Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Audi » Fr 6. Jan 2017, 10:31

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 01:42)

...Kaiserschmarrn aber.
Frag Audi, er hat das Thema offenbar verstanden und fasst sogar selbständig zusammen.

Merkst du nicht, dass die Beweise alles Vermutungen von menschen sind, die damit nichts zu tun haben? :?:
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 6. Jan 2017, 11:52

Audi hat geschrieben:(06 Jan 2017, 10:31)

Merkst du nicht, dass die Beweise alles Vermutungen von menschen sind, die damit nichts zu tun haben? :?:

Wer hat denn "damit zu tun" - Moskaus Kolonne? General Gerassimow ?
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Audi » Fr 6. Jan 2017, 11:53

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 11:52)

Wer hat denn "damit zu tun" - Moskaus Kolonne? General Gerassimow ?

Und was hat Gerassimow damit zu tun? :?: Kannst du deutlich schreiben? Da kann ich dir auch antworten
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 6. Jan 2017, 11:56

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jan 2017, 09:18)

Audi macht sich die Mühe deinen Schmarrn zu widerlegen. Ich möchte halt erstmal nur Belege. DANN können wir uns ja mal unterhalten. Aber Belege und Fakten sind von deiner Seite aus nicht wirklich gekommen. Nur Vermutungen.

Das ist so nicht zutreffend.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Jan 2017, 11:57

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 11:56)

Das ist so nicht zutreffend.


Doch, genau so ist es gewesen.
Kann hier jeder nachlesen.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 6. Jan 2017, 12:00

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jan 2017, 11:57)

Doch, genau so ist es gewesen.
Kann hier jeder nachlesen.

Das ist so nicht zutreffend, es ist eher das, was man hier Spam nennt.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Jan 2017, 13:29

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 12:00)

Das ist so nicht zutreffend, es ist eher das, was man hier Spam nennt.


Stimmt, was du geschrieben hast lief öfters unter Spam.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 6. Jan 2017, 13:54

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jan 2017, 13:29)

Stimmt, was du geschrieben hast lief öfters unter Spam.

Soweit es sich auf Antworten auf den hier sog. Spam bezieht, könnte man das so sehen. Auf der anderen Seite muss es doch eine Möglichkeit geben, Unzutreffendes zu dementieren.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Jan 2017, 14:31

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 13:54)

Soweit es sich auf Antworten auf den hier sog. Spam bezieht, könnte man das so sehen. Auf der anderen Seite muss es doch eine Möglichkeit geben, Unzutreffendes zu dementieren.


Das mach ich ja die ganze Zeit mit deinen Aussagen. Merkst du das nicht?
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Marmelada » Fr 6. Jan 2017, 21:08

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Jan 2017, 00:46)

Nun ja, da ist jetzt sehr viel parteipolitische Ausrichtung dabei, abgesehen vom Inlandsgeheimdienstchef Maaßen, der ja nicht fraktionell gebunden ist. Warum hat er sich denn zwei Jahre lang auf seine Aussage "gefreut" ?
Erde an Darklightbringer: Es ist der NSA-Untersuchungsausschuss, wo Maaßen seiner Behauptung keine Belege irgendeiner Art folgen ließ.

Doch davon ab, es gibt hierzu auch völlig andere Ansichten...

...
Und auch diese, sollten sie zutreffend sein, machen Snowden nicht zum russischen Spion, sondern zum Opfer Putins. In deiner eigenen Quelle steht es: "nach Ansicht des Überläufers wurde der US-Bürger damit Opfer eines Betrugs-Szenarios".

Dass Snowden in Russland unter Bewachung steht, ob es ihm gefällt oder nicht, hätte ich mir auch so denken können.

