GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

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ToughDaddy
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GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 11:35

Ja es geht mal wieder um die Onlinedurchsuchung.
SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, dass im neuen BKA Gesetz es erlaubt sein soll, ohne richterlichen Beschluss in Eilverfahren, klingt irgendwie schon lustig, auf Computer zuzugreifen bzw. sie zu hacken.

Bereits nächste Woche will man mit der Mehrheit im BT dieses bestätigen lassen.

Die FDP hat sich diesbezüglich bereits zu Wort gemeldet:
http://de.news.yahoo.com/2/20081106/tde ... 484c6.html

Ich denke auch die Linken und Grünen werden dagegen sein. Aber leider wird dies nichts bringen.

Also wird wohl mal wieder das BVerfG Arbeit bekommen.

Ich finde, dass man endlich mal ein Gesetz verabschieden sollte, dass BR und BT-Abgeordnete zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen. Wie denkt ihr darüber?
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon MoOderSo » Do 6. Nov 2008, 11:44

Ist doch nur bis 2020.
Danach wird wieder abgeschafft.
Versprochen!
:thumbsup:
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ToughDaddy
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 11:47

MoOderSo hat geschrieben:Ist doch nur bis 2020.
Danach wird wieder abgeschafft.
Versprochen!
:thumbsup:


Joa na klar. :rofl: Das BVerfG wird hoffentlich vorher entscheiden.

@aloa5

Naja ich hoffe einfach mal wieder auf das BVerfG.
Toll nachdem die Daten abgerufen und durchleuchtet wurden, wird dann festgestellt, ob es der Kernbereich der Privatsphäre betroffen ist, was für eine Lachnummer.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon aloa5 » Do 6. Nov 2008, 11:59

ToughDaddy hat geschrieben:wird dann festgestellt, ob es der Kernbereich der Privatsphäre betroffen ist, was für eine Lachnummer.

Die eigentliche Lachnummer ist, wer das feststellen soll:

zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs

Das ist schon so augenfällig GG-widrig das es beim bloßen durchlesen schon weh´ tun müsste.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 12:00

aloa5 hat geschrieben:Die eigentliche Lachnummer ist, wer das feststellen soll:

zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs

Das ist schon so augenfällig GG-widrig das es beim bloßen durchlesen schon weh´ tun müsste.


Jupp deswegen sollte man endlich mal die Herren Politiker auch zur Rechenschaft ziehen, meiner Meinung nach.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon AntonH » Do 6. Nov 2008, 12:05

Wenn Gefahr im Verzug ist, dann sollte dies durchaus möglich sein!
Es ist also zu begrüßen, daß der Gesetzgeber dies in einem Gesetz zum Ausdruck bringt.
Oder habt ihr alle Dreck am Stecken?
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 12:06

AntonH hat geschrieben:Wenn Gefahr im Verzug ist, dann sollte dies durchaus möglich sein!
Es ist also zu begrüßen, daß der Gesetzgeber dies in einem Gesetz zum Ausdruck bringt.
Oder habt ihr alle Dreck am Stecken?


Eine Onlinedurchsuchung bzgl. Gefahr im Verzug gibt es nicht, da dies nicht so schnell möglich ist.
Dies bringt aber auch schon die FDP an.

Und Deine letzte Frage zeigt eher, dass Du nicht gerade auf Freiheit stehst.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon AntonH » Do 6. Nov 2008, 12:13

ToughDaddy hat geschrieben:
Eine Onlinedurchsuchung bzgl. Gefahr im Verzug gibt es nicht, da dies nicht so schnell möglich ist.
Dies bringt aber auch schon die FDP an.

Und Deine letzte Frage zeigt eher, dass Du nicht gerade auf Freiheit stehst.



Wie schnell das möglich ist, werden Dir die Spezialisten vom BKA schon unter Beweis stellen, da habe mal keine Sorge.
Was hat die letzte Frage mit Freiheit zu tun, kannst Du das irgendwie in Form bringen?
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 12:16

AntonH hat geschrieben:

Wie schnell das möglich ist, werden Dir die Spezialisten vom BKA schon unter Beweis stellen, da habe mal keine Sorge.
Was hat die letzte Frage mit Freiheit zu tun, kannst Du das irgendwie in Form bringen?


Ich mache mir keine Sorgen, das BVerfG wird auch dieses Gesetz kassieren. Diktatoren keine Macht.

"Wenn Du nichts zu verbergen hast..." Dieser Satz kommt gerne und zeigt nur, dass mit der Freiheit, der Privat- und Intimsphäre nicht viel anfangen kann und auf diktatorische Mittel zurückgreifen möchte.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon Talyessin » Do 6. Nov 2008, 12:18

ToughDaddy hat geschrieben:Ja es geht mal wieder um die Onlinedurchsuchung.
SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, dass im neuen BKA Gesetz es erlaubt sein soll, ohne richterlichen Beschluss in Eilverfahren, klingt irgendwie schon lustig, auf Computer zuzugreifen bzw. sie zu hacken.

Bereits nächste Woche will man mit der Mehrheit im BT dieses bestätigen lassen.

Die FDP hat sich diesbezüglich bereits zu Wort gemeldet:
http://de.news.yahoo.com/2/20081106/tde ... 484c6.html

Ich denke auch die Linken und Grünen werden dagegen sein. Aber leider wird dies nichts bringen.

Also wird wohl mal wieder das BVerfG Arbeit bekommen.

Ich finde, dass man endlich mal ein Gesetz verabschieden sollte, dass BR und BT-Abgeordnete zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen. Wie denkt ihr darüber?


In dem Thema sind sich ja SPD und CSU/SPD immer einig. Deutscher Kontrollwahn. Lächerlich, das ganze!
Auch ich hoffe wieder auf das VG
Gammel

Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon Gammel » Do 6. Nov 2008, 12:20

Talyessin hat geschrieben:
In dem Thema sind sich ja SPD und CSU/SPD immer einig. Deutscher Kontrollwahn. Lächerlich, das ganze!
Auch ich hoffe wieder auf das VG

die hoffnung stirb zuletzt

blöß lächerlich finde ich das ganze schon lang nicht mehr - beängstigend trifft es viel besser
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon aloa5 » Do 6. Nov 2008, 12:22

AntonH hat geschrieben:Wenn Gefahr im Verzug ist, dann sollte dies durchaus möglich sein!
Es ist also zu begrüßen, daß der Gesetzgeber dies in einem Gesetz zum Ausdruck bringt.
Oder habt ihr alle Dreck am Stecken?

Wenn Gefahr im Verzug ist bringt eine Online-Durchsuchung wohl überhaupt nichts. Oder sollte jemand mit einem Rechner einen anderen just erschlagen können oder mit dem Rechner auf dem Rücken türmen?

Der Rechner ist an bei der "Durchsuchung" - also sitzt auch jemand davor. Und dieser jemand kann keine Gefahr im Verzuge generieren und dieser jemand wird nicht von der Polizei bis vor die Türe gejagt. "Gefahr im Verzuge" bedeutet das z.B. Polizisten keine Zeit haben um einen formellen Antrag zu stellen.

Konstruiere mir einmal einen Fall wo ein Polizist des BKA eine Gefahr sieht und keine Zeit für einen Antrag hat und sofort auf Rechner zugreifen muss da ansonsten eine erhebliche Gefahr für Leib und... usw. besteht.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.

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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 12:23

Talyessin hat geschrieben:
In dem Thema sind sich ja SPD und CSU/SPD immer einig. Deutscher Kontrollwahn. Lächerlich, das ganze!
Auch ich hoffe wieder auf das VG


Nur schlimm, dass man überhaupt auf das BVerfG hoffen muss.


@gammel

Stimmt. Soviele verfassungswidrige Gesetze wie in den letzten Jahren gabs wohl noch nie. Darum bin ich auch dafür, dass Politiker, die sowas mitmachen, bestraft gehören.


@aloa5

Eben. Und wenn er vor dem Rechner sitzt und Gefahr im Verzug ist, dann kann man auch gleich die Wohnung stürmen. :D
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon Talyessin » Do 6. Nov 2008, 12:25

Gammel hat geschrieben:die hoffnung stirb zuletzt

blöß lächerlich finde ich das ganze schon lang nicht mehr - beängstigend trifft es viel besser


Man merkt halt, das die nicht demokratische Vergangenheit der Deutschen noch nicht mal 70 Jahre her ist......Und das die Deutschen zum Kontrollfreakismus neigen, zeigt sich nicht nur in der übertriebenen Sicherheitspolitik sondern schon an den Statuten eine jeglichen Kleingartenvereins. Blockwartmentalität. :kotz:
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon AntonH » Do 6. Nov 2008, 12:30

ToughDaddy hat geschrieben:
Ich mache mir keine Sorgen, das BVerfG wird auch dieses Gesetz kassieren. Diktatoren keine Macht.

"Wenn Du nichts zu verbergen hast..." Dieser Satz kommt gerne und zeigt nur, dass mit der Freiheit, der Privat- und Intimsphäre nicht viel anfangen kann und auf diktatorische Mittel zurückgreifen möchte.


Daß das BVerfG dies kassiern wird kann gut möglich sein, muß aber nicht.
Glaubst Du im Ernst, daß das Deine Intimsphäre sowie Privatsphäre so gänzlich dem Zugriff von einschlägigen Behörden entzogen ist? Get a live!
Und was die Freiheit -des Wortes und der Meinung- betrifft, die wurde durch die Sozialisten und die Kommies schon lange zu Grabe getragen, und fault dort vor sich in.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon adal » Do 6. Nov 2008, 12:31

aloa5 hat geschrieben:Konstruiere mir einmal einen Fall wo ein Polizist des BKA eine Gefahr sieht und keine Zeit für einen Antrag hat und sofort auf Rechner zugreifen muss da ansonsten eine erhebliche Gefahr für Leib und... usw. besteht.
Richtig. Die Konstruktion mit der Gefahr in Verzug, dass eine Gefahr in Verzug sein könnte, ist abenteuerlich. Wenn man das rechtsstaatliche Prüfungsverfahren beschleunigen will, muss man mehr Richter einstellen.

Die scheibchenweise Abschaffung der Unschuldsvermutung zielt nicht nur auf die, die Dreck am Stecken haben, sondern auf alle Bürger: Jeder hat dann - bis zum Beweis des Gegenteils - "Dreck am Stecken".
AntonH hat geschrieben:was die Freiheit -des Wortes und der Meinung- betrifft, die wurde durch die Sozialisten und die Kommies schon lange zu Grabe getragen, und fault dort vor sich in.
Ich vermute mal, du sprichst von der "Freiheit", "Teile der Bevölkerung" verhetzen zu dürfen. Und die Konservativen sind aus deiner Perspektive wohl Sozialisten.
Zuletzt geändert von adal am Do 6. Nov 2008, 12:44, insgesamt 7-mal geändert.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon AntonH » Do 6. Nov 2008, 12:33

aloa5 hat geschrieben:Wenn Gefahr im Verzug ist bringt eine Online-Durchsuchung wohl überhaupt nichts. Oder sollte jemand mit einem Rechner einen anderen just erschlagen können oder mit dem Rechner auf dem Rücken türmen?

Der Rechner ist an bei der "Durchsuchung" - also sitzt auch jemand davor. Und dieser jemand kann keine Gefahr im Verzuge generieren und dieser jemand wird nicht von der Polizei bis vor die Türe gejagt. "Gefahr im Verzuge" bedeutet das z.B. Polizisten keine Zeit haben um einen formellen Antrag zu stellen.

Konstruiere mir einmal einen Fall wo ein Polizist des BKA eine Gefahr sieht und keine Zeit für einen Antrag hat und sofort auf Rechner zugreifen muss da ansonsten eine erhebliche Gefahr für Leib und... usw. besteht.



ja doch, aha, das Ganze hat was.

Nur was?
Du hast wieder mal keine Ahnung um was es geht, hm?
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 12:35

AntonH hat geschrieben:
Daß das BVerfG dies kassiern wird kann gut möglich sein, muß aber nicht.
Glaubst Du im Ernst, daß das Deine Intimsphäre sowie Privatsphäre so gänzlich dem Zugriff von einschlägigen Behörden entzogen ist? Get a live!
Und was die Freiheit -des Wortes und der Meinung- betrifft, die wurde durch die Sozialisten und die Kommies schon lange zu Grabe getragen, und fault dort vor sich in.


Glaubst Du im Ernst, dass Du gerade vernünftige Argumente vorgebracht hast?
Na klar. Nun kommen wieder böse Meinungsfreiheitsbekämpfer. :roll:


@adal

Jupp. Na bei den HIV Empfängern haben sie es ja schon geschafft. Bei Staaten wird es schon gefordert, da führt man sogar mal Kriege oder bereitet neue vor. Und auch der Bürger ist ein Straftäter.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon AntonH » Do 6. Nov 2008, 12:41

ToughDaddy hat geschrieben:
Glaubst Du im Ernst, dass Du gerade vernünftige Argumente vorgebracht hast?
Na klar. Nun kommen wieder böse Meinungsfreiheitsbekämpfer. :roll:


Aber sicher habe ich das!
Nur Du verstehst sie mal wieder nicht, in Deiner ideologischen Verblendung.
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Re: GroKo setzt weiter auf Abbau des Rechtsstaates

Beitragvon ToughDaddy » Do 6. Nov 2008, 12:45

AntonH hat geschrieben:
Aber sicher habe ich das!
Nur Du verstehst sie mal wieder nicht, in Deiner ideologischen Verblendung.


Bzgl. der Freiheit bin ich gerne ideologisch verblendet. :D

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