Was ist ein Terrorcamp?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
lamb of god
Beiträge: 6215
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:34
Benutzertitel: Benutzertitel

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon lamb of god » Sa 20. Dez 2008, 01:27

So Leute, ich habe gerade die geplanten Regelungen beim BMJ gefunden. Aus meiner Sicht die typischen Kaugummiparagraphen, was dazu führen wird, dass am Ende die Richter entscheiden. :ill:
2005 vs.2009

Hallo Oslo! Seit wann wird der Nobelpreis für einen Wahlkampf verliehen???
Benutzeravatar
ToughDaddy
Beiträge: 36973
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 15:41
Benutzertitel: Live long and prosper
Wohnort: Genau da

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon ToughDaddy » Sa 20. Dez 2008, 06:07

lamb of god hat geschrieben:So Leute, ich habe gerade die geplanten Regelungen beim BMJ gefunden. Aus meiner Sicht die typischen Kaugummiparagraphen, was dazu führen wird, dass am Ende die Richter entscheiden. :ill:


Joa mehr als Gummi und eindeutig dadurch verfassungswidrig. Alleine unter b oder c läßt sich ja alles drunterfassen. Da kann jeder Drogeriemarkt oder jede Apotheke hochgenommen werden. Und dann noch der große Lauschangriff durch die Hintertür dieser Gummivorschriften. Nee nee.
WuesteErde

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon WuesteErde » Sa 20. Dez 2008, 13:48

petronius hat geschrieben:
naja - "verfassungswidrigkeit" ist ja wieder was anderes als "terrorismus"


Also wenn eine Gruppe beobachtet wird, heißt das noch lange nicht, dass die nicht Terroranschläge verüben könnte?

Das ist doch die Crux an dem Gesetz. Ist halt so eine Art Ermächtigungsgesetz, alles als terroristisch einzustufen, was der Regierung gegen den Strich läuft.
petronius
Beiträge: 6494
Registriert: Do 5. Jun 2008, 16:42
Benutzertitel: advocatus diaboli

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon petronius » Sa 20. Dez 2008, 14:22

WuesteErde hat geschrieben:
Also wenn eine Gruppe beobachtet wird, heißt das noch lange nicht, dass die nicht Terroranschläge verüben könnte?


wie kommst du jetzt auf solchen unfug?

vom vs beobachtet werden nicht nur terrorgruppen
quamquam ridentem dicere verum
quid vetat?
(horaz)
Marcin
Beiträge: 10101
Registriert: Do 5. Jun 2008, 07:20
Benutzertitel: Kulturchauvinist

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon Marcin » Sa 20. Dez 2008, 14:23

lamb of god hat geschrieben:So Leute, ich habe gerade die geplanten Regelungen beim BMJ gefunden. Aus meiner Sicht die typischen Kaugummiparagraphen, was dazu führen wird, dass am Ende die Richter entscheiden. :ill:


Am Ende entscheidet eigentlich bei jedem Verfahren der Richter. 8)
WuesteErde

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon WuesteErde » Sa 20. Dez 2008, 14:32

petronius hat geschrieben:


wie kommst du jetzt auf solchen unfug?

Ja und komischerweise werden eigentlich keine Nazigruppen beobachtet.
WuesteErde

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon WuesteErde » Sa 20. Dez 2008, 14:33

petronius hat geschrieben:
wie kommst du jetzt auf solchen unfug?

vom vs beobachtet werden nicht nur terrorgruppen


Aber seltsamerweise keine rechten Gruppen.
Benutzeravatar
ToughDaddy
Beiträge: 36973
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 15:41
Benutzertitel: Live long and prosper
Wohnort: Genau da

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon ToughDaddy » Sa 20. Dez 2008, 14:53

MarcinMaximus hat geschrieben:
Am Ende entscheidet eigentlich bei jedem Verfahren der Richter. 8)


Ein Richter muss aber anhand von ausfüllbaren Begriffen arbeiten. Dieses Wischwaschi-Zeug hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Da hier alles und nichts drunter gefaßt ist. Das Bestimmheitsgebot der Gesetze wird somit verletzt.
adal
Beiträge: 18711
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:20

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon adal » Sa 20. Dez 2008, 16:06

lamb of god hat geschrieben:So Leute, ich habe gerade die geplanten Regelungen beim BMJ gefunden. Aus meiner Sicht die typischen Kaugummiparagraphen, was dazu führen wird, dass am Ende die Richter entscheiden. :ill:
Dort heißt es:
Deshalb können Vorbereitungshandlungen grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein. Um eine unverhältnismäßige Ausweitung der Vorfeldstrafbarkeit zu vermeiden, werden die strafbaren Vorbereitungshandlungen genau umschrieben. Daneben nimmt der Entwurf die notwendige rechtsstaatliche Begrenzung dadurch vor, dass alle unter § 89a Abs. 2 Nr. 1-4 StGB-E beschriebenen Tathandlungen den Vorsatz erfordern, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Ohne diesen Vorsatz entfällt die Strafbarkeit.
petronius
Beiträge: 6494
Registriert: Do 5. Jun 2008, 16:42
Benutzertitel: advocatus diaboli

Re: Was ist ein Terrorcamp?

Beitragvon petronius » So 21. Dez 2008, 15:25

WuesteErde hat geschrieben:
Aber seltsamerweise keine rechten Gruppen.


unsinn

woran ist denn ein npd-verbot gescheitert?

bisser mitdenken, herrschaftszeiten...
quamquam ridentem dicere verum
quid vetat?
(horaz)

Zurück zu „21. Innere Sicherheit“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast