innere Sicherheit <==> innere Freiheit

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Benötigt Deutschland eine "nationale Freiheitspolitik"?

Ja
4
67%
Nein
2
33%
 
Abstimmungen insgesamt: 6
Atheist

innere Sicherheit <==> innere Freiheit

Beitragvon Atheist » Fr 5. Jun 2015, 16:28

Als Reaktion insbesondere auf die terroristischen Anschläge in den USA wurde in Deutschland die innere Sicherheit von der Regierung besonders stark betont; im Zuge dieser "nationalen Sicherheitspolitik" wurden Zentralisierungstendenzen verstärkt, Befugnisse insbesondere zur Gefahrenabwehr erweitert und die Zuständigkeitsgrenzen zwischen der Polizei, der Bundeswehr, den Nachrichtendiensten sowie der supranationalen Ebene verwischt.

Es stellt sich nun die Frage, ob die eingeschlagene Richtung beibehalten oder ob eine Kehrtwende in Form einer "nationalen Freiheitspolitik" erfolgen soll. Eure Meinung?

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