G20-Gipfel in Deutschland 2017

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jack000
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon jack000 » Di 29. Aug 2017, 09:30

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Aug 2017, 18:03)

Embryonalhaltung einnehmen ist inzwischen staatsfeindlich. :p :p :p :p Die haben nur den Flaschenwurf an den Helm bei dem der Beamte etwas kopfweh bekommen haben will.

Jeder Widerstand gegen die Staatsgewalt muss hart bestraft werden. Eine Flasche (Oder auch einen Stein) in Richtung von Personen zu werfen muss eine Anklage wegen versuchten Mordes nach sich ziehen.
Aber man sieht, wie selbst die milde Strafe von 2 Jahren und 7 Monaten die Großmäuler, die ihren Straftäter den sie so bewundern noch mit Jubel im Gerichtssaal empfangen haben, dann plötzlich verstummten.
=> Nur harte Urteile sind die einzige Sprache außerhalb von Gewalt den diese Jungs und Mädels verstehen, daher ist eine Kommunikation auf einem anderen Wege nicht angebracht, bzw. sinnvoll!
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Beitragvon schokoschendrezki » Di 29. Aug 2017, 10:37

jack000 hat geschrieben:(29 Aug 2017, 10:30)

Jeder Widerstand gegen die Staatsgewalt muss hart bestraft werden.

Vorher muss dieser Widerstand jedoch erstmal nachgewiesen werden. In einem Rechtsstaat jedenfalls. Panorama und SZ haben ein Polizeivideo gesichtet, veröffentlicht und Experten vorgeführt, das (angeblich) "Schwerste Ausschreitungen" und "massiven Bewurf" mit Gegenständen von Anti-G20-Demonstranten belegen soll, dies aber in keinster Weise tut. Insbesondere sind darauf keinerlei konkreten Belege für Ausschreitungen (u.a.) des Italiener Fabio V. zu sehen, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt. Für den es inzwischen in seiner Heimatstadt Soli-Demonstrationen gibt. Dem "erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel" haftrichterlicherseits nachgesagt werden, obwohl es keinerlei psychologische Begutachtungen gab. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html Die Frage bleibt: Warum wird (auch) staatlicherseits geschürt, eskaliert, nach oben spiraliert? Warum?
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Unité 1 » Di 29. Aug 2017, 10:59

Cat with a whip hat geschrieben:(28 Aug 2017, 18:03)

Embryonalhaltung einnehmen ist inzwischen staatsfeindlich. :p :p :p :p Die haben nur den Flaschenwurf an den Helm bei dem der Beamte etwas kopfweh bekommen haben will. Da fahren die natürlich verbale Geschütze auf, damit die dümmsten Bürger beeindruckt sind, es sind aber nur peinliche Showprozesse. Genauso wie die Peinlichkeit der Zahl der über 460 verletzten Polizisten.Am Ende warens nur noch ein Bruchteil Polizisten der in dem Sinne verletzt war, den man hatte der Öffentlichkeit glauben machen wollen.

Das Ganze Chaos ist zum Großteil durch eine fehlgesteuerte Polizeistretegie entstanden, jetzt müssen sie den Scherbenhaufen den sie angerichtet haben noch juristisch ausweiden.

Gegen keinen Polizisten wurde bisher Anklage erhoben die mitunter schwere Körperverletzungen im Amt begangen haben, obwohl intern gegen 50 Straftäter in Uniform von Amtswegen ermittelt wird. Und passieren wird denen auch in der BRD nichts.

Da war auf jeden Fall der richtige Richter auf der Bank gesessen.
Der Richter begründete sein überraschend scharfes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder – wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen–- für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... er-prozess

Das extra schutzbedürftige Klientel der Polizei darf nicht länger Freiwild und Embryonalhaltungen ausgesetzt sein.
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Beitragvon Unité 1 » Di 29. Aug 2017, 11:02

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Aug 2017, 11:37)

Vorher muss dieser Widerstand jedoch erstmal nachgewiesen werden. In einem Rechtsstaat jedenfalls.

Man könne aus den gesamten Umständen eine erhebliche kriminelle Energie feststellen, sagte die Staatsanwältin und forderte eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung. Man müsse auch die schweren Ausschreitungen und „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in das Urteil einfließen lassen, die Hamburg in den folgenden Tagen der Gipfelproteste ereilt hätten. Zwar räumte die Staatsanwältin ein, dass man niemandem die Taten von anderen zur Last legen könnte. Aber S.’ Tat habe dazu beigetragen, das gesamte Klima zu verschärfen, somit sei er für die schweren Ausschreitungen am Freitagabend und -morgen mitverantwortlich, obwohl er zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft saß.

http://taz.de/Erster-Prozess-gegen-G20- ... /!5443401/

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Zwar könne man dem Angeklagten nicht die Taten anderer zur Last legen, aber das ist dann doch kein Grund, es nicht zu tun.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Cat with a whip » Di 29. Aug 2017, 12:21

Unité 1 hat geschrieben:(29 Aug 2017, 11:59)

Da war auf jeden Fall der richtige Richter auf der Bank gesessen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... er-prozess

Das extra schutzbedürftige Klientel der Polizei darf nicht länger Freiwild und Embryonalhaltungen ausgesetzt sein.


Der junge Mann wurde bei seiner Festnahme im Gesicht verletzt, daher war die Haltung bei der man sich zusammenkrümmt um den Angreifer wenig Angriffsfläche zu bieten ein normaler Schutz-Reflex. Das wird in den ersten Agenturmeldungen nicht erwähnt. Angeklagten dies als strafbare Handlung auszulegen lässt vermuten, dass der Richter einfach das Wenige was er in der Hand hat schamlos so hindreht um die Strafe für ein politisches Urteil mit gewollter Signalwirkung nach oben zu schrauben. Wohl auch in der Meinung die Öffentlichkeit erwarte solche Urteile.

Das interessante ist ja dass ein Richter hier die Arbeit der Staatsanwälte im Eifer dreimal übernimmt. Damit wird der Rechststaat ausgehölt, wenn Richter sich noch dazu als scheinbare Soziopathen profilieren indem sie aus einer reflexiven Schutzhaltung eines Verletzten eine Strafbare Handlung lesen. In einem Rechtsstaat geht das gar nicht.

Der Flaschenwurf musste sicher geahndet werden wenn er sich so zutrug und dass inzwischen das Strafmaß für Tätlichkeiten gegen Polizisten hochgesetzt wurde ist bekannt. Mal abwarten, das Urteil ist ja nicht rechtskräftig und wird vermutlich in Teilen in nächster Instanz revidiert.

Wichtig war es für das Gericht initial eine bleibende showmässige Wirkung zu erzeugen indem es ein hartes Urteil auszusprach.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Di 29. Aug 2017, 12:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon becksham » Di 29. Aug 2017, 12:34

Cat with a whip hat geschrieben:(29 Aug 2017, 13:21)

Der junge Mann wurde bei seiner Festnahme im Gesicht verletzt, daher war die Haltung bei der man sich zusammenkrümmt um den Angreifer wenig Angriffsfläche zu bieten ein normaler Schutz-Reflex. Angeklagten dies als strafbare Handlung auszulegen lässt vermuten, dass der Richter einfach das Wenige was er in der Hand hat schamlos so hindreht um die Strafe für ein politisches Urteil mit gewollter Signalwirkung nach oben zu schrauben. Wohl auch in der Meinung die Öffentlichkeit erwarte solche Urteile.

...

Nicht in Hamburg aber auch ein schönes Beispiel:

Pfeffer ins Gesicht bekommen, blind mit den Händen gefuchtelt - Urteil wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Krönung das ganze noch bezeugt von Kollegen, die sogar zugaben, gar nicht persönlich dabei gewesen zu sein oder nichts gesehen zu haben.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Unité 1 » Di 29. Aug 2017, 12:40

Cat with a whip hat geschrieben:(29 Aug 2017, 13:21)

Der junge Mann wurde bei seiner Festnahme im Gesicht verletzt, daher war die Haltung bei der man sich zusammenkrümmt um den Angreifer wenig Angriffsfläche zu bieten ein normaler Schutz-Reflex. Angeklagten dies als strafbare Handlung auszulegen lässt vermuten, dass der Richter einfach das Wenige was er in der Hand hat schamlos so hindreht um die Strafe für ein politisches Urteil mit gewollter Signalwirkung nach oben zu schrauben. Wohl auch in der Meinung die Öffentlichkeit erwarte solche Urteile.
Ich stimme zu, dass Schutzreflex und Widerstandshandlung in dem Fall gar nicht zu trennen sind, da sie sich gleich äußerten. In den Kopf kann man nicht schauen. Aber selbst wenn die Festnahme durch die Haltung vorsätzlich erschwert würde, ist die Auslegung als Wehren gegen die Festnahme ein schlechter Witz. Wehren impliziert den Gedanken der Abwehr, also dem Entgehen der Festnahme. Denjenigen möchte ich sehen, der embryonal eine Hundertschaft abschüttelt, die um ihn steht.

Das interessante ist ja dass ein Richter hier die Arbeit der Staatsanwälte im Eifer dreimal übernimmt. Damit wird der Rechststaat ausgehölt, wenn Richter sich noch dazu als scheinbare Soziopathen profilieren indem sie aus einer reflexiven Schutzhaltung eines Verletzten eine Strafbare Handlung lesen. In einem Rechtsstaat geht das gar nicht.

Das ist nur dann nachvollziehbar, wenn der Richter eigene politische Ansichten in den Urteilsspruch hat einfließen lassen.

Der Flaschenwurf musste sicher geahndet werden wenn er sich so zutrug und dass inzwischen das Strafmaß für Tätlichkeiten gegen Polizisten hochgesetzt wurde ist bekannt. Mal abwarten, das Urteil ist ja nicht rechtskräftig und wir in Teilen revidiert. Wichtig war es für das Gericht ein mediale Wirkung hartes Urteil auszusprechen.

Ja. Es ging um Repression, um das repressive Signal. Das ist häufig so in politisch aufgeladenen Prozessen bzw. Situationen. Das Urteil wird kaum Bestand haben, obschon die Verschärfung des Gesetzes harte Strafen vorsieht. Der Verurteilte ist ja noch nicht einmal vorbestraft. Der Flaschenwurf ist eine versuchte Körperverletzung und sollte entsprechend geahndet werden, wenn es ihm bewiesen werden kann. Die Konstruktion der Staatsanwaltschaft einer Mittäterschaft des Verurteilten an den Gewalthandlungen anderer, ist ebenfalls eines Rechtsstaates unwürdig.
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Re: "G20-Gipfel in Deutschland 2017"

Beitragvon Selina » Di 29. Aug 2017, 18:38

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Aug 2017, 11:37)

Vorher muss dieser Widerstand jedoch erstmal nachgewiesen werden. In einem Rechtsstaat jedenfalls. Panorama und SZ haben ein Polizeivideo gesichtet, veröffentlicht und Experten vorgeführt, das (angeblich) "Schwerste Ausschreitungen" und "massiven Bewurf" mit Gegenständen von Anti-G20-Demonstranten belegen soll, dies aber in keinster Weise tut. Insbesondere sind darauf keinerlei konkreten Belege für Ausschreitungen (u.a.) des Italiener Fabio V. zu sehen, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt. Für den es inzwischen in seiner Heimatstadt Soli-Demonstrationen gibt. Dem "erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel" haftrichterlicherseits nachgesagt werden, obwohl es keinerlei psychologische Begutachtungen gab. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html Die Frage bleibt: Warum wird (auch) staatlicherseits geschürt, eskaliert, nach oben spiraliert? Warum?


Um zu zeigen, dass es ja eigentlich gar keinen Rechtsruck und kein größeres Problem mit Rechtsradikalen in diesem Land gibt, sondern natürlich eine große Gefahr von Links. Da man aber nicht so viel belastbares Zahlenmaterial und nicht sehr viele "gute" Beispiele der letzten Jahre für diese These hat, macht man es eben auf diese Weise.
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Re: "

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mi 30. Aug 2017, 18:15

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Aug 2017, 11:37)

Vorher muss dieser Widerstand jedoch erstmal nachgewiesen werden. In einem Rechtsstaat jedenfalls. Panorama und SZ haben ein Polizeivideo gesichtet, veröffentlicht und Experten vorgeführt, das (angeblich) "Schwerste Ausschreitungen" und "massiven Bewurf" mit Gegenständen von Anti-G20-Demonstranten belegen soll, dies aber in keinster Weise tut. Insbesondere sind darauf keinerlei konkreten Belege für Ausschreitungen (u.a.) des Italiener Fabio V. zu sehen, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt. Für den es inzwischen in seiner Heimatstadt Soli-Demonstrationen gibt. Dem "erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel" haftrichterlicherseits nachgesagt werden, obwohl es keinerlei psychologische Begutachtungen gab. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html Die Frage bleibt: Warum wird (auch) staatlicherseits geschürt, eskaliert, nach oben spiraliert? Warum?

Neu ist dies nicht. Anlässlich eines Protestes in Italien wurde ein junger Deutscher lange festgehalten. Auch berühmt wurde der Zugriff sächsischer (!) Polizisten auf die Pfarrwohnung eines Jugendpfarrers im thüringischen Jena, die angeblich unverschlossen gewesen sei. Konkret belastendes wurde nicht gefunden, der ganze Prozess verlief im Sande. Aber behaupten kann man ja erstmal viel.
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Re: "

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 30. Aug 2017, 18:34

Unité 1 hat geschrieben:(29 Aug 2017, 12:02)

http://taz.de/Erster-Prozess-gegen-G20- ... /!5443401/

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Zwar könne man dem Angeklagten nicht die Taten anderer zur Last legen, aber das ist dann doch kein Grund, es nicht zu tun.

Die Juristin wird meinen, dass die Tat nicht als Kavaliersdelikt geahndet werden könne, weil sie im Kontext nicht so wirkt. Die öffentliche Sicherheit ist ein schützenswertes Gut, dem die gemeinschaftlich begangene Bedrohung zuwider läuft. Und diese dürfte schließlich beabsichtigt gewesen sein, zumal nach den Umständen eine "erhebliche kriminelle Energie" festzustellen sei, wie die Staatsanwältin meinte.
Die Umstände werden ja immer berücksichtigt, ob mildernd oder verschärfend.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon schokoschendrezki » Do 31. Aug 2017, 06:25

Mal eine ganz andere Sicht auf die G20-Ereignisse: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen kann (völlig zu Recht) fast immer auf Gewalt im Elternhaus zurückgeführt werden. Was lief denn eigentlich zwischen den hohen Herrschaften auf dem Gipfel ab in Bezug auf Themen wie Klimaschutz, Syrien, Ukraine, Flüchtlinge, Welthandel ...? War das etwa friedlich oder auch nur sachlich? Es flogen die Fetzen (verbal zumindest). Machos trafen auf Besonnene. Nur exemplarisch dafür die beiden Donald T.'s (Trump & Tusk). Was erwartet man denn? Das Volk als Vorbild für gewählte Regierungen?
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Re: "

Beitragvon Unité 1 » Do 31. Aug 2017, 12:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(30 Aug 2017, 19:34)

Die Juristin wird meinen, dass die Tat nicht als Kavaliersdelikt geahndet werden könne, weil sie im Kontext nicht so wirkt.
Aha.
Die öffentliche Sicherheit ist ein schützenswertes Gut, dem die gemeinschaftlich begangene Bedrohung zuwider läuft.
Wegen "gemeinschaftlich begangener Bedrohung" ist der junge Mann nicht angezeigt und verurteilt worde. Soweit ich weiß, ist das nicht mal ein Straftatbestand.
Und diese dürfte schließlich beabsichtigt gewesen sein, zumal nach den Umständen eine "erhebliche kriminelle Energie" festzustellen sei, wie die Staatsanwältin meinte.
Was nicht justiziabal ist, sollte kein Gegenstand im Gerichtssaal sein. Rechtsstaat und so.
Die Umstände werden ja immer berücksichtigt, ob mildernd oder verschärfend.

Persönliche Umstände. Die Staatsanwältin hat dem Mann eine Verantwortung für die Taten anderer zur Last gelegt, obwohl man das ja eigentlich nicht könne. Eigentlich.
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Re: "

Beitragvon DarkLightbringer » Do 31. Aug 2017, 13:06

Unité 1 hat geschrieben:(31 Aug 2017, 13:20)

Aha.

Kollege Unité übernimmt hier offenbar stellvertretend die Verteidigung, was ja löblich ist, aber dann muss ich mich doch in die juristischen Details etwas einlesen, zumal als Nichtjurist.

Wegen "gemeinschaftlich begangener Bedrohung" ist der junge Mann nicht angezeigt und verurteilt worde. Soweit ich weiß, ist das nicht mal ein Straftatbestand.
Was nicht justiziabal ist, sollte kein Gegenstand im Gerichtssaal sein. Rechtsstaat und so.

Die gemeinschaftliche Begehung einer Tat kann Bestandteil der "Schweren Körperverletzung" sein, was selbstverständlich justiziabel ist. Anstiftung oder Beihilfe kann eine Rolle spielen.

Persönliche Umstände. Die Staatsanwältin hat dem Mann eine Verantwortung für die Taten anderer zur Last gelegt, obwohl man das ja eigentlich nicht könne. Eigentlich.

Die "kriminelle Energie" in einem gemeinschaftlichen Umfeld ist ein persönlicher Umstand, würde ich doch sagen. Sowohl eigentlich wie auch uneigentlich.
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Re: "

Beitragvon Unité 1 » Do 31. Aug 2017, 13:14

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Aug 2017, 14:06)

Kollege Unité übernimmt hier offenbar stellvertretend die Verteidigung, was ja löblich ist, aber dann muss ich mich doch in die juristischen Details etwas einlesen, zumal als Nichtjurist.
Aha.


Die gemeinschaftliche Begehung einer Tat kann Bestandteil der "Schweren Körperverletzung" sein, was selbstverständlich justiziabel ist. Anstiftung oder Beihilfe kann eine Rolle spielen.
Faszinierende Erkenntnis. Gemeinschaftlich begangene Bedrohung ist trotzdem immer noch keine Straftat.


Die "kriminelle Energie" in einem gemeinschaftlichen Umfeld ist ein persönlicher Umstand, würde ich doch sagen. Sowohl eigentlich wie auch uneigentlich.

Nach dem Artikel machte die Staatsanwältin den Mann verantwortlich für Ausschreitungen anderer, er persönlich habe dazu beigetragen, das Klima zu verschärfen. Wie sollte diese "persönliche Schuld" denn bewiesen werden? Meinem rechtsstaatlichen Verständnis entspricht das nicht.
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Re: "

Beitragvon DarkLightbringer » Do 31. Aug 2017, 15:20

Unité 1 hat geschrieben:(31 Aug 2017, 14:14)

Aha.

Faszinierende Erkenntnis. Gemeinschaftlich begangene Bedrohung ist trotzdem immer noch keine Straftat.

Nach dem Artikel machte die Staatsanwältin den Mann verantwortlich für Ausschreitungen anderer, er persönlich habe dazu beigetragen, das Klima zu verschärfen. Wie sollte diese "persönliche Schuld" denn bewiesen werden? Meinem rechtsstaatlichen Verständnis entspricht das nicht.

