Sammelstrang "Reichsbürger"

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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kritikaster » Sa 22. Okt 2016, 11:39

Cat with a whip hat geschrieben:(22 Oct 2016, 10:28)

Man sollte einfach mal festhalten dass das Verfassungsfeinde sind und die derzeitige Ordnung ablehnen und täglich bekämpfen. Ottonormalbürger ist ja zunächst erstmal von diesen Irren nicht direkt betroffen sondern nur mittelbar und indirekt und mag diese Leute eher als schrullige Nachbarn wahrnehmen, die halt ein bischen Don Quijote gegen die Windmühlen des Staates spielen. Das ist ein Irrtum. Es sollte ihn besorgen weil diese Leute gefährlich sind und wenn sie ihn nicht direkt schaden, dann doch mittelbar. Das ist ja nicht nur mal so, dass sie amtliche Zahlungsaufforderungen ignorieren, sondern das geht über provokative Mißachtung von Gesetzen und die Bombardierung der Behörden mit sinnlosen Schreiben um den Verwaltungsapparat zu lähmen, sie schrecken nicht vor Tätlichkeiten gegenüber Beamten zurück und gehen bis zum Mord mit Schusswaffengebrauch. Da werden Finanzbeamte beleidigt, Richter eingeschüchtert und gewählte Bürgermeister bedroht.

Was deren kriminelles Potential angeht, habe ich mich ja bereits sehr ähnlich geäußert. Wichtig scheint mir jedoch festzuhalten, dass es sich auch innerhalb derer, die unter dem Sammelbegriff dieses Threads zusammengefasst werden, um Personen handelt, deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen Organe und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nicht nur unterschiedlich stark ausgeprägt ist (wie das wohl für die Anhänger so ziemlich jeder extremistischen Politsekte gilt), sondern dass deren Anhängerschaft noch nicht einmal über ein wirklich einheitlich geschlossenes Weltbild verfügt.
Cat with a whip hat geschrieben:Was bedenklich ist, ist der zurückhaltende Umgang damit in Teilen der Politk. Da wird vor allem im sog. konservativen und rechten Lager wieder nicht erkannt und gesagt, dss es sich hier um eine Form des Rechtsterrorismus handelt. Es ist ja geradezu bezeichnend wie der aktuelle Innenminister Bayerns nach Worten ringt um die Situation zu beschreiben. Das ist extrem peinlich für ihn, denn er müsste ja dann eingestehen, dass diese Rechtsterroristen bereits seine Polizei in den unteren Ebenen unterwandert haben und dort ihrerseits als Ausbilder tätig waren. Herr Innenminister sollte mal seinen Kollegen in Brandenburg fragen, der nimmt dieses Phänomen schon länger sehr ernst. Wohl auch weil es dort stärker ausgeprägt ist.

Das Problem unterschiedlicher Beurteilung politischer Extreme finden wir ja nun leider in allen politischen Lagern. Manche sind auf dem rechten, manche auf dem linken Auge blinder. Aus dem von mir oben Geschriebenen ergibt sich die nicht ganz unwichtige Frage, wer denn nun eigentlich als "Rechtsterrorist" oder vielleicht gar Mitglied einer solchen Vereinigung betrachtet werden soll, wenn man Deiner Anregung folgen wollte. Ist jemand, der in seinem Wohnzimmer ein Porträt Wilhelms I. oder II. neben der Reichsflagge hängen hat, von vornherein als gefährlicher für unsere Gesellschaftsordnung einzustufen als jemand, bei dem das Konterfei Stalins oder Piecks neben Hammer, Sichel und Zirkel die Wand "schmücken"?
Cat with a whip hat geschrieben:Was mich inwischen nervt ist die immer noch verwendete und erhaben klingende Fremdbezeichnung "Reichsbürger", die die Sicht auf das verstellt was diese in erster Linie sind, nämlich aus Sicht der Demokratie und unseres Rechtsstaates erklärte Kriminelle und Verfassungsfeinde.

Wie gesagt, da wir von keiner homogenen Gruppe sprechen, stellt sich vor der von Dir genannten Zuordnung das Problem der Abstufung. Und dass "Reichsbürger" so etwas wie Erhabenheit transportiert, sehe ich allein schon aufgrund der Tatsache nicht, dass dieser Begriff den meisten Deutschen erst im Zusammenhang mit dem abscheulichen Polizistenmord von Georgensgmünd wirklich bekannt wurde und damit - natürlich vollkommen zu Recht - negativ besetzt ist.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Tomaner » Sa 22. Okt 2016, 11:45

unity in diversity hat geschrieben:(21 Oct 2016, 15:41)

:x
Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Bomber Harris do it again, Antideutschen, die schlimmeren Rassisten sind.


