www.politik-forum.eu

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:37)

Deshalb sage ich doch, dass ARD und ZDF mit unter 20 Euro bei Wettbewerb sogar einen Vorteil hätten.
Sie haben wohl Schiss, dass die tatsächliche Nutzung weit hinter den Vorgaben hinterherhinken wird und so wird Wettbewerb staatlich verzerrt.

ÖRF/ÖRR hat mit wettbewerb nix zu tun und ist auch nicht seine staatlich gewollte Intention.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Ob er noch Zeitgemäß ist kann man diskutieren, aber der verfassungsrechtliche Auftrag ist m.M. heutzutage mehr von nöten als jemals zuvor nach dem 2 Weltkrieg.

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:29)

Aha, das heisst also, dass die GEZ - "Steuer" dann Gemeindesache wäre?
Diese "Steuer" GEZ wird offiziell vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhoben und verwaltet. Und dieser Beitragsservice setzt sich aus der zentralen Servicestelle in Köln sowie den regionalen Servicestellen bei den Landes­rundfunk­anstalten zusammen.

Logik ist nicht deine Stärke, oder?

Du hast behauptet, wenn die GEZ Gebühr eine Steuer wäre, müsste das Finanzamt zuständig sein. Als wenn alle Steuern vom Finanzamt eingetrieben würden. Das habe ich mit dem Hinweis auf die Grundsteuer als Beispiel widerlegt.

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:43)

Nein, muss man nicht. Steuern sind definiert und versteckte, also steuerliche Abgaben mit falschen Bezeichnungen, z.B. Ökosteuer, heissen trotzdem Steuer.
Kurzerklärung aus "Gablers Wirtschaftslexikon", Zitat, Hervorhebung von mir:
Steuer: "öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt."

Unterschied zwischen Steuern und Gebühren bzw. Beiträgen erkannt?

Mit dem Gesetz der Bundesregierung, ist diese zwangsgewalt doch erfüllt.

relativ hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:50)

ÖRF/ÖRR hat mit wettbewerb nix zu tun und ist auch nicht seine staatlich gewollte Intention.

Es gibt aber Wettbewerb auf dem TV und Rundfunkmarkt und die ÖRn werden davon befreit.

Ob er noch Zeitgemäß ist kann man diskutieren, aber der verfassungsrechtliche Auftrag ist m.M. heutzutage mehr von nöten als jemals zuvor nach dem 2 Weltkrieg.

Sorry, aber wer ist es denn, der medial das Staatsvolk in Sachen Verfassungsrechtlichkeit praktisch per Radio und TV "ausbilden" soll??
Da bin ich aber gespannt ....
Sind die Nachrichten bei RTL verfassungrechtlich falscher oder richtiger als die im ZDF?

Fazer hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:59)

Logik ist nicht deine Stärke, oder?

Du hast behauptet, wenn die GEZ Gebühr eine Steuer wäre, müsste das Finanzamt zuständig sein. Als wenn alle Steuern vom Finanzamt eingetrieben würden. Das habe ich mit dem Hinweis auf die Grundsteuer als Beispiel widerlegt.

Hast Du das? Klingt irgendwie frech, finde ich
Nun gut .... Logik ..... Wo bezahlst Du denn Deine Grundsteuer?
Ich bezahle meine beim Finanzamt Berlin. https://www.berlin.de/sen/finanzen/steu ... l.9031.php
Auszug: "Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und wird in Berlin durch das Finanzamt, in dessen Amtsbezirk das Grundstück liegt, festgesetzt und eingezogen. Steuerpflichtig ist der Grundstückseigentümer."
Alle Steuern in Deutschland, auch die, welche die Gemeinden dann zurückbekommen, werden an Finanzämter bezahlt.
Ich glaube sogar, dass jede Steuer in Deutschland, welche diese Bezeichnung trägt und nichts mit dem Finanzamt zu tun hat, eher 'ne Schutzgeldzahlung ist ...

Fadamo hat geschrieben:(26 Oct 2016, 16:33)

Mit dem Gesetz der Bundesregierung, ist diese zwangsgewalt doch erfüllt.

Hier wird etwas bereitgestellt, was niemand nutzen muss, aber trotzdem JEDER bezahlen soll.
Im richtigen Leben heisst das Zwangsabo und wird dann strafrechtlich verfolgt.


