Politische Gewalt wie das Anzünden von Autos geht gar nicht, und das müssen alle Politiker und Bürger, die sich als Demokraten verstehen, klarmachen. Es muss eine eindeutige Trennlinie gezogen werden zwischen Leuten, die zwar möglicherweise einen harten politischen Diskurs führen wollen, aber eben Gewalt und Drohung mit Gewalt ablehnen - und solchen, die sich von Gewalt nicht eindeutig abgrenzen.Selina hat geschrieben:(05 Mar 2017, 11:53)
Die rechtsextreme Gewalt nimmt auch in Berlin (hier speziell in Neukölln) immer weiter zu.
Zitat:
Im Berliner Bezirk Neukölln gab es seit dem Sommer 2016 mehr als 80 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Damit ist Neukölln der "am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins", wie jetzt eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm ergab (hier als PDF).
Die Koordinierungsstelle der Berliner Register, die rechte Straftaten dokumentiert, sieht eine „extreme Steigerung gegenüber den Vorjahren" und eine Welle der Einschüchterung, die man in keinem anderen Bezirk findet. Dokumentiert wurden eingeworfene Scheiben, Morddrohungen, Körperverletzung, Brandsätze. Mirjam Blumenthal von der Neuköllner SPD steht seit Januar unter Polizeischutz, nachdem ihr Auto brannte.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/krimi ... 71758.html
Ansonsten steht zu befürchten, dass politische Gewalt mehr und mehr als Alltagsphänomen angesehen wird und die politische Auseinandersetzung vergiftet. Eine Politikerin der SPD, die sich gegen Rechtsradikalismus engagiert hat ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unversehrtheit ihres Eigentums wie eine Politikerin der AfD, die sich gegen unkontrollierte Masseneinwanderung stellt.