So halt die Logik ewig Gestriger! Dahinter stecken dürfte aber eine Provokation gegenüber Neonazis unnd Rechtspopulisten stehen und eine Anspielung darauf, zu was die Politik und Ideologie von deren Vorgängern geführt hat. Die totale Zerstörung Deutschland, nachdem die größten Reichsidioten auch noch den Krieg totaler und totaler wollten und bejubelt haben. Es ist ohnehin vollkommen krank, dass die Ideologie die Deutschland zum Untergang und Gebietsverlust geführt hat, zur Ermordung von alleine Millionen Kindern, jetzt denen vorwerfen, die sich gegen dieser ideologie stellen, deutschlandfeindlich zu sein. Die Ablehnung rechtsradikaler Ideen und Verbrechen und der aktive Einsatz dazu, soll jetzt auch noch solche menschen zu Rassisten machen? Sehen sich Nazis oder Rechtspopulisten als eine eigene Rasse, die sich sogar von andern andersdenkenden Deutschen unterscheidet? Heißt dies auch, dass sich diese "edle" Rasse dann aus dieser Volksgemeinschaft schamlos bereichern darf, während andere Deutsche politisch andersdenkend, ausgeschlossen sind?
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Tomaner » Sa 22. Okt 2016, 11:52

Was mich aber einmal interesssieren würde, ob dieser Reichsbürger, der einen Polizisten ermordet hat darauf besteht, vor einem Reichsgerichtshof gestellt zu werden und genau mit diesen Methoden?
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Misterfritz » Sa 22. Okt 2016, 12:09

vielleicht sollte man denen einfach die deutsche staatsbürgerschaft entziehen, sie scheinen da ja keinen wert drauf zu legen. dann können sie mal gucken, wie toll es sich als staatenloser (denn faktisch ist reichsbürger dann nix anderes :D ) so lebt.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kritikaster » Sa 22. Okt 2016, 12:14

teddys home hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:09)

vielleicht sollte man denen einfach die deutsche staatsbürgerschaft entziehen, sie scheinen da ja keinen wert drauf zu legen. dann können sie mal gucken, wie toll es sich als staatenloser (denn faktisch ist reichsbürger dann nix anderes :D ) so lebt.

So ohne weiteres darf das unser Rechtsstaat ja (in diesem Fall: LEIDER!) nicht. Schließlich hat er auch die Pflicht, solch Verrückte vor den Folgen ihres irren Handelns zu schützen, da sie selbst ja offenbar deren Konsequenzen nicht überblicken.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Misterfritz » Sa 22. Okt 2016, 12:17

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:14)

So ohne weiteres darf das unser Rechtsstaat ja (in diesem Fall: LEIDER!) nicht. Schließlich hat er auch die Pflicht, solch Verrückte vor den Folgen ihres irren Handelns zu schützen, da sie selbst ja offenbar deren Konsequenzen nicht überblicken.
auch das könnte man ändern, wenn man denn wollte ;)
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kritikaster » Sa 22. Okt 2016, 12:21

teddys home hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:17)

auch das könnte man ändern, wenn man denn wollte ;)

:?:

Eine "Lex Reichsbürger" gewissermaßen?

Weisst Du was, in dem speziellen Fall bin ich bei Dir! Allein schon, weil dann der "Neuschwabenland-Plan" wieder in greifbare Nähe rückt. :)
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Misterfritz » Sa 22. Okt 2016, 12:32

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:21)

:?:

Eine "Lex Reichsbürger" gewissermaßen?

Weisst Du was, in dem speziellen Fall bin ich bei Dir! Allein schon, weil dann der "Neuschwabenland-Plan" wieder in greifbare Nähe rückt. :)
naja, jeder, der die deutsche staatsbürgerschaft annehmen will, muss gewisse voraussetzungen erfüllen. nur diese heiopeis, denen die staatsbürgerschaft qua geburt zugefallen ist, die sie aber nicht anerkennen, dürfen darauf rumtrampeln? ich finde, das grund genug, so ein gesetz zu ändern.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kritikaster » Sa 22. Okt 2016, 12:41

teddys home hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:32)

naja, jeder, der die deutsche staatsbürgerschaft annehmen will, muss gewisse voraussetzungen erfüllen. nur diese heiopeis, denen die staatsbürgerschaft qua geburt zugefallen ist, die sie aber nicht anerkennen, dürfen darauf rumtrampeln? ich finde, das grund genug, so ein gesetz zu ändern.

Doch, ja, stosse das ruhig mal an!