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Jan 2017, 11:34)

Es liegt nichts gegen den Generalbundesanwalt vor.
Wo habe ich das geschrieben? Meine Aussage lautete, er konnte "NSA" nicht einmal unfallfrei aussprechen. Er wirkte nicht so, als hätte er die leiseste Ahnung, wovon er überhaupt spricht. Mittlerweile ist er übrigens Generalbundesanwalt a. D., weil Maas ihn wegen einer anderen Sache entlassen hat. Tut aber alles keinen Abbruch daran, dass kein wie auch immer gearteter deutscher Generalbundesanwalt gegen US-Geheimdienste ermitteln würde. Solche ausbleibenden Ermittlungen eignen sich also nicht als Beleg, dass nichts vorgefallen sei.

Aus meiner persönlichen Sicht als einfacher Bürger und Wähler halte ich wenig davon, unsere eigenen Abwehrdienste oder die enger Verbündeter zu skandalisieren. Wir sollten einmal die gegnerischen Dienste und Cyberkrieger kritisch betrachten. Terroristische Angriffe kosten immerhin auch Menschenleben, ...
So wie die Menschenleben, welche durch den NSU ausgelöscht wurden, weil die Geheimdienste versagt haben. Aber Hauptsache nicht skandalisiert, so muss es sein. Kadavergehorsam ole.


Das "Stern"-Interview mit dem 71-jährigen Viersterne-General im Ruhestand, Hayden, ist in der Tat äußerst interessant. Allerdings bestätigt er das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin doch gar nicht, er dementiert es nur auch nicht. Der ehemalige Chef eines Geheimdienstes, der vor Donald Trump warnt, betrachtet laut Interview die Absichten politischer Führer als legitimes Aufklärungsziel. Gleichzeitig äußert er aber Verständnis dafür, wenn durch die Skandalisierung "die Deutschen" "hyperventilieren".
Da hat er übrigens nicht ganz recht, ich bin auch Deutscher und habe deswegen bislang noch nicht hyperventiliert. ;)
...
Ja, das dachte ich mir schon. Also dass du Haydens Eingeständnis zwischen den Zeilen nicht als Beleg wertest, es aber gleichzeitig als Legimitation für genau jenes stattgefundene Abhören "von Freunden" anführst. Es ist nicht passiert, aber es war gerechtfertigt.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 6. Jan 2017, 21:27

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jan 2017, 14:31)

Das mach ich ja die ganze Zeit mit deinen Aussagen. Merkst du das nicht?

Dazu liegen mir keine Kenntnisse vor.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 6. Jan 2017, 22:01

Marmelada hat geschrieben:(06 Jan 2017, 21:08)

Erde an Darklightbringer: Es ist der NSA-Untersuchungsausschuss, wo Maaßen seiner Behauptung keine Belege irgendeiner Art folgen ließ.

Maaßen trat vor dem Ausschuss als Zeuge auf, nicht als Untersuchender. Ansonsten hätte man auch darauf verweisen können, dass die Bundespolizei der USA gegen Mr. Snowden Strafanzeige wegen Spionage erstellt hatte und es offenbar zu einem Haftbefehl ausreichte. Nur, Herr Maaßen ist auch nicht für das FBI zuständig, seine Meinung hat er indes klar geäußert und auf Nachfrage dies mit Plausibilität begründet.

Und auch diese, sollten sie zutreffend sein, machen Snowden nicht zum russischen Spion, sondern zum Opfer Putins. In deiner eigenen Quelle steht es: "nach Ansicht des Überläufers wurde der US-Bürger damit Opfer eines Betrugs-Szenarios".
Dass Snowden in Russland unter Bewachung steht, ob es ihm gefällt oder nicht, hätte ich mir auch so denken können.

Das kann so sein und dafür spricht die Aussage eines Überläufers, gleichwohl kann Spionage aus unterschiedlichen Motiven heraus betrieben werden. Es hat nicht zwingend idealistische Gründe.

Wo habe ich das geschrieben? Meine Aussage lautete, er konnte "NSA" nicht einmal unfallfrei aussprechen. Er wirkte nicht so, als hätte er die leiseste Ahnung, wovon er überhaupt spricht. Mittlerweile ist er übrigens Generalbundesanwalt a. D., weil Maas ihn wegen einer anderen Sache entlassen hat.

