G20-Gipfel in Deutschland 2017
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Mittlerweile gibt es 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... Polizisten
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Sehr gut. Küsst sie, wo ihr sie trefft.becksham hat geschrieben:(07 Sep 2017, 12:29)
Mittlerweile gibt es 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Ich gebe zu, das habe ich nicht erwartet. Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der Jugendgruppe der Falken war rechtswidrig.
https://www.abendblatt.de/hamburg/artic ... nsatz.htmlErstmals hat ein Gericht der Polizei ein unrechtmäßiges Vorgehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel attestiert. Das Verwaltungsgericht Hamburg bescheinigte zwei Mitgliedern der Jugendgruppe "Die Falken" aus Nordrhein-Westfalen in einem "Anerkenntnisurteil", das dem Abendblatt vorliegt, dass ihre Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg "rechtswidrig" war.
- firlefanz11
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Da steckt bestimmt wieder dieser grüne Justizminister von HH dahinter, der sich im Fall Amri der Starfvereitelung schuldig gemacht hat...
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/
Die bisherigen Angeklagten der Prozesse sind Ausländer. Dies ist Strategie der Justiz, denn so kann sie U-Haft leicht anordnen, mit der Geständnisse erpresst werden können. So geschieht es auch, die Beschuldigten nehmen ihre Rechte und Verteidgung nicht wahr weil sie schnell unter Bewährungsauflagen in ihre Heimatländer wollen.
Nun scheint aber schluss zu sein, die ersten Angeklagten treten mutig gegen die politische Justiz auf:
Die bisherigen Angeklagten der Prozesse sind Ausländer. Dies ist Strategie der Justiz, denn so kann sie U-Haft leicht anordnen, mit der Geständnisse erpresst werden können. So geschieht es auch, die Beschuldigten nehmen ihre Rechte und Verteidgung nicht wahr weil sie schnell unter Bewährungsauflagen in ihre Heimatländer wollen.
Nun scheint aber schluss zu sein, die ersten Angeklagten treten mutig gegen die politische Justiz auf:
http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/Seit dem 12. Prozess nun haben die Geständnisse aufgehört. Nach dem Franzosen macht auch der Italiener Emiliano P. keine Angaben zur Tat, sondern verkündet stattdessen: „Ich bin stolz, Antifaschist und Kommunist zu sein.“ Ohne Antifaschismus könnten weder Italien noch Europa existieren. Seine Verteidigerin legt Widersprüche ein und zweifelt an der Legitimität des Zeugen: Ein Zivilpolizist des bayrischen Sonderkommandos USK, verkleidet mit künstlichen Koteletten, Brille und Vokuhila-Perücke. Auch der Richter findet ihn nicht besonders glaubwürdig. Trotzdem verurteilt er P. zu einer Bewährungsstrafe. Ein Erfolg, sagt die Anwältin. Mit weniger hatte beim 14. G20-Prozess niemand mehr gerechnet.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Sa 7. Okt 2017, 13:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Wie feige und repressiv die Verlierermannschaft hier vorgeht, das ist direkt unsportlich.Cat with a whip hat geschrieben:(07 Oct 2017, 13:32)
http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/
Die bisherigen Angeklagten der Prozesse sind Ausländer. Dies ist Strategie der Justiz, denn so kann sie U-Haft leicht anordnen, mit der Geständnisse erpresst werden können. So geschieht es auch, die Beschuldigten nehmen ihre Rechte und Verteidgung nicht wahr weil sie schnell unter Bewährungsauflagen in ihre Heimatländer wollen.
Nun scheint aber schluss zu sein, die ersten Angeklagten treten mutig gegen die politische Justiz auf:
http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Fairness geht als Begriff auf das englische Wort „fair“ („anständig“, „ordentlich“) zurück.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Nun, endlich folgen die notwendigen Razzien aber offensichtlich haben diese Leute sogar Informanten bei der Polizei:
Bananenrepublik ist für Deutschland ein harmloses Wort
https://www.berliner-zeitung.de/29020646G20-Razzia Linke Szene wurde vor bundesweiter Durchsuchung gewarnt
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 81878.htmlG20-Großrazzia
Jagd auf die Drahtzieher
Die SoKo will offenbar Netzwerke des Schwarzen Blocks angehen und ein Zeichen der Stärke setzen.
Das Signal ist deutlich, wer den Staat organisiert angreift, hat es nicht mit einem wehrlosen Gegner zu tun. Bisherige, robust durchgeführte Festnahmen im rechtsextremen Phänomenbereich sprechen eine ähnliche Sprache.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Pressekonferenz, inklusive Fragerunde der Journalisten:
[youtube][/youtube]
Anscheinend hat es tatsächlich Vorwarnungen gegeben, die Razzien seien teils erwartet worden. Kriminaler Hieber hält das angesichts des Umfangs der Operationen für nicht ausschließbar. Er berichtet von einem Fall, in dem man das deutliche Gefühl gehabt hätte erwartet worden zu sein, in vielen Fällen sei das aber nicht so gewesen.
Die Straftaten waren offenbar organisiert und orchestriert, dieses Bild ergibt sich relativ klar, wohl aber nicht von einem einzigen Mastermind, sondern von mehreren Netzwerken.
Etwa 75 Personen werden im Zusammenhang beschuldigt.
[youtube][/youtube]
Anscheinend hat es tatsächlich Vorwarnungen gegeben, die Razzien seien teils erwartet worden. Kriminaler Hieber hält das angesichts des Umfangs der Operationen für nicht ausschließbar. Er berichtet von einem Fall, in dem man das deutliche Gefühl gehabt hätte erwartet worden zu sein, in vielen Fällen sei das aber nicht so gewesen.
Die Straftaten waren offenbar organisiert und orchestriert, dieses Bild ergibt sich relativ klar, wohl aber nicht von einem einzigen Mastermind, sondern von mehreren Netzwerken.
Etwa 75 Personen werden im Zusammenhang beschuldigt.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 83890.htmlDie Hamburger Polizei will nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel ab heute öffentlich nach Verdächtigen fahnden. Linksextreme kamen den Ermittlern zuvor - und verbreiteten Fotos von Polizisten. (...)
"Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind", heißt es in dem Statement.
Wie die Polizei und insbesondere die SoKo darauf reagieren werden, ist noch unklar. Jedenfalls sollte mal genauer hingeschaut werden.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Wo sollte jetzt genauer hingeschaut werden?DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Dec 2017, 12:57)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 83890.html
Wie die Polizei und insbesondere die SoKo darauf reagieren werden, ist noch unklar. Jedenfalls sollte mal genauer hingeschaut werden.
Die Bilder der Polizisten zu bringen geht gar nicht. Völlig daneben. Auch wenn die Aktion von Staatsanwaltschaft/Polizei auch nicht besonders toll ist. Und rechtlich nicht unproblematisch.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Auf die Bewegungsräume derer, die so etwas organisieren oder anordnen.
Es ist der Auftrag der Polizei, Straftaten zu ermitteln. Der Weg der öffentlichen Fahndung ist detailliert mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen. Es geht hier hier ausschließlich um Straftaten von erheblicher Bedeutung.Die Bilder der Polizisten zu bringen geht gar nicht. Völlig daneben. Auch wenn die Aktion von Staatsanwaltschaft/Polizei auch nicht besonders toll ist. Und rechtlich nicht unproblematisch.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Letzteres ist sehr zweifelhaft. Es ist nicht mal sicher, welche der Gesuchten überhaupt etwas mit irgendwelchen Straftaten zu tun hatten. Einige könnten schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein. Pech gehabt, oder wie?DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Dec 2017, 05:07)
Es ist der Auftrag der Polizei, Straftaten zu ermitteln. Der Weg der öffentlichen Fahndung ist detailliert mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen. Es geht hier hier ausschließlich um Straftaten von erheblicher Bedeutung.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Nein, da geht es nicht um Spaziergänger. Video-Sequenzen zeigen sehr deutlich, um welche Art von Gewalteinwirkung, Plünderung oder Brandstiftung es sich handelt. Die "Passfotos" sind einfach heraus gezoomt. Wenn Personenrechte gefährdet sein könnten, sind Gesichter gepixelt.Dampflok94 hat geschrieben:(22 Dec 2017, 14:59)
Letzteres ist sehr zweifelhaft. Es ist nicht mal sicher, welche der Gesuchten überhaupt etwas mit irgendwelchen Straftaten zu tun hatten. Einige könnten schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein. Pech gehabt, oder wie?