Die Möglichkeit sollte man mal ernsthaft juristisch überprüfen lassen. Vielleicht findet sich hier ja jemand mit genügend juristischem Fachwissen, die Frage von der Seite zu beleuchten (Du ahnst, wen ich dabei im Sinn habe).
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Misterfritz » Sa 22. Okt 2016, 12:59

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:41)

Doch, ja, stosse das ruhig mal an!

Die Möglichkeit sollte man mal ernsthaft juristisch überprüfen lassen. Vielleicht findet sich hier ja jemand mit genügend juristischem Fachwissen, die Frage von der Seite zu beleuchten (Du ahnst, wen ich dabei im Sinn habe).
da braucht es aber einen staatsrechtler - da kenne ich eher keinen ;)
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Cat with a whip » Sa 22. Okt 2016, 13:31

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(22 Oct 2016, 12:39)

Das Problem unterschiedlicher Beurteilung politischer Extreme finden wir ja nun leider in allen politischen Lagern. Manche sind auf dem rechten, manche auf dem linken Auge blinder. Aus dem von mir oben Geschriebenen ergibt sich die nicht ganz unwichtige Frage, wer denn nun eigentlich als "Rechtsterrorist" oder vielleicht gar Mitglied einer solchen Vereinigung betrachtet werden soll, wenn man Deiner Anregung folgen wollte. Ist jemand, der in seinem Wohnzimmer ein Porträt Wilhelms I. oder II. neben der Reichsflagge hängen hat, von vornherein als gefährlicher für unsere Gesellschaftsordnung einzustufen als jemand, bei dem das Konterfei Stalins oder Piecks neben Hammer, Sichel und Zirkel die Wand "schmücken"?


Es geht ja nicht darum, dass eine Gesinnung an sich verfolgt werden soll, die ist ja wie alle Gedanken frei, sondern hier ist die Frage wie wird darauf vom Rechtsstaat geantwortet, wenn Verfassungsfeinde aktiv und mit krimineller Energie gegen das Gemeinwesen vorgehen. Und das war auch der Punkt von dem man nicht ablenken sollte.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Michi » Sa 22. Okt 2016, 13:45

teddys home hat geschrieben:(22 Oct 2016, 13:09)

vielleicht sollte man denen einfach die deutsche staatsbürgerschaft entziehen, sie scheinen da ja keinen wert drauf zu legen. dann können sie mal gucken, wie toll es sich als staatenloser (denn faktisch ist reichsbürger dann nix anderes :D ) so lebt.

Vielleicht nicht entziehen, aber ich hätte nichts dagegen, wenn die Reichsbürger freiwillig aus der Staatangehörigkeit austreten könnten. Dann hätten die natürlich kein Wahlrecht mehr in der BRD, vermutlich auch keine Arbeitserlaubnis und weitere Nachteile. Aber wenn die das so wollen...
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kritikaster » Sa 22. Okt 2016, 13:51

Cat with a whip hat geschrieben:(22 Oct 2016, 14:31)

Es geht ja nicht darum, dass eine Gesinnung an sich verfolgt werden soll, die ist ja wie alle Gedanken frei, sondern hier ist die Frage wie wird darauf vom Rechtsstaat geantwortet, wenn Verfassungsfeinde aktiv und mit krimineller Energie gegen das Gemeinwesen vorgehen.

Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung wird der Rechtsstaat solche Personen zunächst einmal ebenso behandeln, wie Täter in jedem anderen vergleichbaren Fall auch. Wie sonst?
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Misterfritz » Sa 22. Okt 2016, 13:58

Michi hat geschrieben:(22 Oct 2016, 14:45)

Vielleicht nicht entziehen, aber ich hätte nichts dagegen, wenn die Reichsbürger freiwillig aus der Staatangehörigkeit austreten könnten. Dann hätten die natürlich kein Wahlrecht mehr in der BRD, vermutlich auch keine Arbeitserlaubnis und weitere Nachteile. Aber wenn die das so wollen...
und du meinst, das wären alles so vollpfosten, dass sie freiwillig die deutsche staatsbürgerschaft abgeben würden?
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kritikaster » Sa 22. Okt 2016, 14:00

Michi hat geschrieben:(22 Oct 2016, 14:45)

Vielleicht nicht entziehen, aber ich hätte nichts dagegen, wenn die Reichsbürger freiwillig aus der Staatangehörigkeit austreten könnten. Dann hätten die natürlich kein Wahlrecht mehr in der BRD, vermutlich auch keine Arbeitserlaubnis und weitere Nachteile. Aber wenn die das so wollen...

