für Sie: Hier ist eine ganze Reihe schwerster Fehler zu beklagen, wenn die bisher verfügbaren Nachrichten auch "Fakten" sind. Allerdings brauchen wir nicht mehr Staat, sondern mehr Sicherheit dort, wo Gefahren eindeutig zugeordnet werden können.

Dahinter stecken sicherlich Ladenbesitzer aus der Fußgängerzone.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:17)

Doch, doch!

Nein.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:17)
Wenn man nicht unmittelbar geschädigt ist, dann kann man hehre Grundsätze hoch halten. Die Toten und Schwerstverletzten sind ja die anderen. Wenn die Einschläge dann näher kommen, werden Kompromisse möglich... ist jedenfalls meine Lebenserfahrung.

Kann sein, das das deine Erfahrung ist, meine ist eine Andere.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:08)

Etwa die, daß polizeibekannte Gefährder, die auch schon mit Bombenbastelplänen und bei versuchter Waffenbeschaffung aufgefallen sind, immer noch frei herumlaufen können, weil "Gefährder" kein Straftatbestand ist. Aber ich staune, daß Sie nicht von allein darauf kommen!

auf so was komme ich wirklich nicht, dass man Buerger einsperrt, die sich nicht straffaellig gemacht haben oder keine Straftaten planen!
das gibt es sogar im Ausnahmezustand Frankreich nicht - da geht sowas nur 48 Stunden, aber einen angeblichen Gefaehrder ohne richterlichen Beschluss in den Knast zu stecken, das ist dann schon Diktatur und hat mit Rechtsstaaat nichts mehr zu tun.

Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:36)

Nein.



Kann sein, das das deine Erfahrung ist, meine ist eine Andere.

Gut; warum nicht. Ich habe nun einmal meine menschlichen Schwächen und stehe auch dazu.

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:44)

auf so was komme ich wirklich nicht, dass man Buerger einsperrt, die sich nicht straffaellig gemacht haben oder keine Straftaten planen!
das gibt es sogar im Ausnahmezustand Frankreich nicht - da geht sowas nur 48 Stunden, aber einen angeblichen Gefaehrder ohne richterlichen Beschluss in den Knast zu stecken, das ist dann schon Diktatur und hat mit Rechtsstaaat nichts mehr zu tun.

Jetzt stellen Sie sich aber aus reiner Rechthaberei absichtlich dumm! Ich sprach von "polizeibekannten Gefährdern", die bei Bombenbastelplänen und beim Versuch der Waffenbeschaffung beobachtet wurden. Wenn das kein Grund ist, einen dazu noch wegen Brandstiftung in Sizilien vorbestraften "Gefährder" fest zu setzen, dann fällt mir zum Thema Sicherheit auch nichts mehr ein. Einen solchen Rechtsstaat braucht kein Mensch!

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:53)

Jetzt stellen Sie sich aber aus reiner Rechthaberei absichtlich dumm! Ich sprach von "polizeibekannten Gefährdern", die bei Bombenbastelplänen und beim Versuch der Waffenbeschaffung beobachtet wurden. Wenn das kein Grund ist, einen dazu noch wegen Brandstiftung in Sizilien vorbestraften "Gefährder" fest zu setzen, dann fällt mir zum Thema Sicherheit auch nichts mehr ein. Einen solchen Rechtsstaat braucht kein Mensch!

sowas ist heute schon moeglich mit richterlichem Beschluss - dafuer braucht man keine Freiheitsrechte einzuschraenken.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:28)

Was Sie hier schreiben, gehört zu einem anderen Strang; denn hier hat die Sicherheit ja rechtzeitig gehandelt. Aber dann eben zum anderen Strang:

Dann eben speziell für Sie: Hier ist eine ganze Reihe schwerster Fehler zu beklagen, wenn die bisher verfügbaren Nachrichten auch "Fakten" sind. Allerdings brauchen wir nicht mehr Staat, sondern mehr Sicherheit dort, wo Gefahren eindeutig zugeordnet werden können.

Und ich widerspreche an welcher Stelle?
An keiner.
Es erschüttert mich noch nicht einmal, das der Idiot in Mailand erschossen wurde.
Und der Umgang mit bekannten Gefährdern muss anders werden.
Das war aber zu keiner Zeit fraglich.
Soviel Ehrlichkeit muss sein.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:47)

Gut; warum nicht. Ich habe nun einmal meine menschlichen Schwächen und stehe auch dazu.

