G20-Gipfel in Deutschland 2017

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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon think twice » So 2. Jul 2017, 19:00

frems hat geschrieben:(02 Jul 2017, 19:52)

Ich sagte nicht, dass die Teilnehmer die Stadt lahmlegen. Davon abgesehen war es aber schon eine staatliche Entscheidung, dass man bspw. Teile des ÖPNV-Netzes deaktiviert, weil die ausländischen Gäste entsprechende Sicherheitsbedenken geäußert haben. Selbst wenn kein Demonstrant auftaucht, werden viele Normalbürger eingeschränkt sein durch die Vorkehrungen. Zudem sind es nicht nur linke Gruppen, die mobilisieren, sondern auch deutsche Rechtsextremisten sowie migrantische Anti-Erdogan-Aktivisten. Dass diese Gruppen nicht aufeinanderstoßen, wird schon eine sportliche Herausforderung für die Polizei.

Na ja, ein paar harmlose, vertrottelte, Umweltschützer-Spinner werden wohl auch vor Ort sein :|
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon frems » So 2. Jul 2017, 19:01

think twice hat geschrieben:(02 Jul 2017, 20:00)

Na ja, ein paar harmlose, vertrottelte, Umweltschützer-Spinner werden wohl auch vor Ort sein :|

Sind schon aktiv und haben kürzlich erst wieder per Boot einige Brücken mit Transparenten versehen. Ich glaub aber nicht, dass von Greenpeace und co. Gewalt ausgehen wird.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » So 2. Jul 2017, 19:04

Alexyessin hat geschrieben:(02 Jul 2017, 19:54)

Nein, das hast du eben nicht. Du bringst hier einen ellenlangen Text nach dem anderen und weichst damit immer wieder der dir gestellten Frage aus. Habe ich jetzt schon ein paarmal bei dir erlebt. Lasse halt dann einfach solche Behauptungen, wenn du sie nicht belegen kannst.

Gut einigen wir uns darauf . Du behauptest Linkschaoten sind nicht für Gewalt bei Demos verantwortlich . Lassen wir´s dabei .
Du kannst beweisen dass Linke keine Gewalt ausüben weil sie in der Masse nicht gefasst werden . Ich glaube dir . Zufrieden ?
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » So 2. Jul 2017, 19:07

Positiv Denkender hat geschrieben:(02 Jul 2017, 20:04)

Gut einigen wir uns darauf . Du behauptest Linkschaoten sind nicht für Gewalt bei Demos verantwortlich .


Das habe ich nicht behauptet. Du arbeitest unsauber mit Suggestionen. Kein guter Stil
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » Mo 3. Jul 2017, 21:47

Alexyessin hat geschrieben:(02 Jul 2017, 20:07)

Das habe ich nicht behauptet. Du arbeitest unsauber mit Suggestionen. Kein guter Stil

Ich sage nur wie es ist . Heute in den Nachrichten wurde über das Linkschaoten Hauptquartier in der Roten Flora berichtet .
Dort sagten 4 Anführer dieser Chaoten ganz klar aus ,dass sie Gewalt anwenden werden . Sie werden, denn ihre Vorboten,
auch in anderen Städten, haben bereits Polizeifahrzeuge in Asche versetzt . Gefasst wurden diese Leute zwar noch nicht
nur deshalb bleibt es Brandstiftung .
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » Mo 3. Jul 2017, 21:57

frems hat geschrieben:(02 Jul 2017, 19:52)

Ich sagte nicht, dass die Teilnehmer die Stadt lahmlegen. Davon abgesehen war es aber schon eine staatliche Entscheidung, dass man bspw. Teile des ÖPNV-Netzes deaktiviert, weil die ausländischen Gäste entsprechende Sicherheitsbedenken geäußert haben. Selbst wenn kein Demonstrant auftaucht, werden viele Normalbürger eingeschränkt sein durch die Vorkehrungen. Zudem sind es nicht nur linke Gruppen, die mobilisieren, sondern auch deutsche Rechtsextremisten sowie migrantische Anti-Erdogan-Aktivisten. Dass diese Gruppen nicht aufeinanderstoßen, wird schon eine sportliche Herausforderung für die Polizei.

Treffen von Politikern ist immer eine staatliche Entscheidung . Es muss doch möglich sein , in jeder Stadt dieser freien Welt solche Veranstaltungen
durchzuführen, ohne dass Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen .Politiker von 20 Staaten reden miteinander .Das ist zu begrüßen .
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Jul 2017, 06:59

Positiv Denkender hat geschrieben:(03 Jul 2017, 22:47)

Ich sage nur wie es ist . Heute in den Nachrichten wurde über das Linkschaoten Hauptquartier in der Roten Flora berichtet .
Dort sagten 4 Anführer dieser Chaoten ganz klar aus ,dass sie Gewalt anwenden werden .