Hier nochmal der Wortlaut: "Gablers Wirtschaftslexikon", Zitat, Hervorhebung von mir:
Steuer: "öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt."

Dann sollten auch alle Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland schaffen, hier für jeden Euro mit einem Tag Haft bestraft werden.

Odin1506 hat geschrieben:(23 Oct 2016, 22:24)

Jup für eine Abgabe für die es keine gesetzliche Handhabe gibt wird Beugehaft beim Gericht bewirkt, und GEZ sind keine Steuern.
Kein Richter würde sowas unterschreiben.

Weder Steuern noch Gebühren.

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 20:43)
Hier nochmal der Wortlaut: "Gablers Wirtschaftslexikon", Zitat, Hervorhebung von mir:
Steuer: "öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt."

In der Abgabenordnung steht ein Wort mehr. Dort werden Steuern nämlich definiert.

Adam Smith hat geschrieben:(26 Oct 2016, 21:54)

In der Abgabenordnung steht ein Wort mehr. Dort werden Steuern nämlich definiert.

Diese Definition lautet dann, Zitat aus "Abgabenordnung §3" : http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html

" Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen ...."

Odin1506 hat geschrieben:(26 Oct 2016, 21:32)

Dann sollten auch alle Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland schaffen, hier für jeden Euro mit einem Tag Haft bestraft werden.

Das würde die Steuern langfristig aber nicht erhöhen ....

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 22:25)

Das würde die Steuern langfristig aber nicht erhöhen ....

Aber es wäre ein gutes abschreckendes Beispiel. Dann wissen diese Steuerhinterziehung wofür sie ihre Steuern abführen

Odin1506 hat geschrieben:(26 Oct 2016, 22:59)

Aber es wäre ein gutes abschreckendes Beispiel. Dann wissen diese Steuerhinterziehung wofür sie ihre Steuern abführen

Ich bin sicher, so nach'nem Rückblick auf die Aktionen der verschiedensten Patienten auf dem Gebiet, dass nichts abschreckt, wenn die Gewinnsumme gross genug ist .

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(24 Oct 2016, 23:01)

GEZ nicht bezahlt: Knast

Vergewaltigen und Körperverletzung: frei auf Bewährung

"Rechtsstaat"

Wenn es um das Eintreiben von Geldern geht, kennt der Staat nunmal kein Pardon.

Kibuka hat geschrieben:(27 Oct 2016, 14:00)

Wenn es um das Eintreiben von Geldern geht, kennt der Staat nunmal kein Pardon.

Irgendwelche realtiäten, wie z.b. dass bisher noch kein mensch wegen gez verweigerung in den knast kam, auch diese dame nicht, dass die behörde sogar mitgeteilt hat, sie nicht einzusperren, egal wie der prozess ausgeht... also, kibuka, du hast schon recht, wenn du das vollkommen ignorierst!

Wer propaganda machen will, kann sich nicht auch noch um die realität kümmern!

relativ hat geschrieben:(26 Oct 2016, 12:35)

Also meinetwegen können sie, mit der Abschaffung der GEZ, noch ein wenig warten, denn auch nach der GEZ muessete ich wohl für qualitativ höherwertige Unterhaltung, wie ich sie mir vorstelle, noch mehr bezahlen. Sonst hat man nur noch die Wahl zwischen den RTL ect. Dreck und noch mehr Dreck.

Entschuldige die langsame Antwort Also Ich hab mir doch mal in einer ruhigen Minute deinen Standpunkt überlegt. Hat was für sich. Allerdings wenn Ich einen Blick auf die Vielzahl der Sende werfe finde Ich wäre hier schon eine Reduzierung zu überlegen. Von mir aus könnte man

Ard + ZDF plus die Dritten als Kernmarken erhalten. Dazu die Sender 3Sat, Arte und Phönix. Füllen jeweils eine Nische. Aber ansonsten eine Reduzierung wäre zu überlegen. Spart Kosten.

Kibuka hat geschrieben:(27 Oct 2016, 14:00)

Wenn es um das Eintreiben von Geldern geht, kennt der Staat nunmal kein Pardon.

Jo. Fährste zu schnell, kriegst n Knöllchen u. zahlst nicht: Knast.
Fährste zu schnell, und keiner merkts ausser ner Fahrradfahrerin, die Du ummähst: Freiheit u. Bewährung...
Rechtsstaat...

Cobra9 hat geschrieben:(28 Oct 2016, 08:53)

Entschuldige die langsame Antwort Also Ich hab mir doch mal in einer ruhigen Minute deinen Standpunkt überlegt. Hat was für sich. Allerdings wenn Ich einen Blick auf die Vielzahl der Sende werfe finde Ich wäre hier schon eine Reduzierung zu überlegen. Von mir aus könnte man

Ard + ZDF plus die Dritten als Kernmarken erhalten. Dazu die Sender 3Sat, Arte und Phönix. Füllen jeweils eine Nische. Aber ansonsten eine Reduzierung wäre zu überlegen. Spart Kosten.

Ja durchaus. Ich würde z.B. mom. ungern auf Phönix, ARTE, oder die Dritten verzichten, weil diese für mich des öfteres gute Beiträge senden. Den ganzen Unterhaltungskram können sie meinetwegen Privatisieren, bzw. dem Wettbewerb preisgeben. Dann könnten die GEZ Gebühren erheblich sinken.

Es ist für das was geboten wird einfach zu teuer

Das Sky Premium Abo kostet monatlich 39.99€

Und da hat man noch kostenlose Hardware , HD-Festplattenleihreceiver

Und vor allen ,das kann ich jederzeit kündigen

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:28)

Es ist für das was geboten wird einfach zu teuer

Das Sky Premium Abo kostet monatlich 39.99€

Und da hat man noch kostenlose Hardware , HD-Festplattenleihreceiver

Und vor allen ,das kann ich jederzeit kündigen

Tja leider biste da auch nicht mehr ohne Werbung und immerhin redest du hier von dem Einsteigerpreis (Sonderangeboten) bzw. "jedes Jahr kündigen" Preis von Sky und schließlich bezahlst du für das mehr (vobei Politik bei Sky überhaupt keine Rolle spielt) auch fast 30 Euro mehr im Monat.
Aber wenn man z.B. nur noch für Information im öffentlichen Interesse und laut Bildungsauftrag GEZ bezahlen würde, könnte ich damit gut leben und natürlich ohne Werbung.

relativ hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:37)

Tja leider biste da auch nicht mehr ohne Werbung und immerhin redest du hier von dem Einsteigerpreis (Sonderangeboten) bzw. "jedes Jahr kündigen" Preis von Sky und schließlich bezahlst du für das mehr (vobei Politik bei Sky überhaupt keine Rolle spielt) auch fast 30 Euro mehr im Monat.
Aber wenn man z.B. nur noch für Information im öffentlichen Interesse und laut Bildungsauftrag GEZ bezahlen würde, könnte ich damit gut leben und natürlich ohne Werbung.

Glatte Lüge das der ÖR Werbefrei ist

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:41)

Glatte Lüge das der ÖR Werbefrei ist

Wo habe ich denn behauptet, daß der ÖRR ohne Werbung ist?
Glatte Lüge deinerseits würde ich mal behaupten.

relativ hat geschrieben:(28 Oct 2016, 10:28)

Ja durchaus. Ich würde z.B. mom. ungern auf Phönix, ARTE, oder die Dritten verzichten, weil diese für mich des öfteres gute Beiträge senden. Den ganzen Unterhaltungskram können sie meinetwegen Privatisieren, bzw. dem Wettbewerb preisgeben. Dann könnten die GEZ Gebühren erheblich sinken.

Unterhaltung wie gehabt dürfen ARD und ZDF gerne weiter bringen. Ist okay. Aber man kann da sparen wo es geht finde Ich. Praktisch könnte man bei den Dritten ein wenig sparen. Warum bsp. der SWR und SR nicht zusammengelegt werden ist mir ein Rätsel. Alpha, Tageschau 24, One könnte man streichen. Deren Inhalte kann man auslagern zu den anderen Sparten Sendern. Das ZDF könnte ZDFinfo,ZDFneo einstampfen. Dafür die wirklich guten Inhalte in die vorhandenen Struturen übernehmen. Ich geb zu auf Phönix würde Ich auch ungern verzichten

Die jährlichen 210€ ist es garantiert nicht Wert

Und spätestens 2021 soll der Spass 19,40 kosten
Ein Anbieter der dermaßen die Kosten erhöht verliert mich als Kunde

Und überhaupt

Datenschützer beschweren sich über Google

Aber das die GEZ direkten Zugriff auf Daten des Einwohnermeldeamtes hat interessiert keine Sau

Ich fände es gut anzudenken, daß es verschiedene Anbieter gibt, wo man im Komplettpaket (also mit GEZ) verschiedene Sender abonieren kann.
Dies kann dann schön im Wettbewerb passieren und es wären auch nicht so viele Arbeitnehmer negativ davon betroffen, als wenn man die GEZ jetzt komplett abschaffen würde.