Alles gut.

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:55)

sowas ist heute schon moeglich mit richterlichem Beschluss - dafuer braucht man keine Freiheitsrechte einzuschraenken.

Das wäre ja schon einmal eine Maßnahme; warum ist sie unterblieben?

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:00)

Das wäre ja schon einmal eine Maßnahme; warum ist sie unterblieben?

ich kenne diesen Vorgang nicht, dass die beiden Kosovaren an eine Bombe gebastelt haben und sich in Deutschland Waffen besorgten
Haben Sie da einen Link?

Bielefeld09 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:56)

Und ich widerspreche an welcher Stelle?
An keiner.
Es erschüttert mich noch nicht einmal, das der Idiot in Mailand erschossen wurde.
Und der Umgang mit bekannten Gefährdern muss anders werden.
Das war aber zu keiner Zeit fraglich.
Soviel Ehrlichkeit muss sein.

Das ist ja schon wieder ein anderer Vorfall... werden in Mailand Idioten erschossen? Na ja, ich muß ja nicht dorthin fahren!

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:02)

ich kenne diesen Vorgang nicht, dass die beiden Kosovaren an eine Bombe gebastelt haben und sich in Deutschland Waffen besorgten
Haben Sie da einen Link?

Nein, das war nicht der Aufhänger; und hier haben ja auch die Sicherheitskräfte erfolgreich gearbeitet, bevor etwas Böses getan werden konnte.

Der Aufhänger für "eingeschränkte bürgerliche Freiheiten" betraf schon den Tatverdächtigen von Berlin. War sicher sehr schwer zu verstehen, Entschuldigung!

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:09)

Nein, das war nicht der Aufhänger; und hier haben ja auch die Sicherheitskräfte erfolgreich gearbeitet, bevor etwas Böses getan werden konnte.

Der Aufhänger für "eingeschränkte bürgerliche Freiheiten" betraf schon den Tatverdächtigen von Berlin. War sicher sehr schwer zu verstehen, Entschuldigung!

Welchen Vorgang meinen Sie denn, wo man einen Gefaehrder nicht verhaftet hat, der eine Bombe gebastelt hat und sich Waffen in Deutschland besorgte?
Das Planen einer schweren Straftat ist doch heute schon ein Strafbestand und dafuer brauche ich null Freiheitsrechte einzuengen, wie Sie das wollen, aber konkret nur dieses Beispiel angefuehrt haben.

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:11)

Welchen Vorgang meinen Sie denn, wo man einen Gefaehrder nicht verhaftet hat, der eine Bombe gebastelt hat und sich Waffen in Deutschland besorgte?
Das Planen einer schweren Straftat ist doch heute schon ein Strafbestand und dafuer brauche ich null Freiheitsrechte einzuengen, wie Sie das wollen, aber konkret nur dieses Beispiel angefuehrt haben.

Die Nachrichtenlage war Folgende: Der Tatverdächtige von Berlin fiel dadurch auf, daß er sich mit Bombenbastelplänen befaßte, daß er sich tödliche Waffen beschaffen wollte (und offenbar beschaffen konnte); es war bekannt, daß er in Sizilien 4 Jahre Haft absitzen mußte wegen nachgewiesener Brandstiftung. Dazu hielt er sich unerlaubt in Deutschland auf und hatte keine gültigen Ausweispapiere. Also, ein Fremder darf in unserem Lande bei der Beschäftigung mit Mordwaffen beobachtet werden, darf rechtmäßig vorbestraft sein und sich dennoch frei bewegen. Unmöglich!

Aber, wie ich jetzt in den Nachrichten hörte, ein flüchtiger Verbrecher kann sogar noch heute nach Italien entkommen, gut 1.000 km vom Tatort entfernt, zwei Staatsgrenzen überqueren, zieht dort bei einer zufälligen Personenkontrolle eine Waffe, verletzt noch einen Polizeibeamten. Das war dann aber sein Ende.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:05)

Das ist ja schon wieder ein anderer Vorfall... werden in Mailand Idioten erschossen? Na ja, ich muß ja nicht dorthin fahren!

Es handelt sich um den Fahrer des LKW in Berlin?
Oder ist auch das noch bei dir unschlüssig?

