Verhalten der Polizei

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Alexyessin
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Alexyessin » Mo 22. Feb 2016, 14:16

Loki hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:05)

Besorge doch einfach einen Wasserwerfer und Tränengas ?!
Damit wurde schon bereits einmal bei Temperaturen um 0 Grad Celsius eine tatsächliche, angemeldete Demo aufgelöst.


Reche doch mal selbst die Kräfteverhältnisse durch: so viele Polizisten mit Knüppeln waren dort und so viele Nichtpolizisten, die eventuell auf Knüppelattacken entsprechend reagiert hätten.
Deine Knüppeleinsatzanweisung hätte u. U. die Polizisten in eine lebensbedrohliche Situation gebracht!


Verhaftungen, Gebrauch der Schußwaffe usw.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Loki » Mo 22. Feb 2016, 14:17

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:01)

Auf Dick und Doof kannst du mit deinen Kameraden machen, hier ist es eher unangebracht.

Nein, hier ist es genau richtig - was auch immer Du meinst...
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Teeernte » Mo 22. Feb 2016, 14:17

hafenwirt hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:09)

Ohne hier ein wegknüppeln zu fordern, finde ich schon, dass die Frage gestellt werden sollte, warum es einfacher ist, eine linke Demo oder einen Mob mit Fußballfans auseinanderzunehmen, als einen Mob mit Bürgern der Mitte.

Evtl, ein infrastrukturelles Problem? Bei Fußballspielen sind ja meist die harten Jungs (USK, BFE etc) vorhanden.

Vielleicht hat man auch mehr Angst? Bürger der Mitte sind ja schon häufiger Kanten aus Fitnesstudios im Vergleich zu Linken und manch Fussballgruppierung.


Die netten Linken kommen mit Freundschaftsgeschenken, wie Baumaterial - Gehwegplatten und Steinen - der Polizei entgegen.

Den Rest biegt die Lügenpresse/Polizei dahin - wo sie es wünscht. Silvester Köln ? -> NORMALE LAGE... :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 14:19

hafenwirt hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:09)

Ohne hier ein wegknüppeln zu fordern, finde ich schon, dass die Frage gestellt werden sollte, warum es einfacher ist, eine linke Demo oder einen Mob mit Fußballfans auseinanderzunehmen, als einen Mob mit Bürgern der Mitte.

Du meinst, daß waren Wutbürger der Mitte? Ironie?

Evtl, ein infrastrukturelles Problem? Bei Fußballspielen sind ja meist die harten Jungs (USK, BFE etc) vorhanden.
Ich Wette über die Hälfte der Jungs die vor Ort waren findest du auch im Stadion wieder. Ich war mehrmals in den Stadien im Osten, ich weiss was da rum läuft.

Vielleicht hat man auch mehr Angst? Bürger der Mitte sind ja schon häufiger Kanten aus Fitnesstudios im Vergleich zu Linken und manch Fussballgruppierung.

Hä...? Ironie?
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon William » Mo 22. Feb 2016, 14:19

Soweit mir die Sachlage bekannt ist, hat die Polizei alles richtig gemscht.
Deeskalierend vorgegangen (Mob nicht weiter angeheizt sondern stehen lassen) und maximale Sicherheit bezüglich Flüchtlingen generiert.
In diesem Fall kann ich nichts erkennen was einer Kritik würdig wäre.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 14:22

Loki hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:17)

Nein, hier ist es genau richtig - was auch immer Du meinst...

Nein , ist es nicht, es gibt zwar ein paar, die deine dämliche Logik nachvollziehen können, aber sie bleibt trotzdem dämlich.

Nochmal deine Logik:
Du würdest befürworten, daß ggf. Deutschen der Schädel eingeschlagen oder anderweitig dem Körper Schaden zugefügt wird, nur damit Platzverweise rund um Erstaufnahmelager sowie Asylbewerberheimen etc. durchgesetzt werden, selbst wenn noch keine offensichtliche sowie tatsächliche lebensgefährliche Situation für Ausländer besteht ?


Ist schon fast Dummdreist.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Loki » Mo 22. Feb 2016, 14:24

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:11)
[... ]gerade wenn linke, oder rechte Knallnasen Polizeibeamten körperlich an die Wäsche wollen.

Wollte ja keiner; es bestand keine Gefahr für Leib und Seele.

Das Gequarke nun im Nachhinein ist jedoch eine Gefahr für zumindest deren Seele.
Die Männer (und vielleicht auch Frauen) vor Ort haben ihre Arbeit getan. Offensichtlich recht gut: die "Flüchtlinge" sind dort, wo sie nach Willen von wem auch immer hin sollten und weder Polizisten noch Versammler haben Wunden davongetragen, welche in einem Krankenhaus behandelt werden mußten.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 14:27

William hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:19)

Soweit mir die Sachlage bekannt ist, hat die Polizei alles richtig gemscht.
Deeskalierend vorgegangen (Mob nicht weiter angeheizt sondern stehen lassen) und maximale Sicherheit bezüglich Flüchtlingen generiert.
In diesem Fall kann ich nichts erkennen was einer Kritik würdig wäre.

Na kla,r voll deeskalierend, hat den Mob gleich neben den Bus geparkt, damit der Mob auch ein besseren Blick erhaschen konnte, wie die deutschen Polizei mit dem "kriminellen Flüchtlingspack" umspringt. Das war für die Polizisten vor Ort bestimmt total deeskalierend, sie waren für den rechten Mob quasi die Helden des Abends, ob gewollt oder nicht.


Ich würde mich vor Scham über dieses Pack am Liebsten eingraben. Oder den Knüppel rausholen.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Loki » Mo 22. Feb 2016, 14:28

zollagent hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:12)

Von wem bitte?

Von dem, der dort wohl demokratisch legitimiert derartige Einladungen aussprechen könnte; so verwerflich Militäreinsätze dieser Art (Militär gegen das eigene Volk/Inlandseinsätze) mitsamt Hilfe von ausländischem Militär auch sein mögen.

Jetzt lasse mich bitte nicht nach der korrekten Schreibweise seines vollständigen Namens googlen. Das ist der, mit dem die Verteidigungsministerin bzw. die Bundesregierung nicht zusammenarbeiten wollte oder will.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 14:31

Loki hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:24)

Wollte ja keiner; es bestand keine Gefahr für Leib und Seele.
Ach ne, warst du dabei?
Das Gequarke nun im Nachhinein ist jedoch eine Gefahr für zumindest deren Seele.
Wessen?

Die Männer (und vielleicht auch Frauen) vor Ort haben ihre Arbeit getan. Offensichtlich recht gut: die "Flüchtlinge" sind dort, wo sie nach Willen von wem auch immer hin sollten und weder Polizisten noch Versammler haben Wunden davongetragen, welche in einem Krankenhaus behandelt werden mußten.

Unser Land wurde mal wieder durch den Dreck gezogen, es ist einfach nur beschämend.
Wenn diese rechten Kackbratzen wenigstens mal den Mumm hätten dort aufzulaufen, wo die, ihrer Meinung, wahren Schuldigen sitzen. Nein, erst mal auf die Schwachen drauf, die nix dafür können...erbärmlich.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Loki » Mo 22. Feb 2016, 14:35

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:22)
Ist schon fast Dummdreist.

Vorsorglich niederzuknüppeln nach Nichtbeherzigung von Platzverweisen und damit ein-aus-den-Augen-lassen bzw. eine verringerte Präsenz direkt am Bus wäre dies tatsächlich.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Loki » Mo 22. Feb 2016, 14:42

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:31)

Ach ne, warst du dabei?

Es gab keine Jammerei diesbezüglich von den Polizisten; zumindest ich habe nicht gelesen, daß einer der Polizisten sich in dem Moment in akuter Lebensgefahr fühlte oder tatsächlich befand.



