GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

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GG146
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon GG146 » So 23. Okt 2016, 18:01

Charles hat geschrieben:(23 Oct 2016, 16:13)

Immerhin greift der Staat hart durch, wenn Bürger sich weigern für die Volksverblödung durch den Staatsfunk auch noch Zwangsgebühren zu bezahlen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 91433.html

Halbes Jahr Knast für die Nichtnutzung des Staatsfunks. Nicht schlecht. Da kann man dann Vergewaltiger auch ruhig mal laufen lassen und Milde zeigen. :rolleyes:


Die GEZ - Rebellen verweigern nicht nur die Zahlung, sondern auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. In so einem Fall kann auch jeder private Gläubiger Erzwingungshaft beantragen. Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe als ein Strafurteil über Gefangnis ohne Bewährung:

Man gehe zurzeit davon aus, dass der Haftbefehl in diesem Fall nicht zur Anwendung komme. „Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse des RBB, dass jemand im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird,“ sagte der Sendersprecher.

Eine Frau aus dem thüringischen Ort Geisa hatte in einem ähnlichen Fall von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte schließlich den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, mit dem sie zur Vermögensauskunft gezwungen werden sollte.


Übrigens hat die Rundfunkanstalt im Falle der Rebellin aus Geisa den Antrag auf Erlass des Haftbefehls nicht aus humanitären Gründen zurückgezogen, sondern weil es sich eben um Zwangsvollstreckungsrecht und nicht um Strafrecht handelt. Der Gläubiger muss die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme vorleisten (und sich ggfs. irgendwann vom Schuldner zurückholen). Das war der Rundfunkanstalt in diesem Fall zu teuer:

Beugehaft kann für den MDR teuer werden

(...)

Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.

Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.

(...)


http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... rt102.html
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fazer » So 23. Okt 2016, 21:19

GG146 hat geschrieben:(23 Oct 2016, 19:01)

Die GEZ - Rebellen verweigern nicht nur die Zahlung, sondern auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. In so einem Fall kann auch jeder private Gläubiger Erzwingungshaft beantragen. Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe als ein Strafurteil über Gefangnis ohne Bewährung:



Übrigens hat die Rundfunkanstalt im Falle der Rebellin aus Geisa den Antrag auf Erlass des Haftbefehls nicht aus humanitären Gründen zurückgezogen, sondern weil es sich eben um Zwangsvollstreckungsrecht und nicht um Strafrecht handelt. Der Gläubiger muss die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme vorleisten (und sich ggfs. irgendwann vom Schuldner zurückholen). Das war der Rundfunkanstalt in diesem Fall zu teuer:



http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... rt102.html


Das Nichtverfolgen der Beugehaft kann aber auch recht teuer werden: die Angst davor, ggf. in Beugehaft genommen zu werden, dürfte selbst die meisten hartnäckigen GEZ Verweigerer dazu bringen am Ende einzuknicken. Wenn aber der MDR zurückzieht und damit zeigt, dass die Totalverweigerung sich am Ende lohnt, dürften noch einige mehr zusammen kommen, die meinen, den GEZ Robin Hood spielen zu wollen. Ich würde an so einer Totalverweigerin ein Exempel statuieren. Wer seine STeuern nicht zahlt, weil er meint, es werde zu viel erhoben, der kommt auch in den Bau.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Odin1506 » So 23. Okt 2016, 21:24

Fazer hat geschrieben:(23 Oct 2016, 22:19)

Das Nichtverfolgen der Beugehaft kann aber auch recht teuer werden: die Angst davor, ggf. in Beugehaft genommen zu werden, dürfte selbst die meisten hartnäckigen GEZ Verweigerer dazu bringen am Ende einzuknicken. Wenn aber der MDR zurückzieht und damit zeigt, dass die Totalverweigerung sich am Ende lohnt, dürften noch einige mehr zusammen kommen, die meinen, den GEZ Robin Hood spielen zu wollen. Ich würde an so einer Totalverweigerin ein Exempel statuieren. Wer seine STeuern nicht zahlt, weil er meint, es werde zu viel erhoben, der kommt auch in den Bau.


Jup für eine Abgabe für die es keine gesetzliche Handhabe gibt wird Beugehaft beim Gericht bewirkt, und GEZ sind keine Steuern.
Kein Richter würde sowas unterschreiben.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fazer » So 23. Okt 2016, 21:36

Odin1506 hat geschrieben:(23 Oct 2016, 22:24)

Jup für eine Abgabe für die es keine gesetzliche Handhabe gibt wird Beugehaft beim Gericht bewirkt, und GEZ sind keine Steuern.
Kein Richter würde sowas unterschreiben.


