Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

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frems
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Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von frems »

Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!

Halt - klicken Sie nicht weg! Obwohl es um Überwachung geht. Denn heute hat die Bundesregierung die neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Ich möchte Sie gern davon überzeugen, sich dagegen zu wehren.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sasc ... 28751.html
Speichern - zehn Wochen ohne Anlass

Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig - ohne Anlass - zehn Wochen lang gespeichert werden. Darauf einigten sich Justizminister Maas und Innenminister de Maizière. Die Opposition kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in Bürgerrechte.
https://www.tagesschau.de/inland/vorrat ... g-113.html

Nun heißt die Chose also "Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", nachdem die VDS schon unter "Mindestspeicherdauer" und "digitale Spurensicherung" lief. Sind diese reduzierten Pläne ein Kompromiß? Ist jede Form der VDS abzulehnen? Oder müßte das Supergrundrecht mit drastischeren Speichermaßnahmen verteidigt werden?

PS: Bitte keine hysterischen "Lügen- und Systempresse!"-Schreie, weil ich Spiegel und Tagesschau verlinkt hab. Es kann jeder Links mit weiteren Informationen hinzufügen.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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3x schwarzer Kater
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Mit der FDP in der Regierung hätts das nie gegeben.
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Teeernte
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

frems » Mi 15. Apr 2015, 16:48 hat geschrieben:Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!...
Das ist das Reichsermächtigungsgesetz („Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“.) in Scheibchenform...
„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde […]. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können […]. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.
....die Zustimmung ist sicher.

Aushebelung des Grundgesetzes...
11.03.2015 13:18
Gericht in den Niederlanden untersagt Vorratsdatenspeicherung
27.06.2014 11:28
Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung
08.04.2014 11:24
Nach EuGH-Urteil: Justizminister rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

Nachdem die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurden, hat Justizminister Heiko Maas erklärt, für eine deutsche Datensammlung keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
In der laufenden Legislaturperiode ist laut einem Bericht nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegt.
Der EuGH hatte am Dienstag (Im vorigen Jahr) geurteilt, die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen europäisches Recht und sei ungültig. Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion hätten danach verabredet, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt, heißt es in dem Bericht. Diese dürfte jedoch nach Einschätzung von CDU/CSU frühestens im Herbst 2016, eher im Frühjahr 2017 verabschiedet werden. Das wäre zu spät für eine Umsetzung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.
Nun ja - die Geheimverträge mit den USA müssen schnell legitimiert werden - damit man das nicht mit in den nächsten Wahlkampf mit nehmen kann. Maas knickt ein.
02.02.2015 09:41
Bundesdatenschützerin ändert ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat bei Andrea Voßhoff zu einem Meinungswandel geführt. Sie befürwortet sie nun nicht mehr.
Selbst die "gekauften" Politiker springen ab !

Auch die Versuche der Rechtsbeugung werden wieder gekippt werden -


Zwischendurch versucht man aber - die VORRATSDATENSPEICHERUNG auch bei öffentlichem WLAN durchzudrücken...

Piraten:
Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden ›Freiheit statt Angst‹-Demos am Freitag in Bielefeld und in den nächsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen!
15.4.15 https://www.piratenpartei.de/2015/04/15 ... esten-auf/
Zuletzt geändert von Teeernte am Mi 15. Apr 2015, 21:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

Mir ist das Thema völlig egal, da ich bis ich im Sarg liege dadurch niemals einen Nachteil erleiden werde. Hintergrund: Ich bin kein Krimineller und keiner wird sich meine E-Mails durchlesen oder meine Telefonate abhören (Diese werden ja nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert).
Das gleiche gilt für die Videoüberwachung im ÖPNV, denn niemand wird sich dafür interessieren von wo nach wo ich mit dem ÖPNV gefahren bin, aber die wird i.d.R. nach 24 Std. gelöscht.
So gibt es z.B. Vergewaltigungsopfer im ÖPNV-Umfeld, die sich erst später zur Polizei trauen (weil psychisch angeschlagen) und dann sind alle Beweise weg um den Täter zu finden.

Diese Datensammlung ist nur dann interessant, wenn ein Verbrechen stattgefunden hat (oder eines stattfinden soll)
=> Sollte ich also mal Opfer werden (z.B. völlig grundlos an einer ÖPNV-Haltestelle zu Tode geschlagen werden, wie das ja inzwischen immer mehr zu nimmt), dann bringt es mir in der Tat für mein Leben nichts mehr, aber ein Interesse (wie meine Angehörigen dann auch) das der Täter oder die Täterin ermittelt werden kann.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Zweiundvierzig »

Könnte die Bundesregierung nicht einfach Vorratsdaten-CDs erwerben? Bei den Steuerdaten-CDs hat's doch auch geklappt. Das würde sogar Arbeitsplätze schffen und nicht so viele Umstände mit lästigen Verfassungsformalien bereiten.
Zuletzt geändert von Zweiundvierzig am Mi 15. Apr 2015, 22:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Cat with a whip »

3x schwarzer Kater » Mi 15. Apr 2015, 16:15 hat geschrieben:Mit der FDP in der Regierung hätts das nie gegeben.
Warum sich für Freiheitsrechte auch die Partei der Wirtschaftslobby aufhalsen.
Die weitaus bessere Alternative wäre da die Linke.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von hafenwirt »

In jedem anderen Land wäre es mir wohl relativ egal, aber hier hat man schon mehrmals schlechte Erfahrung gemacht mit Regierungen, die Daten über Personen gesammelt haben. Mal schauen, wo es diesmal endet.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

jack000 » Mi 15. Apr 2015, 21:29 hat geschrieben:Mir ist das Thema völlig egal, da ich bis ich im Sarg liege dadurch niemals einen Nachteil erleiden werde. Hintergrund: Ich bin kein Krimineller und keiner wird sich meine E-Mails durchlesen oder meine Telefonate abhören (Diese werden ja nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert).
Das gleiche gilt für die Videoüberwachung im ÖPNV, denn niemand wird sich dafür interessieren von wo nach wo ich mit dem ÖPNV gefahren bin, aber die wird i.d.R. nach 24 Std. gelöscht.
So gibt es z.B. Vergewaltigungsopfer im ÖPNV-Umfeld, die sich erst später zur Polizei trauen (weil psychisch angeschlagen) und dann sind alle Beweise weg um den Täter zu finden.

Diese Datensammlung ist nur dann interessant, wenn ein Verbrechen stattgefunden hat (oder eines stattfinden soll)
=> Sollte ich also mal Opfer werden (z.B. völlig grundlos an einer ÖPNV-Haltestelle zu Tode geschlagen werden, wie das ja inzwischen immer mehr zu nimmt), dann bringt es mir in der Tat für mein Leben nichts mehr, aber ein Interesse (wie meine Angehörigen dann auch) das der Täter oder die Täterin ermittelt werden kann.
Auch wenn Du kein Krimineller bist - kann man Dich verdächtigen....und ein paar Hausdurchsuchungen machen -
...wenn Du in Deinem "Normalen" Leben davon 3 überstehst bist Du gut......ich kenne persönlich Leute - die haben 5 (Hausdurchsuchungen inklusive Arbeitsplatz) innerhalb von 3 Jahren - (Waffenhandel bis Mord....) - da gibt es ja keine Wiedergutmachung ..... - auch wenn die "Verdächtigung" falsch ist.

