Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html
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Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
Sicher reicht der für eine Ingewahrsamnahme. Diese Polizisten wollten das aber offensichtlich nicht durchsetzen.
Ich rede ja nicht von U-Haft, einfach mal ein, zwei Stündchen auf der Wache in der Zelle verbringen, so als Denkanstoß. Ist so etwas nicht möglich?
Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:37)
Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html
Gewahrsam ist das Stichwort.Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 11:53)
Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.
Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:59)
Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam
Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.
Je nach Ausrichtung wird er auch Sicherungsgewahrsam, Sicherheitsgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam genannt. Hierbei ist die Ingewahrsamnahme zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern.
Jetzt mal Quiz: Ist das Nichtbefolgen eines Platzverweises eine Straftat oder eine Owi?Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 12:00)
Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9FnahmeProvokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:59)
Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam
Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.
Ich löse mal: Ist eine OWi.Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:11)
https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.
Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 12:15)
Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.
Das war eine Metapher.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:16)
Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.
Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:14)
Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html
Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.Erst als ein Polizeibeamter ihm mehrmals mit dem Aufenthalt in einer Zelle drohte, verschwand der Mann.
Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:20)
Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.
http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.
Der springende Punkt ist, sie haben ihm die Ingewahrsmaßnahme angedroht, bis er sich entfernte.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:26)
Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html
Ist aber auch eine OWi.
Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.Unité 1 hat geschrieben:(04 May 2018, 12:32)
Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.
Das denke ich auch nicht. Und die Zivilcourage derjenigen, die sich dem Muslimkritiker entgegenstellten, finde ich lobenswert.Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:36)
Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.
Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 13:07)
Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.
...
Die Bedingungen für das Androhen einer Einsackung lagen vor. Hätten die Bedingungen für die Einsackung vorgelegen, wäre diese erfolgt. Man muss Zwangsmaßnahmen aber androhen, um dem Gegenüber die Option zu geben, diese abzuwenden.Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 13:17)
Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.
Wie jetzt? Wenn die Bedingungen für die Androhung einer Eintütung vorliegen, dann doch auch für die Eintütung selbst. Oder nicht? Die Warnung, dass man gebeutelt werden kann, erfolgt ja durch das Aussprechen eines Platzverweises. Zumindest werden Polizisten die Konsequenzen einer Nichtbefolgung mitteilen. Und in dem Fall ja sogar mehrmals.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 13:42)
Die Bedingungen für das Androhen einer Einsackung lagen vor. Hätten die Bedingungen für die Einsackung vorgelegen, wäre diese erfolgt. Man muss Zwangsmaßnahmen aber androhen, um dem Gegenüber die Option zu geben, diese abzuwenden.
Die ausgesprochene Androhung ist eine Voraussetzung für die Durchführung. Vor jedem Grundrechtseingriff muss gewarnt werden; entweder individuell oder kollektiv per Lautsprecher.Unité 1 hat geschrieben:(04 May 2018, 13:55)
Wie jetzt? Wenn die Bedingungen für die Androhung einer Eintütung vorliegen, dann doch auch für die Eintütung selbst. Oder nicht? Die Warnung, dass man gebeutelt werden kann, erfolgt ja durch das Aussprechen eines Platzverweises. Zumindest werden Polizisten die Konsequenzen einer Nichtbefolgung mitteilen. Und in dem Fall ja sogar mehrmals.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck212.htmlTom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 21:37)
Und wie oft muss angedroht werden? Bis Godot erscheint? Sorry, aber das ist doch albern, da muss man sich echt nicht wundern, wenn niemand mehr Respekt vor der Polizei hat. Selbst die holocaustleugnende Nazi-Oma erscheint nicht zum Haftantritt
Ich finde diese Kuscheljustiz gegenüber Wiederholungstätern ohne Reue bedenklich. Es war höchste Zeit, dass mal was passiert.Alexyessin hat geschrieben:(07 May 2018, 16:28)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck212.html
wenigstens....
Oder du bist mit mir einer Meinung das sich Nationalsozialismus und Islamismus als diktatorische Ideologie sehr nahe stehen.Mehr antisemitische Angriffe
Die Kriminalstatistik verzeichnet für das vergangene Jahr auf vergleichsweise niedrigem Niveau auch einen deutlichen Anstieg bei religiös motivierten Gewaltdelikten, hinter denen hauptsächlich Menschen mit islamistischem Weltbild stehen.