Wenn diese rechten Kackbratzen wenigstens mal den Mumm hätten dort aufzulaufen, wo die, ihrer Meinung, wahren Schuldigen sitzen.

Gefällt mir zwar nicht, aber wir können uns ziemlich sicher sein, daß diese "Demo" nun bei möglichen Schuldigen Gehör fand.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 14:49

Loki hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:42)

Es gab keine Jammerei diesbezüglich von den Polizisten; zumindest ich habe nicht gelesen, daß einer der Polizisten sich in dem Moment in akuter Lebensgefahr fühlte oder tatsächlich befand.




Gefällt mir zwar nicht, aber wir können uns ziemlich sicher sein, daß diese "Demo" nun bei möglichen Schuldigen Gehör fand.

Diese Versammlung von Versagern geht selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht als Demo durch.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Amtsschimmel » Mo 22. Feb 2016, 14:52

Vor ein paar Wochen wird noch gefordert, dass die Polizei endlich besser ausgestattet werden muss, weil in Köln alles schiefging, was schiefgehen konnte. Und nur ein paar Wochen später stehen die Polizisten wieder als die Deppen der Nation da. Die ganze Debatte ist eine einzige Farce und zeigt mal wieder, wie wenig Ahnung ein Großteil der Bevölkerung und der Medien von Polizeiarbeit haben. Da wird intelligent rumgeschwafelt, ohne Ahnung von der Materie zu haben.

Aber fangen wir mal ganz von vorne an. Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr, das ergibt sich aus § 1 SächsPolG. § 3 ist die polizeiliche Generalermächtigung, die wie folgt lautet:
(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.


Bei der Aufgabe der Gefahrenabwehr hat die Polizei nicht darauf abzustellen, wer die Schuld an einer Gefahr trägt. Sie hat im Rahmen ihres Ermessens eine Störerauswahl vorzunehmen. Die Ermessensausübung unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle; dies kann nur bei Ermessensfehlern oder bei -nichtgebrauch geschehen. Grundsätzlich sollen polizeiliche Maßnahmen natürlich gegen den Verursacher der Gefahr vorgenommen werden, siehe § 4 I SächsPolG. Allerdings kann die Polizei auch Maßnahmen gegen Unbeteiligte richten, dies ergibt sich aus § 7 I:

Gegenüber anderen als den in den §§ 4 und 5 bezeichneten Personen kann die Polizei ihre Maßnahmen nur dann treffen, wenn
1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann, insbesondere wenn die eigenen Mittel der Polizei nicht ausreichen, oder
2. durch Maßnahmen nach den §§ 4 bis 6 ein Schaden herbeigeführt würde, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.


Wenn es die Polizei nun nicht schafft, mit 25 Einsatzkräften eine Demonstration mit über 100 Leuten durch Platzverweise aufzulösen, dann kann sie auch Nichtstörer in Anspruch nehmen. Dann stehen der Polizei diverse Möglichkeiten zur Verfügung, wie sie die Gefahrenabwehr auch mit Zwang durchsetzen kann. Hier kommt nur unmittelbarer Zwang in Betracht. § 32 besagt:

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.


Es ist polizeirechtlich gesehen absurd zu erwarten, dass die Polizei mit 25 Leuten eine Demonstration ggf. mit Gewalt auflöst. Ebenso ist es absurd, auf Verstärkung, deren Anfahrtszeit ungewiss ist zu warten, solange die Gefahr weiterbesteht. Nun mag man sagen können, dass es etwas ungestüm ist, wie der Junge aus dem Bus gezerrt wurde. Aber eins sollte man auch mal bei all der scheinheiligen Betroffenheit sehen: Daran stirbt keiner. Das mag unangenehm sein, aber es war erforderlich. Wen schon ein Polizeigriff traumatisiert, der sollte am besten gar nicht mehr vor die Tür gehen. Menschen sind auch nicht aus Zucker.

Polizeimaßnahmen sind nicht immer fair. Unmittelbarer Zwang ist nicht schön anzusehen. Das sollen sie auch nicht sein. Diese Aufregung geht an der Realität vorbei.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Letzter-Mohikaner » Mo 22. Feb 2016, 14:54

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 12:28)

Eben. Verstärkung anfordern und diesen Mob wegknüppeln, daß wäre die richtige Antwort gewesen. Stattdessen wurden die Flüchtlinge wie die Kriminellen behandelt.


Nur so aus persönlicher Neugier... Wären Sie auch dafür gewesen den "Mob" auf der Kölner Domplatte an Silvester "wegzuknüppeln" oder ist Gewalteinsatz nur gegen deutsche "Mobs" angebracht?
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 14:59

Amtsschimmel hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:52)

Vor ein paar Wochen wird noch gefordert, dass die Polizei endlich besser ausgestattet werden muss, weil in Köln alles schiefging, was schiefgehen konnte. Und nur ein paar Wochen später stehen die Polizisten wieder als die Deppen der Nation da. Die ganze Debatte ist eine einzige Farce und zeigt mal wieder, wie wenig Ahnung ein Großteil der Bevölkerung und der Medien von Polizeiarbeit haben. Da wird intelligent rumgeschwafelt, ohne Ahnung von der Materie zu haben.

Aber fangen wir mal ganz von vorne an. Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr, das ergibt sich aus § 1 SächsPolG. § 3 ist die polizeiliche Generalermächtigung, die wie folgt lautet:


Bei der Aufgabe der Gefahrenabwehr hat die Polizei nicht darauf abzustellen, wer die Schuld an einer Gefahr trägt. Sie hat im Rahmen ihres Ermessens eine Störerauswahl vorzunehmen. Die Ermessensausübung unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle; dies kann nur bei Ermessensfehlern oder bei -nichtgebrauch geschehen. Grundsätzlich sollen polizeiliche Maßnahmen natürlich gegen den Verursacher der Gefahr vorgenommen werden, siehe § 4 I SächsPolG. Allerdings kann die Polizei auch Maßnahmen gegen Unbeteiligte richten, dies ergibt sich aus § 7 I:



Wenn es die Polizei nun nicht schafft, mit 25 Einsatzkräften eine Demonstration mit über 100 Leuten durch Platzverweise aufzulösen, dann kann sie auch Nichtstörer in Anspruch nehmen. Dann stehen der Polizei diverse Möglichkeiten zur Verfügung, wie sie die Gefahrenabwehr auch mit Zwang durchsetzen kann. Hier kommt nur unmittelbarer Zwang in Betracht. § 32 besagt:



Es ist polizeirechtlich gesehen absurd zu erwarten, dass die Polizei mit 25 Leuten eine Demonstration ggf. mit Gewalt auflöst. Ebenso ist es absurd, auf Verstärkung, deren Anfahrtszeit ungewiss ist zu warten, solange die Gefahr weiterbesteht. Nun mag man sagen können, dass es etwas ungestüm ist, wie der Junge aus dem Bus gezerrt wurde. Aber eins sollte man auch mal bei all der scheinheiligen Betroffenheit sehen: Daran stirbt keiner. Das mag unangenehm sein, aber es war erforderlich. Wen schon ein Polizeigriff traumatisiert, der sollte am besten gar nicht mehr vor die Tür gehen. Menschen sind auch nicht aus Zucker.

Polizeimaßnahmen sind nicht immer fair. Unmittelbarer Zwang ist nicht schön anzusehen. Das sollen sie auch nicht sein. Diese Aufregung geht an der Realität vorbei.

