GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

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relativ
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon relativ » Mi 26. Okt 2016, 13:50

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:37)

Deshalb sage ich doch, dass ARD und ZDF mit unter 20 Euro bei Wettbewerb sogar einen Vorteil hätten.
Sie haben wohl Schiss, dass die tatsächliche Nutzung weit hinter den Vorgaben hinterherhinken wird und so wird Wettbewerb staatlich verzerrt.

ÖRF/ÖRR hat mit wettbewerb nix zu tun und ist auch nicht seine staatlich gewollte Intention.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.


Ob er noch Zeitgemäß ist kann man diskutieren, aber der verfassungsrechtliche Auftrag ist m.M. heutzutage mehr von nöten als jemals zuvor nach dem 2 Weltkrieg.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fazer » Mi 26. Okt 2016, 13:59

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:29)

Aha, das heisst also, dass die GEZ - "Steuer" dann Gemeindesache wäre? :p
Diese "Steuer" GEZ wird offiziell vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhoben und verwaltet. Und dieser Beitragsservice setzt sich aus der zentralen Servicestelle in Köln sowie den regionalen Servicestellen bei den Landes­rundfunk­anstalten zusammen.


Logik ist nicht deine Stärke, oder?

Du hast behauptet, wenn die GEZ Gebühr eine Steuer wäre, müsste das Finanzamt zuständig sein. Als wenn alle Steuern vom Finanzamt eingetrieben würden. Das habe ich mit dem Hinweis auf die Grundsteuer als Beispiel widerlegt.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fadamo » Mi 26. Okt 2016, 15:33

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:43)

Nein, muss man nicht. Steuern sind definiert und versteckte, also steuerliche Abgaben mit falschen Bezeichnungen, z.B. Ökosteuer, heissen trotzdem Steuer.
Kurzerklärung aus "Gablers Wirtschaftslexikon", Zitat, Hervorhebung von mir:
Steuer: "öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt."

Unterschied zwischen Steuern und Gebühren bzw. Beiträgen erkannt?


Mit dem Gesetz der Bundesregierung, ist diese zwangsgewalt doch erfüllt.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon ThorsHamar » Mi 26. Okt 2016, 19:07

relativ hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:50)

ÖRF/ÖRR hat mit wettbewerb nix zu tun und ist auch nicht seine staatlich gewollte Intention.

Es gibt aber Wettbewerb auf dem TV und Rundfunkmarkt und die ÖRn werden davon befreit.

Ob er noch Zeitgemäß ist kann man diskutieren, aber der verfassungsrechtliche Auftrag ist m.M. heutzutage mehr von nöten als jemals zuvor nach dem 2 Weltkrieg.


Sorry, aber wer ist es denn, der medial das Staatsvolk in Sachen Verfassungsrechtlichkeit praktisch per Radio und TV "ausbilden" soll??
Da bin ich aber gespannt ....
Sind die Nachrichten bei RTL verfassungrechtlich falscher oder richtiger als die im ZDF?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon ThorsHamar » Mi 26. Okt 2016, 19:24

Fazer hat geschrieben:(26 Oct 2016, 14:59)

Logik ist nicht deine Stärke, oder?

Du hast behauptet, wenn die GEZ Gebühr eine Steuer wäre, müsste das Finanzamt zuständig sein. Als wenn alle Steuern vom Finanzamt eingetrieben würden. Das habe ich mit dem Hinweis auf die Grundsteuer als Beispiel widerlegt.



Hast Du das? :cool: Klingt irgendwie frech, finde ich
Nun gut .... Logik ..... Wo bezahlst Du denn Deine Grundsteuer?
Ich bezahle meine beim Finanzamt Berlin. https://www.berlin.de/sen/finanzen/steu ... l.9031.php
Auszug: "Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und wird in Berlin durch das Finanzamt, in dessen Amtsbezirk das Grundstück liegt, festgesetzt und eingezogen. Steuerpflichtig ist der Grundstückseigentümer."
Alle Steuern in Deutschland, auch die, welche die Gemeinden dann zurückbekommen, werden an Finanzämter bezahlt.
Ich glaube sogar, dass jede Steuer in Deutschland, welche diese Bezeichnung trägt und nichts mit dem Finanzamt zu tun hat, eher 'ne Schutzgeldzahlung ist ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon ThorsHamar » Mi 26. Okt 2016, 19:43

Fadamo hat geschrieben:(26 Oct 2016, 16:33)

Mit dem Gesetz der Bundesregierung, ist diese zwangsgewalt doch erfüllt.



Hier wird etwas bereitgestellt, was niemand nutzen muss, aber trotzdem JEDER bezahlen soll.
Im richtigen Leben heisst das Zwangsabo und wird dann strafrechtlich verfolgt.


Hier nochmal der Wortlaut: "Gablers Wirtschaftslexikon", Zitat, Hervorhebung von mir:
Steuer: "öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt."
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Odin1506 » Mi 26. Okt 2016, 20:32

Dann sollten auch alle Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland schaffen, hier für jeden Euro mit einem Tag Haft bestraft werden.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Adam Smith » Mi 26. Okt 2016, 20:52

Odin1506 hat geschrieben:(23 Oct 2016, 22:24)

Jup für eine Abgabe für die es keine gesetzliche Handhabe gibt wird Beugehaft beim Gericht bewirkt, und GEZ sind keine Steuern.
Kein Richter würde sowas unterschreiben.

Weder Steuern noch Gebühren.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Adam Smith » Mi 26. Okt 2016, 20:54

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 20:43)
Hier nochmal der Wortlaut: "Gablers Wirtschaftslexikon", Zitat, Hervorhebung von mir:
Steuer: "öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt."

In der Abgabenordnung steht ein Wort mehr. Dort werden Steuern nämlich definiert.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon ThorsHamar » Mi 26. Okt 2016, 21:24

Adam Smith hat geschrieben:(26 Oct 2016, 21:54)

In der Abgabenordnung steht ein Wort mehr. Dort werden Steuern nämlich definiert.


Diese Definition lautet dann, Zitat aus "Abgabenordnung §3" : http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html

" Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen ...."
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon ThorsHamar » Mi 26. Okt 2016, 21:25

Odin1506 hat geschrieben:(26 Oct 2016, 21:32)

Dann sollten auch alle Steuerhinterzieher, die ihr Geld ins Ausland schaffen, hier für jeden Euro mit einem Tag Haft bestraft werden.


Das würde die Steuern langfristig aber nicht erhöhen .... :cool:
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Odin1506 » Mi 26. Okt 2016, 21:59

ThorsHamar hat geschrieben:(26 Oct 2016, 22:25)

Das würde die Steuern langfristig aber nicht erhöhen .... :cool:


Aber es wäre ein gutes abschreckendes Beispiel. Dann wissen diese Steuerhinterziehung wofür sie ihre Steuern abführen :D
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon ThorsHamar » Mi 26. Okt 2016, 22:33

Odin1506 hat geschrieben:(26 Oct 2016, 22:59)

Aber es wäre ein gutes abschreckendes Beispiel. Dann wissen diese Steuerhinterziehung wofür sie ihre Steuern abführen :D


Ich bin sicher, so nach'nem Rückblick auf die Aktionen der verschiedensten Patienten auf dem Gebiet, dass nichts abschreckt, wenn die Gewinnsumme gross genug ist . :cool:
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Kibuka » Do 27. Okt 2016, 13:00

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(24 Oct 2016, 23:01)

GEZ nicht bezahlt: Knast

Vergewaltigen und Körperverletzung: frei auf Bewährung

"Rechtsstaat"


Wenn es um das Eintreiben von Geldern geht, kennt der Staat nunmal kein Pardon.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Wildermuth » Fr 28. Okt 2016, 00:01

Kibuka hat geschrieben:(27 Oct 2016, 14:00)

Wenn es um das Eintreiben von Geldern geht, kennt der Staat nunmal kein Pardon.


Irgendwelche realtiäten, wie z.b. dass bisher noch kein mensch wegen gez verweigerung in den knast kam, auch diese dame nicht, dass die behörde sogar mitgeteilt hat, sie nicht einzusperren, egal wie der prozess ausgeht... also, kibuka, du hast schon recht, wenn du das vollkommen ignorierst!