Jugendfussball in Berlin. Nicht ganz Deutschland. Es gibt genügend Vereine, wo sowas nicht stattfindet. Auf der anderen Seite ist das seit Jahren zu beobachten, das die rechte Hoolszene in die Amateur- und Jugendspieltage geht um das zu tun, was sie im Profifussball nicht mehr können.Cat with a whip hat geschrieben:(12 May 2018, 12:18)
Jugendfußball Deutschland 2018: Hitlergrüsse und Schwulenfeindliche Kommentare auf den Rängen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewa ... 93264.html
Die kommen immer auf freien Fuß. Das ist ja nichts neues, meistens merkt man es halt nicht. Sowas kommt normal in keinen Medien und wenn, dann nur ganz klein.becksham hat geschrieben:(14 May 2018, 16:20)
Na kiek an. Ich denke, nur Ausländer dürfen auf freiem Fuß bleiben, wenn sie Scheiße gebaut haben. Unsere Fremdenfeinde anscheinend auch.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ndlichkeit
Man sollte nicht so vorschnell Presseberichte schreiben. Nachdem das geschehen untersucht wurde stellt sich das ganz anders dar. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magde ... d-100.htmlbecksham hat geschrieben:(14 May 2018, 16:20)
Na kiek an. Ich denke, nur Ausländer dürfen auf freiem Fuß bleiben, wenn sie Scheiße gebaut haben. Unsere Fremdenfeinde anscheinend auch.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ndlichkeit
Die Armheber sind jetzt in der Mitte.Cat with a whip hat geschrieben:(12 May 2018, 12:18)
Jugendfußball Deutschland 2018: Hitlergrüsse und Schwulenfeindliche Kommentare auf den Rängen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewa ... 93264.html
Die Armheber von Hürtürkel aus Berlin Neukölln oder welche meinst du?
Man muss rechtsradikalen Hetzern das Handwerk legen, bevor ihre Ansichten so oft gehört wurden, dass man sie für normal zu halten beginnt.Cat with a whip hat geschrieben:(22 May 2018, 20:48)
Der Demagoge Dobrint aus der rechtspopulischen CSU erwartet eine Verleumdungsklage für seine neuliche Hetze gegen Rechtsanwälte die sich für die Schwächsten wie Asylsuchende einsetzen.
http://www.fr.de/frankfurt/csu-politike ... -a-1510544
Da gibts noch viel zu tun, der "anständige Deutsche" Dobrindt weiß genau was er macht. In dem Klima passieren in sozialen Medien dann solche "Meinungsäusserungen anständiger Deutscher" wenn man sich dem mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen stellt:Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(23 May 2018, 12:33)
Man muss rechtsradikalen Hetzern das Handwerk legen, bevor ihre Ansichten so oft gehört wurden, dass man sie für normal zu halten beginnt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufr ... 93498.htmlDie grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien aus der rechten Ecke.
https://www.berliner-zeitung.de/panoram ... n-29790834Hitlergruß und sexuelle Belästigung in Tram: Zwei Neonazis festgenommen
20.04.18 15:56
Kassel. Ein 26-jähriger und ein 51-jähriger Mann aus Kassel werden verdächtigt, am vergangenen Samstag in einer Straßenbahn mehrfach den Hitlergruß gezeigt und einige Fahrgäste belästigt zu haben.
In einem Fall soll eine 25-Jährige sogar sexuell belästigt worden sein. [...]
https://www.waz.de/region/offenbar-angr ... 71689.htmlRassistische Attacke Vermummte Rechtsextreme schlagen auf schwangere Afrikanerin ein [...]
Nach Angaben der Polizei Leipzig und des „Netzwerks für Demokratie“ wurde dabei eine schwangere Afrikanerin verletzt. Sie wurde vor ihrer Wohnungstür von zwei Vermummten überfallen. Diese schlugen auf sie ein und beschimpften sie rassistisch. Zudem, so das Netzwerk, sollen die Worte „Wir wollen keine Asylanten in Wurzen“ gefallen sein. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29790834 ©2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker ... in-DresdenEssen. In Dortmund haben mehrere Rechtsradikale dunkelhäutige Personen gejagt, in Essen attackierten offenbar Rechte eine Gruppe in einer Kneipe.
[...]
Zeugen alarmierten die Polizei gegen 20.10 Uhr, als sie sahen wie es auf einem Fußweg nahe einer Brücke an der Weidenstraße zwischen den dunkelhäutigen Männern und einer Gruppe anderer Männer zunächst zu einem verbalen Streit kam. Doch bei den Beschimpfungen blieb es nicht, die Rechtsextremisten bekamen Unterstützung von weiteren Männern aus der rechten Szene und attackierten die drei dunkelhäutigen Männer. Als die Angegriffenen versuchten zu flüchten, wurden sie von den Neonazis, die sich den Zeugenaussagen zufolge teils mit Holzstöcken und Absperrpfosten bewaffnet hatten, verfolgt. Als einer der drei Verfolgten schließlich stürzte, wurde er geschlagen und getreten. Dabei wurde ihm offenbar auch das Handy gestohlen.
[...]
Auch in Essen hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen eines Gewaltausbruchs am Donnerstagabend im Stadtteil Steele aufgenommen. Die genauen Hintergründe sind in diesem Fall noch nicht klar, so eine Sprecherin der Essener Polizei im Gespräch mit dieser Redaktion. Die bisherige Gemengelange lässt aber den Schluss zu, dass auch diese Auseinandersetzung einen politischen Hintergrund hat.
Den bisherigen Erkenntnissen der Polizei zufolge hatten am Abend drei Männer, die offenbar der rechten Szene zuzuordnen sind, die Gaststätte "Freak Show" am Grendplatz betreten und dort zunächst einen verbalen Streit angezettelt. Das Trio wurde daraufhin der Kneipe verwiesen und das Lokal dann mit der Drohung verlassen, mit Verstärkung wieder zu kommen.
Tatsächlich ließen die Männer ihren Worten Taten folgen und kehrten mit zahlreichen weiteren Männern zurück, die der rechten Szene angehören sollen, berichtet ein Zeuge. Die Polizei berichtet von insgesamt zehn Angreifern. Auf der Straße vor der Kneipe entwickelte sich der Streit dann zu einer Schlägerei.
[...]
https://www.endstation-rechts.de/news/f ... uende.htmlDer Vorfall ist einer von vielen, erfasst in einer umfangreichen Liste. Insgesamt 322 Einträge hat das Papier – eine ellenlange Übersicht, gespeist mit Daten aus dem sächsischen Innenministerium, über rechte Straftaten in Dresden im vergangenen Jahr. Es ist die mit Abstand längste Liste dieser Art in Sachsen. Denn in keiner anderen Stadt und in keinem anderen Kreis im Freistaat wurden im vergangenen Jahr mehr rechte Straftaten gezählt. Hakenkreuzschmierereien, Beleidigungen und immer wieder auch Gewalt.
https://www.radiodresden.de/beitrag/nac ... ht-538289/Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.
http://www.goettinger-tageblatt.de/Die- ... FretterodeMehrere unbekannte Täter warfen am frühen Samstagmorgen, dem 26. Mai 2018, Flaschen und Steine gegen das Gebäude der Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Äußerungen. Anschließend wurde der Zaun angezündet. Nur durch schnelles Eingreifen eines Heimbewohners konnte das Feuer zügig erstickt werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichten ... stgenommenBei dem Überfall Ende April sollen die zwei Journalisten aus Göttingen von zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Nach Angaben der Anwälte der Opfer soll einer der beiden 26 Jahre alten Männer einen Messerstich ins Bein erlitten haben und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel.
Recherche bei NPD-Chef Thorsten Heise
Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein. Sie raubten Kamera- und Fotoausrüstung der Journalisten und demolierten ihren Wagen. Die Journalisten hatten zuvor zu Recherchezwecken Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise in Fretterode gemacht.
Ein 46-Jähriger, der in der Nacht auf Dienstag pöbelnd und Nazi-Parolen rufend durch Rummelsburg marodierte, landete auf der Polizeiwache.
Der offenbar betrunkene oder verwirrte Mann lief laut Polizei kurz nach 22 Uhr die Spittastraße in Rummelsburg entlang. Zeugen berichteten später, dass er laut vor sich hin pöbelte und rief – und seinen rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hob und „Sieg Heil“ schrie.
In der Hand hielt er einen Kleinpflasterstein, mit dem er dann auf die Seitenscheibe eines Smart einschlug. Alarmierte Polizisten nahmen den Mann fest, der Staatsschutz ermittelt.
Und der Auftritt einer Nazi-Band wurde von der Polizei abgebrochen, weil der Song strafrechtlich relevante Inhalte hatte.DarkLightbringer hat geschrieben: In Themar ist ein Journalist leicht verletzt worden.
Die Welt zu Gast bei Freunden.DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 00:05)
Die 2800-Einwohner-Gemeinde erwartet bis zu 1.500 Neonazis aus ganz Deutschland und der EU.
Alkohol wird dieses mal ausgeschenkt.
Bomber-Harris muss auferstehen!
Ich denke und bin mir sicher, dass dem nicht so ist.nyan cat hat geschrieben:(10 Jun 2018, 01:32)
Deutschland bekommt offensichtlich sein Nazi-Problem wieder mal nicht allein in den Griff.