(Ob Du dann noch verheiratet bist...noch Arbeit hast - oder Kredit bei der Bank - das glaub ich nicht...)

Dass auf Privatgelände Fotos gemacht werden ........ :D :D :D ......passiert auch bei jedem Porno - aber da muss man nicht "hingehen"...
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Liegestuhl »

Ich glaube, viele Leute hätten eine andere Meinung über die Vorratsdatenspeicherung, wenn gewährleistet wird, dass sie nur dann genutzt wird, um schwere Straftaten aufzuklären oder Menschenleben zu retten, anstatt sie wie heute für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen in Internetforen zu beanspruchen.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

Teeernte » Mi 15. Apr 2015, 22:37 hat geschrieben:
Auch wenn Du kein Krimineller bist - kann man Dich verdächtigen....und ein paar Hausdurchsuchungen machen -
Das wird niemals vorkommen ... Warum sollte eine Hausdurchsuchung stattfinden???
...wenn Du in Deinem "Normalen" Leben davon 3 überstehst bist Du gut......ich kenne persönlich Leute - die haben 5 (Hausdurchsuchungen inklusive Arbeitsplatz) innerhalb von 3 Jahren - (Waffenhandel bis Mord....) - da gibt es ja keine Wiedergutmachung ..... - auch wenn die "Verdächtigung" falsch ist.
Ach so, 5 Haus- /Arbeitsplatzdurchsuchungen und das ganze obwohl die völlig unschuldig waren?? Nette Geschichte, bzw. die Frage was du so für Leute kennst ...
(Ob Du dann noch verheiratet bist...noch Arbeit hast - oder Kredit bei der Bank - das glaub ich nicht...)
Weder meine Frau noch meine Bank kann erfahren an wen ich E-Mails schreibe, mit wem ich telefoniere oder wem ich Geld überweise, oder wo ich mich aufgehalten habe (Beim ersteren würde ich mich allerdings verdächtig machen wenn ich das aktiv verheimliche, aber das ist privat zu klären und beim zweiteren ist es technisch nicht möglich).
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

Liegestuhl » Mi 15. Apr 2015, 22:40 hat geschrieben:Ich glaube, viele Leute hätten eine andere Meinung über die Vorratsdatenspeicherung, wenn gewährleistet wird, dass sie nur dann genutzt wird, um schwere Straftaten aufzuklären oder Menschenleben zu retten,
ja, in jedem Fall!
anstatt sie wie heute für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen in Internetforen zu beanspruchen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit verboten, kann also daher nicht für Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen in Internetforen beansprucht werden.

Ebenso greifen für Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen in Internetforen die bestehenden Gesetze da z.B. selbst im PF-EU so oder so nichts gelöscht wird sondern nur dahin gebracht wird wo Verstöße nicht für jedermann sichtbar sind.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Liegestuhl »

jack000 » Mi 15. Apr 2015, 22:53 hat geschrieben:Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit verboten, kann also daher nicht für Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen in Internetforen beansprucht werden.
Als Administrator eines anderen Forums musste ich vor ca. 2 Monaten die IP-Adresse eines Users an die Polizei herausgeben. Ca. 10 Tage später war der Echtname bekannt und ich musste eine Aussage zur Sache (Üble Nachrede) machen.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

Liegestuhl » Mi 15. Apr 2015, 22:58 hat geschrieben:
Als Administrator eines anderen Forums musste ich vor ca. 2 Monaten die IP-Adresse eines Users an die Polizei herausgeben. Ca. 10 Tage später war der Echtname bekannt und ich musste eine Aussage zur Sache (Üble Nachrede) machen.
Das hat aber nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun ... Es ist völlig korrekt, das z.B. bei Hetze gegen Juden es auch herauszufinden ist wer das verbreitet hat.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

jack000 » Mi 15. Apr 2015, 22:46 hat geschrieben: Das wird niemals vorkommen ... Warum sollte eine Hausdurchsuchung stattfinden???


Ach so, 5 Haus- /Arbeitsplatzdurchsuchungen und das ganze obwohl die völlig unschuldig waren?? Nette Geschichte, bzw. die Frage was du so für Leute kennst ...


Weder meine Frau noch meine Bank kann erfahren an wen ich E-Mails schreibe, mit wem ich telefoniere oder wem ich Geld überweise, oder wo ich mich aufgehalten habe (Beim ersteren würde ich mich allerdings verdächtig machen wenn ich das aktiv verheimliche, aber das ist privat zu klären und beim zweiteren ist es technisch nicht möglich).
Früher haben Neider die Leute beim SD angeschwärzt.....dann bei der Stasi.... - und auch bei der deutschen Staatsanwaltschaft reicht eine gut fingierte Anzeige.
Auch Neid muss man sich verdienen.... :D :D :D

Wenn die Polizei bei Dir, in Wohnung...Arbeitsplatz...Bank.....Nachbarn erscheint - Hallo K1 -(Ortschaft)- wir ermitteln in einem Mordfall - Können Sie uns etwas über Jack Zero sagen ? Alles durchwühlt (dauert) - es stehen so Männchen an der Tür am Haus...Arbeit... Bei denen ist Auto und Personal (die zum Schutz//Vollzug dabei sind) -gut Beschriftet.... nicht zu übersehen - der Nachbar als Zeuge dem filzen zuschauen muss/darf..
Gut gemacht ist es - wenn es zum Geburtstag früh um 06:00 Uhr passiert. (Wenn die Frau davon nichts mitbekommt - ??) - und Kinderzimmer werden da ja auch umgegraben .

Mollath ist kein Einzelfall. Man kann auch Polizei und Steuer kombinieren - dann ist das Konto auch zu... (Waffenhandel)
Ich und der XXXXXXX haben gesehen - dass Jack Zero mit Maschinenpistolen handelt (Kistenweise...mit Munition und sooo Rohren die man auf die Schulter nehmen muss..) - an Moslems ...(in Bremen??) ...am (kurzer Blick in Dein Telefon)...schwupps. - das kann ich beschwören. Unterschrift . Die Leute klopfen mit der Ramme an....
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Liegestuhl »

jack000 » Mi 15. Apr 2015, 23:12 hat geschrieben: Das hat aber nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun ... Es ist völlig korrekt, das z.B. bei Hetze gegen Juden es auch herauszufinden ist wer das verbreitet hat.
Das geht doch nur, wenn die Verbindungsdaten gespeichert werden.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

Liegestuhl » Mi 15. Apr 2015, 23:18 hat geschrieben:
Das geht doch nur, wenn die Verbindungsdaten gespeichert werden.
Das findet doch m.E. bei der Vorratsdatenspeicherung statt :?:
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

Teeernte » Mi 15. Apr 2015, 23:17 hat geschrieben:
Früher haben Neider die Leute beim SD angeschwärzt.....dann bei der Stasi.... - und auch bei der deutschen Staatsanwaltschaft reicht eine gut fingierte Anzeige.
Auch Neid muss man sich verdienen.... :D :D :D

Wenn die Polizei bei Dir, in Wohnung...Arbeitsplatz...Bank.....Nachbarn erscheint - Hallo K1 -(Ortschaft)- wir ermitteln in einem Mordfall - Können Sie uns etwas über Jack Zero sagen ? Alles durchwühlt (dauert) - es stehen so Männchen an der Tür am Haus...Arbeit... Bei denen ist Auto und Personal (die zum Schutz//Vollzug dabei sind) -gut Beschriftet.... nicht zu übersehen - der Nachbar als Zeuge dem filzen zuschauen muss/darf..
Gut gemacht ist es - wenn es zum Geburtstag früh um 06:00 Uhr passiert. (Wenn die Frau davon nichts mitbekommt - ??) - und Kinderzimmer werden da ja auch umgegraben .

