Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

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Tom Bombadil
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Tom Bombadil » Di 27. Mär 2018, 15:31

Alexyessin hat geschrieben:(27 Mar 2018, 09:39)

Und somit schauts dann mit der Rechtsstaatlichkeit schon ganz anders aus.

Gibt es in Singapur keine rechsstaatlichen Verfahren?
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Alexyessin
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Alexyessin » Di 27. Mär 2018, 15:55

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Mar 2018, 16:31)

Gibt es in Singapur keine rechsstaatlichen Verfahren?


Nach Singapurischen Ein-Parteien-Recht ;) Kannst ja aussuchen, ob das deine Begrifflichkeit von Rechtsstaatlichkeit wirklich deckt.
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Adam Smith
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Adam Smith » Di 27. Mär 2018, 16:18

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Mar 2018, 16:31)

Gibt es in Singapur keine rechsstaatlichen Verfahren?

Bei politischen Verfahren könnte ich mir vorstellen, dass die parteilich ablaufen.
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Teeernte
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Teeernte » Mi 28. Mär 2018, 19:51

Frau auf offener Straße mit Säure übergossen - mutmaßlicher Täter auf freiem Fuß


https://www.stern.de/panorama/weltgesch ... 18040.html
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Billie Holiday » Mi 28. Mär 2018, 19:58

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » Mi 28. Mär 2018, 20:40

Billie Holiday hat geschrieben:(28 Mar 2018, 20:58)

Fehlender Haftgrund....
der versuch is strafbar. im rückständigen bayern werden solche spinner auch mal ohne haftgrund als therapeutische maßnahme in haft genommen. außer sie haben einen guten anwalt. aber ohne handy dürfen sie ned telefonieren...- :mad:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Tom Bombadil » Do 29. Mär 2018, 08:40

Alexyessin hat geschrieben:(27 Mar 2018, 16:55)

Nach Singapurischen Ein-Parteien-Recht

Inwiefern unterscheidet sich ein Gerichtsverfahren in Singapur von dem zB. in Deutschland, welche Aspekte genügen nicht dem Rechtsstaat?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Do 29. Mär 2018, 18:23

Frau mit Säure beschüttet, sofort wieder auf freien Fuß:
Kurz nach der Tat nahmen die Beamten einen 51-Jährigen fest. Bei seiner Vernehmung legte der Mindener ein Geständnis ab. Er gab an, mit dem Opfer befreundet zu sein. Nach einem Streit vor seiner Wohnung sei er der Frau mit dem Fahrrad gefolgt und habe die ätzende Flüssigkeit in ihre Richtung geschüttet. Die Polizei machte keine Angaben dazu, worum es in dem Streit ging.

Der mutmaßliche Angreifer soll die Frau aus Minden im Gesicht und am Hals mit der Flüssigkeit getroffen haben. Ermittler stellten die Flasche sicher, die der Täter vermutlich benutzt hatte. Ob es sich bei der Flüssigkeit um Salzsäure handelte, stehe noch nicht fest, hieß es von der Polizei. Sie ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Angehörige des Mannes kündigten an, den 51-Jährigen in einer Psychiatrie unterzubringen zu wollen. Wegen fehlender Haftgründe ist der Mann wieder auf freiem Fuß.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/m ... 00340.html
=> Aha, eine Frau mit Säure überschütten und es liegen keine Haftgründe vor ... :dead:

Vor allem wenn man diesen Scheiß von "Es gab einen Streit" liest kann einem nur noch schlecht werden!
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Adam Smith » Do 29. Mär 2018, 18:28

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Mar 2018, 09:40)

Inwiefern unterscheidet sich ein Gerichtsverfahren in Singapur von dem zB. in Deutschland, welche Aspekte genügen nicht dem Rechtsstaat?


Bei politischen Prozessen dürfte es hier Probleme geben. Das sollte Personen klar sein die hier unbedingt leben möchten. Und das möchten ja viele.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Do 29. Mär 2018, 18:30

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Mar 2018, 09:40)

Inwiefern unterscheidet sich ein Gerichtsverfahren in Singapur von dem zB. in Deutschland, welche Aspekte genügen nicht dem Rechtsstaat?