Der Beschuldigte war offenbar Teil einer Gruppe von 15 Personen und verübte
- schweren Landfriedensbruch,
- gefährliche Körperverletzung,
- tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ab dem 30. Mai trat eine Gesetzesverschärfung in Kraft, die Amtsträger im Dienst besser schützen soll. Der hier erwähnte "taz"-Artikel ist nicht justiziabel, der Richter aber hob nicht zuletzt auf das Schutzinteresse ab, welches vom Gesetzgeber so gewollt ist.
"Polizisten sind kein Freiwild (...) für erlebnisorientierte Gewalttäter" (...)
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... en644.html

Es ergibt sich keinerlei erkennbarer Grund, weshalb am rechtsstaatlichen Verständnis des Richters zu zweifeln sei.

Denkbar ist jedoch eine günstige Sozialprognose, weil eine mehr als zweieinhalbjährige Haftstrafe den Erlebnishunger des verurteilten Gewalttäters fürs erste sättigen dürfte.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Merkel_Unser » Do 31. Aug 2017, 15:37

Es ist halt Strategie der Linksfaschos im Schutz der Gruppe Straftaten zu begehen, um danach ungeschoren davonzukommen. Auf nichts anderes zielt ja die andauernde Vermummung trotz Verbotes ab. Nach dem Motto: Weist mir erstmal nach, dass ich im speziellen die Flasche geworfen habe!

Fakt ist, der Angeklagte war Teil einer "abenteuerorientierten" Gruppe, die nichts anderes als kriminelle Machenschaften im Sinn hatte. Das alleine genügt für mich schon für eine Anklage. Da der Polizist ihn speziell erkannt hat, ist die Verurteilung mehr als gerechtfertigt.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Weltregierung » Do 31. Aug 2017, 23:22

Offenbar will die Verteidigung ja in Berufung gehen. Man wird sehen, was dabei herauskommt.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 1. Sep 2017, 08:57

So ein blödsinnig hartes Urteil. Über zwei Jahre wegen versuchter Körperveretzung, die spinnen doch. Die deutsche Justiz ist völlig von Sinnen, Bagatellen werden hart bestraft, schwere Straftaten nicht, was für ein Irrsinn. Hoffentlich kassiert die Revisionsinstanz das Urteil ein.
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Re: G20-Gipfel in Deutschland 2017

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 3. Sep 2017, 11:59

Man gewinnt den Eindruck, dass sich da einige für Beförderung andienen wollen. Rechtsstaat ist anders.
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Re: "

Beitragvon Weltregierung » So 3. Sep 2017, 14:28

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Aug 2017, 16:20)

Der Beschuldigte war offenbar Teil einer Gruppe von 15 Personen und verübte
- schweren Landfriedensbruch,
- gefährliche Körperverletzung,
- tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ab dem 30. Mai trat eine Gesetzesverschärfung in Kraft, die Amtsträger im Dienst besser schützen soll. Der hier erwähnte "taz"-Artikel ist nicht justiziabel, der Richter aber hob nicht zuletzt auf das Schutzinteresse ab, welches vom Gesetzgeber so gewollt ist.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... en644.html

Es ergibt sich keinerlei erkennbarer Grund, weshalb am rechtsstaatlichen Verständnis des Richters zu zweifeln sei.

Denkbar ist jedoch eine günstige Sozialprognose, weil eine mehr als zweieinhalbjährige Haftstrafe den Erlebnishunger des verurteilten Gewalttäters fürs erste sättigen dürfte.


Man kann aber schon die Frage stellen, ob es wirklich sinnvoll und angemessen ist, einen 21jährigen Ersttäter zweieinhalb Jahre zusammen mit Schwerverbrechern hinter Gitter zu stecken, weil er eine leere Bierflasche auf einen gepanzerten Polizisten geworfen hat und "Widerstand" leistete, indem er sich in der Embryonalstellung zusammenrollte.

Und das werden die Revisionsinstanzen wohl ganz ähnlich sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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