Bundeswehreinsatz bald im Inneren?

[Talyessin]

Vernünftig waren die Ergebnisse jahrelanger Verhandlungen.

In welcher Weise denn. Eine unvernünftige Sache wird nicht vernünftiger, blos weil man vernünftig darüber diskutieren mag.

[von Dahlenberg]

In welcher Weise denn. Eine unvernünftige Sache wird nicht vernünftiger, blos weil man vernünftig darüber diskutieren mag.

:ill:

Zuviel Vernunft in diesem Beitrag

[Dr. John Becker]

In welcher Weise denn.

Vergebliche Müh, auf Antwort zu hoffen.

[Talyessin]

:ill:

Zuviel Vernunft in diesem Beitrag

Dezentbajuwarischeschatelsatzverwirrungsdiskussionsmethode

[Tantris]

Sie werden nicht so genannt. Sie sind es. Wenn sie sich von vornherein dafür eingesetzt hätten, könnte man ihnen wohl einen gewissen naiven Idealismus attestieren. So sind sie einfach vor ein paar schreienden Bedenkenträgern eingeknickt.

Du, wenn die verfassung vor der aufweichung gerettet wird, dann ist es mir egal, wer es macht, ein kleinkind, ein penner, ein hund, eine katze, capitolinische gänse oder sozialdemokraten. Ich bin jedem dankbar. Mir ist freiheit wichtiger als der ruf der SPD am rechten rand...

[von Dahlenberg]

Dezentbajuwarischeschatelsatzverwirrungsdiskussionsmethode

Lass dir das patentieren

[yogi61]

BUNDESWEHR-EINSATZ IM INNEREN GEPLATZT
Union nennt SPD-Kurs unberechenbar

Großer Ärger in der Großen Koalition: Die CDU fühlt sich hintergangen durch das plötzliche SPD-Veto gegen den Bundeswehr-Einsatz im Inneren. Jubel löste der Meinungswechsel dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei aus.

Hamburg/Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung schon aufgegeben: Er sieht keine Möglichkeit mehr, sich mit dem Koalitionspartner SPD auf einen Kompromiss für Bundeswehreinsätze im Inneren einigen zu können. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung über eine Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl im Herbst 2009, sagte Schäuble am Mittwoch im RBB-Inforadio. Schäuble betonte: "Wenn die SPD jetzt nicht mehr berechenbar ist, dann müssen wird das eben in die nächste Legislaturperiode verschieben."

Die SPD hatte den zuvor erreichten Koalitionskompromiss - der nach langem Hin und Her vereinbart wurde - am Dienstag wieder gekippt. Eine SPD-Arbeitsgruppe verständigte sich grundsätzlich darauf, dass sich Einsätze der Soldaten im Inland auf eng umrissene Ausnahmen beschränken müssen. Demnach sollen solche Einsätze nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See möglich sein.

Neben Schäuble griffen auch andere Unions-Politiker die SPD scharf an. "Vor allem ist es ein offener Affront gegenüber ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Er selbst hatte im Oktober auf den Beschluss gedrängt", sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der "Thüringer Allgemeine". In sicherheitspolitischen Fragen sei die SPD immer weniger ein verlässlicher Partner: "Die Verwirrung der Geister in der SPD wird immer deutlicher, je näher die Bundestagswahl rückt." Der Sprecher der Unions-Arbeitsgruppe für Innenpolitik bezeichnete den SPD-Vorstoß als absurd: "Diesen Vorschlag kann man intelligenten Menschen kaum zumuten. Terroristische Angriffe können auch von Land kommen, nicht nur von See oder aus der Luft."

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 05,00.html

Soll doch noch einmal jemand sagen,dass Arbeitsgruppen generell unnütz sind. Das da jetzt ein paar feuchte Träume der sogenannten Unions-Sicherheitsexperten geplatzt sind, ist nur die eine Seite der Medaille,vielmehr ist es bemerkenswert,dass der SPD-Kanzlerkandidat und Ex- Geheimdienstminister ebenfalls abgewatscht wurde. Der Kandidat hat es zur Zeit nicht einfach mit seiner Partei und weit und breit ist kein Gerhard Schröder,bei dem er sich ausheulen könnte,nur ein Franz Müntefering,der sein Fähnchen in den Wind dreht.

