Rechtsextremistische Kriminalität

[Cat with a whip]

Thüringen, weils dort so braun ist. Gab ja auch jahrelang Nazi-Bafög von der CDU.

Brutaler Angriff in Thüringen Mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel: Neonazis attackieren Journalisten

https://www.tagesspiegel.de/politik/bru ... 29666.html

[DagDag]

(30 Apr 2018, 19:22)

Thüringen, weils dort so braun ist. Gab ja auch jahrelang Nazi-Bafög von der CDU.


https://www.tagesspiegel.de/politik/bru ... 29666.html

Es wird Zeit das unser Land die Schlinge endlich zu zieht. Es wird immer schlimmer mit diesem rechtem Terror, der größten Gefahr für unser Land.

[imp]

(30 Apr 2018, 19:22)

Thüringen, weils dort so braun ist. Gab ja auch jahrelang Nazi-Bafög von der CDU.


https://www.tagesspiegel.de/politik/bru ... 29666.html

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.

[imp]

(25 Apr 2018, 09:52)

Wo ordnet sich denn der politische Islam deiner Meinung nach im Links-Rechts-Spektrum ein?
Das sind doch keine Linken?! Oder?

Eine Religion ist vielleicht situativ gegen die Herrschaft und die Zustände, aber nie "links", schon weil sie Religion ist.

[JFK]

(01 May 2018, 12:12)

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.

Naja, bei den NPDlern ist ja hinlänglich bekannt, das diese Schläger und Dealer sind, daher sind die auch so sehr fixiert auf Ausländische Kriminelle, das Pack fürchtet die Konkurrenz.

[Cat with a whip]

(01 May 2018, 12:12)

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.

Zu den Milieus gibts keine Grenzen, personell überschneidend. Der Berufskriminelle Lutz Bachmann verdiente im Rotlichtmilieu seine Brötchen und die von der Liste zurückgezogene AfD-Petra Federau war die Puffmutti der deutschen Schönheiten für die Scheichs.

[Alexyessin]

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/N ... urnalisten

Erschreckend.

[imp]

MOD

Themenfremd

[Julian]

(03 May 2018, 16:01)

Erschreckend.
https://www.schwaebische.de/landkreis/o ... 63089.html

Soll das jetzt ein Scherz sein, einen Polizeieinsatz als rechtsextremistische Kriminalität abzuhandeln? Unglaublich.

[Schnitter]

(01 May 2018, 12:12)

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.

Es wurde auch wieder Pfefferspray gefunden.

Scheint in diesen Kreisen (siehe Guido Reils Gorillas) gängig geworden zu sein.

[imp]

(03 May 2018, 19:15)

Es wurde auch wieder Pfefferspray gefunden.

Scheint in diesen Kreisen (siehe Guido Reils Gorillas) gängig geworden zu sein.

Das kommt davon, wenn mans an jeder Ecke kaufen kann.

[Alexyessin]

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen

Na Super.

[Tom Bombadil]

Warum werden solche Assis von der Polizei nicht direkt mitgenommen? Verstehe ich nicht. In der Zelle hätte er sich ein Stündchen oder zwei abkühlen können, vllt. wäre es auch ein heilsamer Schock gewesen, jetzt fühlt er sich wahrscheinlich noch als großer Held

[Alexyessin]

(04 May 2018, 10:59)

Warum werden solche Assis von der Polizei nicht direkt mitgenommen? Verstehe ich nicht. In der Zelle hätte er sich ein Stündchen oder zwei abkühlen können, vllt. wäre es auch ein heilsamer Schock gewesen, jetzt fühlt er sich wahrscheinlich noch als großer Held

Ja, das frag ich mich schon auch.

[Provokateur]

(04 May 2018, 11:00)

Ja, das frag ich mich schon auch.

Auch für den Typen müssen Haftgründe vorliegen. Ja, gefällt mir auch nicht.

[Alexyessin]

(04 May 2018, 11:06)

Auch für den Typen müssen Haftgründe vorliegen. Ja, gefällt mir auch nicht.

Für 24 Stunden Arrest hätte es mEn gelangt.

[Tom Bombadil]

(04 May 2018, 11:06)

Auch für den Typen müssen Haftgründe vorliegen. Ja, gefällt mir auch nicht.

Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?

[Provokateur]

(04 May 2018, 11:19)

Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?

https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html

[Alexyessin]

(04 May 2018, 11:21)

https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html

U-Haft. Aber es gibt ja die Arrest Geschichte.

[Marmelada]

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen

Nach Zeugenaussagen stellte sich der Mann mit seinem Fahrrad so vor die syrische Familie, dass sie die Bank nicht verlassen konnten.

Nötigung?

[Provokateur]

(04 May 2018, 11:26)

U-Haft. Aber es gibt ja die Arrest Geschichte.

Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html

[Unité 1]

(04 May 2018, 11:19)

Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?

Sicher reicht der für eine Ingewahrsamnahme. Diese Polizisten wollten das aber offensichtlich nicht durchsetzen.

[Tom Bombadil]

(04 May 2018, 11:21)

https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html

Ich rede ja nicht von U-Haft, einfach mal ein, zwei Stündchen auf der Wache in der Zelle verbringen, so als Denkanstoß. Ist so etwas nicht möglich?

[Alexyessin]

(04 May 2018, 11:37)

Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html

Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.

[Provokateur]

(04 May 2018, 11:53)

Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.

[Alexyessin]

(04 May 2018, 11:59)

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.

Je nach Ausrichtung wird er auch Sicherungsgewahrsam, Sicherheitsgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam genannt. Hierbei ist die Ingewahrsamnahme zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern.

Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.

[Provokateur]

(04 May 2018, 12:00)

Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.

