G20-Gipfel in Deutschland 2017

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becksham
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon becksham » Do 7. Sep 2017, 11:29

Mittlerweile gibt es 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... Polizisten
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 10. Sep 2017, 19:30

becksham hat geschrieben:(07 Sep 2017, 12:29)

Mittlerweile gibt es 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... Polizisten

Sehr gut. Küsst sie, wo ihr sie trefft.
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becksham
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon becksham » Di 26. Sep 2017, 11:14

Ich gebe zu, das habe ich nicht erwartet. Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der Jugendgruppe der Falken war rechtswidrig.

Erstmals hat ein Gericht der Polizei ein unrechtmäßiges Vorgehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel attestiert. Das Verwaltungsgericht Hamburg bescheinigte zwei Mitgliedern der Jugendgruppe "Die Falken" aus Nordrhein-Westfalen in einem "Anerkenntnisurteil", das dem Abendblatt vorliegt, dass ihre Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg "rechtswidrig" war.


https://www.abendblatt.de/hamburg/artic ... nsatz.html
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon firlefanz11 » Mi 27. Sep 2017, 09:41

Da steckt bestimmt wieder dieser grüne Justizminister von HH dahinter, der sich im Fall Amri der Starfvereitelung schuldig gemacht hat... :mad2:
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Cat with a whip
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Cat with a whip » Sa 7. Okt 2017, 12:32

http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/

Die bisherigen Angeklagten der Prozesse sind Ausländer. Dies ist Strategie der Justiz, denn so kann sie U-Haft leicht anordnen, mit der Geständnisse erpresst werden können. So geschieht es auch, die Beschuldigten nehmen ihre Rechte und Verteidgung nicht wahr weil sie schnell unter Bewährungsauflagen in ihre Heimatländer wollen.
Nun scheint aber schluss zu sein, die ersten Angeklagten treten mutig gegen die politische Justiz auf:
Seit dem 12. Prozess nun haben die Geständnisse aufgehört. Nach dem Franzosen macht auch der Italiener Emiliano P. keine Angaben zur Tat, sondern verkündet stattdessen: „Ich bin stolz, Antifaschist und Kommunist zu sein.“ Ohne Antifaschismus könnten weder Italien noch Europa existieren. Seine Verteidigerin legt Widersprüche ein und zweifelt an der Legitimität des Zeugen: Ein Zivilpolizist des bayrischen Sonderkommandos USK, verkleidet mit künstlichen Koteletten, Brille und Vokuhila-Perücke. Auch der Richter findet ihn nicht besonders glaubwürdig. Trotzdem verurteilt er P. zu einer Bewährungsstrafe. Ein Erfolg, sagt die Anwältin. Mit weniger hatte beim 14. G20-Prozess niemand mehr gerechnet.


http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Sa 7. Okt 2017, 12:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Sa 7. Okt 2017, 12:36

Cat with a whip hat geschrieben:(07 Oct 2017, 13:32)

http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/

Die bisherigen Angeklagten der Prozesse sind Ausländer. Dies ist Strategie der Justiz, denn so kann sie U-Haft leicht anordnen, mit der Geständnisse erpresst werden können. So geschieht es auch, die Beschuldigten nehmen ihre Rechte und Verteidgung nicht wahr weil sie schnell unter Bewährungsauflagen in ihre Heimatländer wollen.
Nun scheint aber schluss zu sein, die ersten Angeklagten treten mutig gegen die politische Justiz auf:
http://www.taz.de/Bilanz-der-G20-Prozes ... /!5451630/

Wie feige und repressiv die Verlierermannschaft hier vorgeht, das ist direkt unsportlich.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon von Grimm » Sa 7. Okt 2017, 15:15

Fairness geht als Begriff auf das englische Wort „fair“ („anständig“, „ordentlich“) zurück.
Das ist nicht deutsch!
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Alexyessin » Mi 25. Okt 2017, 13:31

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon jack000 » Di 5. Dez 2017, 18:11

Nun, endlich folgen die notwendigen Razzien aber offensichtlich haben diese Leute sogar Informanten bei der Polizei:
G20-Razzia Linke Szene wurde vor bundesweiter Durchsuchung gewarnt

https://www.berliner-zeitung.de/29020646
Bananenrepublik ist für Deutschland ein harmloses Wort :dead:
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon DarkLightbringer » Di 5. Dez 2017, 23:29

G20-Großrazzia
Jagd auf die Drahtzieher
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 81878.html

Die SoKo will offenbar Netzwerke des Schwarzen Blocks angehen und ein Zeichen der Stärke setzen.

Das Signal ist deutlich, wer den Staat organisiert angreift, hat es nicht mit einem wehrlosen Gegner zu tun. Bisherige, robust durchgeführte Festnahmen im rechtsextremen Phänomenbereich sprechen eine ähnliche Sprache.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 6. Dez 2017, 11:46

Pressekonferenz, inklusive Fragerunde der Journalisten:



Anscheinend hat es tatsächlich Vorwarnungen gegeben, die Razzien seien teils erwartet worden. Kriminaler Hieber hält das angesichts des Umfangs der Operationen für nicht ausschließbar. Er berichtet von einem Fall, in dem man das deutliche Gefühl gehabt hätte erwartet worden zu sein, in vielen Fällen sei das aber nicht so gewesen.

Die Straftaten waren offenbar organisiert und orchestriert, dieses Bild ergibt sich relativ klar, wohl aber nicht von einem einzigen Mastermind, sondern von mehreren Netzwerken.