[official target]

... "in letzter Minute das Gewissen entdeckt".

Ob Herr Arnold beim anstehenden Outing auch zugibt, weinend auf dem Küchenboden gesessen zu haben? Oder ist es Parteimethode der SPD, bekannte Auswirkungen und Rahmenbedingungen erst in allerletzter Minute zu erkennen?

[ToughDaddy]

Aber niedlich wie die Typen von der Union gleich wieder abdrehen und überall Gefahr wittern. Kann man nur hoffen, dass langsam der Großteil der Bundesbürger auch mitbekommt wohin man mit solchen Leuten steuert.

[Choelan]

Die SPD leidet an einem seltsamen Phänomen:
Gewissen...

[Talyessin]

Aber niedlich wie die Typen von der Union gleich wieder abdrehen und überall Gefahr wittern. Kann man nur hoffen, dass langsam der Großteil der Bundesbürger auch mitbekommt wohin man mit solchen Leuten steuert.

Vor allem der Uhl, der alte Dösbattl. Den kenn ich noch gut als KVR in München.

[lamb of god]

Die SPD leidet an einem seltsamen Phänomen:
Gewissen...

...ja sie leidet sooooo sehr :voodoo:

[ToughDaddy]

...ja sie leidet sooooo sehr :voodoo:

Muss man sich mal reinziehen, im BT werden ständig verfassungswidrige Gesetze erlassen, die Abgeordneten scheinen dies zu wissen, aber segnen es ab, da sich ja das BVerfG darum kümmern kann. Geht es eigentlich noch volksfeindlicher?

[Der Angelsachse]

Ist doch wirklich praktisch wie schön man das GG abschaffen kann. Und ob dann ein Großteil Staatsbürger in Uniform sind oder nicht, spielt keine Rolle.
Danach macht man aus der Wehrpflichtarmee eine Berufsarmee und schon ist auch das gegessen.


@von Dahlenberg

Warum? Die BW hatte nicht umsonst fest umrissene Aufgaben, auch wenn diese leider immer weiter aufgeweicht werden auch bzgl. Militäreinsätzen im Äußeren.

Lieber strenger Vater, in puncto Buergerrechte bin ich mit Ihnen einer Meinung. Dennoch sind Berufsarmeen weitaus unanfaelliger fuer Missbrauch als Wherpflichtigenarmeen. Bei Luftwaffen und Marinen ist - das liegt auch ein wenig in der Natur der Sache - die Lust auf Unrecht noch geringer.

MfG,
Der Angelsachse

[Choelan]

An sich haben wir Verfassungstechnisch 2 Mechanismen, die uns vor einem Militärputsch schützen sollen.
-Die Wehrpflicht, die zu einer konsequenten Rotation bei der Armee führt und somit des etablieren von antidemokratischen Strukturen verhindern soll
-Das Verbot der Bundeswehr im Inland.

Einen von Beiden könnte man ruhig abschaffen, nur...angesichts der heutigen Aufgabenverteilung des Militärs, der gnadenlosen Ineffizienz der Wehrpflicht usw. ist es doch vollkommen idiotisch, aus aktionistischen Gründen ausgerechnet den 2. Schutzmechanismus abschaffen zu wollen, oder?

[von Dahlenberg]

-Die Wehrpflicht, die zu einer konsequenten Rotation bei der Armee führt und somit des etablieren von antidemokratischen Strukturen verhindern soll

Potenzielle Putschisten sind sicherlich keine Wehrpflichtigen.

-Das Verbot der Bundeswehr im Inland.

Hält einen putschbereiten Militär nicht von seinen Plänen ab.

Einen von Beiden könnte man ruhig abschaffen, nur...angesichts der heutigen Aufgabenverteilung des Militärs, der gnadenlosen Ineffizienz der Wehrpflicht usw. ist es doch vollkommen idiotisch, aus aktionistischen Gründen ausgerechnet den 2. Schutzmechanismus abschaffen zu wollen, oder?

Wir können beide abschaffen. Nicht, damit Militärs putschen können, sondern weil sie in ihrer Funktion nicht mehr den heutigen Ansprüchen dieses Staates genügen.

[Talyessin]

Wir können beide abschaffen. Nicht, damit Militärs putschen können, sondern weil sie in ihrer Funktion nicht mehr den heutigen Ansprüchen dieses Staates genügen.

So, welche Ansprüche hat den der Staat die BW im inneren einzusetzen. Am besten noch mit Befehlsgewohnten Berufssoldaten???

[von Dahlenberg]

So, welche Ansprüche hat den der Staat die BW im inneren einzusetzen. Am besten noch mit Befehlsgewohnten Berufssoldaten???

Die allgemeine Wehpflicht ist aufgrund struktureller Veränderungen der Aufgaben der Bundeswehr entbehrlich. Notwendig ist eine kleine, professionelle Berufsarmee, die die wechselnden Einsätze in Krisenregionen bewältigen kann. Die Grenzen der inneren und äußeren Verteidigung verschwimmen zusehens. Aus diesem Grunde ist eine strikte Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei nicht mehr sinnvoll/möglich.

[ToughDaddy]

Die allgemeine Wehpflicht ist aufgrund struktureller Veränderungen der Aufgaben der Bundeswehr entbehrlich. Notwendig ist eine kleine, professionelle Berufsarmee, die die wechselnden Einsätze in Krisenregionen bewältigen kann. Die Grenzen der inneren und äußeren Verteidigung verschwimmen zusehens. Aus diesem Grunde ist eine strikte Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei nicht mehr sinnvoll/möglich.

Na klar. :lol: Geht das wieder von vorne los. Wie langweilig.

[lamb of god]

Notwendig ist

überhaupt keine Armee. Im Ernstfall ist weder die derzeitige noch wäre eine Berufsarmee gegen irgendwas gewappnet. Ich wüßte auch nicht was unsere Soldaten in anderen Ländern zu suchen haben.Von Seite des GG ist das sowieso verboten, aber das GG ist ja schon lange nicht mehr das Papier wert auf dem es einst niedergeschrieben wurde. Dazu ein Innen- und ein Verteidigungsminister die regelmäßig draufscheissen...so läßt es sich nicht mal für's Abort verwenden.

[von Dahlenberg]

Im Ernstfall ist weder die derzeitige noch wäre eine Berufsarmee gegen irgendwas gewappnet.

Der "Ernstfall" hat inzwischen so viele Facetten, dass man mit einer derartig pauschalen Aussage wohl lediglich seine Abneigung gegen das Militär zum Ausdruck bringen will.

[von Dahlenberg]

Dazu ein Innen- und ein Verteidigungsminister die regelmäßig draufscheissen...so läßt es sich nicht mal für's Abort verwenden.

Auch blumige Fäkalsprache ändert nichts an der Tatsache, dass geltendes Recht bestimmten Veränderungen und Anpassungen unterworfen ist. Das GG ist in Teilbereichen sehr wohl abänderbar. In anderen aus gutem Grunde auch wieder nicht. Artikel, die der Ewigkeitsgarantie unterliegen sind unantastbar. Aus diesem Grunde halte ich deine Darstellung für überzogen und polemisch.

[Choelan]

Die allgemeine Wehpflicht ist aufgrund struktureller Veränderungen der Aufgaben der Bundeswehr entbehrlich.

Volle Zustimmung!

Notwendig ist eine kleine, professionelle Berufsarmee, die die wechselnden Einsätze in Krisenregionen bewältigen kann.

Volle Zustimmung!

Die Grenzen der inneren und äußeren Verteidigung verschwimmen zusehens.

Achja...bei welchen Anschlag der Vergangenheit ist die Polizei auf Situationen gestoßen, in denen ihre Fähigkeiten unzureichend waren?

Aus diesem Grunde ist eine strikte Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei nicht mehr sinnvoll/möglich.

Tja. Dein "Grund" ist im Grunde genommen nur heisse Luft.

[von Dahlenberg]

Achja...bei welchen Anschlag der Vergangenheit ist die Polizei auf Situationen gestoßen, in denen ihre Fähigkeiten unzureichend waren?

Hätte man sich vor den Anschlägen auf das WTC Gedanken über Sicherheit im Flugverkehr machen sollen?