Das sind Ansichten, die man so haben kann, vom Prinzip her jedoch ohne Belang. Was würde es denn beweisen, wenn Range ein Kürzel besonders gut aussprechen würde? ;)

Tut aber alles keinen Abbruch daran, dass kein wie auch immer gearteter deutscher Generalbundesanwalt gegen US-Geheimdienste ermitteln würde. Solche ausbleibenden Ermittlungen eignen sich also nicht als Beleg, dass nichts vorgefallen sei.

Das ist a. spekulativ und b. ein Zirkelschluß, wonach die Ermittlungen eingestellt worden sind, weil sie eingestellt worden wären.

So wie die Menschenleben, welche durch den NSU ausgelöscht wurden, weil die Geheimdienste versagt haben. Aber Hauptsache nicht skandalisiert, so muss es sein. Kadavergehorsam ole.

Straftaten lassen sich nicht exakt vorhersagen, aber Sicherheit liegt im Interesse des Gemeinwohls.

Ja, das dachte ich mir schon. Also dass du Haydens Eingeständnis zwischen den Zeilen nicht als Beleg wertest, es aber gleichzeitig als Legimitation für genau jenes stattgefundene Abhören "von Freunden" anführst. Es ist nicht passiert, aber es war gerechtfertigt.

Es ist nicht bestätigt, aber Aufklärung hält Viersternegeneral a. D. Hayden für gerechtfertigt, so lässt sich das schon zuspitzen. Er sagt ja, wenn die Deutschen selbst Aufklärung betreiben, "könnte" man es auch als "Zeichen von Partnerschaft verstehen". Das hört sich doch in der Tat sehr freundschaftlich an.
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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon Marmelada » Fr 6. Jan 2017, 22:37

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 22:01)

Maaßen trat vor dem Ausschuss als Zeuge auf, nicht als Untersuchender. Ansonsten hätte man auch darauf verweisen können, dass die Bundespolizei der USA gegen Mr. Snowden Strafanzeige wegen Spionage erstellt hatte und es offenbar zu einem Haftbefehl ausreichte. Nur, Herr Maaßen ist auch nicht für das FBI zuständig, seine Meinung hat er indes klar geäußert und auf Nachfrage dies mit Plausibilität begründet.
Zum einen habe ich dieser "Plausibilität" bereits etwas entgegnet. Snowden konnte kaum in ein anderes Land, weil er sonst ausgeliefert worden wäre. Zudem hat er 2013 in zahlreichen Ländern Asyl beantragt, das überall abgelehnt wurde. Und:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hutz-nsaua
Das mit der bewussten Reise nach Russland ist nachweislich falsch. Snowden strandete dort unfreiwillig in der Transitzone, weil die Amerikaner seinen Pass eingezogen hatten, als er auf dem Moskauer Flughafen umsteigen wollte. Snowdens eigentliches Ziel war Ecuador, wo er Asyl suchte.



http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hutz-nsaua
Edward Snowden veranlasste das zu dem auf deutsch verfassten Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯"

Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas?
Darauf geht der Zeit-Artikel im weiteren ein, wenn auch nicht nach deinem Geschmack.

Das kann so sein und dafür spricht die Aussage eines Überläufers, gleichwohl kann Spionage aus unterschiedlichen Motiven heraus betrieben werden. Es hat nicht zwingend idealistische Gründe.
Bevor über Spionagegründe im Allgemeinen philosophiert wird, hätte ich gerne Belege für eine Spionagetätigkeit Snowdens.

Das sind Ansichten, die man so haben kann, vom Prinzip her jedoch ohne Belang. Was würde es denn beweisen, wenn Range ein Kürzel besonders gut aussprechen würde? ;)
Von einem Generalbundesanwalt erwarte ich, dass er, anders als Range, "NSA" von "NASA" unterscheiden kann. Dass er weiß, wovon er spricht und dass es in diesem Fall nicht um die Weltraumbehörde der USA geht. Sind so Mindesterwartungen, die Range in seiner zur Schau getragenen Verwirrung weit unterboten hat.

Das ist a. spekulativ und b. ein Zirkelschluß, wonach die Ermittlungen eingestellt worden sind, weil sie eingestellt worden wären.
Sie sind eingestellt worden, weil kein Generalbundesanwalt, also auch solche, die anders als Range den NSA von der NASA unterscheiden können, gegen us-amerikanische Geheimdienste ermittelt.

Straftaten lassen sich nicht exakt vorhersagen, aber Sicherheit liegt im Interesse des Gemeinwohls.
Ums Vorhersagen ging es beim Verfassungsschutz-NSU-Komplex nicht, da die Verfassungsschutzbehörden keine Wahrsager auf dem Jahrmarkt sind. Die Problematik war, dass man dem NSU zugesehen hat, ohne andere Behörden einzuschalten. Aber das ist hier nicht der Rahmen, dich mit diesem Thema vertraut zu machen, zumal du ja nach eigener Aussage nichts über Probleme im heimischen oder "befreundeten" Bereich hören willst.

Es ist nicht bestätigt, aber Aufklärung hält Viersternegeneral a. D. Hayden für gerechtfertigt, so lässt sich das schon zuspitzen. Er sagt ja, wenn die Deutschen selbst Aufklärung betreiben, "könnte" man es auch als "Zeichen von Partnerschaft verstehen". Das hört sich doch in der Tat sehr freundschaftlich an.
Es ist ein Zeichen fehlenden Anstands, bei "Freunden" an der Wand zu lauschen. Deren Ansichten erfragt man direkt, so als "Freund". Wer es nötig hat, sie illegal zu erlauschen, misstraut seinen "Partnern" offensichtlich. Aber immerhin räumst du die Bespitzelung ein, sonst würdest du sie ja nicht so verteidigen.
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Re: Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

Beitragvon Weltregierung » Sa 7. Jan 2017, 12:31

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 01:37)

;) Aber natürlich. Und der ehemalige Geheimdienstchef Hayden interpretiert die US-Gesetze auch falsch?

http://www.stern.de/politik/ausland/mic ... 58586.html

Der Jura-Blog-Professor solle umgehend den CIA informieren.


Welchen Teil von "without any requirement of a warrant directed at a particular person" hast Du nicht verstanden? Die Aussage von Hayden steht nicht im Widerspruch zu dem Artikel von Balkin.

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 01:37)
Frag den Blog-Professor, ich bin kein Jurist.


Nee, ich frage Dich, Du hast schließlich die Erbringung der Originaldokumente gefordert, und nicht der "Blog-Professor". Dass Du auf diese Frage keine Antwort hast, ist allerdings wenig überraschend.

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jan 2017, 01:37)Aber ich finde, man sollte den deutschen Generalbundesanwalt nicht vorverurteilen - das ist doch so ein Rechtsprinzip, nicht ?


Man darf den Generalbundesanwalt durchaus kritisieren, wenn man der Meinung ist, dass er Ermittlungen zu voreilig eingestellt hat. Vorverurteilt wird dabei niemand.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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Re: Politiker fürchten manipulierte Meinungen vor BT Wahlen

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 7. Jan 2017, 12:33

Marmelada hat geschrieben:(06 Jan 2017, 22:37)

Zum einen habe ich dieser "Plausibilität" bereits etwas entgegnet. Snowden konnte kaum in ein anderes Land, weil er sonst ausgeliefert worden wäre. Zudem hat er 2013 in zahlreichen Ländern Asyl beantragt, das überall abgelehnt wurde. Und:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hutz-nsaua
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hutz-nsaua

Der Inlandsgeheimdienstchef sagt das selbe wie der Ex-Geheimdienstchef der USA, letzterer weniger schmeichelhaft in der Formulierung. Da sie aber in der Tat nicht gleichzeitig irgendwelche Erkenntnisse in Form von Akten offenbaren, gilt das als Einschätzung, als Meinung. Man gibt sich bedeckt.

Leute, die per Haftbefehl gesucht werden, werden zuweilen auch verhaftet, das ist doch normal. in Spanien ließen die Behörden sogar mal einen russischen Mafioso festnehmen - und das nur, weil irgendein Provinzrichter das so angeordnet hatte.

Snowden wird "bewusst" nach Hongkong gereist sein, ausgerechnet an jenen Ort, der als Dreh- und Angelpunkt diverser Schlapphüte gilt. Die These von Snowden als "nützlichem Idioten" wird allerdings von einigen so vertreten, etwa von Edward Lucas in "Die Snowden Operation" (*).

Darauf geht der Zeit-Artikel im weiteren ein, wenn auch nicht nach deinem Geschmack.

Es ist das gute Recht eines Blattes wie der "Zeit" - welches auch von mir sehr geschätzt wird - zu berichten und zu kommentieren.

Aus meiner Sicht ist jener angeblich von Snowden kommende Tweed in deutscher Sprache, passend zum Zeitpunkt des Auftritts von Maaßen, ein klares Indiz für ein Snowden-Konzept, welches mit der Politik des Putin-Regimes sorgfältig abgestimmt ist oder jedenfalls äußerst gut zusammen passt. Es spricht alles dafür, dass das Snowden-Konzept das Werkzeug einer PsyOp ist. Die Person Snowden sitzt in Moskau fest, das ist klar, eingebettet, bewacht und abgeschöpft vom FSB.

Bevor über Spionagegründe im Allgemeinen philosophiert wird, hätte ich gerne Belege für eine Spionagetätigkeit Snowdens.

Laut Wiki ist am 14. Juni 2013 ein Haftbefehl wegen Spionage gegen Mr. Snowden erwirkt worden (**). Er soll 1,7 Millionen Daten auf einem USB-Stick an sich genommen haben, wie etwa RIA Novosti (***) berichtete, bei Bloomberg (****) ist von einem USB-Stick die Rede.

Was ich aber sagte, bezog sich auf die Theorie vom Opferstatus Snowdens. Es gibt Agenten, die aus Idealismus überlaufen - im Kalten Krieg etwa als überzeugter Kommunist oder umgekehrt als Anhänger der freien Welt -, aber auch Geld, Erpressung oder Eitelkeit sind durchaus mögliche Motive, die Geheimdienste zur sog. Abschöpfung eines Informanten bzw. zur Anwerbung zu nutzen verstehen.
Hayden beschreibt Snowden als einen naiven Narzissten, was ja der Opfertheorie keinesfalls widerspricht. Ich selbst kann das nicht beurteilen, ich kenne Snowden nicht persönlich und verfüge auch über keinerlei wissentlichen Geheimdienstkontakte.

Von einem Generalbundesanwalt erwarte ich, dass er, anders als Range, "NSA" von "NASA" unterscheiden kann. Dass er weiß, wovon er spricht und dass es in diesem Fall nicht um die Weltraumbehörde der USA geht. Sind so Mindesterwartungen, die Range in seiner zur Schau getragenen Verwirrung weit unterboten hat.

Das spräche ja für Unvoreingenommenheit, wenn Range keine spezifische Vorstellung von der NSA gehabt haben sollte. ;) Erwartungen kann man haben, die Ermittlungen sind jedenfalls mangels Belege eingestellt worden.

Sie sind eingestellt worden, weil kein Generalbundesanwalt, also auch solche, die anders als Range den NSA von der NASA unterscheiden können, gegen us-amerikanische Geheimdienste ermittelt.

Wenn nichts vorliegt, wird auch nicht ermittelt. Daraus eine pauschale Schuld abzuleiten, ist schon sehr kühn. Gegen meine Person wird beispielsweise auch nicht ermittelt, was ja doch eine gewisse Unschuldsvermutung nahe legt. So verstehe ich jedenfalls unser Rechtsprinzip, es wird nicht einfach so Anklage erhoben, weil jemand ein bestimmtes Narrativ gefällt.

Ums Vorhersagen ging es beim Verfassungsschutz-NSU-Komplex nicht, da die Verfassungsschutzbehörden keine Wahrsager auf dem Jahrmarkt sind. Die Problematik war, dass man dem NSU zugesehen hat, ohne andere Behörden einzuschalten. Aber das ist hier nicht der Rahmen, dich mit diesem Thema vertraut zu machen, zumal du ja nach eigener Aussage nichts über Probleme im heimischen oder "befreundeten" Bereich hören willst.

Mir geht es eher darum, Verständnis für das Sicherheitsinteresse der Bürger zum Ausdruck zu bringen. Und wer Sicherheit will, muss auch irgendwo Aktivitäten akzeptieren, die diesem Schutz dienen.

Es ist ein Zeichen fehlenden Anstands, bei "Freunden" an der Wand zu lauschen. Deren Ansichten erfragt man direkt, so als "Freund". Wer es nötig hat, sie illegal zu erlauschen, misstraut seinen "Partnern" offensichtlich. Aber immerhin räumst du die Bespitzelung ein, sonst würdest du sie ja nicht so verteidigen.

Präsident Obama sagte ja, er könne die Bundeskanzlerin jederzeit anrufen, wenn er was wissen wolle.
Dass die Geheimdienste, auch eigene oder befreundete, eine teils nicht transparente Aufklärung betreiben, halte indes für alles andere als abwegig. Unser BND beispielsweise stellt nach eigener Auskunft Regierung und Ministerien ein zeitnahes und kompaktes Lagebild zur Verfügung. Das ist nunmal anders wie im Privaten, die Regierung verlässt sich nicht allein auf Tagesschau-Informationen.

---
Quellenanmerkungen

*
https://www.amazon.de/Die-Snowden-Opera ... ds=snowden

**
Am 14. Juni 2013 erwirkte das FBI mit einer Strafanzeige u. a. wegen Spionage einen Haftbefehl gegen ihn.
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

***
https://web.archive.org/web/20140326033 ... 18195.html

****
https://web.archive.org/web/20140110085 ... leaks.html
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Re: Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 7. Jan 2017, 12:51

Weltregierung hat geschrieben:(07 Jan 2017, 12:31)

Welchen Teil von "without any requirement of a warrant directed at a particular person" hast Du nicht verstanden? Die Aussage von Hayden steht nicht im Widerspruch zu dem Artikel von Balkin.

Der widerspruchsfreie Ex-Geheimdienstchef Hayden drückt sich doch sehr klar aus:
Deswegen wird der US-Kongress fortlaufend und umfassend über die jeweiligen Aktivitäten informiert. Die müssen von einem Gericht genehmigt werden.
http://www.stern.de/politik/ausland/mic ... 58586.html

Weiter sagt er, die USA hätten die "transparentesten" Geheimdienste der Welt.

Offen gesagt, mache ich mir mehr Sorgen über die weniger transparenten Geheimdienste auf gegnerischer Seite. Darüber steht so wenig in der Zeitung und Snowden bringt da auch nicht viel. Heißt das aber, dass alles harmlos wäre? Glaube nicht.

Nee, ich frage Dich, Du hast schließlich die Erbringung der Originaldokumente gefordert, und nicht der "Blog-Professor". Dass Du auf diese Frage keine Antwort hast, ist allerdings wenig überraschend.

Ich habe nicht vor, Strafanzeige gegen die NSA oder CIA zu stellen. Wer eine Anklage will, muss den Ermittlern bzw. der Staatsanwaltschaft etwas vorlegen. Es ist nicht meine Aufgabe, Beweise zu erbringen, die es gibt oder auch nicht gibt.

Man darf den Generalbundesanwalt durchaus kritisieren, wenn man der Meinung ist, dass er Ermittlungen zu voreilig eingestellt hat. Vorverurteilt wird dabei niemand.