Aber Klar doch. Von Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hast du natürlich noch nie gehört. Wäre auch zuviel verlangt, dass du da irgendwas recherchieren würdest. Alternativ wirst du dich ja vielleicht auch den Reichbürgern zurechnen wollen.

Ach ja, mal zum nachlesen:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v ... befreiung/

Und natürlich kann Beugehaft verhängt werden. Wird es auch.
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Beitragvon Odin1506 » So 23. Okt 2016, 22:44

Fazer hat geschrieben:(23 Oct 2016, 22:36)

Aber Klar doch. Von Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hast du natürlich noch nie gehört. Wäre auch zuviel verlangt, dass du da irgendwas recherchieren würdest. Alternativ wirst du dich ja vielleicht auch den Reichbürgern zurechnen wollen.

Ach ja, mal zum nachlesen:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v ... befreiung/

Und natürlich kann Beugehaft verhängt werden. Wird es auch.


Nö habe diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nie unterschrieben. Und nein ich zähle mich weder zu den Reichsbürgern noch sonst zu irgenteiner komischen Gruppierung.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fazer » So 23. Okt 2016, 23:58

Odin1506 hat geschrieben:(23 Oct 2016, 23:44)

Nö habe diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nie unterschrieben. Und nein ich zähle mich weder zu den Reichsbürgern noch sonst zu irgenteiner komischen Gruppierung.


Du hast auch das Einkommensteuergesetz nicht unterschrieben. Falls du meinst, deswegen keine Einkommensteuer zahlen zu müssen kommen wir dich demnächst gerne im Knast besuchen ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Odin1506 » Mo 24. Okt 2016, 10:04

Fazer hat geschrieben:(24 Oct 2016, 00:58)

Du hast auch das Einkommensteuergesetz nicht unterschrieben. Falls du meinst, deswegen keine Einkommensteuer zahlen zu müssen kommen wir dich demnächst gerne im Knast besuchen ...


Ich habe keinen Vertrag mit irgendeiner Rundfunkanstalt unterschrieben. Und diese Gebühr ist keine Steuer. Informier dich mal.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fazer » Mo 24. Okt 2016, 10:52

Odin1506 hat geschrieben:(24 Oct 2016, 11:04)

Ich habe keinen Vertrag mit irgendeiner Rundfunkanstalt unterschrieben. Und diese Gebühr ist keine Steuer. Informier dich mal.


Seit wann könnte der Staat nur Steuern erheben? Es geht hier um eine Abgabe. Diese ist durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Und deswegen hast du sie zu bezahlen, ob du willst oder nicht. Du forderst mich auf mich zu informieren, bist aber offenbar nicht einmal in der Lage den verlinkten Beitrag zur Entscheidung des VG Bremen zu lesen. LOL.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Odin1506 » Mo 24. Okt 2016, 12:33

Fazer hat geschrieben:(24 Oct 2016, 11:52)

Seit wann könnte der Staat nur Steuern erheben? Es geht hier um eine Abgabe. Diese ist durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Und deswegen hast du sie zu bezahlen, ob du willst oder nicht. Du forderst mich auf mich zu informieren, bist aber offenbar nicht einmal in der Lage den verlinkten Beitrag zur Entscheidung des VG Bremen zu lesen. LOL.


Dann hast du dir auch die Kommentare dazu durchgelesen?

13.03.2015 12:43, Michael A.

Was hat der Richter dafür bekommen, solch ein Urteil zu Fällen? Es ist keine Steuer.Es gilt das internationale Handelsgesetz, wo klar steht, wenn Verträge mit 3. abgeschlossen werden, sind Sie Rechtswidrig. Es ist eine Bundes FinanzGmbH. Ich persönlich habe kein Vertrag abgeschlossen. Nirgens ein Beleg, das ich irgend etwas unterschrieben hab. Droht mir doch das Finanzamt im Namen der GEZ Behörde , mein Konto zu sperren, zu Pfänden. Was hat das Finanzamt mit einer nicht steuerlichen Abgabe zu tun? Ich werde das Finanzamt in meinem Namen beauftragen,...alle Gelder der GEZ wieder ein zu fordern, da es mein Grundrecht verletzt.Sollten Sie hier vor meiner Tür stehen mit einer einstweiligen Verfügung werde ich die Polizei und mein Anwalt hinzuziehen. Darauf Freu ich mich schon. Sollten uns vielleicht alle wieder Lohntüten geben lassen vom Arbeitgeber, so können Sie nicht mehr an die Gelder einfach ran. Es geht mir nur um mein Recht, Verträge zu schliessen. Ich zahle meine Steuern...Jahr für Jahr. Gruß Michael A.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fazer » Mo 24. Okt 2016, 13:40

Odin1506 hat geschrieben:(24 Oct 2016, 14:27)

Das sehe ich nicht so, ....


