TAZ-Recherchen deuten auf Terrororganisation mit mehreren Polizeibeamten und Soldaten hin.
Im November veröffentlichten wir in der taz einen Text unter dem Titel „Hannibals Schattenarmee“, in dem wir beschrieben, dass S. alias Hannibal daran arbeitet, ein Netzwerk aufzubauen, in dem sich Soldaten, Polizisten, Behördenvertreter vernetzen, die befürchten, dass der Staat im Falle einer Katastrophe die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten kann. Sie organisierten sich in Chatgruppen, die es heute nicht mehr gibt, bei persönlichen Treffen, mithilfe des Vereins Uniter. In diesen Gruppen, so schrieben wir damals, finden auch Rechtsextremisten ihren Platz. Darunter drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, dass sie die Tötung von Politikern, Aktivisten, Menschen aus dem sogenannten linken Spektrum planten. Es geht um Terror.
Nach unserer Veröffentlichung laden der Verteidigungs- und der Innenausschuss im Bundestag Vertreter der deutschen Nachrichtendienste vor und fragen die Bundesanwaltschaft, was sie über das Netzwerk wissen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, lässt sich Akten liefern, will wissen, warum weder der Militärische Abschirmdienst noch der Verfassungsschutz früher eingegriffen haben. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Plenum des Bundestags befragt. Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen.
Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher wenig bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat zwar einen Prüfvorgang angelegt, musste aber kürzlich im Bundestag zugeben, dass sie nicht genau weiß, wer dort Mitglied ist. Der MAD gibt an, nicht für Organisationen zuständig zu sein, sondern nur für einzelne Soldaten.
In offiziellen Stellungnahmen bestreitet Uniter, dass es eine Verbindung zwischen dem Verein und den Chatgruppen gibt. Unsere Recherchen aber belegen: André S., Mitgründer, Vorstandsmitglied und Kopf von Uniter, war unter seinem Pseudonym Hannibal auch derjenige, der die Mitglieder der Chatgruppen mit vermeintlichen Lagebildern aus dem Innern der Bundeswehr versorgt hat. So berichten es mehrere frühere Chat-Mitglieder und so gab es André S. selbst in einer BKA-Vernehmung zu.
Aber Hannibal ist nicht der Einzige. Heute wissen wir, dass mindestens ein Dutzend der früheren Chat-Mitglieder auch bei Uniter aktiv ist oder war: aktuelle oder ehemalige Elitesoldaten, viele vom KSK, aktuelle oder ehemalige Polizisten. Das geht aus Mitgliederlisten des Vereins hervor, die der taz vorliegen, aus Ermittlungsunterlagen und anderen Quellen.
http://www.taz.de/taz-Recherche-zu-rech ... /!5557397/
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum