Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

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Welche Haltung habt ihr zur Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland?

Die Meinungsfreiheit sollte faktisch stärker eingeschränkt werden durch konsequentere Anwendung bestehender Gesetze, z.B. durch Vorgehen gegen Hassrede im Netz
2
4%
Die Meinungsfreiheit sollte durch neue Gesetze stärker eingeschränkt werden
1
2%
Die Regelung der Meinungsfreiheit in Deutschland ist vollkommen angemessen
20
38%
Mit ganz geringen Ausnahmen (z.B. Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter) ist die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland angemessen
4
8%
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eindeutig zu eng gefasst. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen sollte gestrichen werden, um Redefreiheit herzustellen
25
48%
 
Abstimmungen insgesamt: 52
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Julian
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 4. Mai 2016, 15:26

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 May 2016, 16:19)

In dem Streit geht es nicht um mögliche Einschränkungen des Artkel 1.


Doch, siehe zum Beispiel hier:

Grob vereinfacht war nach der Konzeption Dürigs in Art. 1 Abs.
1 kein „normales Grundrecht“ zu sehen, sondern vielmehr ein verbindlicher
Maßstab für alles staatliche Handeln: Anders als die in den
Worten des Art. 1 Abs. 3 „nachfolgenden Grundrechte“ der Art. 2 bis
20 konnte Dürig zufolge Art. 1 Abs. 1 GG keine Anspruchsgrundlage
für subjektiv öffentliche Rechte bieten, sondern sollte als „Basis für
ein ganzes Wertsystem“ fungieren.
5 Die Menschenwürde durfte demnach
nicht wie die übrigen Grundrechte Abwägungen unterzogen und
durch andere Grundrechte beschränkt werden.

Für Herdegen dagegen ist Art. 1 Abs. 1 GG ein Grundrecht wie jedes
andere auch, womit er jedoch keine neue Bresche in die Verfassungslandschaft
schlägt, sondern die heute weithin geltende Sichtweise
widerspiegelt. Mit der subjektivrechtlichen Ausgestaltung des Würdeanspruchs
tritt Art. 1 Abs. 1 automatisch in Konkurrenz zu anderen
Rechten und wird der Abwägung und Relativierung zugänglich.

Der „absolute Vorrang des Würdeanspruchs gegenüber kollidierenden
Grundrechtsbelangen“ ist damit Herdegen zufolge nicht mehr
durchzuhalten. Insbesondere könne die Menschenwürde vor dem
Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 auf Leben und körperliche Unversehrtheit
keinen unbeschränkten Vorzug geniessen.


http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de ... 8&view=pdf
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 4. Mai 2016, 15:33

Julian hat geschrieben:(04 May 2016, 16:23)

Eine ganze Reihe von Gesetzen, insbesondere §90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), §103 (Beleidigung ausländischer Repräsentanten), §130 (Volksverhetzung), und §166 (Blasphemieparagraph).

https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html


Nun Beispiel 1, 2 und 4 finden ihre Begründung wohl eher in Arikel 5 Satz 2, Beispiel 3 in Artikel 3 Satz 3 und eventuell auch Artikel 18.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 4. Mai 2016, 15:38

Julian hat geschrieben:(04 May 2016, 16:26)

Doch, siehe zum Beispiel hier:



http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de ... 8&view=pdf


Hier geht es aber nicht um die Einschränkung des Artkel 1, sondern um die Abwägung des in Artikel 1 verbrieften Rechts im Vergleich zu anderen Grundrechten. Das ist keine Enschränkungen. Für mögliche Einschränkungen von Grundrechten gilt, dass diese im GG auch konkret benannt werden müssen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 4. Mai 2016, 15:52

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 May 2016, 16:33)

Nun Beispiel 1, 2 und 4 finden ihre Begründung wohl eher in Arikel 5 Satz 2, Beispiel 3 in Artikel 3 Satz 3 und eventuell auch Artikel 18.


Das ist richtig; ich habe hier gleich mal eine Reihe von Gesetzen verlinkt. Von diesen wird im wesentlichen der Straftatbestand der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Würde des Menschen gesehen; auch hier im Forum.

Für mich zählt die Meinungs- und Redefreiheit mehr als die angenommene Verletzung der Menschenwürde, die dann doch sehr hypothetisch und abstrakt bleibt. Ich fühle mich nicht in meiner Würde gekränkt, wenn jemand alle Deutschen als Nazis bezeichnet. Ich würde demjenigen möglicherweise widersprechen; vielleicht würde ich aber auch eine Auseinandersetzung mit einem solchen vorurteilsbehafteten Menschen ablehnen. Jedenfalls käme ich nicht auf die Idee, juristische Schritte einzuleiten.

Dass Hetze andere Folgen haben kann, ist unbenommen. So muss ein Arbeitgeber es meiner Meinung nach nicht dulden, dass ein Mitarbeiter gegen eine bestimmte Personengruppe hetzt. Das Strafrecht ist für mich eben immer die ultima ratio. Es kann kein Ersatz für Anstand und Stil sein.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Cobra9 » Mi 4. Mai 2016, 15:57

Julian hat geschrieben:(04 May 2016, 16:52)

Das ist richtig; ich habe hier gleich mal eine Reihe von Gesetzen verlinkt. Von diesen wird im wesentlichen der Straftatbestand der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Würde des Menschen gesehen; auch hier im Forum.
.


Wo steht das den so wie Du angibst :?:
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fazer » Mi 4. Mai 2016, 16:06

Julian hat geschrieben:(04 May 2016, 16:23)

Eine ganze Reihe von Gesetzen, insbesondere §90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), §103 (Beleidigung ausländischer Repräsentanten), §130 (Volksverhetzung), und §166 (Blasphemieparagraph).

https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html


Du fühlst dich also in deiner Meinungsfreiheit massiv beschränkt, weil du weder den BP verunglimpfen darfst, noch andere Präsidenten beleidigen, noch Volksgruppen verhetzen und nicht die Religionen in den Dreck ziehen darfst? Das gehört natürlich zum Tagesgeschäft und ist ganz wichtig, das man sowas dürfte, nicht wahr? Was ist eigentlich mit dem Beleidigungsparagraphen, ist es nicht völlig unsäglich, dass ich nicht einfach anderen meine Meinung geigen darf, wie dämlich die sind?
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 4. Mai 2016, 16:09

Cobra9 hat geschrieben:(04 May 2016, 16:57)

Wo steht das den so wie Du angibst :?:


Einige Mitdiskutanten sehen einen Zusammenhang zwischen Art. 1 und Volksverhetzung:

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2016, 13:29)

Es ist keine Gängelei, wenn Volksverhetzung verboten ist. Es ist auch keine gute Tradition, Tugend oder Institution, Volksverhetzung zu betreiben. Und über allem schwebt Art. 1 GG, alleine daraus abgeleitet muss der Staat gegen Hetzer vorgehen.


Unité 1 hat geschrieben:(04 May 2016, 15:32)Die Einschränkungen der Redefreiheit sind m.E. nämlich keineswegs künstlich, sondern konsequenter Ausdruck des Art.1. Volksverhetzung, und das war ja dein Aufhänger für den Strang, widerspricht auf fundamentale Weise der Einsicht der Menschen als Individuen, die als solche zu achten und zu behandeln sind, womit die Einschränkung der Redefreiheit in diesem Sinne natürlich ist.


Auch im Gesetzestext selbst ist von der Menschenwürde die Rede.

2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 4. Mai 2016, 16:32

Fazer hat geschrieben:(04 May 2016, 17:06)

Du fühlst dich also in deiner Meinungsfreiheit massiv beschränkt, weil du weder den BP verunglimpfen darfst, noch andere Präsidenten beleidigen, noch Volksgruppen verhetzen und nicht die Religionen in den Dreck ziehen darfst? Das gehört natürlich zum Tagesgeschäft und ist ganz wichtig, das man sowas dürfte, nicht wahr? Was ist eigentlich mit dem Beleidigungsparagraphen, ist es nicht völlig unsäglich, dass ich nicht einfach anderen meine Meinung geigen darf, wie dämlich die sind?


Ich liebe es, Religionen in den Dreck zu ziehen!

Nein, es ist schon richtig, dass ich in meinem Alltagsleben relativ wenig eingeschränkt bin. Trotzdem zeigt sich die Bedeutung der Freiheit ja eben gerade in den Meinungen, die nicht konform gehen mit den gegenwärtigen Vorstellungen unserer Gesellschaft. Es mag ja auch mal vorkommen, dass sich die Mehrheit mal irrt und es nützlich ist, auch andere Meinungen hören zu können, so abstrus oder beleidigend sie zunächst erscheinen mögen.

Wenn es nicht erlaubt ist, den Holocaust zu leugnen, kann dies als Präzedenzfall für andere Arten von Geschichtspolitik dienen. In einigen Ländern darf man ja auch nicht den Ruhm der Roten Armee leugnen. Und Erdogan und Gauck darf man auch nicht beleidigen. Der Schaden, der durch solche prinzipielle Verletzungen der Redefreiheit entsteht, kann enorm sein für eine freie Gesellschaft, deren Grundlage doch Meinungs- und Redefreiheit ist.

Das sagt beispielsweise Raul Hilberg, einer der bekanntesten Holocaust-Forscher überhaupt, über Gesetze gegen Holocaust-Leugnung:
I have come to the conclusion, not once but several times, that, as far as I am concerned, I do not agree with legislation that makes it illegal to utter pronouncements claiming that there was no Holocaust. I do not want to muzzle any of this because it is a sign of weakness not of strength when you try to shut somebody up. Yes, there is always a risk. Nothing in life is without risk, but you have to make rational decisions about everything.

http://www.logosjournal.com/issue_6.1-2/hilberg.htm

Dem kann ich nur zustimmen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Julian » Mi 4. Mai 2016, 16:35

Hier Noam Chomsky, ebenfalls über Redefreiheit und Holocaust-Leugnung:

But it is elementary that freedom of expression (including academic freedom) is not to be restricted to views of which one approves, and that it is precisely in the case of views that are almost universally despised and condemned that this right must be most vigorously defended. It is easy enough to defend those who need no defense or to join in unanimous (and often justified) condemnation of a violation of civil rights by some official enemy.

https://chomsky.info/19810228/
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fazer » Mi 4. Mai 2016, 16:55

Julian hat geschrieben:(04 May 2016, 17:09)

Einige Mitdiskutanten sehen einen Zusammenhang zwischen Art. 1 und Volksverhetzung:

Auch im Gesetzestext selbst ist von der Menschenwürde die Rede.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html


Es gibt keine Strafe ohne entsprechende Strafvorschrift. Als müssen wir hier Art. 1 GG schlicht nicht bemühen, selbst wenn dessen Grundwertung, Schutz der Würde des Menschen, dann in bestimmten Strafvorschriften Ausdruck findet. Halte dich ans STGB, suche dir einen STGB Kommentar und erkenne, dass deine Phantasien, dass das die Meinungsfreiheit so massiv einschränkt eben Phantasien sind.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon William » Mi 4. Mai 2016, 17:01

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(04 May 2016, 14:23)

Nachdem unten schon per Definition dort ist, wo nichts ist, kann von dort aus dementsprechend auch nichts nach oben verteilt werden.


Dort unten sind nicht nur Billionen an Barververmögen sondern noch Häuser, Ländereien und Infrastruktur. Zu guter Letzt auch Manpower - und genau das alles wird sich der Staat im Auftrag der Bankster alles holen.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 4. Mai 2016, 17:06

Julian hat geschrieben:(04 May 2016, 14:53)

Damit lässt sich am Ende alles rechtfertigen...

Deswegen der Hinweis darauf, dass eine Verfassung und die Gesetze gelebt werden müssen. Hier und jetzt in Deutschland ist das der Fall: der Volksverhetzer bekommt eine Strafe, der Karikaturist darf weiter machen. Könnte natürlich sein, dass die Richter irgendwann alle total abdrehen und jedem, der den Buddhismus kritisiert die Höchststrafe verpassen, aber diese Gefahr dürfte äußerst gering sein. Auf der anderen Seite könnte auch eine Wahl mächtig in die Hose gehen, die AfD an die Macht kommen und der Justizminister Bachmann Faschogesetze durch die Instanzen prügeln, dann wären die Richter ein wichtiges Korrektiv. Aber auch das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Wie wäre es mit Argumenten?

Wie wäre es, wenn du die Informationen, die man dir gibt, verarbeitest? Für dich ist Art. 1 unwichtige, pathetische "Folklore", in der Realität ist Art. 1 der wichtigste Artikel im gesamten GG, auf dem sehr viele andere Artikel und auch Gesetze aufbauen.

Wieso immer alles absolut setzen?

Weil es da wenig Spielraum gibt. Wir haben freie und unabhängige Richter, die ebenso urteilen können und sollen, darüberhinaus haben wir jede Menge Instanzen, die Gerichtsurteile überprüfen. Das sind wichtige Bausteine der Gewaltenteilung. In deiner Welt lägen zwei der drei Gewalten bei der Legislative, das muss wirklich nicht sein.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fazer » Mi 4. Mai 2016, 17:07

William hat geschrieben:(04 May 2016, 18:01)

Dort unten sind nicht nur Billionen an Barververmögen sondern noch Häuser, Ländereien und Infrastruktur. Zu guter Letzt auch Manpower - und genau das alles wird sich der Staat im Auftrag der Bankster alles holen.


Wie gut, dass wir hier Meinungsfreiheit haben und du insoweit ungestraft so einen Unfug von dir geben kannst .... :D
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon William » Mi 4. Mai 2016, 17:42

Fazer hat geschrieben:(04 May 2016, 18:07)

Wie gut, dass wir hier Meinungsfreiheit haben und du insoweit ungestraft so einen Unfug von dir geben kannst .... :D


Och jöö, wolltest du mich gern dafür bestrafen? :D
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Progressiver » Mi 4. Mai 2016, 17:52

Die Straftatbestände der "Majestätsbeleidigung" und der sogenannte "Blasphemieparagraph" sind Anachronismen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben. Erdogan und Gauck verdienen keinen besonderen Schutz vor Satire. Und irgendwelche Götter oder andere Fabelwesen besitzen keine Menschenwürde. Wenn solche Wesen existieren und sich beleidigt fühlen, dann steht ihnen der Rechtsweg offen. Oder aber sie können ja versuchen, selbst den "Frevler" mit einem Blitz zu erschlagen. Aber in der Regel kommt aus dieser Richtung nur Totenstille. Wenn also ein bestimmter Gott beleidigt wird und es passiert dem Frevler nichts, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1. Dieser Gott ist wohl tot. Oder 2. Ihm ist das egal, was hier vor sich geht. Menschliche Hilfe in Form von Blasphemieparagraphen oder durch selbsternannte Rächer, die auf Beleidigung ihrer Religion mit Amokläufen reagieren, sind in beiden Fällen nicht nötig. Auf jeden Fall stehen sie nur für die geistige Armut der Verteidiger des jeweiligen Gottes.

Wer aber meint, im Namen der Meinungsfreiheit gegen bestimmte Menschengruppen hetzen zu dürfen, der verdient weder Respekt noch Verständnis. Rassismus, Faschismus und andere Arten von Menschenfeindlichkeit sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Billie Holiday » Mi 4. Mai 2016, 17:57

Progressiver hat geschrieben:(04 May 2016, 18:52)

Die Straftatbestände der "Majestätsbeleidigung" und der sogenannte "Blasphemieparagraph" sind Anachronismen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben. Erdogan und Gauck verdienen keinen besonderen Schutz vor Satire. Und irgendwelche Götter oder andere Fabelwesen besitzen keine Menschenwürde. Wenn solche Wesen existieren und sich beleidigt fühlen, dann steht ihnen der Rechtsweg offen. Oder aber sie können ja versuchen, selbst den "Frevler" mit einem Blitz zu erschlagen. Aber in der Regel kommt aus dieser Richtung nur Totenstille. Wenn also ein bestimmter Gott beleidigt wird und es passiert dem Frevler nichts, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1. Dieser Gott ist wohl tot. Oder 2. Ihm ist das egal, was hier vor sich geht. Menschliche Hilfe in Form von Blasphemieparagraphen oder durch selbsternannte Rächer, die auf Beleidigung ihrer Religion mit Amokläufen reagieren, sind in beiden Fällen nicht nötig. Auf jeden Fall stehen sie nur für die geistige Armut der Verteidiger des jeweiligen Gottes.

Wer aber meint, im Namen der Meinungsfreiheit gegen bestimmte Menschengruppen hetzen zu dürfen, der verdient weder Respekt noch Verständnis. Rassismus, Faschismus und andere Arten von Menschenfeindlichkeit sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


:thumbup:

Es macht einen großen Unterschied, ob ich pauschal eine ganze Gruppe als Minderwertige hinstelle, oder explizit meine, dass eine bestimmte Gruppe x sich meiner Meinung nach wie Affen aufgeführt hat. Das ist eindeutig eine Meinungsäußerung. Das erste schlicht eine Beleidigung.
Wer mich beleidigt, bestimme ich.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 4. Mai 2016, 17:59

Progressiver hat geschrieben:(04 May 2016, 18:52)

Die Straftatbestände der "Majestätsbeleidigung" und der sogenannte "Blasphemieparagraph" sind Anachronismen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben.