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:52)

Und überhaupt

Datenschützer beschweren sich über Google

Aber das die GEZ direkten Zugriff auf Daten des Einwohnermeldeamtes hat interessiert keine Sau

Ähm, Google will mich durchleuchten, damit sie mich mit Werbung zumüllen können, die GEZ Gebührenzentrale will "nur" die ihre gesetzlich zustehenden Beiträge. Ist schon ein Unterschied will ich meinen.

relativ hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:52)

Ich fände es gut anzudenken, daß es verschiedene Anbieter gibt, wo man im Komplettpaket (also mit GEZ) verschiedene Sender abonieren kann.
Dies kann dann schön im Wettbewerb passieren und es wären auch nicht so viele Arbeitnehmer negativ davon betroffen, als wenn man die GEZ jetzt komplett abschaffen würde.

Ich habe kein Problem damit für mediale Inhalte zu bezahlen
Im Gegenteil ,da bin ich ganz entschiedener Verteidiger das mediale Inhalte nunmal auch ihren Preis haben müssen
Womit ich ein Problem habe ist für mediale Inhalte zu bezahlen die ich nicht gebucht habe

relativ hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:55)

Ähm, Google will mich durchleuchten, damit sie mich mit Werbung zumüllen können, die GEZ Gebührenzentrale will "nur" die ihre gesetzlich zustehenden Beiträge. Ist schon ein Unterschied will ich meinen.

Blödsinn
Einfach immer mal Cookies löschen erschwert das schonmal
Und wenn ich Google Aufrufe finde ich keine Werbung
Sehe noch nichtmal im wirklich belästigenden Maße Werbung wenn ich dann Suchergebnisse habe

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 14:00)

Blödsinn
Einfach immer mal Cookies löschen erschwert das schonmal
Und wenn ich Google Aufrufe finde ich keine Werbung
Sehe noch nichtmal im wirklich belästigenden Maße Werbung wenn ich dann Suchergebnisse habe

Google hat Partner, die durchaus daran interessiert sind Werbung an den Mann zu bringen. Onlinewerbung darüber finanziert sich google zu 90% mein unwissender Freund.

relativ hat geschrieben:(28 Oct 2016, 14:03)

Google hat Partner, die durchaus daran interessiert sind Werbung an den Mann zu bringen. Onlinewerbung darüber finanziert sich google zu 90% mein unwissender Freund.

Wie ich schon geschrieben habe
Mediale Inhalte haben und müssen auch ihren Preis haben

Aber bei google entscheide ICH ob ich es Aufrufe und es kostet mich eigentlich auch nichts
Außerdem gibt es Werkzeuge welche das erschweren können

Bei der GEZ gibt es keine Möglichkeit
Da werde ich auf jeden Fall gezwungen und meine Möglichkeiten zu verhindern das die GEZ etwas über mich erfährt liegen bei Null

Schön, nicht nur das wir hier ein staatlich geduldetes mafiöses Bürokratiemonster unterhalten dessen Einkünfte einer Schutzgelderpressung nicht unähnlich sind, will jetzt für die Geldeintreibung externe "Schläger" beauftragen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 18689.html

Ein Terraner hat geschrieben:(28 Oct 2016, 15:00)

Schön, nicht nur das wir hier ein staatlich geduldetes mafiöses Bürokratiemonster unterhalten dessen Einkünfte einer Schutzgelderpressung nicht unähnlich sind, will jetzt für die Geldeintreibung externe "Schläger" beauftragen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 18689.html

Was sich dieses Unternehmen erlaubt ,was diesen Unternehmen erlaubt wird hat absolut nichts mit Fairen Marktwirtschaftlichen Regeln zu tun

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 15:16)

Was sich dieses Unternehmen erlaubt ,was diesen Unternehmen erlaubt wird hat absolut nichts mit Fairen Marktwirtschaftlichen Regeln zu tun

Komisch wirkt es schon, wenn faktisch der Staat selbst nicht selbst vollstreckt, sondern erst mal Private vorschickt. Wollen die etwa Moskau-Inkasso beauftragen? Oder einfach nur höhere Schadenersatzforderungen generieren?