Wer propaganda machen will, kann sich nicht auch noch um die realität kümmern!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Cobra9 » Fr 28. Okt 2016, 07:53

relativ hat geschrieben:(26 Oct 2016, 12:35)

Also meinetwegen können sie, mit der Abschaffung der GEZ, noch ein wenig warten, denn auch nach der GEZ muessete ich wohl für qualitativ höherwertige Unterhaltung, wie ich sie mir vorstelle, noch mehr bezahlen. Sonst hat man nur noch die Wahl zwischen den RTL ect. Dreck und noch mehr Dreck.


Entschuldige die langsame Antwort ;) Also Ich hab mir doch mal in einer ruhigen Minute deinen Standpunkt überlegt. Hat was für sich. Allerdings wenn Ich einen Blick auf die Vielzahl der Sende werfe finde Ich wäre hier schon eine Reduzierung zu überlegen. Von mir aus könnte man

Ard + ZDF plus die Dritten als Kernmarken erhalten. Dazu die Sender 3Sat, Arte und Phönix. Füllen jeweils eine Nische. Aber ansonsten eine Reduzierung wäre zu überlegen. Spart Kosten.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon firlefanz11 » Fr 28. Okt 2016, 09:14

Kibuka hat geschrieben:(27 Oct 2016, 14:00)

Wenn es um das Eintreiben von Geldern geht, kennt der Staat nunmal kein Pardon.

Jo. Fährste zu schnell, kriegst n Knöllchen u. zahlst nicht: Knast.
Fährste zu schnell, und keiner merkts ausser ner Fahrradfahrerin, die Du ummähst: Freiheit u. Bewährung...
Rechtsstaat... :rolleyes:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon relativ » Fr 28. Okt 2016, 09:28

Cobra9 hat geschrieben:(28 Oct 2016, 08:53)

Entschuldige die langsame Antwort ;) Also Ich hab mir doch mal in einer ruhigen Minute deinen Standpunkt überlegt. Hat was für sich. Allerdings wenn Ich einen Blick auf die Vielzahl der Sende werfe finde Ich wäre hier schon eine Reduzierung zu überlegen. Von mir aus könnte man

Ard + ZDF plus die Dritten als Kernmarken erhalten. Dazu die Sender 3Sat, Arte und Phönix. Füllen jeweils eine Nische. Aber ansonsten eine Reduzierung wäre zu überlegen. Spart Kosten.

Ja durchaus. Ich würde z.B. mom. ungern auf Phönix, ARTE, oder die Dritten verzichten, weil diese für mich des öfteres gute Beiträge senden. Den ganzen Unterhaltungskram können sie meinetwegen Privatisieren, bzw. dem Wettbewerb preisgeben. Dann könnten die GEZ Gebühren erheblich sinken.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Itu » Fr 28. Okt 2016, 12:28

Es ist für das was geboten wird einfach zu teuer

Das Sky Premium Abo kostet monatlich 39.99€

Und da hat man noch kostenlose Hardware , HD-Festplattenleihreceiver

Und vor allen ,das kann ich jederzeit kündigen
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon relativ » Fr 28. Okt 2016, 12:37

Itu hat geschrieben:(28 Oct 2016, 13:28)

Es ist für das was geboten wird einfach zu teuer

Das Sky Premium Abo kostet monatlich 39.99€

Und da hat man noch kostenlose Hardware , HD-Festplattenleihreceiver

Und vor allen ,das kann ich jederzeit kündigen

Tja leider biste da auch nicht mehr ohne Werbung und immerhin redest du hier von dem Einsteigerpreis (Sonderangeboten) bzw. "jedes Jahr kündigen" Preis von Sky und schließlich bezahlst du für das mehr (vobei Politik bei Sky überhaupt keine Rolle spielt) auch fast 30 Euro mehr im Monat.
Aber wenn man z.B. nur noch für Information im öffentlichen Interesse und laut Bildungsauftrag GEZ bezahlen würde, könnte ich damit gut leben und natürlich ohne Werbung.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.

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