Zu dem Thema "Singapur" gibt es einen neuen Strang im Außenpolitkforum:
viewtopic.php?f=9&t=65731
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Boraiel » Do 29. Mär 2018, 19:46

jack000 hat geschrieben:(29 Mar 2018, 19:23)

Frau mit Säure beschüttet, sofort wieder auf freien Fuß:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/m ... 00340.html
=> Aha, eine Frau mit Säure überschütten und es liegen keine Haftgründe vor ... :dead:

Vor allem wenn man diesen Scheiß von "Es gab einen Streit" liest kann einem nur noch schlecht werden!

Sowas ist völlig inakzeptabel! Von dem Gefahr geht permante Gefahr für die Öffentlichkeit aus! :dead:
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Do 29. Mär 2018, 20:03

Boraiel hat geschrieben:(29 Mar 2018, 20:46)

Sowas ist völlig inakzeptabel! Von dem Gefahr geht permante Gefahr für die Öffentlichkeit aus! :dead:

Nein, es ist völlig egal, den Tätern wird immer alles verziehen! (Sieht man doch hier im Forum)
Es wird sogar nicht mehr im PF geleugnet: "Ja die Gewalt gegen Frauen hat bedingt durch Zuwanderung zugenommen, und jetzt?"
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Di 10. Apr 2018, 16:53

Wieder mal Vergewaltigung und Freispruch:
Flüchtling von Vergewaltigungsvorwurf an Sozialarbeiterin freigesprochen

„Auch wenn das Urteil schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil, sagt der Sächsische Ausläderbeauftragte Geert Mackenroth. Der Freispruch eines Syrers vom Vorwurf der Vergewaltigung überrascht viele. Auch Sozialverbände überlegen, wie sie ihre Mitarbeiter bei Hausbesuchen besser schützen können.

Dresden. Der Polizeibericht im November sprach von einer „Vergewaltigung“. Jetzt hat das Amtsgericht Dresden den jungen Syrer vom Vorwurf freigesprochen, sich an seiner Sozialarbeiterin in Dresden sexuell vergangen zu haben. Der Grund: Dem 21-jährigen Syrer konnte kein Tatvorsatz nachgewiesen werden.

Aus der Urteilsbegründung ist nur wenig bekannt, denn der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Jugendschöffengericht statt. Daher wurde auch nicht mitgeteilt, warum genau das Gericht keinen Tatvorsatz feststellen konnte.

Nach der „Nein heißt Nein“-Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts vor zwei Jahren müsse das Opfer dem Täter entweder verbal oder durch schlüssiges Verhalten, wie Weinen oder Sträuben., deutlich machen, dass es die sexuelle Handlung nicht wolle, erklärt der Dresdner Strafrechts-Professor Detlev Sternberg-Lieben. Der innere Widerwille allein reiche nicht aus für den „Nein heißt Nein-Tatbestand“ in Deutschland.

Das Dresdner Jugendschöffengericht sah es vermutlich nicht als erwiesen an, dass der angeklagte Syrer Omasr A. den Widerwillen der 44-jährigen Sozialarbeiterin als solchen erkannte. Der Übergriff, der für viel Empörung in der Öffentlichkeit sorgte, fand Ende November in der Wohnung des Angeklagten im Dresdner Plattenbauviertel „Gorbitz“ statt.

„Sachlichkeit und Vertrauen in den Rechtsstaat“
Anlässlich der Reaktionen auf den Freispruch in den Sozialen Medien warb der Sächsische Ausländerbeauftrage Geert Mackenroth (CDU) für Sachlichkeit und Vertrauen in den Rechtsstaat. „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“, unterstreicht der ehemalige Sächsische Justizminister gegenüber den DNN.

Die Polizeimitteilung vom vergangenem November, in der ohne richterliches Urteil von einer Vergewaltigung gesprochen wurde, sei vielleicht missverständlich gewesen, äußerte Mackenroth.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Fluec ... gesprochen
Man kann also mit einer Frau Geschlechtsverkehr haben, die das nicht will ohne das zu bemerken? :eek: :dead: :?

Und um das ganze zu komplettieren:
Angeklagter wegen Drogen und Diebstahl verurteilt
Der nun vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochene Omasr A. war der Polizei kein Unbekannter. Wegen Drogendelikten, Autoaufbrüchen und Diebstahl in zehn Fällen wurde er vom Jugendschöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt sind.