Diese Paragraphen kann man ja ändern oder entfernen, da sehe ich kein größeres Problem.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Umetarek » Mi 4. Mai 2016, 19:17

Julian hat geschrieben:(03 May 2016, 22:18)

Es ist eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger. Ich muss das nicht teilen, und teile es auch nicht. Vielleicht finde ich es sogar unanständig, so etwas zu behaupten - aber muss man es wirklich mit dem Strafrecht ahnden? Wohin führt denn solche eine Meinungsdiktatur? An jedem Stammtisch und in jedem Fußballstadion wird mit solchen Begriffen hantiert.

Muss man die Deutschen im Sinne des Obrigkeitsstaates derart gängeln? Ist unser politisches System so unreif, dass man den Leuten den Mund verbieten muss? Ist denn die Freiheit nicht auch ein Wert?

Wenn jemand zu mir Arschloch sagt, ist das eine Beleidigung, wenn er mich noch nicht mal persönlich kennt, umso mehr. Wenn jemand Rotfuchs, oder Duracell oder Pippi Langstrumpf sagt, ist das ein Spitzname für Rothaarige, dafür muß er mich nicht kennen, du erkennst den Unterschied? Und nein, Beleidigungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, insbesondere unpersönliche.
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fazer » Mi 4. Mai 2016, 23:28

William hat geschrieben:(04 May 2016, 18:42)

Och jöö, wolltest du mich gern dafür bestrafen? :D


Neee ... die Schmerzen für das Verbreiten von solchem Unfug musst du schon ganz alleine ertragen ... :D
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Re: Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

Beitragvon Fazer » Mi 4. Mai 2016, 23:44

Progressiver hat geschrieben:(04 May 2016, 18:52)

Die Straftatbestände der "Majestätsbeleidigung" und der sogenannte "Blasphemieparagraph" sind Anachronismen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben. Erdogan und Gauck verdienen keinen besonderen Schutz vor Satire. Und irgendwelche Götter oder andere Fabelwesen besitzen keine Menschenwürde. Wenn solche Wesen existieren und sich beleidigt fühlen, dann steht ihnen der Rechtsweg offen. Oder aber sie können ja versuchen, selbst den "Frevler" mit einem Blitz zu erschlagen. Aber in der Regel kommt aus dieser Richtung nur Totenstille. Wenn also ein bestimmter Gott beleidigt wird und es passiert dem Frevler nichts, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1. Dieser Gott ist wohl tot. Oder 2. Ihm ist das egal, was hier vor sich geht. Menschliche Hilfe in Form von Blasphemieparagraphen oder durch selbsternannte Rächer, die auf Beleidigung ihrer Religion mit Amokläufen reagieren, sind in beiden Fällen nicht nötig. Auf jeden Fall stehen sie nur für die geistige Armut der Verteidiger des jeweiligen Gottes.

Wer aber meint, im Namen der Meinungsfreiheit gegen bestimmte Menschengruppen hetzen zu dürfen, der verdient weder Respekt noch Verständnis. Rassismus, Faschismus und andere Arten von Menschenfeindlichkeit sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


Du machst es dir etwas einfach.
Beim "Majestätsparagraphen" kann man noch die Position vertreten, dass ist halt eine natürlich Person, die eh schon durch § 185 STGB (Beleidigung) geschützt ist.

Einen solchen Schutz aus 185 hat eine Religionsgemeinschaft aber nicht. Und hier ist deine Position extrem widersprüchlich. Du willst die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die dann wohl durch Staatsangehörigkeit oder Flüchtlingsstatus geprägt ist schützen. Rassismus ist für dich ein Verbrechen. Aber wenn jemand einer Religion angehört und diese Religion (und damit ihr Angehöriger) massiv verunglimpft wird, dann ist alles in Ordnung? Warum soll "der Türke" vor Rassismus geschützt sein, aber "der Muslim" dadurch de facto nicht?

Der Fall mit dem Koran auf Klopapier zeigt, dass es hier Möglichkeiten gibt, die wenig mit Meinungsfreiheit, aber viel mit vorsätzliciher Provokation und Beleidigung einer Gruppe von Menschen zu tun hat.
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