Atheist hat geschrieben:(28 Oct 2016, 15:26)

Komisch wirkt es schon, wenn faktisch der Staat selbst nicht selbst vollstreckt, sondern erst mal Private vorschickt. Wollen die etwa Moskau-Inkasso beauftragen? Oder einfach nur höhere Schadenersatzforderungen generieren?

Auf jeden fall wird es für die betroffenen teurer

Das private Inkassounternehmen wird natürlich auch eigene kosten geltend machen

Für mich alles äußerst fragwürdig

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 15:30)

Auf jeden fall wird es für die betroffenen teurer

Das private Inkassounternehmen wird natürlich auch eigene kosten geltend machen

Für mich alles äußerst fragwürdig

Und dann auch noch für 191 EUR die Verweigerer für zwei Monate einknasten... krass! Noch einen Monat länger und die GEZ-Rebellin aus Chemnitz stünde auch was Haftlänge anbetrifft auf gleicher Stufe mit Wehrdienst-Totalverweigerern.

Also ich zahl 50€ im jahr für Amazon prime

Ich finde der staat sollte Unterhaltung den normalen privaten Sendern lassen und auf den Staats Sendern Informationen verteilen

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 15:30)

Auf jeden fall wird es für die betroffenen teurer

Das private Inkassounternehmen wird natürlich auch eigene kosten geltend machen

Für mich alles äußerst fragwürdig

Ja? Na gut, vielleicht sollten wir den Menschen einfach erlauben, sich Belastungen, die der Staat beschliesst und von denen sie meinen, dass sie nichts haben, zu entziehen. Ich werde dann ab morgen einfach mal keine Steuern mehr bezahlen.

Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:18)

Ja? Na gut, vielleicht sollten wir den Menschen einfach erlauben, sich Belastungen, die der Staat beschliesst und von denen sie meinen, dass sie nichts haben, zu entziehen. Ich werde dann ab morgen einfach mal keine Steuern mehr bezahlen.

Mir neu das private Inkasso Firmen Steuern eintreiben

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:22)

Mir neu das private Inkasso Firmen Steuern eintreiben

Das Finanzamt ist dafür umso besser darin und fackelt nicht lange mit Vollstreckung und sonstigen Massnahmen. Und wer Steuern nicht zahlt (also hinerzieht) landet hier sehr schnell im Knast. Aber wenn eine Frau plötzlich meint, sie könne alleine entscheiden, dass sie die GEZ Gebühr nicht zahlen will, anders als alle Bürger, dann soll sowas nicht mehr gelten?

Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:24)

Das Finanzamt ist dafür umso besser darin und fackelt nicht lange mit Vollstreckung und sonstigen Massnahmen. Und wer Steuern nicht zahlt (also hinerzieht) landet hier sehr schnell im Knast. Aber wenn eine Frau plötzlich meint, sie könne alleine entscheiden, dass sie die GEZ Gebühr nicht zahlen will, anders als alle Bürger, dann soll sowas nicht mehr gelten?

Meine Fresse
Das eine IST das Finanzamt
Das andere private Inkasso Firmen

Habe kein Problem mit der Privatisierung
Aber das geht ganz zweifellos zu weit

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:27)

Meine Fresse
Das eine IST das Finanzamt
Das andere private Inkasso Firmen

Habe kein Problem mit der Privatisierung
Aber das geht ganz zweifellos zu weit

Inkasso ist eh Zukunft. Derzeit wird die Gebühr durch die Rundfunkgesellschaften eingetrieben. Und noch mal: die Frau will sich einseitig einer durch Rundfunkstaatsvertrag festgesetzten Gebühr entziehen.

Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 17:33)

Inkasso ist eh Zukunft. Derzeit wird die Gebühr durch die Rundfunkgesellschaften eingetrieben. Und noch mal: die Frau will sich einseitig einer durch Rundfunkstaatsvertrag festgesetzten Gebühr entziehen.

Den sie nicht abgeschlossen hat.

P.S. Inkasso ist also die Zukunft? Für was?

Ein Terraner hat geschrieben:(28 Oct 2016, 18:39)

Den sie nicht abgeschlossen hat.

P.S. Inkasso ist also die Zukunft? Für was?

Ach, du schliesst z.B. auch nicht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab? Hätte gedacht, dass das 80 mio Deutsche machen müssen, bevor der wirksam ist. Und die Steuergesetze werden auch nur wirksam, wenn man sie persönlich anerkennt.

Fazer hat geschrieben:(28 Oct 2016, 18:46)

Ach, du schliesst z.B. auch nicht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab? Hätte gedacht, dass das 80 mio Deutsche machen müssen, bevor der wirksam ist. Und die Steuergesetze werden auch nur wirksam, wenn man sie persönlich anerkennt.

Es sind aber keine Steuern sondern Gebühren, wo bitte wäre da der Unterschied wenn die Regierung für die komplette Bevölkerung plötzlich einen Netflix Vertrag abschließen würde?

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 20:24)

Hast Du das? Klingt irgendwie frech, finde ich
Nun gut .... Logik ..... Wo bezahlst Du denn Deine Grundsteuer?
Ich bezahle meine beim Finanzamt Berlin. https://www.berlin.de/sen/finanzen/steu ... l.9031.php
Auszug: "Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und wird in Berlin durch das Finanzamt, in dessen Amtsbezirk das Grundstück liegt, festgesetzt und eingezogen. Steuerpflichtig ist der Grundstückseigentümer."
Alle Steuern in Deutschland, auch die, welche die Gemeinden dann zurückbekommen, werden an Finanzämter bezahlt.
Ich glaube sogar, dass jede Steuer in Deutschland, welche diese Bezeichnung trägt und nichts mit dem Finanzamt zu tun hat, eher 'ne Schutzgeldzahlung ist ...

also die hundesteuer zahle ich an die stadt, nix finanzamt.

teddys home hat geschrieben:(28 Oct 2016, 18:57)

also die hundesteuer zahle ich an die stadt, nix finanzamt.

Die Hundesteuer ist gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik, Art. 105 Abs. 2a GG eine "örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer“ und wird in allen Städten, die ich kenne, vom dortigen Finanzamt verwaltet. In Berlin ist das definitiv so, in HH, Bremen und München ebenfalls.
Aber ich will gerne glauben, dass die Hundesteuer zur Selbstbestimmung an die Gemeinden abgegeben wird, um den zentralen Aufwand zu mindern, denn so viele Menschen haben ja nicht Hunde.

"Die Besteuerung von Gewerbebetrieben geschieht im Allgemeinen auf Grundlage des Steuermessbetrags. Die Bemessungsgrundlage wird dabei vom zuständigen Finanzamt geliefert. Die Gewerbesteuer selbst ist aber nicht an das Finanzamt, sondern an die Kämmerei bzw. die kommunale Finanzverwaltung des Ortes zu entrichten. Insofern wird die Gewerbesteuer von der Kämmerei erhoben. Basis für die Ermittlung der Gewerbesteuer bildet allgemein der Gewerbeertrag. Man kann sich zur Gewerbesteuerermittlung in der Regel bei der zuständigen Kämmerei informieren."
http://www.ortsdienst.de/faq-kaemmerei/ ... h-faq5038/


"Die Grundsteuer wird von den Gemeinden erhoben und fließt ihnen in vollem Umfang zu."
S. 84

"Die Hundesteuer gehört zu den örtlichen Steuern, die an die Haltung von Hunden anknüpft, sie wird von den Gemeinden erhoben."
S.85
usw.

Stadtstaaten haben ein Finanzamt. München hat eine Kämmerei.

https://www.berlin.de/sen/finanzen/steu ... l.8848.php

"Welches Finanzamt ist für die Hundesteuer zuständig?
Das für den Halter bzw. die Halterin zuständige Wohnsitzfinanzamt."

Ein Terraner hat geschrieben:(28 Oct 2016, 18:39)

Den sie nicht abgeschlossen hat.

P.S. Inkasso ist also die Zukunft? Für was?

Für Forderungen.