Und wie schon angedeutet, durch die enge Absprache mit der Staatsanwaltschaft fühlt man sich da auf juristisch sicherem Boden. Dass Anwälte der anderen Seite Einwendungen oder Bedenken formulieren, gehört wohl zum üblichen Geschäft.
Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu ermitteln, nicht mehr, nicht weniger. Die Schlüssigkeit einer Überführung zu bewerten, ist dann letztlich Sache eines ordentlichen Gerichtes. Man kann ja schlecht die Verteidigungsstrategie eines Anwaltes vorab einschätzen, wenn dieser beispielsweise sagt, der Mandant habe nur zufällig rumgestanden und habe sich aufgrund psychosozialer Labilität einem gruppendynamischen Prozess unterworfen und deshalb einen Brandsatz geworfen oder jemanden an Leib und Leben bedroht.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Schöner Versprecher. Was könnte getan worden sein, scheint ja tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit der SOKO "Schwarzer Block" auszumachen.DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Dec 2017, 15:18)
Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu ermitteln, nicht mehr, nicht weniger.
Straftäter zu ermitteln, ist natürlich die Aufgabe.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Ja, was könnte wohl vorliegen, wenn die Videoaufzeichnung die Demolierung und Plünderung eines Ladens zeigt? Man geht dann von einer Plünderung aus. So sehr überraschend ist das nicht.Unité 1 hat geschrieben:(22 Dec 2017, 15:40)
Schöner Versprecher. Was könnte getan worden sein, scheint ja tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit der SOKO "Schwarzer Block" auszumachen.
Straftäter zu ermitteln, ist natürlich die Aufgabe.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Endlich nimmt der G20-Blödsinn auch den Boulevard in Beschlag. Die Krawall-Barbie schläg hohe Wogen.
http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik- ... -a-1411533
Perfekt, weiter so!
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
https://www.n-tv.de/politik/Bislang-hoe ... 21925.htmlBislang höchste G20-Haftstrafe verhängt
Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Da er offenbar bewusst verletzen wollte, sei die Strafzumessung "besonders schwerwiegend" gewertet worden.
Rund sechs Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist ein 28-jähriger Randalierer zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die vom Amtsgericht der Hansestadt verhängte Strafe ist die bislang höchste in einem Prozess wegen der Krawalle von Anfang Juli.
Na immerhin, allerdings nur weil der Kriminelle bereits vorbestraft war. Aber die Message stimmt schon: 1 Flasche geworfen => Jahrelang Haft!
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Der wird das nicht hinnehmen. Dann geht's vor das Landgericht und die werden die Beweisfälschung nicht hinnehmen.jack000 hat geschrieben:(09 Jan 2018, 20:19)
https://www.n-tv.de/politik/Bislang-hoe ... 21925.html
Na immerhin, allerdings nur weil der Kriminelle bereits vorbestraft war. Aber die Message stimmt schon: 1 Flasche geworfen => Jahrelang Haft!
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Wenn man denkt, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann ....
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... album.html
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... album.html
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
CaptainJack hat geschrieben:(10 Jan 2018, 00:17)
Wenn man denkt, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann ....
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... album.html
Das Teil ist in der Tat ekelerregend. Man fragt sich, was als nächstes kommt, ein Sammelalbum für abgefackelte Fahrzeuge und als Krönung ein Sammelalbum für verletzte und tote Polizisten. Ich habe allerdings keine Ahnung, wie man diese Synapsendeformierten wieder in die Zivilisation eingliedern kann.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Genau das ist der Fehler im System, dass sich solch Synapsendeformierten überhaupt noch in der Zivilisation aufhalten dürfen.JJazzGold hat geschrieben:(10 Jan 2018, 08:25)
Das Teil ist in der Tat ekelerregend. Man fragt sich, was als nächstes kommt, ein Sammelalbum für abgefackelte Fahrzeuge und als Krönung ein Sammelalbum für verletzte und tote Polizisten. Ich habe allerdings keine Ahnung, wie man diese Synapsendeformierten wieder in die Zivilisation eingliedern kann.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Die wird man aber nicht los, nicht einmal, wenn sie aufgrund von Straftaten vorübergehend im Knast logieren.jack000 hat geschrieben:(10 Jan 2018, 08:54)
Genau das ist der Fehler im System, dass sich solch Synapsendeformierten überhaupt noch in der Zivilisation aufhalten dürfen.
Die Die Linke grübelt zurzeit nicht grundlos darüber nach, auf wessen ultimativ gewaltvolle Seite sie sich da beim G20 Gipfel geschlagen hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... er732.html
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Bayrischer Polizist als Hooligan bei polizeiinternen Ermittlungen identifiziert.
Immer mehr Linksterroristen die da gefunden werden.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... t-krawalleEinem Bericht der Welt zufolge soll der Mann am Vorabend des Gipfels mit Bierdosen auf Beamte gezielt haben. Demnach wird auch gegen seine Hamburger Freundin wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Immer mehr Linksterroristen die da gefunden werden.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Herr V. erzählt seine Geschichte die er in Absurdistan erlebte:
http://www.taz.de/Fabio-V-ueber-G20-Protest/!5484578/
http://www.taz.de/Fabio-V-ueber-G20-Protest/!5484578/
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Mittlerweile laufen 138 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Gewaltkriminalität gegen Polizisten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... etzung-amt
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... etzung-amt
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Cat with a whip hat geschrieben:(16 Mar 2018, 12:36)
Mittlerweile laufen 138 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Gewaltkriminalität gegen Polizisten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... etzung-amt
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Dort steht:
Die Polizei führte insgesamt 3.300 Ermittlungsverfahren, wobei bislang um die 40 G20-Gegner vor Gericht standen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... etzung-amtAnklagen gegen Polizisten hat es im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel bisher nicht gegeben.
Die Polizei führte insgesamt 3.300 Ermittlungsverfahren, wobei bislang um die 40 G20-Gegner vor Gericht standen.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
http://www.taz.de/!5503378/
Das ist doch sehr schlau, erhoffte Eskalation selbst herbeizuführen.Der Polizist habe außerdem erklärt, dass er und drei weitere Kollegen sich extra umgezogen hatten – von bürgerlicher Kleidung zum Black-Block-Dress wechselten – ehe sie sich vermummt in den schwarzen Block einreihten. Genau diesen schnellen Kleidungswechsel hatten Polizei, Innenbehörde und Staatsanwaltschaft im Nachgang des G20-Gipfels bei den Demonstrant*innen kritisiert. Die Polizei habe mit so einem Verhalten nicht nicht gerechnet, hatte es geheißen, und der Kleidungswechsel sei kennzeichnend für eine große Entschlossenheit, Straftaten zu begehen.
Die Aufgabe ins Gegenteil verkehrt
Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“
Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. „Ich glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er.
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Es ist Zeit, den Straftätern auf Staatsticket zu zeigen, welche Folgen manipulatives Handeln haben kann.Marmelada hat geschrieben:(21 May 2018, 10:19)
http://www.taz.de/!5503378/
Das ist doch sehr schlau, erhoffte Eskalation selbst herbeizuführen.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
*GRÖHL* Klar, dass die linksgrüne taz so einen BS druckt!Marmelada hat geschrieben:(21 May 2018, 10:19)
http://www.taz.de/!5503378/
Das ist doch sehr schlau, erhoffte Eskalation selbst herbeizuführen.
In der Realität wird nun den tatsächlichen Steine u. Molliwerfern endlich mal Feuer unterm Arsch gemacht.
https://www.n-tv.de/politik/Europaweite ... 54177.html
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
In Großbritannien ist die "SO15 Counter Terrorism Command" informiert worden.
Mit Festnahmen ist zu rechnen.