Aber den Mut, den Flüchtlingen es zuzumuten, diesen Hass und Angst über sich ergehen zu lassen hatten sie wohl.
Also wenn, dann hätten sie zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit den Bus wieder wegfahren lassen muessen. Im Haus währen die Flüchtlinge mit ein paar Polizeibeamten bestimmt nicht sicherer gewesen,wenn es zur einer Eskalation gekommen wäre.
So oder so, die ausgewählte Taktik ist zu kritisieren und die Ausflüchte der Vorgesetzen erbärmlich.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon becksham » Mo 22. Feb 2016, 15:00

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:59)

Aber den Mut, den Flüchtlingen es zuzumuten, diesen Hass und Angst über sich ergehen zu lassen hatten sie wohl.
Also wenn, dann hätten sie zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit den Bus wieder wegfahren lassen muessen. Im Haus währen die Flüchtlinge mit ein paar Polizeibeamten bestimmt nicht sicherer gewesen,wenn es zur einer Eskalation gekommen wäre.
So oder so, die ausgewählte Taktik ist zu kritisieren und die Ausflüchte der Vorgesetzen erbärmlich.

Und nicht zu vergessen die Ankündigung, jetzt auch noch gegen die Flüchtlinge im Bus ermitteln zu wollen. Die Polizei hat hier versagt und da gibt es auch nichts schönzureden.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon relativ » Mo 22. Feb 2016, 15:01

Letzter-Mohikaner hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:54)

Nur so aus persönlicher Neugier... Wären Sie auch dafür gewesen den "Mob" auf der Kölner Domplatte an Silvester "wegzuknüppeln" oder ist Gewalteinsatz nur gegen deutsche "Mobs" angebracht?

Wenn man den Mob in Köln hätte isolieren können, natürlich wäre ich dafür gewesen.
Nur kann man die Situation in Köln schwerlich mit der vor dem Flüchtlingsheim vergleichen.
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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Loki » Mo 22. Feb 2016, 15:08

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:59)

Aber den Mut, den Flüchtlingen es zuzumuten, diesen Hass und Angst über sich ergehen zu lassen hatten sie wohl.

Prädestiniert für zukünftige und aktuelle Abschiebevorgänge ? Mit >Sonderzuzahlungen ?

Also wenn, dann hätten sie zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit den Bus wieder wegfahren lassen muessen.

Es war bzw. wäre unklar gewesen, ob damit nicht erst eine Gefahrensituation im Verkehrsbereich entstehen würde.
Stichwort: Verfolgung.


Ein Eskortieren mit hinreichender Einsatzfahrzeugstärke war sicherlich nicht möglich. War schließlich kein Castortransport; und wäre schlimm, wenn es kostentechnisch in diese Richtung ginge.

Im Haus währen die Flüchtlinge mit ein paar Polizeibeamten bestimmt nicht sicherer gewesen,wenn es zur einer Eskalation gekommen wäre.

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Re: Verhalten der Polizei

Beitragvon Amtsschimmel » Mo 22. Feb 2016, 15:08

relativ hat geschrieben:(22 Feb 2016, 14:59)

Aber den Mut, den Flüchtlingen es zuzumuten, diesen Hass und Angst über sich ergehen zu lassen hatten sie wohl.
Also wenn, dann hätten sie zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit den Bus wieder wegfahren lassen muessen. Im Haus währen die Flüchtlinge mit ein paar Polizeibeamten bestimmt nicht sicherer gewesen,wenn es zur einer Eskalation gekommen wäre.
So oder so, die ausgewählte Taktik ist zu kritisieren und die Ausflüchte der Vorgesetzen erbärmlich.


Du warst nicht in der Situation zugegen, woher weißt Du, dass sowas nicht in Betracht gezogen worden ist? Vielleicht war das in der Situation nicht möglich? Ich liebe das ja wirklich, wenn im Nachhinein diejenigen, die es schon immer besser gemacht hätten, hervorkommen und und anhand von verwackelten Handyaufnahmen beurteilen, wie man hätte handeln müssen. Fakt ist, dass aus den Aufnahmen nichts hervorgeht, was in irgendeiner Weise unzulässig erscheint. Alles andere ist nur wieder sinnloses Moralisieren von Berufserregern, die hinter jedem Polizeigriff gleich den Untergang des Rechtsstaats wittern.

Die Polizei hat hier nicht versagt.

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