Mollath ist kein Einzelfall. Man kann auch Polizei und Steuer kombinieren - dann ist das Konto auch zu... (Waffenhandel)
Ich und der XXXXXXX haben gesehen - dass Jack Zero mit Maschinenpistolen handelt (Kistenweise...mit Munition und sooo Rohren die man auf die Schulter nehmen muss..) - an Moslems ...(in Bremen??) ...am (kurzer Blick in Dein Telefon)...schwupps. - das kann ich beschwören. Unterschrift . Die Leute klopfen mit der Ramme an....
Lass dich mal ärztlich untersuchen (Das meine ich nicht böse und auch nicht nur wegen diesen Beitrages). Die Chance, das ich jemals Besuch von der GSG9 oder ähnlichen Einrichtungen bekomme verhält sich ungefähr auf der Chance vom Blitz getroffen zu werden.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

Liegestuhl » Mi 15. Apr 2015, 22:40 hat geschrieben:Ich glaube, viele Leute hätten eine andere Meinung über die Vorratsdatenspeicherung, wenn gewährleistet wird, dass sie nur dann genutzt wird, um schwere Straftaten aufzuklären oder Menschenleben zu retten, anstatt sie wie heute für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen in Internetforen zu beanspruchen.
Da gibt es ausreichend "Erkenntnisse" - auch "Forschung" - ist übrigens nachzulesen - das das NICHTS bringt....ausser Nachrichtendienstlicher Zugriff - dem man sich als Netzbetreiber gar nicht entziehen kann. (Da entfällt der Richter- die Aufzeichnungspflicht und die Aufsicht - GEH (H)EIM DIENST eben.)

Besonders schön - wenn man Zugriff auf "Partnerunternehmen" des TK Betreibers hat - die wiederum technischen Zugriff auf die Verkehrsdaten auch einzelner Handys//Geräte hat.....wie auch die Lokalisierung der IP Adresse. - Im Ausland - käuflich.

Meinst Du - dass eine Schweizer Bank nicht auch Adresse und Kontonummer ...Konto-Stand nicht auch in mehreren Dateien (verschlüsselt) abgelegt hat ???? Gegen Geld - kann man auch die Dateien kaufen.... was ja die CD`s bei der Steuer zeigen....

....und heute erfährt der Angeschuldigte ja auch nicht - dass da "jemand" Nachgefragt hat - Anschuldigung REICHT. (Heute - der hat meinen PRIVATEN PORNO geladen....... Morgen dann eben eine andere Anschuldigung.

Nebenbei - auch jetzt gibt es den KOMPLETTEN Datensatz - 7 Wochen "Aufenthaltsnachweis" mit allen Verbindungsdaten.
....nicht NUR den Datensatz zB. vom Mord-tag....
Mit genug krimineller Energie - (genug Geldgebot) häng ich Dir kurz einen Mord der Gegend an - um Dein Leben umzukrempeln - wenn es sich lohnt (Finanziell)

Das "Sozial" Engineering hat da dann der deutsche Staat übernommen ...
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

jack000 » Mi 15. Apr 2015, 23:33 hat geschrieben: Lass dich mal ärztlich untersuchen (Das meine ich nicht böse und auch nicht nur wegen diesen Beitrages). Die Chance, das ich jemals Besuch von der GSG9 oder ähnlichen Einrichtungen bekomme verhält sich ungefähr auf der Chance vom Blitz getroffen zu werden.
Nun - es muss sich LOHNEN.... stimmt. Das ist nicht bei jedem gegeben.... und nicht jeder kommt (wie Mollath) in Kenntnis von Geheimnissen.. (Ich hab das nicht irgendwo hergeholt - K1 Wuppertal war da zu Besuch.... )

Zu Ostzeiten hatte ich den Spass mit der Stasi - weil ein Kollege mich angezinkt hatte - aber auch da war es falsche Verdächtigung...(der arbeitet jetzt bei der Beamtenkrankenkasse.)

Nein - untersuchen muss ich mich nicht lassen - ich kann meine Daten notfalls direkt manipulieren. Nur für das Forum lass ich das Visier etwas runter. Wünscht Du eine andere angezeigte Adresse meines Anschlusses ? - Mobil oder Festnetz ? 100 oder 1000 km weiter ?

So leicht - wie die Daten Manipulierbar sind - so aussagekräftig sind sie....

Wird der Datensatz als Alibi reichen ? - also - zum Mordindiz dann auch nicht nutzbar...

Langes Gerede - kurzer Sinn - man lasse sich eine Liechtensteiner Handykarte mit Roaming - dank EU kostenfrei - kommen....
(da ist dann Österreich die erste Hürde - die betreiben das Netz und die Bewegungsdaten .....und Liechtenstein die 2. .....bei denen liegen die Konto und Personaldaten.)

Hier für 16 € einen Presseausweis zu kaufen - um nicht in die Datenbank zu kommen - ist mir zu albern..
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Cat with a whip » Mi 15. Apr 2015, 22:22 hat geschrieben:
Warum sich für Freiheitsrechte auch die Partei der Wirtschaftslobby aufhalsen.
Die weitaus bessere Alternative wäre da die Linke.
Du meinst den sozialistischen Dödelverein, der die Bürger enteignen will und die soziale Marktwirtschaft abschaffen will?
Das soll eine Alternative sein? Armut für alle?

Nein Danke ...
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Liegestuhl » Mi 15. Apr 2015, 22:40 hat geschrieben:Ich glaube, viele Leute hätten eine andere Meinung über die Vorratsdatenspeicherung, wenn gewährleistet wird, dass sie nur dann genutzt wird, um schwere Straftaten aufzuklären oder Menschenleben zu retten...
Das ist genau die Argumentation, die ich für gefährlich halte. Ist die Speicherung von Daten und die Überwachung der Kommunikation aller Bürger da verhältnismäßig? Ich bin der Meinung nein, zumal ein Missbrauch nie ausgeschlossen werden kann. Es geht nicht darum, ob das Verfahren in einigen Fälle sinnvoll sein kann, sondern immer um die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Maßnahmen und die Rechte der Bürger. Denn die Vorratsdatenspeicherung suggeriert im Prinzip nichts anderes als, dass mit diesem Schritt erstmal jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird. Genau das ist es was passiert.

Das nächste Argument, das normalerweise auf deine folgt ist die Verharmlosung:
"Was ist denn schon dabei. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt hat ja nichts zu befürchten"
Genauso gefährlich und falsch.

Wenn man dieses Tor öffnet, was ist der nächste Schritt?

Eine Gendatenbank aller männlichen Bürger? Auch das wurde schon diskutiert.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von JJazzGold »

3x schwarzer Kater » Mi 15. Apr 2015, 17:15 hat geschrieben:Mit der FDP in der Regierung hätts das nie gegeben.
Das war auch mein erster Gedanke, allerdings frage ich mich, wo ist die FDP und weshalb schlachtet sie dieses Thema nicht politisch für sich aus? Datenschutz war immer ein Kernthema der FDP.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

JJazzGold » Do 16. Apr 2015, 12:44 hat geschrieben:
Das war auch mein erster Gedanke, allerdings frage ich mich, wo ist die FDP und weshalb schlachtet sie dieses Thema nicht politisch für sich aus? Datenschutz war immer ein Kernthema der FDP.

hier ist sie:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... agedrohung
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Kanzlerqualle »

.. was hat man gegen Vorratsspeicherung , wer nix böses tut , braucht doch keine Angst zu haben :eek:
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Kanzlerqualle »

JJazzGold » Do 16. Apr 2015, 11:44 hat geschrieben:
allerdings frage ich mich, wo ist die FDP und weshalb schlachtet sie dieses Thema nicht politisch für sich aus?
.. die von der FDP schlafen doch immer noch , die haben doch keine einzige Ahnung wie man eine Partei nach oben bringen kann ..
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von JJazzGold »

Cat with a whip » Mi 15. Apr 2015, 22:22 hat geschrieben:
Warum sich für Freiheitsrechte auch die Partei der Wirtschaftslobby aufhalsen.
Die weitaus bessere Alternative wäre da die Linke.

Weshalb? Weil die Die Linke so geübt mit der Erfassung jeglicher privaten Daten bis ins Ehebett ist?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von JJazzGold »

Danke, das habe ich auch gelesen und halte das für die richtige Reaktion von der dafür geeigneten Partei. Nur hätte ich das Engagement öffentlich ein wenig spektakulärer "verkauft". Vielleicht kommt da ja noch was? Es läuft ja gerade erst an.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

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Kanzlerqualle » Do 16. Apr 2015, 12:57 hat geschrieben: .. die von der FDP schlafen doch immer noch , die haben doch keine einzige Ahnung wie man eine Partei nach oben bringen kann ..

Offensichtlich schläft die FDP nicht, den Part hat der in satten Wohlstand gekuschelte Bürger der Mitte übernommen.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Kanzlerqualle »

JJazzGold » Do 16. Apr 2015, 12:11 hat geschrieben: Offensichtlich schläft die FDP nicht, den Part hat der in satten Wohlstand gekuschelte Bürger der Mitte übernommen.
:eek: :eek: :eek: hoffentlich du verstehst es selber :eek: :eek: :eek:
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JJazzGold
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von JJazzGold »

Kanzlerqualle » Do 16. Apr 2015, 13:16 hat geschrieben: :eek: :eek: :eek: hoffentlich du verstehst es selber :eek: :eek: :eek:

Nicht nur ich, welchen Teil soll ich Ihnen erklären, oder welches Wort?
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Kanzlerqualle »

JJazzGold » Do 16. Apr 2015, 12:17 hat geschrieben: Nicht nur ich, welchen Teil soll ich Ihnen erklären, oder welches Wort? .. Offensichtlich schläft die FDP nicht, den Part hat der in satten Wohlstand gekuschelte Bürger der Mitte übernommen.
.. den ganzen Satz bitte ..
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JJazzGold
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von JJazzGold »

Kanzlerqualle » Do 16. Apr 2015, 13:28 hat geschrieben: .. den ganzen Satz bitte ..

"Offensichtlich schläft die FDP nicht" - die FDP hat bereits reagiert und erwägt eine Klage, sie ist also wach und reagiert.

"den Part hat der in satten Wohlstand gekuschelte Bürger der Mitte übernommen." - dafür schläft der Bürger und zwar der Bürger der politischen Mitte, der die Parteien der Mitte gewählt hat, SPD und Union. Der hat es sich im Wohlstand bequem gemacht und denkt sich, "was soll ich mich über eine Vorratsspeicherung aufregen? Mir wird schon nichts passieren und falls doch, Shit happens. Was interessiert mich, wenn sämtliche meiner Daten auf Vorrat erfasst werden können, egal ob Mail, Internet, SMS, etc. ich habe mich über die NSA aufgeregt, das muss reichen. Schliesslich gibt es Wichtigeres im Leben, wie der Anbruch der Spargel- und Erdbeerzeit."
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

Kanzlerqualle » Do 16. Apr 2015, 12:56 hat geschrieben: .. was hat man gegen Vorratsspeicherung , wer nix böses tut , braucht doch keine Angst zu haben :eek:
Du warst "Böse" - weil Du Dich möglicherweise zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hast, dich "verwählt" hast ---oder du hast Dich beklauen lassen - und Dein Handy hat einen Bösen angerufen..

(So wie wenn Du dein Auto verleihst...)

Hat man einen "Bösewicht" - ist die Überwachung durch einen Richter anzuordnen..... und GILT ab Anordnung. (sollte reichen)

Das nun "RÜCKWÄRTS" auch geltend zu machen - .....ist schön für Beamte, die es VERSCHLAFEN HABEN eine Anordnung zu erwirken.... Beamten-PENNER Rabatt.

Da bin ich SICHER - dass das WIEDER gekippt wird - und das UNRECHT des Justizministers mit einer ordentlichen Ohrfeige quittiert wird.

Der Bürger hat über die Nutzung SEINER Daten dort keinen Einfluss....

Im Puff ist ein Mord geschehen....einen Tag später stehen dann alle Besucher in der Bild ? (Von mir auch ein Argentinisches Steakhaus ...wo die Veganer Fleisch essen.... ) ....oder das Hotel wo der Chef seine Sekretärin vögelt.

Mit einer Datenübermittlung (Auskunft über die Daten) für JEDERMANN sind die TK Betreiber überfordert. Aber wer Daten hortet - muss auch übermitteln....

So wie es den "Nichtkriminellen" Edathy den Job gekostet hat - kann es dann auch vielen anderen ergehen......wenn sie FUCK THE EU sagen...oder den Teebeutel nicht ordentlich entsorgen. (Teebeutel ist Mehrkomponentenabfall.....Altschnur ...Metallklammer...Pappe...Tee..Papier/Stoff)

Bild und Ton dann bei WhatsApp inclusive.

Da bin ich dann für "Rückwärts" - Preis/Steuererhöhung im Lottoverfahren..... 7 Wochen Rückwärts können die Steuern//Preise um 50% erhöht werden......

RECHT - RÜCKWÄRTS.... ohmann....
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Zweiundvierzig »

Ich wäre immer noch für den Ankauf von Verkehrsdaten-CDs, damit auch die Talentfreien sich über Wasser halten können.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo jack000.
jack000 hat geschrieben:Mir ist das Thema völlig egal, da ich bis ich im Sarg liege dadurch niemals einen Nachteil erleiden werde.
Schön für Dich, daß Dir das alles bewußt ist. Es sei Dir auch gegönnt ... und zu hoffen, daß Du nie in eine Situation kommst, Dich und einen dummen Zufall ... Vorgang erklären zu müssen.