Das können sie heute schon, vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie eine andere -völkerrechtlich legale! - Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Keinesfalls zu empfehlen ist jedoch die übereilte "Flucht" vor den ach so unzumutbaren Zuständen in Deutschland ausgerechnet nach ... Russland:
Flucht vor "BRD-Diktatur"Deutsche Familie flieht nach Russland – und bekommt kein Asyl
http://www.focus.de/panorama/welt/kein- ... 61357.html
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Michi » Sa 22. Okt 2016, 14:12

teddys home hat geschrieben:(22 Oct 2016, 14:58)

und du meinst, das wären alles so vollpfosten, dass sie freiwillig die deutsche staatsbürgerschaft abgeben würden?

Zumindest würde man erkennen, wer es von denen wirklich ernst meint und wer nur seine Strafzettel nicht bezahlen will. :D

Bei den meisten Reichsbürgern habe ich sowieso den Eindruck, dass die nur ihre Pflichten in der BRD loswerden wollen, aber nicht ihre Rechte.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Cat with a whip » Sa 22. Okt 2016, 14:18

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(22 Oct 2016, 14:51)

Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung wird der Rechtsstaat solche Personen zunächst einmal ebenso behandeln, wie Täter in jedem anderen vergleichbaren Fall auch. Wie sonst?



Müsste... das war aber ja nicht so. Wie sich nun herausstellt, das Phänomen war noch gar nicht ernsthaft im Visier des Verfassungschutz, obwohl länger Alarm geschlagen wurde. Hier liegt somit auch ein Versagen einiger Landesregierungen vor. Insbesondere bei den Verfassungfeinden von Rechts muß leider erst immer was Schlimmeres passieren bis seitens rechtskonservativer landesregierungen reagiert wird. Jetzt musste deswegen ein Polizist sterben weil es lange nicht ernst genug genommen wurde. Und das meine ich nicht zynisch, sonder die Politik ist zynisch. Das meine ich so und das meine ich ernst. Mal sehen wie das in Zukunft läuft.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Kennedy2610 » Sa 22. Okt 2016, 16:19

ThorsHamar hat geschrieben:(22 Oct 2016, 09:51)

Ich glaube kaum, dass ein solcher Sachverhalt aus "Faulheit" nicht grundsätzlich geändert würde, zumal es ja in 2000 teilweise neu gestaltet wurde.
Kein normaler Bürger käme doch von allein auf die Idee, dass sein Eintrag im PA tatsächlich juristisch anfechtbar ist, oder?
Ob das mal relevant wird, ist dabei doch egal.
Fakt ist, dass das amtlichste Dokument, was ich als Staatsbürger brauche, letztlich keine Beweiskraft in Sachen Staatsbürgerschaft hat.
Ich finde das sehr befremdlich ....


Ich finde das jetzt nicht so befremdlich...Der User Teddys home hat doch das Beispiel gut ergänzt. Der Sachverhalt entstammt unserer Geschichte und ist bei genauerer Betrachtung durchaus sinnvoll. Oder haben Opfer des Nazi-Regimes, welche ausgebürgert wurden, ihr Recht auf die Staatsbürgerschaft verloren?

Aber natürlich kann man alles interpretieren, wie man möchte. Wäre sonst für manche Menschen langweilig ;)
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon unity in diversity » Sa 22. Okt 2016, 17:57

Michi hat geschrieben:(22 Oct 2016, 14:45)

Vielleicht nicht entziehen, aber ich hätte nichts dagegen, wenn die Reichsbürger freiwillig aus der Staatangehörigkeit austreten könnten. Dann hätten die natürlich kein Wahlrecht mehr in der BRD, vermutlich auch keine Arbeitserlaubnis und weitere Nachteile. Aber wenn die das so wollen...

Oder man gibt den Reichsbürgern die Dahlener Heide.
Viele können es ja nicht sein, so daß der Platz ausreicht.
Sie dürfen sich dort einmauern, eigene Dokumente a la Carte erfinden und sich um Investoren bemühen, die ihnen Arbeitsplätze hinstellen.
Vor allem werden sie Druckereien brauchen.
Für den Vertrieb ihrer denkwürdigen Schriften, brauchen die Reichsbürger natürlich Spediteure, welche die Grenze passieren dürfen.
Immerhin ins Feindgebiet,...
Mit einer unakzeptabelen STVO, geht es schon mal los.
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Re: Sammelstrang "Reichsbürger"

Beitragvon Schnitter » Sa 22. Okt 2016, 18:06

Mein Vorschlag: Geschlossene Psychatrien großzügig ausbauen, Reichsbürger rein, fertig.

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