Rechtsextremistische Kriminalität

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McKnee
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

Bevor ihr euch jetzt künstlich aufregt, informiert euch richtig.
becksham hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:44)

Über 460 Rechtsextreme auf der Flucht vor Haftbefehlen. Aber wir haben auf keinen Fall ein Problem mit Rechten. :rolleyes:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... efehl.html
Mal ernsthaft, was glaubst du, verbirgt sich hinter diesen Haftbefehlen? Der Bericht schafft da schon etwas mehr Klarheit.

Ansonsten sind darunter auch Haftbefehle, weil nen Bußgeld nicht bezahlt wurde, der verpasste Strafantritt (auch für kleinere Haftstrafen) etc. - daraus wieder etwas abzuleiten und eine Gefahr frei umherlaufender Gewaltkrimineller abzuleiten, ist arg überzogen.
Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:49)

Wir haben offensichtlich ein großes Problem mit unserer Justiz, die besonders Gewalt- und Hasskriminelle viel zu nachsichtig behandelt.
Leitest du jetzt daraus ab, dass es sich quasi um über 400 tickende Gewaltzeitbomben handelt?


Eure Sorgen sind ernst zu nehmen, aber irgendwelche Horrorszenarien sind unangebracht.

In der Regel ist es so, dass bei herausragenden Taten oder gefährlichen Tätern, bestimmten Delikten oder anderen Gründen des Einzelfalles konkret nach den Personen gefahndet wird. Dies ist in unterschiedlichen Ausprägungen möglich und wird auch so umgesetzt. Natürlich führen diese Maßnahmen nicht alle zum Erfolg. Es ergibt sich aber ein ganz anderes Bild, als hier erzeugt wrden soll.

Die Masse der Haftbefehle wird und muss nach dem Prinzip der zufälligen Kontrolle oder Kontrollen an bestimmten Orten (die ja einige hier sehr kritisch sehen) erledigt werden.
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imp
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:55)

Du meinst, man hat ein Spielplatz für Braune geschaffen?
Deutschland war vor dem Rechtsextremismus da. Man kann also sagen, das Problem ist hier erst nachträglich entstanden. Viel rechtsextreme Kriminalität geht auch von Zugewanderten aus, etwa der NPD-Mann Safet Babic hat bosnische Wurzeln. Auch einige hohe Führungsfiguren der nationalsozialistischen Frühgeschichte kamen aus dem Ausland in unser Land. Über Organisationen wie die HDJ kamen auch einige heute bei der AfD angestellte Personen aus osteuropäischen Gesellschaften nach Deutschland. Diese Gesellschaften haben teilweise eine andere Polizeitradition und manche Personen sehen sich durch die deeskalierende und gegenüber Rechtsextremen ohnehin nicht immer konsequente deutsche Einsatzweise eher dazu animiert, Grenzen auszuloten und auszureizen. Das kann aber kein Grund sein, Deutschlands insgesamt von Respekt vor den Bürgerrechten geprägte Haltung in Frage zu stellen, etwa durch martialische Einsätze wie in Hamburg oder München. Schließlich sind flüchtige Rechtsextreme ein ganz anderes Thema als politische Demonstranten.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 10:01)

Auch, ja. Das ist ja kein neues Thema: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 9#p3392319 Geändert hat sich in den zwei Jahren anscheinend nichts. Aber wahrscheinlich haben wir keinen Platz im Gefängnis, deswegen lassen wir das kriminelle Gesockse einfach weiter frei rumlaufen. Jeder normale Staat würde die Kapazität erweitern, um seine Bürger und ausländischen Gäste vor diesen Typen zu beschützen, in Deutschland geht das warum auch immer nicht.
Wie auch, wenn man alles unter Meinungsfreiheit deckelt.
Heute heben viele in aller Öffentlichkeit den Arm ohne Konsequenzen, selbst wenn es Politiker sind. In der Bundeswehr hocken vermutlich nicht gerade wenige dieser Typen selbst in höheren Ämter und in der Justiz ist es wohl nicht besser.
Kein Wunder verfliegt Beweismaterial um den NSU im Winde. Hier hat man wohl viel vom Kreml gelernt und nicht erst seit 2015.
Der brüllende Mob ist nur die Spitze des Eisberges.
Schon seltsam, wenn plötzlich Politiker in bürgerlichen Parteien auf einmal den rechten Propagandahetzslang 1:1 beherrschen.
Dann fragt man sich, warum gegen diese nichts getan wird. Eher sollte man sich fragen wie weit wir schon wieder rechts abgedriftet sind?
Durfte einer der Rechtsextremen in der BW mittlerweile seinen Platz räumen, oder blieb es bei Abzeichen wegwerfen und Hakenkreuze entfernen?

Oder will man doch nur Geld sparen, da Gefängnisse teuer sind?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von becksham »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 10:01)

Auch, ja. Das ist ja kein neues Thema: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 9#p3392319 Geändert hat sich in den zwei Jahren anscheinend nichts. Aber wahrscheinlich haben wir keinen Platz im Gefängnis, deswegen lassen wir das kriminelle Gesockse einfach weiter frei rumlaufen. Jeder normale Staat würde die Kapazität erweitern, um seine Bürger und ausländischen Gäste vor diesen Typen zu beschützen, in Deutschland geht das warum auch immer nicht.
Dann bräuchten die Rechten doch nicht wegzulaufen. Die fliehen doch aber, damit sie nicht in den Knast müssen.
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Tom Bombadil
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich wage zu bezweifeln, dass sonderlich intensiv nach denen gefahndet wird, dazu hat die Polizei viel zu wenig Personal. Und was heißt schon "nicht aufzufinden"? Wie intensiv wird denn da eine Wohnung oder ein Haus durchsucht, ob sich der Delinquent nicht irgendwo versteckt?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von jack000 »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 10:20)
Oder will man doch nur Geld sparen, da Gefängnisse teuer sind?
Die Gefängnisse sind brechend voll. Es müssen noch viel mehr neue Gefängnisse gebaut werden!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von jack000 »

becksham hat geschrieben:(04 Dec 2018, 11:00)