Akzeptiert.
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Re: Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

Beitragvon Weltregierung » Sa 7. Jan 2017, 13:11

Eine notwendige richterliche Genehmigung ist nicht viel Wert, wenn sie eine Abhöraktion nicht auf individuelle Personen beschränkt. Das ist ungefähr so, als könnte das Amtsgericht Hannover der Polizei einen Durchsuchungsbeschluss ausstellen, der ihr die Durchsuchung sämtlicher Wohnungen in Hannover nach eigenem Gutdünken erlaubt. Na, wie wärs, DarkLightbringer? Auch Terroristen wohnen mitunter in Wohnungen, das zeigt die kriminalistische Erfahrung. :thumbup:
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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Re: Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 7. Jan 2017, 14:42

Weltregierung hat geschrieben:(07 Jan 2017, 13:11)

Eine notwendige richterliche Genehmigung ist nicht viel Wert, wenn sie eine Abhöraktion nicht auf individuelle Personen beschränkt. Das ist ungefähr so, als könnte das Amtsgericht Hannover der Polizei einen Durchsuchungsbeschluss ausstellen, der ihr die Durchsuchung sämtlicher Wohnungen in Hannover nach eigenem Gutdünken erlaubt. Na, wie wärs, DarkLightbringer? Auch Terroristen wohnen mitunter in Wohnungen, das zeigt die kriminalistische Erfahrung. :thumbup:

Das ist doch aber nicht so - weder der CIA noch der BND durchsucht sämtliche Wohnungen in Hannover. Dafür gäbe es auch keinerlei Rechtsgrundlage.

Der NSA erfasst anscheinend sog. Metadaten und der Kongress wird informiert. Wir haben in Deutschland ähnliche Kontrollmechanismen.
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Re: Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

Beitragvon Weltregierung » So 8. Jan 2017, 09:29

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Jan 2017, 14:42)

Das ist doch aber nicht so - weder der CIA noch der BND durchsucht sämtliche Wohnungen in Hannover. Dafür gäbe es auch keinerlei Rechtsgrundlage.


Darum steht es ja auch im Konjunktiv II. So schwer ist der Beitrag doch jetzt nicht zu verstehen.

DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Jan 2017, 14:42)
Der NSA erfasst anscheinend sog. Metadaten und der Kongress wird informiert. Wir haben in Deutschland ähnliche Kontrollmechanismen.


PRISM erfasst nicht "nur" Metadaten, sondern auch Kommunikationsinhalte. Aber selbst wenn das nicht so wäre, die verdachtsunabhängige Erfassung von Metadaten ist schlimm genug: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 09942.html

Zum Glück hat der EuGH dem kürzlich einen Riegel vorgeschoben.
https://www.youtube.com/watch?v=xc80T5QuwQA

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Re: Snowden würde Aussagen und Informationen liefern

Beitragvon DarkLightbringer » So 8. Jan 2017, 09:57

Weltregierung hat geschrieben:(08 Jan 2017, 09:29)

Darum steht es ja auch im Konjunktiv II. So schwer ist der Beitrag doch jetzt nicht zu verstehen.

Dafür würde es auch im Konjunktiv II keine Rechtsgrundlage geben. ;) Wenn der CIA auf dem Mond eine Residenz hätte, könnte er dort metaphysisch wirken.

PRISM erfasst nicht "nur" Metadaten, sondern auch Kommunikationsinhalte. Aber selbst wenn das nicht so wäre, die verdachtsunabhängige Erfassung von Metadaten ist schlimm genug: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 09942.html
Zum Glück hat der EuGH dem kürzlich einen Riegel vorgeschoben.

Demnach müssten die Kommunikationsinhalte des Terroristen Amri bereits vor seiner Tat bekannt gewesen sein. Ist das deiner Auffassung nach so bzw. hälst du das für wahrscheinlich ?

Aus deiner Quelle:
Diese Informationen nennt man Verbindungs-, Verkehrs- oder Metadaten. Solche Daten gibt es auch für das Surfen im Internet und das Verschicken von E-Mails.

Der Geheimdienst NSA sammelt Verbindungsdaten offenbar heimlich in den USA und in Deutschland.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 09942.html
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]

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