Etwa 75 Personen werden im Zusammenhang beschuldigt.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 18. Dez 2017, 12:57

Die Hamburger Polizei will nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel ab heute öffentlich nach Verdächtigen fahnden. Linksextreme kamen den Ermittlern zuvor - und verbreiteten Fotos von Polizisten. (...)
"Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind", heißt es in dem Statement.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 83890.html

Wie die Polizei und insbesondere die SoKo darauf reagieren werden, ist noch unklar. Jedenfalls sollte mal genauer hingeschaut werden.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Dampflok94 » Mi 20. Dez 2017, 21:47

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Dec 2017, 12:57)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 83890.html

Wie die Polizei und insbesondere die SoKo darauf reagieren werden, ist noch unklar. Jedenfalls sollte mal genauer hingeschaut werden.

Wo sollte jetzt genauer hingeschaut werden? :?:

Die Bilder der Polizisten zu bringen geht gar nicht. Völlig daneben. Auch wenn die Aktion von Staatsanwaltschaft/Polizei auch nicht besonders toll ist. Und rechtlich nicht unproblematisch.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon DarkLightbringer » Do 21. Dez 2017, 05:07

Dampflok94 hat geschrieben:(20 Dec 2017, 21:47)

Wo sollte jetzt genauer hingeschaut werden? :?:
Auf die Bewegungsräume derer, die so etwas organisieren oder anordnen.

Die Bilder der Polizisten zu bringen geht gar nicht. Völlig daneben. Auch wenn die Aktion von Staatsanwaltschaft/Polizei auch nicht besonders toll ist. Und rechtlich nicht unproblematisch.
Es ist der Auftrag der Polizei, Straftaten zu ermitteln. Der Weg der öffentlichen Fahndung ist detailliert mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen. Es geht hier hier ausschließlich um Straftaten von erheblicher Bedeutung.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Dampflok94 » Fr 22. Dez 2017, 14:59

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Dec 2017, 05:07)
Es ist der Auftrag der Polizei, Straftaten zu ermitteln. Der Weg der öffentlichen Fahndung ist detailliert mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen. Es geht hier hier ausschließlich um Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Letzteres ist sehr zweifelhaft. Es ist nicht mal sicher, welche der Gesuchten überhaupt etwas mit irgendwelchen Straftaten zu tun hatten. Einige könnten schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein. Pech gehabt, oder wie?
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 22. Dez 2017, 15:18

Dampflok94 hat geschrieben:(22 Dec 2017, 14:59)

Letzteres ist sehr zweifelhaft. Es ist nicht mal sicher, welche der Gesuchten überhaupt etwas mit irgendwelchen Straftaten zu tun hatten. Einige könnten schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein. Pech gehabt, oder wie?

Nein, da geht es nicht um Spaziergänger. Video-Sequenzen zeigen sehr deutlich, um welche Art von Gewalteinwirkung, Plünderung oder Brandstiftung es sich handelt. Die "Passfotos" sind einfach heraus gezoomt. Wenn Personenrechte gefährdet sein könnten, sind Gesichter gepixelt.
Und wie schon angedeutet, durch die enge Absprache mit der Staatsanwaltschaft fühlt man sich da auf juristisch sicherem Boden. Dass Anwälte der anderen Seite Einwendungen oder Bedenken formulieren, gehört wohl zum üblichen Geschäft.

Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu ermitteln, nicht mehr, nicht weniger. Die Schlüssigkeit einer Überführung zu bewerten, ist dann letztlich Sache eines ordentlichen Gerichtes. Man kann ja schlecht die Verteidigungsstrategie eines Anwaltes vorab einschätzen, wenn dieser beispielsweise sagt, der Mandant habe nur zufällig rumgestanden und habe sich aufgrund psychosozialer Labilität einem gruppendynamischen Prozess unterworfen und deshalb einen Brandsatz geworfen oder jemanden an Leib und Leben bedroht.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Unité 1 » Fr 22. Dez 2017, 15:40

DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Dec 2017, 15:18)

Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu ermitteln, nicht mehr, nicht weniger.

Schöner Versprecher. Was könnte getan worden sein, scheint ja tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit der SOKO "Schwarzer Block" auszumachen.
Straftäter zu ermitteln, ist natürlich die Aufgabe.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 22. Dez 2017, 15:45

Unité 1 hat geschrieben:(22 Dec 2017, 15:40)

Schöner Versprecher. Was könnte getan worden sein, scheint ja tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit der SOKO "Schwarzer Block" auszumachen.
Straftäter zu ermitteln, ist natürlich die Aufgabe.

Ja, was könnte wohl vorliegen, wenn die Videoaufzeichnung die Demolierung und Plünderung eines Ladens zeigt? Man geht dann von einer Plünderung aus. So sehr überraschend ist das nicht.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Cat with a whip » Di 26. Dez 2017, 15:56

Endlich nimmt der G20-Blödsinn auch den Boulevard in Beschlag. Die Krawall-Barbie schläg hohe Wogen.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik- ... -a-1411533

Perfekt, weiter so!
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon jack000 » Di 9. Jan 2018, 20:19

Bislang höchste G20-Haftstrafe verhängt

Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Da er offenbar bewusst verletzen wollte, sei die Strafzumessung "besonders schwerwiegend" gewertet worden.

Rund sechs Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist ein 28-jähriger Randalierer zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die vom Amtsgericht der Hansestadt verhängte Strafe ist die bislang höchste in einem Prozess wegen der Krawalle von Anfang Juli.

https://www.n-tv.de/politik/Bislang-hoe ... 21925.html
Na immerhin, allerdings nur weil der Kriminelle bereits vorbestraft war. Aber die Message stimmt schon: 1 Flasche geworfen => Jahrelang Haft! :)
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