Dann bräuchten die Rechten doch nicht wegzulaufen. Die fliehen doch aber, damit sie nicht in den Knast müssen.
So ist es => Vor der Polizei fliehen = Schuldeingeständnis
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Milady de Winter
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Milady de Winter »

Aus dem verlinkten Bericht:
Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten mit einem Haftbefehl gesucht, der nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. [...] Nach 108 Verdächtigen werde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 würden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht.
Und was ist mit den anderen 260? Wie definiert sich "politisch", und was ist darüberhinaus noch spezifisch "rechtsextrem"?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Milady de Winter hat geschrieben:(04 Dec 2018, 13:43)

Aus dem verlinkten Bericht:


Und was ist mit den anderen 260? Wie definiert sich "politisch", und was ist darüberhinaus noch spezifisch "rechtsextrem"?
Das würde die Bevölkerung verunsichern ;)
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Milady de Winter hat geschrieben:(04 Dec 2018, 13:43)

Aus dem verlinkten Bericht:


Und was ist mit den anderen 260? Wie definiert sich "politisch", und was ist darüberhinaus noch spezifisch "rechtsextrem"?
Da dürften sich Schmierereien, Beleidigungen, Hetze usw hinter "politisch" verbergen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Milady de Winter »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 14:34)

Das würde die Bevölkerung verunsichern ;)
Du meinst ein Rechtsextremer, der 4 Strafzettel nicht bezahlt hat, der ist eine größere Gefahr als der, der Brandsätze wirft... joa, seh ich ähnlich...
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Milady de Winter hat geschrieben:(04 Dec 2018, 14:47)

Du meinst ein Rechtsextremer, der 4 Strafzettel nicht bezahlt hat, der ist eine größere Gefahr als der, der Brandsätze wirft... joa, seh ich ähnlich...
Ich bezweifelt das darunter einer ist der wegen Strafzetteln in den Knast muss.
Eher wegen Volksverhetzung, bildung einer terroristischen Vereinigung, Gewalttaten aller Richtungen und und und.
Diese Verbrechen zu verharmlosen sehe ich ebenfalls gefährlicher als unbezahlte Strafzettel.
Verbrecher gehören hinter Gitter, solche erst recht.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Milady de Winter »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 14:52)

Ich bezweifelt das darunter einer ist der wegen Strafzetteln in den Knast muss.
Eher wegen Volksverhetzung, bildung einer terroristischen Vereinigung, Gewalttaten aller Richtungen und und und.
Diese Verbrechen zu verharmlosen sehe ich ebenfalls gefährlicher als unbezahlte Strafzettel.
Verbrecher gehören hinter Gitter, solche erst recht.
108 politische Delikte, 99 Gewaltdelikte. Mich interessiert, in welche Kategorien die anderen 260 fallen, wenn sie keine politisch motivierten oder Gewaltdelikte sind.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 11:03)

Ich wage zu bezweifeln, dass sonderlich intensiv nach denen gefahndet wird, dazu hat die Polizei viel zu wenig Personal. Und was heißt schon "nicht aufzufinden"? Wie intensiv wird denn da eine Wohnung oder ein Haus durchsucht, ob sich der Delinquent nicht irgendwo versteckt?
NAch Rechten wird ebenso intensiv gefahndet, wie nach jedem anderen Täter auch.

Maßstab hier sind die Wiederholungsgefahr, das Gefahrenpotential allgemein, damit auch das Deliktfeld, die Führung der Ermittlungen und in Teilen auch die Dienststelle, was ganz nachvollziehbare Gründe hat.

ALLE anderen werden quasi im Alltagsgeschäft gesucht. Da es aber in Deutschland ganz böse ist, wenn Polizei zu neugierig ist und man ihr lieber alles Schlechte unterstellt, nehmen die Fahndungsaktivitäten und damit die Erfolge auch ab.

Es ist doch schlichtweg gewollt, dass man keine Kontrollen durchführt. "Ihr" müsst euch doch endlich mal entscheiden, was "ihr" wollt! Was glaubt ihr denn, wie Fahnungsarbeit funktioniert?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:23)

NAch Rechten wird ebenso intensiv gefahndet, wie nach jedem anderen Täter auch.

Maßstab hier sind die Wiederholungsgefahr, das Gefahrenpotential allgemein, damit auch das Deliktfeld, die Führung der Ermittlungen und in Teilen auch die Dienststelle, was ganz nachvollziehbare Gründe hat.

ALLE anderen werden quasi im Alltagsgeschäft gesucht. Da es aber in Deutschland ganz böse ist, wenn Polizei zu neugierig ist und man ihr lieber alles Schlechte unterstellt, nehmen die Fahndungsaktivitäten und damit die Erfolge auch ab.

Es ist doch schlichtweg gewollt, dass man keine Kontrollen durchführt. "Ihr" müsst euch doch endlich mal entscheiden, was "ihr" wollt! Was glaubt ihr denn, wie Fahnungsarbeit funktioniert?
Ja, wie funktioniert sie denn? So lange Randgruppen schikanieren, bis einer austickt und was böses sagt? Oder doch irgendwie systematisch und bürgerorientiert?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:29)
So lange Randgruppen schikanieren, bis einer austickt und was böses sagt?
Möchtest du ne Antwort oder bleibt es bei dicken Backen?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:35)

Möchtest du ne Antwort oder bleibt es bei dicken Backen?
Selbstverständlich bin ich höchst interessiert. Deshalb die Frage. Polizeiarbeit kann sich nicht nur auf das Fordern immer weiter reichender Eingriffsrechte beschränken.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 14:52)

Ich bezweifelt das darunter einer ist der wegen Strafzetteln in den Knast muss.
Ach und warum sollte gerade bei Rechten keiner darunter sein?