Eine ehemalige Klassenkameradin von mir wollte nach ihrem Abi studieren. Sie wohnte in ???. Sie machte eine Bekanntschaft - anscheinend war es etwas Ernstes, denn sie wollte nach ihrem Abi-Abschluß zu ihm ziehen. Sie wollte ihr Studium in seiner Stadt beginnen.
Sie zog also um und suchte eine Uni und eine Wohnung. Sie begann ihr Studium. Eines Tages kam sie Sie wurde nach ihren Fahrzeugpapieren gefragt: OK! Dann stellte sie fest, daß ihr Personalausweis fehlte - sie wähnte ihn daheim. Sie bekam also die Aufforderung, diesen unverzüglich einer Polizeidienststelle vorzulegen ... nachzureichen. Einige Tage später meldete sie der zuständigen Polizeidienststelle, daß ihr dieser abhanden gekommen sei - vermutlich beim Umzug.
Kurze Zeit danach bekam sie Post von der Uni-Leitung - bezüglich der "Zulassungsvoraussetzungen für das Vollzeitstudium" ... ein halbes Jahr nach Beginn ihres Studiums.

Daraufhin bekam sie auch noch Post von der "politischen Abteilung" der Polizei. Kurz und gut ... oder nicht so gut, sie wurde vom Studium ausgeschloßen - bekam Uni-Verbot. Es dauerte etwa zweieinhalb Jahre bis wir (Verwandte und Bekannte) das Misverständnis aufklären konnten ... bis die zuständigen Behörden "aus Kulanzgründen" von einer Verfolgung absahen und sie nun verspätet ihr Jurastudium weiterverfolgen konnte.

Gut, dies ist nun während der RAF-Zeit geschehen ... in einer Zeit, in der nach RAF-Terroristen gesucht wurde. Da waren diese Methoden einer "Rasterfahndung" wohl schon berechtigt, um diese Leute zu erwischen.
Daß dabei personenbezogene Daten aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert wurden, diese Merkmale einer bestimmte Personengruppe (hier: RAF-Terroristen) zugeordnet wurden, von denen man annimmt, daß sie auch auf die gesuchte Person zutreffen, wurde inkauf genommen - es sollten ja diese Leute gefunden werden.

Aber oben erzähltes zeigt doch, daß auch sehr schnell Unschuldige in diese Raster kommen können. In diesem Fall:
  • Student oder Studentin - kein Ausweis ... verdächtig!
Es paßte nunmal zu diesem "Täterprofil". Sie hätte ja, so könnte man durchaus vermuten, diesen Ausweis Terroristen zu verfügen stellen können - zur "Vorbereitung einer Straftat". Etwa zur (kurzfristigen) Anmietung einer "konspirativen" Mietwohnung. Vielleicht hätte ja auch der Täter, um eine falsche Spur zu legen, den Ausweis am Tatort "vergeßen" können!?!
Ihr Fehler war, daß sie umziehen wollte,
  • ... daß sie als Studentin umziehen wollte,
    ... daß sie in eine "allgemeine Verkehrskontrolle".
Seit diesem Vorfall werde ich immer sehr hellhörig, wenn es darum geht, Daten zu sammeln, um einen bestimmten "Erfolg" zu erreichen. Zumal dann, wenn dies inetwa in die Richweite einer "Rasterfandung" laufen könnte.
Mein Vater sagte auch immer, daß er nichts zu verbergen hätte, deshalb könnte von ihm jeder alles wissen ... Daten sammeln. Der oben erwähnte Vorgang machte ihn allerdings etwas stutzig! Inwieweit er seine Meinung revidiert hat ... und ob überhaupt, weiß ich nicht - ich hab nie mit ihm darüber gesprochen.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von frems »

Kanzlerqualle » Do 16. Apr 2015, 12:56 hat geschrieben: .. was hat man gegen Vorratsspeicherung , wer nix böses tut , braucht doch keine Angst zu haben :eek:
Ist die Frage, ob das "nix böses", was man tut, nicht irgendwann als "böse" gilt.

Ich fand da einen Vergleich von den Piraten einmal ganz interessant. So wurden im Kaiserreich und in der Weimarer Republik Homosexuelle in der Regel geduldet, aber häufig polizeilich als "verdächtig" vermerkt. Das wurde schon bürokratisch alles abgelegt. Der Ordnung wegen. Wer später mit großer Begeisterung diese Daten ausgewertet hat, kann sich ja jeder denken.

Natürlich lebten in diesem Falle Homosexuelle nicht frei von Ausgrenzung und Repressalien vor der Machtergreifung, aber mußten in der Regel nicht um ihr Leben fürchten. Die Moral von der Geschicht ist nur: Wer sagt Dir, daß Du heute etwas sagst/tust, was nach einer radikalen politischen Wende irgendwann völlig anders bewertet und gegen Dich verwendet wird, obwohl Du heute der Überzeugung bist, niemals etwas "Böses" getan zu haben und Dich stets an die jetzigen Gesetze gehalten hast?
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von hafenwirt »

frems » Donnerstag 16. April 2015, 18:03 hat geschrieben: Ist die Frage, ob das "nix böses", was man tut, nicht irgendwann als "böse" gilt.

Ich fand da einen Vergleich von den Piraten einmal ganz interessant. So wurden im Kaiserreich und in der Weimarer Republik Homosexuelle in der Regel geduldet, aber häufig polizeilich als "verdächtig" vermerkt. Das wurde schon bürokratisch alles abgelegt. Der Ordnung wegen. Wer später mit großer Begeisterung diese Daten ausgewertet hat, kann sich ja jeder denken.

Natürlich lebten in diesem Falle Homosexuelle nicht frei von Ausgrenzung und Repressalien vor der Machtergreifung, aber mußten in der Regel nicht um ihr Leben fürchten. Die Moral von der Geschicht ist nur: Wer sagt Dir, daß Du heute etwas sagst/tust, was nach einer radikalen politischen Wende irgendwann völlig anders bewertet und gegen Dich verwendet wird, obwohl Du heute der Überzeugung bist, niemals etwas "Böses" getan zu haben und Dich stets an die jetzigen Gesetze gehalten hast?
Vollkommen richtig. Es ist wie mit der Atombombe oder der militärischen Aufrüstung: Den Deutschen ist nicht zu trauen. Man weiß nie, ob man hier nicht mal wieder eine national-autoritäre Regierung an die Macht bringt. Die steigenden Werte für die CDU zeigen ja schonmal die Richtung an, wohin es gegen soll. Aber das scheint den Leuten egal zu sein, solange die Wirtschaft liberal handeln kann, können Bürgerrechte ruhig eingeschränkt werden. Vielleicht sollte die CDU dann ja auch direkt im großen Stil handeln und z.B. das Demonstrationsrecht komplett abschaffen. Das tun ja sowieso nur die Kommunisten und man würde Steuern sparen, die man für Subventionen besser nutzen kann.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von frems »

hafenwirt » Do 16. Apr 2015, 18:24 hat geschrieben:
Vollkommen richtig. Es ist wie mit der Atombombe oder der militärischen Aufrüstung: Den Deutschen ist nicht zu trauen. Man weiß nie, ob man hier nicht mal wieder eine national-autoritäre Regierung an die Macht bringt. Die steigenden Werte für die CDU zeigen ja schonmal die Richtung an, wohin es gegen soll. Aber das scheint den Leuten egal zu sein, solange die Wirtschaft liberal handeln kann, können Bürgerrechte ruhig eingeschränkt werden. Vielleicht sollte die CDU dann ja auch direkt im großen Stil handeln und z.B. das Demonstrationsrecht komplett abschaffen. Das tun ja sowieso nur die Kommunisten und man würde Steuern sparen, die man für Subventionen besser nutzen kann.
Ich fürchte da eher eine grün-christlich-nationalkonservative Revolution, wo es erstmal Fleischessern an den Kragen geht. Der Equilibrismus e.V. hat ja schon festgehalten, was uns blüht. :(
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von hafenwirt »

frems » Donnerstag 16. April 2015, 18:28 hat geschrieben: Ich fürchte da eher eine grün-christlich-nationalkonservative Revolution, wo es erstmal Fleischessern an den Kragen geht. Der Equilibrismus e.V. hat ja schon festgehalten, was uns blüht. :(
Wäre wohl schwer durchzusetzen gegenüber der CSU. Andererseits könnte das ja im Tausch mit der konsequenten Verfolgung und Verhaftungen von Linken gehen.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

frems » Do 16. Apr 2015, 18:03 hat geschrieben: Die Moral von der Geschicht ist nur: Wer sagt Dir, daß Du heute etwas sagst/tust, was nach einer radikalen politischen Wende irgendwann völlig anders bewertet und gegen Dich verwendet wird, obwohl Du heute der Überzeugung bist, niemals etwas "Böses" getan zu haben und Dich stets an die jetzigen Gesetze gehalten hast?
Ich halte das für völlig ausgeschlossen, dass in Deutschland es jemals wieder zu einer radikalen politischen Wende kommt (Egal welcher).
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von frems »

jack000 » Do 16. Apr 2015, 21:14 hat geschrieben: Ich halte das für völlig ausgeschlossen, dass in Deutschland es jemals wieder zu einer radikalen politischen Wende kommt (Egal welcher).
Nur kurz, weil ich mit dem Handy on bin. Ich gehe auch nicht davon mittelfristig aus, aber es muss ja nicht radikal sein. Man hat ja keine Glaskugeln. Aber nehmen wir nur mal theoretisch an, der Klimawandel beschleunigt sich und die Wissenschaft kommt zu sicheren Ergebnissen, dass der Mensch schuld ist. Statt 400 verenden 40.000 Menschen auf einmal im Mittelmeer, während Millionen sterben. Die Weltwirtschaft bricht weg und man sucht Verantwortliche. Da kommt man dann u.a. Zu den "Klimawandelskeptikern", die man nun nicht ins KZ steckt, aber evtl öffentlich an den Pranger stellt wie Sexualstrafttaeter in einigen Staaten. Die Mehrheit sieht diese Leute als ähnliche Täter an. Und was wäre da praktischer als Daten im Netz, die klar zuzuordnen sind und wo jemand Zweifel hatte? Im den letzten Jahren haben selbst gebildete Leute wie Professoren schon. Die Todesstrafe für "Leugner" vorgeschlagen, aber so weit würde ich nicht gehen. Aber ein öffentlicher Pranger, der die Existenz zerstören kann? Nicht sehr wahrscheinlich, wenn du mich fragst, aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Niemand weiß wie die Welt i. Einigen Jahren aussieht. Und vieles wird nicht in unseren Händen liegen. Wie auch immer. Den Punkt (heute Recht, morgen Unrecht) fand ich interessant. (man kann auch andere Bereiche nehmen, ob legale Drogen, Prostitution, Religion oder sonstwas)
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von hafenwirt »

jack000 » Donnerstag 16. April 2015, 21:14 hat geschrieben: Ich halte das für völlig ausgeschlossen, dass in Deutschland es jemals wieder zu einer radikalen politischen Wende kommt (Egal welcher).
Wieso? Meinst du man hat hier für alle Zeiten nun gelernt aus der schlimmen Zeit? Gerade wo doch heute viele junge Leute sagen, nun ist ja auch so langsam mal gut mit der Schuld, unsere Urgroßväter haben das damals gemacht aber WIR haben damit ja nix am Hut.

Vermutlich wird es nicht wieder exakt die gleichen Handlungen geben wie bei den Faschisten, aber es reicht ja, wenn man sich da in einigen Dingen ähnelt.

Hätte die USA dem deutschen Volk nicht nachgeholfen in Sachen Demokratie, hätte die nationalistisch-konservative CDU-Regierung doch ähnlich weitergemacht. Nicht zu vergessen die 68er. Ob heute nochmal so eine Bewegung Erfolg hätte, bezweifel ich. Man würde sie einfach (links-)radikal nennen, und erzählen das nur Meinungen der Mitte gut sind.

Die USA sind aufgrund ihrer "Überwachung" der deutschen Politik für mich auch einer der wenigen Gründe weshalb es vielleicht nicht allzu radikal wird. Ich hoffe die USA würde diesmal auch rechtzeitig eingreifen.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

frems » Do 16. Apr 2015, 22:39 hat geschrieben:Aber nehmen wir nur mal theoretisch an, der Klimawandel beschleunigt sich und die Wissenschaft kommt zu sicheren Ergebnissen, dass der Mensch schuld ist. Statt 400 verenden 40.000 Menschen auf einmal im Mittelmeer, während Millionen sterben. Die Weltwirtschaft bricht weg und man sucht Verantwortliche. Da kommt man dann u.a. Zu den "Klimawandelskeptikern", die man nun nicht ins KZ steckt, aber evtl öffentlich an den Pranger stellt wie Sexualstrafttaeter in einigen Staaten. Die Mehrheit sieht diese Leute als ähnliche Täter an. Und was wäre da praktischer als Daten im Netz, die klar zuzuordnen sind und wo jemand Zweifel hatte? Im den letzten Jahren haben selbst gebildete Leute wie Professoren schon. Die Todesstrafe für "Leugner" vorgeschlagen, aber so weit würde ich nicht gehen. Aber ein öffentlicher Pranger, der die Existenz zerstören kann?
Es sind aber keine geheimen Daten die ausgewertet werden würden, denn es ist glücklicherweise derzeit so, dass man öffentlich seine Meinung kundtun darf und daher allgemein bekannt ist, wer sich zu welchem Thema wie geäussert hat.
Niemand schweigt derzeit aus dem Grund, weil er befürchtet das das mal bei einer möglichen Diktatur mal gegen ihn verwendet werden kann.
Abgesehen davon geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um 6 Monate.
Nicht sehr wahrscheinlich, wenn du mich fragst, aber auch nicht völlig ausgeschlossen.
Nein, einfach nur absurd!
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von jack000 »