Jetzt mal Quiz: Ist das Nichtbefolgen eines Platzverweises eine Straftat oder eine Owi?

[Marmelada]

(04 May 2018, 11:59)

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.

https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme

Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.

Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.

[Provokateur]

(04 May 2018, 12:11)

https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.

Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html

Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.

[Tom Bombadil]

Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.
Ist es denn nicht von erheblicher Bedeutung, dass die schwangere Frau zusammen gebrochen ist?

[Provokateur]

(04 May 2018, 12:15)

Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.

Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.

Gleichwohl hätte man den Platzverweis auch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen können. Den Mann z.B. schubsen. Huch, hingefallen. Schade.

[Tom Bombadil]

(04 May 2018, 12:16)

Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.

Das war eine Metapher.

[Marmelada]

(04 May 2018, 12:14)

Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html

Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.

Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen

Erst als ein Polizeibeamter ihm mehrmals mit dem Aufenthalt in einer Zelle drohte, verschwand der Mann.

Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.

[Provokateur]

(04 May 2018, 12:20)

Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.

Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Ist aber auch eine OWi.

[Marmelada]

(04 May 2018, 12:26)

Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Ist aber auch eine OWi.

Der springende Punkt ist, sie haben ihm die Ingewahrsmaßnahme angedroht, bis er sich entfernte.

[Unité 1]

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.

[Marmelada]

(04 May 2018, 12:32)

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.

Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.

[Unité 1]

(04 May 2018, 12:36)

Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.

Das denke ich auch nicht. Und die Zivilcourage derjenigen, die sich dem Muslimkritiker entgegenstellten, finde ich lobenswert.

[Provokateur]

Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.

Die Zivilcourage der Bürger ist wirklich gut.

[Marmelada]

(04 May 2018, 13:07)

Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.

...

Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.

[Provokateur]

(04 May 2018, 13:17)

Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.

Die Bedingungen für das Androhen einer Einsackung lagen vor. Hätten die Bedingungen für die Einsackung vorgelegen, wäre diese erfolgt. Man muss Zwangsmaßnahmen aber androhen, um dem Gegenüber die Option zu geben, diese abzuwenden.

[Unité 1]

(04 May 2018, 13:42)

Die Bedingungen für das Androhen einer Einsackung lagen vor. Hätten die Bedingungen für die Einsackung vorgelegen, wäre diese erfolgt. Man muss Zwangsmaßnahmen aber androhen, um dem Gegenüber die Option zu geben, diese abzuwenden.

Wie jetzt? Wenn die Bedingungen für die Androhung einer Eintütung vorliegen, dann doch auch für die Eintütung selbst. Oder nicht? Die Warnung, dass man gebeutelt werden kann, erfolgt ja durch das Aussprechen eines Platzverweises. Zumindest werden Polizisten die Konsequenzen einer Nichtbefolgung mitteilen. Und in dem Fall ja sogar mehrmals.

[Provokateur]

(04 May 2018, 13:55)

Wie jetzt? Wenn die Bedingungen für die Androhung einer Eintütung vorliegen, dann doch auch für die Eintütung selbst. Oder nicht? Die Warnung, dass man gebeutelt werden kann, erfolgt ja durch das Aussprechen eines Platzverweises. Zumindest werden Polizisten die Konsequenzen einer Nichtbefolgung mitteilen. Und in dem Fall ja sogar mehrmals.

Die ausgesprochene Androhung ist eine Voraussetzung für die Durchführung. Vor jedem Grundrechtseingriff muss gewarnt werden; entweder individuell oder kollektiv per Lautsprecher.
Die Maßnahmenfolge "Aussprechen des Platzverweises - Nichtbefolgung - Einsackung" ist falsch und führt zu disziplinaren, wenn nicht sogar strafrechtlichen Konsequenzen. Die richtige Maßnahmenfolge ist "Aussprechen des Platzverweises - Nichtbefolgung - Androhung ( - Androhung - Androhung....) - Einsackung".

[Tom Bombadil]

Und wie oft muss angedroht werden? Bis Godot erscheint? Sorry, aber das ist doch albern, da muss man sich echt nicht wundern, wenn niemand mehr Respekt vor der Polizei hat. Selbst die holocaustleugnende Nazi-Oma erscheint nicht zum Haftantritt

[Alexyessin]

(04 May 2018, 21:37)

Und wie oft muss angedroht werden? Bis Godot erscheint? Sorry, aber das ist doch albern, da muss man sich echt nicht wundern, wenn niemand mehr Respekt vor der Polizei hat. Selbst die holocaustleugnende Nazi-Oma erscheint nicht zum Haftantritt

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck212.html

wenigstens....

[imp]

(07 May 2018, 16:28)

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck212.html

wenigstens....

Ich finde diese Kuscheljustiz gegenüber Wiederholungstätern ohne Reue bedenklich. Es war höchste Zeit, dass mal was passiert.

[imp]

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 73706.html

Der Stern hat die Kriminalität von ganz weit rechts mal zusammengesammelt.

[imp]

Antisemitismus wird immer schlimmer:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... xtremismus

[Ebiker]

Gelesenes zu verstehen zählt wohl nicht zu deinen Kernkompetenzen, sonst hättest du das nicht im Rechtsextremismusthread gepostet

Mehr antisemitische Angriffe
Die Kriminalstatistik verzeichnet für das vergangene Jahr auf vergleichsweise niedrigem Niveau auch einen deutlichen Anstieg bei religiös motivierten Gewaltdelikten, hinter denen hauptsächlich Menschen mit islamistischem Weltbild stehen.

Oder du bist mit mir einer Meinung das sich Nationalsozialismus und Islamismus als diktatorische Ideologie sehr nahe stehen.

[sünnerklaas]

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