Wie bei allen anderen auch sind es alle Gründe und Ausmaße, die sich hinter einer solchen Zahl an Haftbefehlen verstecken. Darunter sind Vollstreckungshaftbefehle, U-Haftbefehle, Haftbefehle wegen Geldbußen .... es gibt keinen Grund, dass es bei Rechten anders sein sollte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:38)

Deshalb die Frage.
Das ist deine Art Fragen zu stellen? Wundert es dich dann nicht, dass du überhaupt Antworten bekommst?!
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:41)

Das ist deine Art Fragen zu stellen? Wundert es dich dann nicht, dass du überhaupt Antworten bekommst?!
Du kannst deine Ideen, wie eine Polizei vorgehen sollte gern darlegen oder es lassen. Beides ist sehr erhellend.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:38)

Polizeiarbeit kann sich nicht nur auf das Fordern immer weiter reichender Eingriffsrechte beschränken.
Weder deine diffamierenden Unterstellungen, noch die Behauptung war hier jetzt Thema. Was die weiter reichenden Eingriffsermächtigungen angeht, so können wir gerne an anderer Stelle diskutieren. Hier und jetzt geht es um die Frage der klassischen Fahndungsarbeit und den über 400 offenen Haftbefehlen gegen bekannte Rechte.

Mich wundert es ein wenig, dass du bei deinem Sinn für Bürgerrechte nicht auf die Barrikaden gehst, wenn man die Gesinnung eines Menschen offensichtlich nachvollzieht und speichert und Grundlage für Einschränkungen der Rechte in nahezu jeder Art ist ... aber Rechte bewertet man anders, wenn es opportun ist, oder?!

Fahndung ist ein breites Thema, dessen Lehrgänge über einen langen Zeitraum gehen. Also versuche ich auf das Nötigste zu beschränken.

Ich fass noch einmal zusammen.

Bei den über 400 Haftbefehlen dürfte die gesamte Bandbreite vertreten sein und es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass es dabei auch Haftbefehlt gibt, für die man keine Zielfahndung betreibt.

Die Fahndungsarten sind davon abhängig, in welchem Kontext und unter welchen Rahmenbedingungen die Ermittlungen geführt werden. Davon hängt auch die Intensität ab.

Die Mehrheit der Haftbefehle wird durch Zufallskontrollen oder gezielte Kontrollen im Bereich kriminogener Orte vollstreckt. Letztere stehen ja ohne nachvollziehbare Gründe in der Kritik und haben rein gar nichts mit deinen Unterstellungen der übermäßigen Einschränkung irgendwelcher Rechte zu tun.

Würden diese Kontrollermächtigungen - Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass sich an diesen Orten Personen aufhalten, die u.a. mit Haftbefehl gesucht werden - könnte nur ein verschwindend geringer Anteil von Haftbefehlen überhaupt vollstreckt werden.

So lange ich nicht die Rechte einer Person verletze, sind Tricks und Finten zur Ergreifung doch eher Ausdruck des Engagements und der Flexibilität.

Fahndungsmaßnahmen sind auch von der Ermittlungskonzeption abhängig und der Beantragung des Haftbefehls.

Zu den Fahndungsmassnahmen gehören natürlich auch Recherchen, auch Kontakte ins Milieu und eine Palette von strafprozessualen Maßnahmen zur Ergreifung des Täters.

Würdest du dich damit beschäftigen, wäre dir bewusst, dass es in diesem Land nicht die von dir suggerierte Willkür und den Rechtsmissbrauch um des Erfolges Willen gibt.

Den offenen Haftbefehlen gegen Rechte muss man die Zahl der vollstreckten Haftbefehle entgegen setzen. Auch das geschieht häufig nicht.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Mich wundert es ein wenig, dass du bei deinem Sinn für Bürgerrechte nicht auf die Barrikaden gehst, wenn man die Gesinnung eines Menschen offensichtlich nachvollzieht und speichert und Grundlage für Einschränkungen der Rechte in nahezu jeder Art ist
Kritik der ziemlich freihändigen Praxis bei Datenbank-Merkmalen wie "Straftäter rechts motiviert", "geisteskrank" etc gern woanders. Bei den flüchtigen Nazis geht es um ihre Kriminalität, nicht um ihre Meinung. Mich würde es nicht stören, hier nur die Zahl zu sehen, bei der die Tat selbst sich aus dem Rechtsextremismus erklärt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Milady de Winter »

imp hat geschrieben:(04 Dec 2018, 19:54)

Kritik der ziemlich freihändigen Praxis bei Datenbank-Merkmalen wie "Straftäter rechts motiviert", "geisteskrank" etc gern woanders. Bei den flüchtigen Nazis geht es um ihre Kriminalität, nicht um ihre Meinung. Mich würde es nicht stören, hier nur die Zahl zu sehen, bei der die Tat selbst sich aus dem Rechtsextremismus erklärt.
Womit wir wieder bei meiner Frage wären, welcher Natur die 260 anderen Delikte sind.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

McKnee hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:23)

Es ist doch schlichtweg gewollt, dass man keine Kontrollen durchführt.
Von wem ist das gewollt und welche Art Kontrollen sind gemeint?
"Ihr" müsst euch doch endlich mal entscheiden, was "ihr" wollt!
Wer ist mir "ihr" gemeint?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

McKnee hat geschrieben:(04 Dec 2018, 19:46)

Bei den über 400 Haftbefehlen dürfte die gesamte Bandbreite vertreten sein und es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass es dabei auch Haftbefehlt gibt, für die man keine Zielfahndung betreibt.
Mir persönlich würde es schon reichen, wenn die Gewaltkriminellen und Volksverhetzer aus dem Verkehr gezogen würden.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 20:59)