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:32)

Also, ein Fremder darf in unserem Lande bei der Beschäftigung mit Mordwaffen beobachtet werden, darf rechtmäßig vorbestraft sein und sich dennoch frei bewegen. Unmöglich!
.

Waffenbesitz ohne Waffenschein ist auch heute schon ein Straftatbestand und dafuer braucht man keine buergerlichen Rechte einzuschraenken.
Natuerlich duerfen sich rechtskraeftig vorbestrafte Menschen in Deutschland, in der EU frei bewegen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben.

[quote="H2O"](23 Dec 2016, 11:05)

Das ist ja schon wieder ein anderer Vorfall... werden in Mailand Idioten erschossen?/quote]

ein Terrorist ist dort erschossen worden - mit Idiot ist das nicht richtig beschrieben und verharmlosend.

Bielefeld09 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:36)

Es handelt sich um den Fahrer des LKW in Berlin?
Oder ist auch das noch bei dir unschlüssig?

Ja, jetzt ist alles klar; noch ein Skandal: 1.000 km Flucht nach internationalem Fahndungsaufruf über mindestens 2 Staatsgrenzen hinweg... ganz einfach super!

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:45)

Ja, jetzt ist alles klar; noch ein Skandal: 1.000 km Flucht nach internationalem Fahndungsaufruf über mindestens 2 Staatsgrenzen hinweg... ganz einfach super!

Klingt jedenfalls sehr vertrauenserweckend.

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:39)

Meine Anmerkung dazu konnte doch gar nicht mißverstanden werden.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:22)

Ja, auch mir können Sie ohne Gewissensbisse Straftaten zutrauen. Der Unterschied zu einem "polizeibekannten Gefährder" scheint mir dennoch leicht heraus zu finden sein. Und bei diesen Gefährdern geht es auch nicht um einen Taschendiebstahl oder Ladendiebstahl, sondern um Menschenleben. Auch den Unterschied kann man ohne Mühe erkennen.

Trotzdem ist ein Gefährder noch immer eine Person, die keine Straftat begangen hat. Sie wird hat nur so eingeschätzt. Also einfach auf Verdacht, und sei er noch so begründet, einem Menschen seine Bürgerrechte absprechen? Ist es das, was du im Sinn hast?

--X

Dieter Winter hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:47)

Klingt jedenfalls sehr vertrauenserweckend.

Na, wenigstens einer, dem das auch auffällt!

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:45)

Ja, jetzt ist alles klar; noch ein Skandal: 1.000 km Flucht nach internationalem Fahndungsaufruf über mindestens 2 Staatsgrenzen hinweg... ganz einfach super!

hat aber nichts mit dem Anschlag in Oberhausen zu tun - falscher Strang

pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:49)

hat aber nichts mit dem Anschlag in Oberhausen zu tun - falscher Strang

Nicht unbedingt. Beides steht in engem zeitlichen Zusammenhang und dürfte beides unter Terrorismus fallen.

X3Q hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:48)

Trotzdem ist ein Gefährder noch immer eine Person, die keine Straftat begangen hat. Sie wird hat nur so eingeschätzt. Also einfach auf Verdacht, und sei er noch so begründet, einem Menschen seine Bürgerrechte absprechen? Ist es das, was du im Sinn hast?

--X

Ja, wenn die betreffende Person, illegal und ohne Ausweispapiere eingereist obendrein, bei Vorbereitungen zu einem ansonsten noch unbekannten Terroranschlag beobachtet wird, dann habe ich so etwas im Sinn. Wollen Sie lieber abwarten, bis ihm die Tat gelungen ist?

Dieter Winter hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:52)

Nicht unbedingt. Beides steht in engem zeitlichen Zusammenhang und dürfte beides unter Terrorismus fallen.

Nein, der Einwand ist formal in Ordnung, aber inhaltlich sinnlos. Damit lebe ich ganz gut.

H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:53)

Ja, wenn die betreffende Person, illegal und ohne Ausweispapiere eingereist obendrein, bei Vorbereitungen zu einem ansonsten noch unbekannten Terroranschlag beobachtet wird, dann habe ich so etwas im Sinn. Wollen Sie lieber abwarten, bis ihm die Tat gelungen ist?

Genau das ist nach gängiger Rechtsauffassung erforderlich.