Ja, das habe ich auch gesehen. Aber sie haben nicht gesagt, das sie mit der Gewalt anfangen werden. Bringt aber trotzdem nix. Der Tagungsort ist Sperrzone und den wollen sie betreten.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » Di 4. Jul 2017, 13:33

Alexyessin hat geschrieben:(04 Jul 2017, 07:59)

Ja, das habe ich auch gesehen. Aber sie haben nicht gesagt, das sie mit der Gewalt anfangen werden. Bringt aber trotzdem nix. Der Tagungsort ist Sperrzone und den wollen sie betreten.


Bedeutet Widerstand gegen die Staatsgewalt = Straftat .Der Staat lässt es zu dass Menschen die vorgeben eine Straftat zu planen .
Diese von Hass auf unseren Staat gezeichneten Linkschaoten scheinen sich alles erlauben zu können . Der Staat ist seit langem auf dem linken
Auge blind . Nicht auszudenken wie Presse, Medien und Rechtsstaat reagiert hätten wenn Rechts Chaoten solche Straftaten angekündigt hätten .
Diese Rote Flora ist ein linksradikales Nest. Eine gescheiterte verschwindende Minderheit die von Staat getätschelt wird. Unterstützt von der Linkspartei, die unsere Demokratie mit Füßen tritt .Diese Nachfolgepartei der PDS kämpft überall bei Wahlen darum die 5 % Hürde zu überspringen .
Sie tut aber so ,als wenn sie die Mehrheit aller Bürger hinter sich hätte. Ohne die Alt SED Schergen wäre diese Partei nirgendwo mehr in den Landtagen
vertreten .In den alten BL sind sie es kaum noch . Dass ist auch gut so. Die alt Honecker in den neuen BL werden zum Glück auch weniger .
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Jul 2017, 13:43

Positiv Denkender hat geschrieben:(04 Jul 2017, 14:33)

Bedeutet Widerstand gegen die Staatsgewalt = Straftat .Der Staat lässt es zu dass Menschen die vorgeben eine Straftat zu planen .


Widerstand gegen die Staatsgewalt kann auch zvilier Ungehorsam sein. Damit habe ich kein Problem. Und jetzt?
Du magst des gar nicht, wenn es nicht so läuft, wie du willst, oder?
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » Di 4. Jul 2017, 13:59

Alexyessin hat geschrieben:(04 Jul 2017, 14:43)

Widerstand gegen die Staatsgewalt kann auch zvilier Ungehorsam sein. Damit habe ich kein Problem. Und jetzt?
Du magst des gar nicht, wenn es nicht so läuft, wie du willst, oder?

Ich denke eher die Linkschaoten mögen es nicht so wenn es nicht nach ihren Wünschen läuft . Ziviler Ungehorsam ist eine Straftat .
Was läuft denn daran schlecht, wenn sich Politiker verschiedener Nationen treffen ?
Es geht diesen von Hass zerfressenen Chaoten doch nur darum diesen Staat zu schädigen . Der Gipfel dient nur als Mittel zum Zweck .
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Bolero » Di 4. Jul 2017, 14:10

Man hat fast das Gefühl, das manch einer es gar nicht erwarten kann, bis die Linkschaoten Stress anfangen.
„Ein System, das leicht missbraucht werden kann, wird leicht missbraucht.“ (Münch)
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » Di 4. Jul 2017, 14:31

Bolero hat geschrieben:(04 Jul 2017, 15:10)

Man hat fast das Gefühl, das manch einer es gar nicht erwarten kann, bis die Linkschaoten Stress anfangen.

Wieso anfangen ? Das geht schon seit Wochen so. Für diese hasserfüllten Staatsfeinde ist der Gipfel doch lediglich
ein Vorwand diesem Staat einmal mehr zeigen zu können welches Gewaltpotential in ihnen steckt .
Der Gipfel ist doch nicht die erste politische Veranstaltung bei der das Demonstrationsrecht von diesen Chaoten missbraucht wird.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Jul 2017, 14:45

Positiv Denkender hat geschrieben:(04 Jul 2017, 14:59)

Ich denke eher die Linkschaoten mögen es nicht so wenn es nicht nach ihren Wünschen läuft . Ziviler Ungehorsam ist eine Straftat .


Nein, ist es nicht.
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_U ... eutschland
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Keoma » Di 4. Jul 2017, 15:00



Na ja, so ganz so ist es auch nicht.
Aus deiner Quelle:

"Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden."
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon frems » Di 4. Jul 2017, 15:16

Kleine Vorstellung des Einsatzleiters:

Der Kampf zwischen Linksradikalen und der Polizei um die Deutungshoheit über die G-20-Proteste hat begonnen. Das Feindbild der Linken bei der Hamburger Polizei hat seit Jahren einen Namen: Hartmut Dudde.

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/ ... 88543.html

In Hamburg sammelt sich linker Protest aus ganz Europa. Es liegt Gewalt in der Luft. Am meisten aber hassen linke Schläger nicht Donald Trump oder Wladimir Putin - sondern den bemerkenswert geradlinigen leitenden Polizeidirektor Hamburgs.

http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 19437.html

Man darf gespannt sein, ob eine Deeskalation irgendwo möglich sein wird. Darüber hinaus versuchen einigen Aktivisten, ab Freitag die Verkehrsinfrastrukturen des Hamburger Hafens zu blockieren:

Herr Simons, warum wollen Sie den Hafen blockieren? Die Staatschefs treffen sich hier doch gar nicht.

Der Hamburger Hafen ist ein Brennglas, wo ganz viele Sachen zusammenkommen, die wir kritisieren. Da geht es um ausbeuterische Arbeit, weltweite Abschottung oder um Atom- und Waffentransporte.

Und deswegen wollen Sie den Hafen sabotieren?

Sabotagen sind strafbare Handlungen. Ich werde nicht zu solchen Handlungen aufrufen. Uns geht es um einen Akt des massenhaften zivilen Ungehorsams. Wir wollen uns zu Tausenden, mit unseren Körpern in den Weg stellen.

https://shutdown-hamburg.org/index.php/ ... den-hafen/
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Keoma » Di 4. Jul 2017, 15:19

frems hat geschrieben:(04 Jul 2017, 16:16)

Kleine Vorstellung des Einsatzleiters:


http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/ ... 88543.html


http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 19437.html

Man darf gespannt sein, ob eine Deeskalation irgendwo möglich sein wird. Darüber hinaus versuchen einigen Aktivisten, ab Freitag die Verkehrsinfrastrukturen des Hamburger Hafens zu blockieren:


https://shutdown-hamburg.org/index.php/ ... den-hafen/


Am Hafen gibt es wenigstens genug Wassernachschub für die Wasserwerfer.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Jul 2017, 15:24

Keoma hat geschrieben:(04 Jul 2017, 16:00)

Na ja, so ganz so ist es auch nicht.
Aus deiner Quelle:

"Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionierbar, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden."


Freilich, dem hätte ich ja auch nicht widersprochen. Aber Ziviler Ungehorsam als solches ist eben keine Straftat.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Keoma » Di 4. Jul 2017, 15:29

Alexyessin hat geschrieben:(04 Jul 2017, 16:24)

Freilich, dem hätte ich ja auch nicht widersprochen. Aber Ziviler Ungehorsam als solches ist eben keine Straftat.

Na ja, ist halt ein wenig lächerlich.
Im Allgemeinen ist das, was an zivilem Ungehorsam fabriziert wird, zumindest eine Verwaltungsübertretung.
Natürlich, wenn ich aus zivilem Ungehorsam heraus an einer Ecke stehe und jeden Polizisten ganz böse anschaue, wird nix passieren.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Jul 2017, 15:33

Keoma hat geschrieben:(04 Jul 2017, 16:29)

Na ja, ist halt ein wenig lächerlich.
Im Allgemeinen ist das, was an zivilem Ungehorsam fabriziert wird, zumindest eine Verwaltungsübertretung.
Natürlich, wenn ich aus zivilem Ungehorsam heraus an einer Ecke stehe und jeden Polizisten ganz böse anschaue, wird nix passieren.


Ordnungswidrikeite ist ja gut und schön. Strassen besetzen und mich wegtragen lassen. Demo halt. Aber es ist keine strafbare Handlung ansich. Das fängt dann an, wenn die Idioten meinen Steine, Flaschen usw. zu werfen.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Positiv Denkender » Di 4. Jul 2017, 15:38


Also darf man jedes Gesetz jede Verordnung missachten in dem man zivilen Ungehorsam vorgibt ?
Soviel Humor hätte ich dir nicht zugetraut . Mal sehen wie man seitens der Behörden reagiert wenn ein Autofahrer
mit 80 durch die Stadt fährt . Sobald er seinen Verstoß mit zivilem Ungehorsam begründet bleibt er straffrei ?
Demnach ist jede Übertretung jede Straftat straffrei ,man muss sie nur als Motiv zivilen Ungehorsam angeben ?
Das die Anwälte darauf noch nicht gekommen sind .

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