Das ist nicht Ansichtssache. Also noch mal ganz einfach:

- die Bürger in Deutschland zahlen nicht nur Steuern, sondern auch Abgaben bzw. Beiträge
- die Rundfunkgebühr ist eine Gebühr. Staatlich erhoben. Auch wenn du andere Gebühren bezahlen musst, schliesst du dafür keine Verträge ab. Die Gebühr ist in Gesetzen festgelegt, oder wie hier im Rundfunkstaatsvertrag
- das VG Bremen und andere Gerichte haben die Gebühr für rechtswirksam erklärt
- das Eintreiben der Gebühr kann mit staatlichen Zwangsmassnahmen erzwungen werden.

Mal sehen, ob das was hilft.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon GG146 » Mo 24. Okt 2016, 16:35

Es gibt noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage "Gebühr oder Steuer". Das ist aber das eigentlich zuständige Gericht, weil eine völlig nutzungsunabhängige Gebühr geeignet ist, Steuern zu ersetzen. Eine für alle Abgabenpflichtigen gleich hohe (Kopf-) Steuer wäre aber grob verfassungswidrig, weil der allgemeine Gleichheitsatz des Art. 3 GG auch die Ungleichbehandlung völlig ungleicher Verhältnisse verlangt. Deshalb wär auch die Abschaffung der Steuerprogression verfassungswidrig. Mit nutzungsunabhängigen "Gebühren" kann man diese verfassungsrechtlichen Hürden im Prinzip völlig einebnen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Fadamo » Mo 24. Okt 2016, 16:37

GG146 hat geschrieben:(23 Oct 2016, 19:01)

Die GEZ - Rebellen verweigern nicht nur die Zahlung, sondern auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. In so einem Fall kann auch jeder private Gläubiger Erzwingungshaft beantragen. Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe als ein Strafurteil über Gefangnis ohne Bewährung:



Übrigens hat die Rundfunkanstalt im Falle der Rebellin aus Geisa den Antrag auf Erlass des Haftbefehls nicht aus humanitären Gründen zurückgezogen, sondern weil es sich eben um Zwangsvollstreckungsrecht und nicht um Strafrecht handelt. Der Gläubiger muss die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme vorleisten (und sich ggfs. irgendwann vom Schuldner zurückholen). Das war der Rundfunkanstalt in diesem Fall zu teuer:



http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... rt102.html


Steuern werden hart verfolgt. Und GEZ ist eine Steuer.Wovon der Steuerzahler allerdings nix hat.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Fazer » Mo 24. Okt 2016, 21:57

GG146 hat geschrieben:(24 Oct 2016, 17:35)

Es gibt noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage "Gebühr oder Steuer". Das ist aber das eigentlich zuständige Gericht, weil eine völlig nutzungsunabhängige Gebühr geeignet ist, Steuern zu ersetzen. Eine für alle Abgabenpflichtigen gleich hohe (Kopf-) Steuer wäre aber grob verfassungswidrig, weil der allgemeine Gleichheitsatz des Art. 3 GG auch die Ungleichbehandlung völlig ungleicher Verhältnisse verlangt. Deshalb wär auch die Abschaffung der Steuerprogression verfassungswidrig. Mit nutzungsunabhängigen "Gebühren" kann man diese verfassungsrechtlichen Hürden im Prinzip völlig einebnen.


Das ist nicht das "eigentlich zuständige Gericht". Du hast offenbar keine Ahnung vom Aufbau des deutschen Gerichtswesens. Die wenigsten Verfassungsbeschwerden werden überhaupt vom BVerfG angenommen, in der Regel ist spätestens nach einem obersten Gericht Schluss. Und im vorliegenden Fall hat selbst das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile entschieden, dass die Rundfunkgebühr verfassungsgemäss ist.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/r ... -ablehnung

Und dass die Abschaffung der Steuerprogression verfassungswidrig wäre, ist geradezu hanebüchen zu nennen. Kirchhoff als ehemaliger Verfassungsrichter selbst hat eine "Flat Tax" vorgeschlagen. Aber du hast da sicherlich viel mehr Ahnung als so ein Experte, nicht wahr?
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Mo 24. Okt 2016, 22:01

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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon schelm » Mo 24. Okt 2016, 22:11

Fazer hat geschrieben:(24 Oct 2016, 22:57)

Das ist nicht das "eigentlich zuständige Gericht". Du hast offenbar keine Ahnung vom Aufbau des deutschen Gerichtswesens. Die wenigsten Verfassungsbeschwerden werden überhaupt vom BVerfG angenommen, in der Regel ist spätestens nach einem obersten Gericht Schluss. Und im vorliegenden Fall hat selbst das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile entschieden, dass die Rundfunkgebühr verfassungsgemäss ist.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/r ... -ablehnung

Und dass die Abschaffung der Steuerprogression verfassungswidrig wäre, ist geradezu hanebüchen zu nennen. Kirchhoff als ehemaliger Verfassungsrichter selbst hat eine "Flat Tax" vorgeschlagen. Aber du hast da sicherlich viel mehr Ahnung als so ein Experte, nicht wahr?