Mit Festnahmen ist zu rechnen.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
https://www.zeit.de/2018/22/g20-gipfel- ... ettansicht
Wer hätte das gedacht?
Haben sich Polizisten beim G20-Gipfel strafbar gemacht? Der Kriminologe Thomas Feltes kritisiert die Aufarbeitung durch die Hamburger Behörden
DIE ZEIT: Herr Feltes, während des G20-Gipfels haben sich bei der "Welcome to Hell"-Demonstration offenbar verdeckte Ermittler der Polizei unter den schwarzen Block gemischt. Wie bewerten Sie diese Strategie?
Thomas Feltes: Verdeckte Ermittler sind ein wichtiges Instrument im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität. Bei leichter Kriminalität, und von der reden wir hier, halte ich es aber nicht für zulässig. Im Zusammenhang mit Demonstrationen sollten erst recht besondere Hürden gelten.
ZEIT: Die Beamten haben sich offenbar sogar vermummt.
Feltes: Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen. Deshalb sollte die verdeckte Ermittlungsstrategie nur angewendet werden, wenn es keine Alternative gibt.
[...]
Thomas Feltes
Der 67-Jährige zählt bundesweit zu den renommiertesten Polizeiexperten. Seit dem Jahr 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität in Bochum. Zuvor war der Jurist zehn Jahre lang Rektor der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen.
Wer hätte das gedacht?
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
http://www.sueddeutsche.de/politik/auss ... -1.399806831. Mai 2018, 23:32 Uhr
Ausschusssitzung zu G-20-Krawallen
Ein Forum der Bürgerwut
Die Kulturkirche Altona ist normalerweise ein Ort der harmonischen Klänge. Orchester, Chöre und andere Musik-Ensembles treten hier auf. Aber am Donnerstagabend war das erhabene neogotische Backsteingebäude ein Schauplatz für den tiefen Bruch, der sich seit dem G-20-Gipfel im Juli 2017 durch die Hamburgische Stadtgesellschaft zieht.
Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Gewalt-Ausschreitungen im Rahmen des Weltpolitiker-Treffens hatte zur öffentlichen Anhörung geladen. Etwa 300 Bürgerinnen und Bürger kamen, vor allem aus den Stadtteilen Schanzenviertel, Karoviertel, St. Pauli und Altona, die besonders betroffen waren von den Krawallen durch vermummte Linksextreme und deren Trittbrettfahrer. Sie hatten viele Geschichten aus den schlimmen Sommertagen mitgebracht, viele strenge Fragen zur Strategie der Polizei und ausdrückliche Rücktrittforderungen an Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sowie Einsatzleiter Hartmut Dudde.
Die Sitzung wurde zu einem Forum der Bürgerwut, dem die Abgeordneten des Ausschusses, Senator Grote und Polizeipräsident Meyer ohnmächtig zuhören mussten. Manche Redner aus der Menge verirrten sich in klassenkämpferischen Parolen und wirkten maßlos in ihrer Kritik. Die meisten aber wirkten auf eine durchdachte Weise aufgebracht. Eine Gruppe von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern mit scharfem Bürgersinn machte deutlich, dass sie einen Anspruch auf nachvollziehbare Entscheidungen von Politik und Polizei erheben. Sie fühlten sich schon übergangen, als der damalige Bürgermeister Olaf Scholz den G-20-Gipfel in die Hansestadt ließ und trotz eindringlicher Warnungen als Konferenzzentrum die Messe in unmittelbarer Nachbarschaft der linksautonomen Kulturstätte Rote Flora wählte.
Beim Gipfel selbst verstanden sie die Strategie der Polizei nicht, die einerseits mit 30 000 Einsatzkräften und teurem Material auflief, schon vor dem Gipfel große Strenge gegen Protest-Camps zeigte - um dann die schwersten Krawalle nicht verhindern zu können.
Bewohner des Schanzenviertels schilderten, wie sie am ersten Abend des Gipfels, als ein Mob aus Krawalltätern auf ihren Straßen Barrikaden anzündete und Läden plünderte, vergeblich Polizei oder Feuerwehr riefen. "Wir haben erlebt, was es heißt, wenn Hilfe nicht kommt, die man dringend braucht", sagte eine Frau. Zu anderen Gelegenheiten hatten Meyer, Einsatzleiter Hartmut Dudde und weitere leitende Beamte das Vorgehen der Polizei immer wieder erklärt. Zum Beispiel, dass sie an besagtem Freitagabend zunächst nicht ins Schanzenviertel gekommen waren, weil sie Gefahren durch militante Linksextreme auf den Häuserdächern befürchteten; Stunden später stürmte ein Spezialeinsatzkommando die Häuser.
Die Betroffenen der Krawalle glauben der Polizei ihre Erklärungen nicht
Die Botschaft des Abends in der Kulturkirche: Die Betroffenen der Krawalle glauben der Polizei ihre Erklärungen nicht, ihr Vertrauen in die Behörden ist zerstört. Auch fast elf Monate nach den Gipfelkrawallen fühlen sie sich noch ohne Not im Stich gelassen und nicht ernst genommen. Sie können nicht erkennen, dass sich echte Einsicht breit macht unter den Verantwortlichen.
Längst hat die Polizei eingeräumt, dass ihre Strategie, Bürger zu schützen und den schwarzen Block in Zaum zu halten, teilweise nicht aufging. Mit über 140 Ermittlern spürt sie unter der Leitung der Hamburger Staatsanwaltschaft gerade Hunderten von Krawalltätern nach, neuerdings sogar im Ausland, wie Razzien in der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien in dieser Woche zeigten. Aber Konsequenzen in den eigenen Reihen sind bisher ausgeblieben. G-20-Einsatzleiter Dudde ist mittlerweile sogar Leiter der Schutzpolizei, Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Vielen Menschen im Schanzenviertel kommt es so vor, als wolle der Staat ihnen eine lange Nase zeigen. Henning Brauer von der Standortinitiative Standpunkt.Schanze sagte: "Es ist für uns unerträglich, dass die Hauptverantwortlichen, Herr Scholz, Herr Grote, Herr Meyer und Herr Dudde, immer noch in Amt und Würden oder sogar befördert worden sind." Großer Applaus hallte durchs Kirchenschiff.
Dudde und Scholz waren nicht da. Meyer und Andy Grote schon, und zumindest der Senator versuchte eine Antwort. Viele im Plenum verließen vorher wie auf Kommando die Kulturkirche. Für die Verbliebenen versuchte Grote Verständnis zu zeigen und so etwas wie eine diplomatische Reue. "Es ist erkennbar, dass ein Stück weit der gesellschaftliche Frieden kaputt gegangen ist", sagte er kraftlos. Eine echte Antwort darauf, wie dieser wieder herzustellen sein könnte, hatte er nicht, im Gegenteil, er beharrte sogar darauf, dass die Einsatzstrategie der Polizei nicht aufreizend streng war, wie viele Kritiker finden. "Es gibt keine eskalative oder deeskalative Strategie", sagte er. Zu den Rücktrittsforderungen sagte er gar nichts. Manche reagierten mit ungehaltenen Zwischenrufen. Keine Hand rührte sich zum Applaus.
Die Fragen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger nehmen die Abgeordneten in die nächsten Ausschusssitzungen mit. Sie wissen jetzt, dass irgendetwas geschehen muss, um den Leuten entgegenzukommen. Sonst laufen die Parlamentarier Gefahr, einen ganzen Stadtteil mit vielen freiheitsliebenden Demokraten an eine herbe Politikverdrossenheit zu verlieren. "Es geht uns darum, das Vertrauen zu Ihnen wieder aufzubauen", sagte die SPD-Abgeordnete Martina Friederichs ins Schweigen der Menge hinein. Nur eine Politikerin bekam an diesem emotionalen Abend Beifall: Christiane Schneider von den Linken, als sie die Schwächen der bisherigen G-20-Aufarbeitung benannte. "Es hat auf alle Fragen glatte Antworten gegeben", sagte sie, "aber keine überzeugenden."
Am besten ist erstmal, wenn man in diesem Zusammenhang den Polizeieinsatz kritisiert ... So kann man vermeiden sich mit anderen Inhalten auseinander zu setzen ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig
Wieso denn nicht? Wenn der Verfassungsschutz was von gefährlichen Italienern faselt, kann man doch jeden Italiener verhaften, der bei 3 nicht auf dem Baum ist.Dem Kläger sei schwerwiegendes Unrecht geschehen, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der 31-Jährige war zusammen mit Landsleuten - darunter auch eine EU-Abgeordnete - von der Polizei am Holstenwall festgehalten worden. Der Grund: Die Gruppe habe szenetypische Kleidung getragen und italienisch gesprochen, wie ein Polizist als Zeuge sagte. Kurz zuvor habe man über Funk von einer Warnung des Verfassungsschutzes vor gewaltbereiten Italienern erfahren. Und das SOG sähe ja vor, dass jemand in Gewahrsam genommen werden darf, um die Begehung von Straftaten zu verhindern, so die Auffassung des leitenden Beamten vor Ort.
Zum einen sei so eine Warnung aber keine Aufforderung, alle Italiener unabhängig von möglichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Man sollte nicht vergessen, die Polizeibeamten sind im Streß und sie sind die einzigen, die die Bevölkerung
schützen können.
schützen können.
https://presse-augsburg.de/presse/hambu ... tz/239637/Hamburger Ex-Innensenator nimmt Polizei nach G20-Gipfel in Schutz
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Das Verwaltungsgericht hat die Ingewahrsnahme ohne Beweise als schwerwiegendes Unrecht bestätigt. Wer Ingewahrsnahmen ohne Beweise goutiert, ist wohl in Putistan an der richtigen Adresse.DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jun 2018, 20:12)
Man sollte nicht vergessen, die Polizeibeamten sind im Streß und sie sind die einzigen, die die Bevölkerung
schützen können.
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Wer mit Krawallmachern unterwegs ist, der wird dann eben auch mal zu Unrecht in Gewahrsam genommen. Immerhin wurden sie nicht gefoltert. Das ist doch schon mal positiv.Marmelada hat geschrieben:(06 Jun 2018, 20:18)
Das Verwaltungsgericht hat die Ingewahrsnahme ohne Beweise als schwerwiegendes Unrecht bestätigt. Wer Verhaftungen ohne Beweise goutiert, ist wohl in Putistan an der richtigen Adresse.
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Quelle wofür?
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Für die Behauptung im Zitat.
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Wer wurde denn sonst in Gewahrsam genommen? Doch wohl Leute, die auf der sogenannten Demo waren. Oder wovon hast du gesprochen?
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Leute, die italienisch sprachen. Das ist in einem Rechtsstaat kein Grund für Ingewahrsnahme, wie das Gericht feststellte. Deal with it.
Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Ach so. Diesen Kontext habe ich übersehen. Das tut mir leid. Dann nehme ich alles zurück.Marmelada hat geschrieben:(06 Jun 2018, 20:28)
Leute, die italienisch sprachen. Das ist in einem Rechtsstaat kein Grund für Ingewahrsnahme, wie das Gericht feststellte. Deal with it.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Mir ging es um den Schutz der Bevölkerung. In Putistan werden nicht die Bürger geschützt, sondern die Gangster.Marmelada hat geschrieben:(06 Jun 2018, 20:18)
Das Verwaltungsgericht hat die Ingewahrsnahme ohne Beweise als schwerwiegendes Unrecht bestätigt. Wer Ingewahrsnahmen ohne Beweise goutiert, ist wohl in Putistan an der richtigen Adresse.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Zum einen sei so eine Warnung aber keine Aufforderung, alle Italiener unabhängig von möglichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter.
Auch die italienischsprechende Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz vor grundloser Verhaftung, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat.
Eben. Wer grundlose Verhaftungen goutiert, weil ein Geheimdienst etwas geraunt hat, ist in Putistan an der richtigen Adresse.In Putistan werden nicht die Bürger geschützt, sondern die Gangster.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017
Ein mutmaßlicher Gewalttäter ist festgenommen worden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ng852.html
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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