hafenwirt » Sa 18. Apr 2015, 14:22 hat geschrieben:Wieso? Meinst du man hat hier für alle Zeiten nun gelernt aus der schlimmen Zeit? Gerade wo doch heute viele junge Leute sagen, nun ist ja auch so langsam mal gut mit der Schuld, unsere Urgroßväter haben das damals gemacht aber WIR haben damit ja nix am Hut.
Das ändert nichts an dem Wissen was wir nun haben. Es ist sehr gut, dass die jungen Leute damit nichts mehr am Hut haben (wollen). Schuld daran hat so gut wie niemand mehr und niemand will an sowas jemals wieder die Schuld haben wollen.
Die Gefahren der Demokratie bestehen derzeit aus:
- Neonazis
- Fundamentalkommunisten
- radikalen Moslems
=> Keine dieser Fraktionen hat eine Chance jemals in Deutschland irgendeine Forderung durchzusetzen, eine jede Organisation die sich gegen diesen Staat in seiner jetzigen Form wendet wird mit allen Mitteln erfolgreich bekämpft.
Vermutlich wird es nicht wieder exakt die gleichen Handlungen geben wie bei den Faschisten, aber es reicht ja, wenn man sich da in einigen Dingen ähnelt.
z.B. ?
Hätte die USA dem deutschen Volk nicht nachgeholfen in Sachen Demokratie, hätte die nationalistisch-konservative CDU-Regierung doch ähnlich weitergemacht.
Die CDU hat durch die Demokratie nach dem Krieg 20 Jahre lang die Regierung gestellt. Welchen Grund sollte die CDU (CSU ebenso) haben gegen die Demokratie vorzugehen?

Es war die SED die sich vor wirklicher Demokratie fürchtete und dagegen massiv vorgegangen ist.
=> Die DDR ist Geschichte ...
Nicht zu vergessen die 68er. Ob heute nochmal so eine Bewegung Erfolg hätte, bezweifel ich. Man würde sie einfach (links-)radikal nennen, und erzählen das nur Meinungen der Mitte gut sind.
Die 68er waren eine Bewegung die in einer CDU-Demokratie überhaupt erst aufgehen konnten. In der DDR gab es keine 68er Bewegung. Die Demokratie funktioniert in Deutschland. So ist z.B. die ehemals schwarze Hochburg Baden-Württemberg inzwischen das grünste Bundesland überhaupt! (Hochburgen gab es auch schon vor S21 (z.B. Tübingen, Freiburg)).
Die USA sind aufgrund ihrer "Überwachung" der deutschen Politik für mich auch einer der wenigen Gründe weshalb es vielleicht nicht allzu radikal wird. Ich hoffe die USA würde diesmal auch rechtzeitig eingreifen.
Auch ohne USA wird es hier keine radikalen Regierungsformen gegen, da reicht Europa schon völlig aus und abgesehen davon haben Radikalinskis (egal welche) sowieso keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Zvi Back »

frems » Do 16. Apr 2015, 21:39 hat geschrieben: Die Weltwirtschaft bricht weg und man sucht Verantwortliche. Da kommt man dann u.a. Zu den "Klimawandelskeptikern", die man nun nicht ins KZ steckt, aber evtl öffentlich an den Pranger stellt wie Sexualstrafttaeter in einigen Staaten.
Du kennst Leute die glauben es gäbe keinen Klimawandel?
Ich nicht.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Teeernte »

jack000 » Sa 18. Apr 2015, 19:06 hat geschrieben: Es sind aber keine geheimen Daten die ausgewertet werden würden,
Vollkommen Unwichtige - dann können wir die ja weglassen ??
denn es ist glücklicherweise derzeit so, dass man öffentlich seine Meinung kundtun darf und daher allgemein bekannt ist, wer sich zu welchem Thema wie geäussert hat.
Weil wir ja auch HIER jederzeit mit KLARNAMEN unterwegs sind...
Niemand schweigt derzeit aus dem Grund, weil er befürchtet das das mal bei einer möglichen Diktatur mal gegen ihn verwendet werden kann.
Die meisten bereits bei der derzeitigen... :D :D
Abgesehen davon geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um 6 Monate.
Der Geheimdienst muss also nur aller 6 Monate synchronisieren.

Nein, einfach nur absurd!
Bei einer Rückfallquote von über 60% in der Schwerkriminalität ....und MEHRFACHSTRAFTÄTER - Taten bei 20 nachgewiesenen Straftaten liegen - ehe die EINGEBUCHTET werden......

Ist eine Datenspeicherung ALLER BÜRGER ....... Nur ein NACHWEIS des eigenen Versagens der Politik und der Justiz...

Warte noch ein bisschen nach der Vergewaltigung des kleinen Mädchens - wenn es dann das vierte mal passiert ...hat man endlich einen Grund den Täter zu verhaften... Dazu muss der Täter aber per Telefon erreichbar sein - damit es die Schlappentruppe schafft DEN Täter , den man gut kennt auch festzunehmen.. - da der aber GARANTIERT wieder nicht zu Knast verurteilt wird - mischen wir den Täter dann zurück in das Kartenspiel ALLER Bürger - damit man nie merkt - wenn sich die Täter mal treffen zum Erfahrungsaustausch.

....und wenn der wieder ein Verbrechen verübt hat - kann man die 5. Kerbe an der Messlatte machen - nachdem man versucht hat - es anderen Bürgern anzuhängen.

Auf die Idee zu kommen - gleich mal die Polizei hinzuschicken

- wenn Pädo # 27.858 sich 3cm hinter dem Handy von klein Leon rhythmisch bewegt...kein Handy im Umkreis von 5 Metern ist...

- Oder die bekannten Täter Bing Bong und Bang nachts - weit weg von ihrem Schlafplatz... auf der Kö ein Geschäft besuchen - dass seit 18:00 uhr geschlossen hat....

DAS geht ja nicht !!!!! TÄTERSCHUTZ geht vor OPFERSCHUTZ

Sonst hätte Justiz und Polizei ja keine Arbeit mehr !
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von frems »

Zvi Back » Sa 18. Apr 2015, 19:39 hat geschrieben:
Du kennst Leute die glauben es gäbe keinen Klimawandel?
Ich nicht.
Nee, aber ich kenne genug Leute, die den anthropogenen Anteil anders bewerten als der wissenschaftliche "Mainstream".
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von hafenwirt »

jack000 » Samstag 18. April 2015, 19:34 hat geschrieben: Das ändert nichts an dem Wissen was wir nun haben. Es ist sehr gut, dass die jungen Leute damit nichts mehr am Hut haben (wollen). Schuld daran hat so gut wie niemand mehr und niemand will an sowas jemals wieder die Schuld haben wollen.
Sie wollen nichts mit der Schuld zu tun haben und daran erinnert werden, was hier mal angerichtet wurde. Damit man mal wieder nationalistischer sein kann, ohne das jemand meckert. Das ist der Punkt.
jack000 » Samstag 18. April 2015, 19:34 hat geschrieben: Die Gefahren der Demokratie bestehen derzeit aus:
- Neonazis
- Fundamentalkommunisten
- radikalen Moslems
=> Keine dieser Fraktionen hat eine Chance jemals in Deutschland irgendeine Forderung durchzusetzen, eine jede Organisation die sich gegen diesen Staat in seiner jetzigen Form wendet wird mit allen Mitteln erfolgreich bekämpft.
Kommunisten und radikale Moslems werden tatsächlich bekämpft, Neonazis auch, sofern sie NPD-Nähe zeigen. Es gibt jedoch nationalistische Forderungen, Ansichten, welche mehr und mehr auch von Bürgerlichen begrüßt werden. Pegida war da eine Form, und hatte laut Umfragen auch (stille) Unterstützung im gesamten Bundesgebiet. Oder die ganzen Kommentare bzw. Aussagen im realen Leben zu den Flüchtlingen, Moslems, generell Fremde, Tenor: "Die wollen wir hier nicht haben".
z.B. ?
Naja, KZs mit Massentötungen wird man nicht mehr hochziehen. Aber vielleicht ein paar Menschenrechtseinschränkungen, stärkere Ächtung von sozial Schwachen, Verfolgung von nur annähernd politisch Linken, Personenkult um den politischen Führer...
Die CDU hat durch die Demokratie nach dem Krieg 20 Jahre lang die Regierung gestellt. Welchen Grund sollte die CDU (CSU ebenso) haben gegen die Demokratie vorzugehen?
Weil in der CDU auch damals noch einige Alt-Nazis mit dabei waren. Hat zwar nicht geklappt mit Herrn Hitler, aber die hätten ohne den Schutz der USA ihre Gesinnung fortgeführt, und vielleicht wär man auch wieder zerbrochen.

Die Demokratie funktioniert in Deutschland.
Ich habe nichts anderes behauptet.
Auch ohne USA wird es hier keine radikalen Regierungsformen gegen, da reicht Europa schon völlig aus und abgesehen davon haben Radikalinskis (egal welche) sowieso keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
Wie oben geschrieben: Sarrazin, Pegida, die AfD, ...hat alles Rückhalt in gewissen Teilen der Gesellschaft. Wird sich halt zeigen, was aus dem "Die-Deutschen-sterben-aus" in der Gesellschaft für Schlüsse gezogen werden und welche Parteien letztendlich dadurch gewählt werden. Zur Zeit wählen diese Deppen ja weitestgehend CDU, welche sich derzeit schon noch scheut, Menschenrechte einzuschränken.
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Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo jack000.
jack000 hat geschrieben:Niemand schweigt derzeit aus dem Grund, weil er befürchtet das das mal bei einer möglichen Diktatur mal gegen ihn verwendet werden kann.
Ich würde das Schweigen "aus dem Grund, weil ..." nicht nur alleine auf eine "mögliche Diktatur" beziehen. Es ist anzunehmen, daß jeder sich anders verhält, im Bewußtsein, daß er abgehört wird und das, was er sagt, irgendwann und irgendwie gegen ihn verwendet werden kann. Es sei denn, er hat eine der beiden Möglichkeiten ausgeblendet. Letzteres auszublenden scheint heutzutage üblich.

Davon abgesehen:
  • Einer Diktatur siehst du nicht unbedingt schon im Vorhinein an, ob sich dahinter eine Diktatur verbirgt. Viele Regierungsformen erweisen sich im Nachhinen als eine Diktatur oder mutieren ab einem gewißen Zeitpunkt zu einer autokratischen ... zu einer autoritären Herrschaft.
    Bestes Beispiel:
    • Afrika - Südamerika - Kuba
    Erst waren sie Freiheitskämpfer - haben einen schlimmen Diktator bekämpft und abgelöst und später dann haben sie selbstherrlich weitergemacht ... wie vorher.
jack000 hat geschrieben:Das ändert nichts an dem Wissen was wir nun haben. Es ist sehr gut, dass die jungen Leute damit nichts mehr am Hut haben (wollen). Schuld daran hat so gut wie niemand mehr und niemand will an sowas jemals wieder die Schuld haben wollen.
Ich finde es einerseits gut, daß nun eine Generation aufwächst, die etwas unbekümmerter mit gewißen Dingen umgeht, als frühere Generationen.

Etwa WM 2006:
  • wo während der Fußballweltmeisterschaft - zum "Sommermärchen" in der WM-Ekstase fahnenschwenken zum Grundgebaren jeden Fans gehörte. Ob allerdings dieser mediterrane Frohsinn mit unverklemmtem und weltoffenem Patriotismus zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Vergleichen kann man diese Stimmung eher mit 'dem Wunder von Bern' - WM 1954. Fahnenschwenken und fideler Jubel ... ja fast schon exaltierter Jubel wäre in späteren Jahren verpönt gewesen - bis eben 2006. Sich zu Deutschland zu bekennen war nicht an der Tagesordnung.
Andererseit:
  • Wenn wir darüber die Geschichte ... den geschichtlichen Zusammenhang vergeßen, kann dies sehr schnell und sehr böse enden - wenn Jubel und Patriotismus von Anderen teilweise als Euphorie ... als bedrohlich empfunden wird.
Schuld ist relativ. Einerseits gibt es die persönliche Schuld - die trägt kaum noch jemand ... besonders die heutige Jugend nicht - schon richtig!. Eine persönliche Schuld wollten ja auch die wenigsten Angehörige der Wehrmacht oder der SS oder sonstige Teilnehmer dieser unmenschlichen Taten haben ... bzw. übernehmen.
Es gibt aber auch Schuld - im Sinne von Verantwortung. Da dies fast alles im "Namen des Deutschen Volkes" geschah, haben wir alle irgendwie Schuld - im Sinne von Verantwortung.
jack000 hat geschrieben:Die Gefahren der Demokratie bestehen derzeit aus:
- Neonazis
- Fundamentalkommunisten
- radikalen Moslems
=> Keine dieser Fraktionen hat eine Chance jemals in Deutschland irgendeine Forderung durchzusetzen, eine jede Organisation die sich gegen diesen Staat in seiner jetzigen Form wendet wird mit allen Mitteln erfolgreich bekämpft.
Wenn Du schon richtigerweise im lezten Satz anerkennst, daß jede "dieser Fraktionen ..., die sich gegen diesen Staat in seiner jetzigen Form wendet ... mit allen Mitteln erfolgreich bekämpft" wird, denke ich nicht, daß eine dieser Gruppen aus dieser Aufzählung in irgendeiner Art und Weise eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Es ist wohl eher der schleichende Umgang von demokratischen Mitteln selber, die dazu führen können. Wenn etwa demokratische Umgangsformen (mehr direkte Demokratie) dazu führen, daß Politik ... politische Entscheidungen letztlich durch eben diese Mittel begrenzt, behindert und/oder ausgehebelt wird, sehe ich darin viel eher die Gefahren für Demokratie und Freiheit!
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Zweiundvierzig

Re: Die Bundesregierung und die Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Zweiundvierzig »

Nachdem echte Neonazis, echte Fundamentalkommunisten und echte radikale Moslems beseitigt wurden, wird man sich unechten Neonazis, unechten Fundamentalkommunisten und unechten radikalen Moslems zuwenden. So ist eben der Lauf der Dinge bei jenen, die aufs Grundgesetz, insbesondere den Grundrechtsteil, pfeifen.

Muss man sich deswegen nun fürchten und den Mund halten? Nein! Dem Unrecht sollte man sogar noch ins Gesicht spucken.
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