Mir persönlich würde es schon reichen, wenn die Gewaltkriminellen und Volksverhetzer aus dem Verkehr gezogen würden.
Da bräuchten wir aber arg viele Gefängnisse. Man toleriert es halt und hofft, es gehe von allein wieder weg.
Nur wird es immer schlimmer.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Milady de Winter hat geschrieben:(04 Dec 2018, 15:02)

108 politische Delikte, 99 Gewaltdelikte. Mich interessiert, in welche Kategorien die anderen 260 fallen, wenn sie keine politisch motivierten oder Gewaltdelikte sind.
Volksverhetzung dürfte sehr häufig vorkommen. Wirklich politisch ist das nicht. Waffenschmuggel soll auch vorkommen, Drogenhandel, ...es wird schon Gründe haben.
In Deutschland wird man nicht so leicht eingebuchtet wie wir wissen. Rechte schon gar nicht, da verschwindet auf mysteriöse Weise das Beweismittel wie beim NSU im ganz großem Stil geschehen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 22:11)

Da bräuchten wir aber arg viele Gefängnisse.
Dann ist das eben so, es kann aber auch keine Alternative sein, diese Subjekte trotz schwerer Straftaten nicht einzubuchten. Die Frage ist, ob man zB. einen Hitlergrüßer nicht irgendwie anders bestrafen kann, Klos putzen im Asylbewerberheim wäre doch mal was.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Bielefeld09 »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 22:17)

Volksverhetzung dürfte sehr häufig vorkommen. Wirklich politisch ist das nicht. Waffenschmuggel soll auch vorkommen, Drogenhandel, ...es wird schon Gründe haben.
In Deutschland wird man nicht so leicht eingebuchtet wie wir wissen. Rechte schon gar nicht, da verschwindet auf mysteriöse Weise das Beweismittel wie beim NSU im ganz großem Stil geschehen.
Nun mal gut hier, hätte ich vor Zeiten noch geschrieben.
Aber vielleicht sehen wir mal die Zahlen.
Es gibt 180 000 offene Vollstreckungsverfahren in Deutschland,
darunter sind knapp 480 gegen Rechtsradikale,
Ja, schlimm genug.
Aber noch lange genug kein Beleg für ein Staatsversagen auf der rechten Seite.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 22:25)

Dann ist das eben so, es kann aber auch keine Alternative sein, diese Subjekte trotz schwerer Straftaten nicht einzubuchten. Die Frage ist, ob man zB. einen Hitlergrüßer nicht irgendwie anders bestrafen kann, Klos putzen im Asylbewerberheim wäre doch mal was.
Diese Leute sind sich doch zu edel Klos zu putzen.
Wenn es "kleinere" Delikte waren und sie nun dafür hinter Gitter müssen, haben die sicher schon Bewährungsstrafen und Sozialstunden bekommen, die sie wohl geschwänzt haben. Kein Wunder, so sind viele sowieso der Meinung der Staat hätte gar nicht das Recht sie zu verknacken.
Otto.F.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Bielefeld09 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 22:30)

Nun mal gut hier, hätte ich vor Zeiten noch geschrieben.
Aber vielleicht sehen wir mal die Zahlen.
Es gibt 180 000 offene Vollstreckungsverfahren in Deutschland,
darunter sind knapp 480 gegen Rechtsradikale,
Ja, schlimm genug.
Aber noch lange genug kein Beleg für ein Staatsversagen auf der rechten Seite.
Rechtsradikale werden deutlich mehr darunter sein, nur hatten diese Straftaten keinen rechten Hintergrund.

Wenn ein Rechtsradikaler einen Bankraub begeht, wird dieser Fall nicht unter rechtsextreme Kriminalität geführt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Bielefeld09 »

Otto.F. hat geschrieben:(04 Dec 2018, 22:40)

Rechtsradikale werden deutlich mehr darunter sein, nur hatten diese Straftaten keinen rechten Hintergrund.

Wenn ein Rechtsradikaler einen Bankraub begeht, wird dieser Fall nicht unter rechtsextreme Kriminalität geführt.
Sorry, aber wer sich mit Formen von Kriminalität auseinandersetzt,
der kann feststellen das eben nicht nur Mitgliedschaften in einer Vereinigung auch den
Motivhintergrund ergeben,
sondern auch einfach nur persönliche Gründe zur Tat führen.
Aber der Skandal ist nicht das Strafrecht,
der Skandal ist eine Gesellschaft die weite Bereiche für Fragen von Menschen
den Rechten überlassen hat.
480 offene Strafbefehle sind es jedenfalls nicht.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Bielefeld09 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 23:10)

Sorry, aber wer sich mit Formen von Kriminalität auseinandersetzt,
der kann feststellen das eben nicht nur Mitgliedschaften in einer Vereinigung auch den
Motivhintergrund ergeben,
sondern auch einfach nur persönliche Gründe zur Tat führen.
Aber der Skandal ist nicht das Strafrecht,
der Skandal ist eine Gesellschaft die weite Bereiche für Fragen von Menschen
den Rechten überlassen hat.
480 offene Strafbefehle sind es jedenfalls nicht.
Was ist daran schwer. 480 Strafbefehle mit rechtem Hintergrund. Sonstige Straftaten Rechtsextremer ohne rechtem Hintergrund sind da gar nicht dabei.
Zudem entscheidet darüber ein Gericht, die können das besser.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 20:54)

Von wem ist das gewollt und welche Art Kontrollen sind gemeint?
Jetzt muss ich dich wirklich fragen, ob du die Diskussionen hier und außerhalb des Forums nicht verfolgst?! Gemeint sind in diesem Fall Kontrollen von Personen, die sich an bestimmten Orten aufhalten. DIese Orte sind z.B. darüber definiert, dass man aufgrund von Tatsachen annehmen kann, dass sich dort Personen aufhalten, die "gesucht" werden oder Straftaten verabreden oder begehen wollen. Gerne gegnen Kritiker dieser Ermächtigung mit dem unhaltbaren Vorhalt des racial profiling und der anlasslosen staatlichen Repression.