Echt, kann es das ? Als Laie hätte ich jetzt angenommen, nur das Verfassungsgericht kann letztlich entscheiden, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht. :?

Wie auch immer man das nennt : Für etwas nutzungsunabhängiges zwangsweise Geld zu verlangen = Steuer.
Jeder Kaiser hat das Recht nackt vor sein Volk zu treten, aber dafür bedarf es eines Volkes, das nicht blind ist.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Fazer » Mo 24. Okt 2016, 22:20

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 23:11)

Echt, kann es das ? Als Laie hätte ich jetzt angenommen, nur das Verfassungsgericht kann letztlich entscheiden, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht. :?

Wie auch immer man das nennt : Für etwas nutzungsunabhängiges zwangsweise Geld zu verlangen = Steuer.


Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde annimmt, dann entscheidet es in letzter Instanz. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aber bei weitem nicht alle Verfassungsbeschwerden an.
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Fazer » Mo 24. Okt 2016, 22:21

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 23:11)

Wie auch immer man das nennt : Für etwas nutzungsunabhängiges zwangsweise Geld zu verlangen = Steuer.


Ist der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo man zwangsweise Mitglied wird, eine Steuer?
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon GG146 » Mo 24. Okt 2016, 22:36

Fazer hat geschrieben:(24 Oct 2016, 23:21)

Ist der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo man zwangsweise Mitglied wird, eine Steuer?


Eine Zwangsmitgliedschaft ist nicht das Gleiche wie Nutzungsunabhängigkeit. Die Zwangsversicherten nutzen schließlich den Versicherungsschutz. Auch der Vergleich mit den Gebühren für den zwangsweisen Anschluss an das Kanalisationsnetz, den man zu diesem Thema öfters liest, hinkt deshalb.

Die seit dem 01.01.2013 geltende Regelung zur Rundfunkgebühr hat tatsächlich die allererste völlig nutzungsunabhängige Gebühr geschaffen - und damit ein vollkommenes Steuersurrogat (= kann alle Steuern komplett ersetzen) in die Welt gesetzt. Selbst wenn man diese Gebühr trotzdem immer noch nicht als kaschierte Steuer qualifizieren will, so muss sie dennoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern genügen, sonst ist sie der Anfang von beliebig weiträumigen Umgehungen von Verfassungsrecht.

Das ist dann wohl die Stelle für den bekannten Spruch: Wehret den Anfängen!
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon schelm » Mo 24. Okt 2016, 22:46

Fazer hat geschrieben:(24 Oct 2016, 23:21)

Ist der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo man zwangsweise Mitglied wird, eine Steuer?

Deswegen schrieb ich ja " nutzungsunabhängig ". Nur Maschinen nehmen niemals Gesundheitsleistungen in Anspruch. Man MUSS die GEZ- Zwangsabgabe zahlen, ob man die Programme jemals anguckt oder auch nicht. Früher konnte man sich davon befreien, wenn man keine Geräte hatte, die " zum Empfang der ÖR- Programme geeignet " waren. Nach der Reform wird eine Steuer pro Wohneinheit erhoben. Was auch der Witz ist. Sinn war ja der Mobilität Rechnung zu tragen, früher musste man auch für sogenannte " Zweitgeräte " zahlen, die irgendwo standen. Da man heute mit den mobilen Geräten sowieso überall gucken kann, muss nur noch der Trottel doppelt und dreifach zahlen, der irgendwo mehr als einen selbst genutzten Wohnraum hat.

Vorausgesetzt, es bleibt ihm noch Geld übrig, nach dem er überall anteilig die Straßen als Anwohner mit finanziert hat. Wenn man nämlich Pleite ist, kann man sich befreien lassen, so als Hartzer. :|
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Re: GEZ-Gebühren nicht bezahlt => Gefängnis

Beitragvon Kael » Mi 26. Okt 2016, 10:57

Warum brauch man noch mal eine Zwangsgebühr + andere staatliche zuschüsse?

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