Tja. Dein "Grund" ist im Grunde genommen nur heisse Luft.

Das sagst du.

[Talyessin]

Die allgemeine Wehpflicht ist aufgrund struktureller Veränderungen der Aufgaben der Bundeswehr entbehrlich. Notwendig ist eine kleine, professionelle Berufsarmee, die die wechselnden Einsätze in Krisenregionen bewältigen kann. Die Grenzen der inneren und äußeren Verteidigung verschwimmen zusehens. Aus diesem Grunde ist eine strikte Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei nicht mehr sinnvoll/möglich.

Nun, über die Wehrpflicht können wir uns in einem anderen Thread unterhalten.
Aber die innere Sicherheit mit der BW absichern zu wollen ist Humbug.

[Peddargh]

Nur ein Gedankenspiel: Völlige Abschaffung der Bundeswehr. Wie sehen die Konsequenzen aus?

Müssen wir in diesem Fall mit einem Angriffskrieg aus dem Osten rechnen?
Wird das Tür und Tor öffnen für den Terrorismus aus dem Nahen und fernen Osten ?
Oder wird einfach nur wahnsinnig viel Geld frei für sinnvollere Aufgaben des Staates?

Noch ein Gedankenspiel: Bundeswehr auch im innern. Wie sehen die Konsequenzen aus?

Müssen wir in diesem Fall damit rechnen, das Demonstrationen kriegsähnlichen Charackter bekommen?
Werden sich Terroristen von Bombenanschlägen abhalten lassen, wenn in den Strassen Panzer patroulieren?
Oder wird dann alles gut, weil sich keiner mehr was traut?

Eure Meinungen?

[von Dahlenberg]

Nun, über die Wehrpflicht können wir uns in einem anderen Thread unterhalten.

Meinetwegen.

Aber die innere Sicherheit mit der BW absichern zu wollen ist Humbug.

Ich habe gesagt, die Trennlinien verwischen. Ich habe nicht gesagt, dass man die innere Sicherheit mit der BW absichern soll.

[Choelan]

Meinetwegen.


Ich habe gesagt, die Trennlinien verwischen. Ich habe nicht gesagt, dass man die innere Sicherheit mit der BW absichern soll.

"Ich habe gesagt, die Trennlinien verwischen. " - du bist irgendwie immer noch ne Erklärung schuldig, wo und wie!
Weißt du, in einer Diskussion führt man auch Argumente an, anstatt Anrufbeantworter-artig Phrasen runterzuleiern.
Ich mein...wenn nen Politiker so redet, ist das halt einfach Rhetorik, aber eigentlich ist man in einem Forum, um Dinge zu hinterfragen, bei dir hat man stattdessen das Gefühl, dass du ständig um den heissen Brei herumredest.

[Talyessin]

Ich habe gesagt, die Trennlinien verwischen. Ich habe nicht gesagt, dass man die innere Sicherheit mit der BW absichern soll.

Welche Trennlinien bitte?

[lamb of god]

Nur ein Gedankenspiel: Völlige Abschaffung der Bundeswehr. Wie sehen die Konsequenzen aus?

Müssen wir in diesem Fall mit einem Angriffskrieg aus dem Osten rechnen?
Wird das Tür und Tor öffnen für den Terrorismus aus dem Nahen und fernen Osten ?
Oder wird einfach nur wahnsinnig viel Geld frei für sinnvollere Aufgaben des Staates?

Noch ein Gedankenspiel: Bundeswehr auch im innern. Wie sehen die Konsequenzen aus?

Müssen wir in diesem Fall damit rechnen, das Demonstrationen kriegsähnlichen Charackter bekommen?
Werden sich Terroristen von Bombenanschlägen abhalten lassen, wenn in den Strassen Panzer patroulieren?
Oder wird dann alles gut, weil sich keiner mehr was traut?

Eure Meinungen?

Schon die Fragen sind imo selbsterklärend. :friend:

[Peddargh]

Schon die Fragen sind imo selbsterklärend. :friend:

Ich weiß...
Mir war es wichtig, mal eine Begründung für das Bestehen der Bundeswehr zu bekommen, die ich Kleingeist, auch begreifen kann.