Für die hier kritisierten offen Haftbefehle bringen derartige Orte mehrheitlich Fahndungstreffer.

Noch einmal mein Hinweis. Eine Vielzahl der über 400 offenen Haftbefehle dürften weniger "bedeutsam" sein. Darunter sind Haftbefehle für 1-5 Tage oder ein paar Wochen oder Monate. Mit wieviel Aufwand will man diese wohl vollstrecken. Noch dazu erhält die Polizei von vielen dieser Haftbefehle erst Kenntnis, wenn sie einen Treffer hat. Sie kann in diesen Fällen also nicht zielgerichtet arbeiten.
Wer ist mir "ihr" gemeint?
Kannste dir aussuchen, daher die "" ... damit sind alle gemeint, die bezogen auf die konkrete Aussage anderer Meinung sind bzw. in der Gesamtheit grundsätzlich eine Meinung vertreten, die die Ermächtigungen immer weiter beschränken wollen, bei gleichzeitiger Erwartung quantitativ und qualitativ besser Ergebnisse.

Was einige hier im rechten Spektrum kritisieren, braucht Kompetenzen, die weit über das derzeitige Maß und die derzeitigen Möglichkeiten hinaus gehen. Viele derer, die dies fordern gehören aber gleichzeitig zu jenen, die die derzeitige Kompetenzen weiter einschränken wollen. Das passt nicht. Und dass ist der Kern, den ich mit "ihr" anspreche. Also zieh sich jeder den Schuh an, der ihm passt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Dec 2018, 20:59)

Mir persönlich würde es schon reichen, wenn die Gewaltkriminellen und Volksverhetzer aus dem Verkehr gezogen würden.
und die wurden es nicht?

Mir würde es reichen, wenn die überhaupt schon mal Haftbefehle bekämen.

Das ist doch das Problem! Wir reden hier über offene Haftbefehle und alle Welt glaubt, dass der übelste Nazi-Mob hier frei rum läuft. Offen auftritt und nicht festgenommenwird. Dieser Eindruck soll doch erzeugt werden und kommt doch offensichtlich auch so an.

Tatsache ist, dass du häufig für diese rechts motivierten Straftaten gar keinen Haftbefehl bekommst. Darunter sind nämlich unzähliche Sachbeschädigungen.

Nun müssen wir uns doch auch mal fragen, welche Haftbefehle kommen in Betracht. Im wesentlichen wären es Vollstreckungshaftbefehle und Untersuchungshaftbefehle.

Der Verurteilte bleibt bei einer Haftstrafe ohne Bewährung in Haft, wenn er einen U-Haftbefehll hatte, oder geht aufgrund von Haftgründen sofort im Urteil in Haft, was dann seltener ist. Meist bekommen die Verurteilten einen Strafantritt. Wenn sie dem nicht folgen, bekommen sie einen Vollstreckungshaftbefehl. Das gilt auch für aus der Haft ausgebrochene bzw geflüchtete Staftäter.

Soweit gut und recht schlicht sowie überschaubar.

Wovon reden hier aber viele und wissen es vermutlich nicht einmal?! Es sind die Untersuchungshaftbefehle. Ich behaupte, dass sie nicht den größten Teil der offenen Haftbefehle ausmachen. Erstens ist es ungleich schwerer einen solchen zu bekommen, was leider auch nicht ausreichend publiziert wird, zweites wird gerade in diesen mit mehr Aufwand ermittelt, weil an ihnen der weitere Verlauf des Verfahrens hängt. Sie werden also den geringenen Teil ausmachen.

Wie viele dieser Personen mit Haftbefehl befinden sich im Ausland? Hier kommt nun die Problematik EU bzw internationaler Haftbefehl, was nicht ohne Hürden ist. Diese Personen können in Deutschland ja gar nicht festgenommen werden, weil sie nicht in Deutschland sind.

Die ganze Diskussion ist populistisch geführt und wird nur aus dem Grund geführt, weil es gerade um die Rechten geht, die weiteren vierstelligen offenen HAftbefehle interessieren nicht, haben nicht interessiert und werden nie interessieren....außer im konkreten Einzelfall.

Es ist schlichtweg wieder der Versuch, ein falsches Bild zu erzeugen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(05 Dec 2018, 08:36)

Jetzt muss ich dich wirklich fragen, ob du die Diskussionen hier und außerhalb des Forums nicht verfolgst?! Gemeint sind in diesem Fall Kontrollen von Personen, die sich an bestimmten Orten aufhalten. DIese Orte sind z.B. darüber definiert, dass man aufgrund von Tatsachen annehmen kann, dass sich dort Personen aufhalten, die "gesucht" werden oder Straftaten verabreden oder begehen wollen. Gerne gegnen Kritiker dieser Ermächtigung mit dem unhaltbaren Vorhalt des racial profiling und der anlasslosen staatlichen Repression.
Beim Racial Profiling geht es nicht darum, dass sich an einem Ort immer Leute aufhalten sondern darum, dass ich über meine Bekleidung relativ zuverlässig einen Beamten dahin steuern kann, dass er gerade mich herauspickt - oder umgekehrt mit wenig Aufwand die Wahrscheinlichkeit drastisch senken kann. Sobald man aber eine dunkle Hautfarbe hat und unter 50 ist, ist man automatisch immer und unabhängig von anderen Faktoren überproportional oft in Kontrollen, ob im Zug oder auf der Straße. Dazu muss man sich an keinem bestimmten Ort aufhalten. Das ist anekdotisch belegt und wurde auch immer wieder in Experimenten nachgewiesen. Darum geht's beim Racial Profiling-Vorwurf.
Kannste dir aussuchen, daher die "" ... damit sind alle gemeint, die bezogen auf die konkrete Aussage anderer Meinung sind bzw. in der Gesamtheit grundsätzlich eine Meinung vertreten, die die Ermächtigungen immer weiter beschränken wollen
In fast allen Bundesländern wurden die Befugnisse der Polizei in den letzten Jahren nicht eingeschränkt sondern erweitert. Gerichtlich kassiert werden nur Praktiken, die von vorneherein vom Gesetz nicht gedeckt waren.

Fälle von rechtsextremer Kriminalität wird immer wieder aufgeklärt, vom Böller- oder Farbanschlag bis zum Mord. Den nötigen Willen dazu braucht es freilich schon - Sondergesetze nicht.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Bielefeld09 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 22:30)

Nun mal gut hier, hätte ich vor Zeiten noch geschrieben.
Aber vielleicht sehen wir mal die Zahlen.
Es gibt 180 000 offene Vollstreckungsverfahren in Deutschland,
darunter sind knapp 480 gegen Rechtsradikale,
Ja, schlimm genug.
Aber noch lange genug kein Beleg für ein Staatsversagen auf der rechten Seite.
Der Begriff Staatsversagen misst sich nicht daran, ob ein Rechtsradikaler 3 Wochen später drankommt. Außer, er bringt zwischendurch nochmal einen um. Das ist dann dumm gelaufen. Sachsen beginnt langsam umzudenken: https://www.tagesspiegel.de/politik/tod ... 95512.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(04 Dec 2018, 19:54)

Kritik der ziemlich freihändigen Praxis bei Datenbank-Merkmalen wie "Straftäter rechts motiviert", "geisteskrank" etc gern woanders. Bei den flüchtigen Nazis geht es um ihre Kriminalität, nicht um ihre Meinung. ...
Leider übersehen, weil schlecht zitiert.

So freihändig ist die Vergabe ja nicht, wie man gerne suggeriert. Sie dient vor allem dem Schutz der einschreitenden Beamten und ist ein Hinweis dafür, seinen Fokus bestmöglich auszurichten.

Es gibt Richtlinien über die Vergabe des sog. PHW. Aber ich stimme dir zu, ich bin ein Freund von weniger ist oft mehr.

Bei PHW wie "politisch rechtsmotiviert" geht es aus polizeilicher Sicht um Kriminalität. Aus Sicht des populistischen Betrachters (und die finden wir hier in allen Parteien) geht es vor allem um Gesinnung.
....Mich würde es nicht stören, hier nur die Zahl zu sehen, bei der die Tat selbst sich aus dem Rechtsextremismus erklärt.
in der Regel siehst du ja auch nicht mehr. Leider sind die reinen Zahlen oft das noch größere Übel, wie man an dieser Diskussion erkennt. Ein wenig Inhalt sollte schon sein (um zu verstehen) und der vielleicht ohne populistisch, manipulative Ausprägungen, was übrigens auch für Fragen gilt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(05 Dec 2018, 08:55)

Beim Racial Profiling geht es nicht darum, dass sich an einem Ort immer Leute aufhalten sondern darum, dass ich über meine Bekleidung relativ zuverlässig einen Beamten dahin steuern kann, dass er gerade mich herauspickt - oder umgekehrt mit wenig Aufwand die Wahrscheinlichkeit drastisch senken kann. Sobald man aber eine dunkle Hautfarbe hat und unter 50 ist, ist man automatisch immer und unabhängig von anderen Faktoren überproportional oft in Kontrollen, ob im Zug oder auf der Straße. Dazu muss man sich an keinem bestimmten Ort aufhalten. Das ist anekdotisch belegt und wurde auch immer wieder in Experimenten nachgewiesen. Darum geht's beim Racial Profiling-Vorwurf.


In fast allen Bundesländern wurden die Befugnisse der Polizei in den letzten Jahren nicht eingeschränkt sondern erweitert. Gerichtlich kassiert werden nur Praktiken, die von vorneherein vom Gesetz nicht gedeckt waren.

Fälle von rechtsextremer Kriminalität wird immer wieder aufgeklärt, vom Böller- oder Farbanschlag bis zum Mord. Den nötigen Willen dazu braucht es freilich schon - Sondergesetze nicht.

Falscher Ort für diese Diskussion. Ich investiere hier nicht und schaue meinem Aufwand nach, wenn er in der Ablage verschwindet.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

McKnee hat geschrieben:(05 Dec 2018, 09:06)

Leider übersehen, weil schlecht zitiert.

So freihändig ist die Vergabe ja nicht, wie man gerne suggeriert. Sie dient vor allem dem Schutz der einschreitenden Beamten und ist ein Hinweis dafür, seinen Fokus bestmöglich auszurichten.

Es gibt Richtlinien über die Vergabe des sog. PHW.
Das Hinweis-System an sich ist falsch konstruiert. Die Folgen können unangenehm bis fatal sein. Die Betroffenen werden nicht aktiv informiert, die Daten bleiben teilweise über lange Zeiträume erhalten - es ist oft fragwürdig, ob die Angaben noch stimmen oder jemals stimmten. Das Ansinnen der Eigensicherung ist verständlich.
in der Regel siehst du ja auch nicht mehr. Leider sind die reinen Zahlen oft das noch größere Übel, wie man an dieser Diskussion erkennt. Ein wenig Inhalt sollte schon sein (um zu verstehen) und der vielleicht ohne populistisch, manipulative Ausprägungen, was übrigens auch für Fragen gilt.
Man muss den fragenden Bürger auch mal als Gegenüber ernst nehmen, wenn man auf Verständnis abzielt, nicht wahr? Die berechtigte Nachfrage, wie man diese Verteilung der Zahlen verstehen soll, kann einfach beantwortet werden. Dazu braucht es keine große Verteidigungsrede.

Zahlen sind für sich genommen nicht schlecht. Sie erlauben räumliche und zeitliche Vergleiche, geben Einordnung und Tendenz an. Isoliert betrachtet können sie in die Irre führen, auf Veränderung der Zählmethode, der Grundgesamtheit oder wesentlicher Einflussfaktoren kann man hinweisen. Wie schwer sich einzelne Bundesländer tun, etwa ein Todesopfer mit rechter Gewalt in Verbindung zu bringen, zeigt dieser Artikel sehr schön: https://www.tagesspiegel.de/politik/tod ... 95512.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(05 Dec 2018, 09:25)

Das Hinweis-System an sich ist falsch konstruiert. Die Folgen können unangenehm bis fatal sein. Die Betroffenen werden nicht aktiv informiert, die Daten bleiben teilweise über lange Zeiträume erhalten - es ist oft fragwürdig, ob die Angaben noch stimmen oder jemals stimmten. Das Ansinnen der Eigensicherung ist verständlich.

Wie ich schon sagte, driftet das Thema in eine Richtung ab, die den Bezug verliert. Also entweder diskutieren wir es an anderer Stelle oder ich bin raus.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Milady de Winter »

Ich bin kein Moderator (mehr), aber Vorschlag: warum eröffnet nicht einer von Euch im 21er einen eigenen Strang mit einem Titel, der das beschreibt, was Ihr hier diskutieren möchtet? Es wird so viel Bullshit hier geschrieben, dass es durchaus lohnenswert ist, eine gute Diskussion nicht abzuwürgen, weil der Strang nicht passt. Just my 2 cents...
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

imp hat geschrieben:(05 Dec 2018, 09:25)

Man muss den fragenden Bürger auch mal als Gegenüber ernst nehmen, wenn man auf Verständnis abzielt, nicht wahr? Die berechtigte Nachfrage, wie man diese Verteilung der Zahlen verstehen soll, kann einfach beantwortet werden. Dazu braucht es keine große Verteidigungsrede.
Der Fragende bekommt Antworten. Der, dessen "Fragen" mit unbelegten Unterstellungen verbunden sind, offenbart, dass er eigentlich keine Antworten will.

Aber du hast mich schon verstanden und musst nun nicht den Unschuldigen spielen, gell!

Wer dann Antworten bekommt, sollte sich mit diesen vielleicht inhaltlich auseinander setzen, ohne gleich wieder in den Kritikmodus zu verfallen. Das ist nicht förderlich für zukünftiges Antwortverhalten.

Werter IMG, ich habe es nicht nötig etwas zu verteidigen. Auch dieser Wortgebrauch offenbart deine Intention. Ich würde es vorziehen, dass du dich auf die Inhalte konzentrierst und nicht mein Antwortverhalten in Frage stellst.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Selina »

Wenn die Linke nicht immer mal öffentlich danach fragen würde, würde das offenbar niemanden von den Verantwortlichen so recht interessieren. Warum eigentlich nicht? Ist das nicht eine Aufgabe aller Demokraten, auf so etwas hinzuweisen?

Zitat:
Rechtsextremisten in Deutschland
Fast 470 Neonazis entziehen sich der Verhaftung

Von Marion Trimborn

Osnabrück. Sie werden per Haftbefehl gesucht und leben im Untergrund: Knapp 470 Neonazis, die der Strafverfolgung entkommen wollen. Die Linke fordert mehr Einsatz von den Sicherheitsbehörden.

Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Zahl hat bis Ende September wieder leicht zugenommen. Vor einem halben Jahr, Ende März, hatten sich 457 gesuchte Neonazis dem Zugriff der Behörden entzogen.

Jeder vierte gilt als gewalttätig

Mehr als jeder vierte Gesuchten galt als gewalttätig. 108 der Verdächtigen wurden wegen eines politischen Delikts gesucht, 99 wegen eines Gewaltdelikts. Da gegen Personen auch mehrere Haftbefehle existieren können, registrierte die Polizei insgesamt 605 Fahndungen. Die Behörden gehen bei den Gesuchten davon aus, dass sie künftig ähnliche Straftaten etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen begehen.

Zahl seit 2014 verdoppelt

Seit Jahren bewegt sich die Zahl der gesuchten und untergetauchten Neonazis im höheren dreistelligen Bereich. Allerdings hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2014 (März 2014: 253 Personen) nahezu verdoppelt. Als ein Grund dafür gilt die Flüchtlingskrise, durch die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime sprunghaft nach oben geschnellt war. Im März 2018 gab es erstmals einen leichten Rückgang bei den per Haftbefehl gesuchten Neonazis, nun wieder einen leichten Anstieg. 344 Fahndungen sind allein von Ende März bis Ende September hinzugekommen.

Ausland als Versteck

Ein großer Teil der gesuchten Personen wird in der Regel innerhalb kurzer Zeit gefasst oder die Haftgründe entfallen, etwa weil der Gesuchte die Geldstrafe gezahlt hat. Das Innenministerium weist deshalb darauf hin, dass es sich "um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt". Bei den allermeisten Haftbefehlen handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, also einer Geld- oder Freiheitsstrafe. 32 Personen befanden sich vermutlich im Ausland, zumeist im benachbarten wie Österreich, Polen und Tschechien.

Linke: Behörden müssen mehr tun

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke kritisierte: "Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden." Es sei beunruhigend, dass für jeden Haftbefehl, der sich erledige, ein neuer hinzukomme. Auch die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei bedenklich. Jelpke sagte: "Die Statistik ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Nazi-Szene gewalttätig und kriminell ist und bleibt." Ihre Bekämpfung müsse Priorität haben.

https://www.noz.de/deutschland-welt/pol ... verhaftung
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Selina hat geschrieben:(05 Dec 2018, 10:12)

Wenn die Linke nicht immer mal öffentlich danach fragen würde, würde das offenbar niemanden von den Verantwortlichen so recht interessieren. Warum eigentlich nicht?
Du sollst deine Fragen nicht mit Anmerkungen versehen, sonst fühlt sich vielleicht jemand polemisch bedroht, weil du auch eine Meinung hast.

Ich finde die Entwicklung der Extremen Rechten eher bedenklich. Der Staat ist da schlecht aufgestellt, nicht mal die Zahl der Nazitoten seit 1990 ist halbwegs brauchbar verfügbar, viele Expertengruppen haben andere Zahlen als Bund und Länder.

Wenn man's in Zahlen nicht erträgt, kann man es sich jetzt als Ausstellung anschauen: http://www.maz-online.de/Lokales/Ostpri ... ter-Gewalt

Ab und zu kommt aber doch einer vor Gericht: https://www.lr-online.de/nachrichten/sa ... d-34520803
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Selina »

imp hat geschrieben:(05 Dec 2018, 10:40)

Du sollst deine Fragen nicht mit Anmerkungen versehen, sonst fühlt sich vielleicht jemand polemisch bedroht, weil du auch eine Meinung hast.

Ich finde die Entwicklung der Extremen Rechten eher bedenklich. Der Staat ist da schlecht aufgestellt, nicht mal die Zahl der Nazitoten seit 1990 ist halbwegs brauchbar verfügbar, viele Expertengruppen haben andere Zahlen als Bund und Länder.

Wenn man's in Zahlen nicht erträgt, kann man es sich jetzt als Ausstellung anschauen: http://www.maz-online.de/Lokales/Ostpri ... ter-Gewalt

Ab und zu kommt aber doch einer vor Gericht: https://www.lr-online.de/nachrichten/sa ... d-34520803
Ja, danke. Furchtbar diese Gewalt. Widerlich. Einen volltrunkenen Mann halb tot prügeln und treten und dann erstechen. Woher nehmen diese Rechtsextremisten nur diesen ganzen Hass? Woher kommt der? Was sind das für Menschen? Wirklich unfassbar. Wiederholt sich aber immer wieder so etwas. Und besonders handlungsfähig erscheint mir der Staat da wirklich nicht. Auch bei kleineren Delikten hört man doch kaum was von Strafverfolgung und Bestrafung oder? Diese Hakenkreuz-Schmierereien und dieses Hitler-Gruß-Zeigen und Nazilieder-Grölen... das bleibt doch in den meisten Fällen ungeahndet. Aber eine alte Frau verfolgen, die überall im Land die Naziaufkleber abkratzt... Gibts die überhaupt noch? Ringt mir Hochachtung ab diese Frau.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Otto.F. »

Selina hat geschrieben:(05 Dec 2018, 11:41)

Ja, danke. Furchtbar diese Gewalt. Widerlich. Einen volltrunkenen Mann halb tot prügeln und treten und dann erstechen. Woher nehmen diese Rechtsextremisten nur diesen ganzen Hass? Woher kommt der? Was sind das für Menschen? Wirklich unfassbar. Wiederholt sich aber immer wieder so etwas. Und besonders handlungsfähig erscheint mir der Staat da wirklich nicht. Auch bei kleineren Delikten hört man doch kaum was von Strafverfolgung und Bestrafung oder? Diese Hakenkreuz-Schmierereien und dieses Hitler-Gruß-Zeigen und Nazilieder-Grölen... das bleibt doch in den meisten Fällen ungeahndet. Aber eine alte Frau verfolgen, die überall im Land die Naziaufkleber abkratzt... Gibts die überhaupt noch? Ringt mir Hochachtung ab diese Frau.
Aufkleber sind aus Material. Das ist mehr wert als Nazis einzubuchten. Schlimm genug das die Stadt das nicht beseitigt, noch schlimmer das dafür die alte Dame auch noch angezeigt wird. So geht Staat gegen Rechts vor. Man gibt einfach Beihilfe.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von McKnee »

Selina hat geschrieben:(05 Dec 2018, 11:41)

Aber eine alte Frau verfolgen, die überall im Land die Naziaufkleber abkratzt... Gibts die überhaupt noch? Ringt mir Hochachtung ab diese Frau.
Die alte Frau, so hochachtungsvoll ihr Engagement ist oder war, hat nicht immer die richtigen Mittel gewählt und Sprühdosen benutzt. Auch beim Abkratzen der Aufkleber bin ich mir nicht sicher, ob sie da nicht mehr Schaden am Material hinterlassen hat, als dem Eigentümer lieb ist.

Es gib zwei - auf jeden Fall bessere - Wege und die hätten sie nur Mühe gekostet. Sie hätte der Polizei unermüdlich von den gefundenen Hinterlassenschaften berichten müssen oder direkt den Eigentümer ansprechen können. Letztlich bestimmt dieser, wie diese Hinterlassenschaften entfernt werden. Handelt es sich um verbotene Kennzeichen, wird die Polizei schon dafür sorgen, dass sie entfernt werden.

Ich finde dein Engagement auch hochachtungsvoll, es wäre noch hochachtungsvoller, wenn du die Realitäten nicht so arg strapazieren würdest.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Die Polizei lacht dich aus, wenn du denen mit Naziklebern an der Laterne kommst. Beim ersten mal. Danach sind sie nur noch genervt.

Wenn du es beim Ordnungsamt probierst, ist es nicht anders. Die nennen sich in manchen Ländern jetzt Stadtpolizei oder dergleichen.

In der Regel ist zwar das Kleben nicht OK, es gibt aber jede Menge legale Hassparolen und Szenecodes. Dafür bewegt sich keiner aus dem Sessel.

In Städten mit gesunder Jugendszene werden solche Aufkleber schnell ihrerseits überklebt mit unpolitischen oder politischen Aufklebern. Schont die Bausubstanz, ist natürlich auch nicht erlaubt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

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Aufkleber sind aus Material. Das ist mehr wert als Nazis einzubuchten. Schlimm genug das die Stadt das nicht beseitigt, noch schlimmer das dafür die alte Dame auch noch angezeigt wird. So geht Staat gegen Rechts vor. Man gibt einfach Beihilfe.
Nicht die Aufkleber, aber die beklebte Fläche kann beim Entfernen geschädigt werden.
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