Na die Bewährungsstrafe hat den "21-jährigen" "Jugendlichen" so zugesetzt das er auch wegen der günstigen Sozialprognose dann ein besserer Mensch wurde :dead:

PS: Der Flüchtlingsstrang ist woanders!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Di 10. Apr 2018, 17:03

Bewährungsstrafe nach Ziegelattacke auf Joggerin

Ein Jugendlicher schlug einer Joggerin einen Ziegel auf den Kopf und beraubte sie. Das Gericht wertete sein Geständnis strafmildernd.

Es war eine Tat, die nicht nur bei Anwohnern und regelmäßigen Besuchern des Mauerparks in Prenzlauer Berg für Entsetzen sorgte: Am 19. März vergangenen Jahres wurde eine Joggerin in der beliebten Grünanlage von einem Mann mit einem Ziegelstein attackiert und ausgeraubt. Justizsprecherin Lisa Jani hat am Montag bestätigt, dass der inzwischen 18-jährige Görkem A. von einem Moabiter Jugendschöffengericht wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde – ausgesetzt auf Bewährung.

Die Vorsitzende des Schöffengerichts soll in dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess von einer äußerst brutalen Tat gesprochen haben. Die Joggerin war gegen 21.35 Uhr im nördlichen Mauerpark auf dem Hauptweg gelaufen, der von der Bernauer Straße bis zur Gleimstraße führt. Der damals 17-jährige Görkem A. hatte ihr offenbar aufgelauert und ihr, von hinten kommend, einen Ziegelstein auf den Kopf geschlagen.

Als die Frau strauchelte und zu Boden fiel, wurde sie von weiteren Schlägen mit dem Stein getroffen; zudem soll Görkem A. die Frau auch noch gegen Kopf und Schulter getreten haben. Sein Ziel war, ihr die Jacke zu entreißen. Was ihm auch gelang. Erst danach ließ er von der Frau ab und flüchtete. Das verletzte Opfer hatte noch beobachten können, wie der Täter ihre Jacke durchsuchte und schließlich mit dem in der Jackentasche befindlichen Smartphone davonrannte.

Das Opfer verbrachte mehrere Tage im Krankenhaus
Die verletzte Frau – sie hatte einen Kieferbruch sowie Brüche an einer Hand erlitten – schleppte sich vom nördlichen Park aus zunächst bis in die Gleimstraße. Erst in der Malmöer Straße wurde sie gefunden, von alarmierten Rettungskräften versorgt, ins Rudolf-Virchow-Klinikum gebracht, operiert und musste einige Tage stationär behandelt werden.

Gefasst werden konnte Görkem A., nachdem die Berliner Polizei Bilder einer Überwachungskamera veröffentlichte. Auf den Bildern und im Video war zu sehen, dass die rechte Hand des Gesuchten bandagiert ist. In der linken Hand hielt der Mann ein Smartphone. Als Görkem A. die Aufnahmen sah, rief er am 6. April 2017 von der Wohnung eines Onkels im Stadtteil Gesundbrunnen die Polizei an und stellte sich selbst.

Inzwischen soll es auch schon Hinweise auf ihn als mutmaßlichen Täter gegeben haben. Bei polizeilichen Vernehmungen und später vor dem Jugendschöffengericht soll er den brutalen Überfall dann in vollem Umfang gestanden haben. Auch das wurde ihm von dem Jugendschöffengericht bei dem Urteil zugutegehalten. "Ebenso, dass er nicht vorbestraft war", so Sprecherin Lisa Jani zur Berliner Morgenpost.

Abgemildert wurde die Strafe auch, weil der schon angesetzte erste Prozessauftakt Ende 2017 verschoben werden musste – eine Schöffin hatte einen Unfall erlitten und konnte nicht erscheinen. Görkem A. saß zu dieser Zeit schon fast acht Monate in Untersuchungshaft. Er wurde haftverschont, kam allen Auflagen nach und erschien pünktlich zum neuen Prozessauftakt im März.

Zur Bewährung kam es, weil ihm das Jugendschöffengericht und Vertreter der Jugendgerichtshilfe eine günstige Sozialprognose attestierten. Sollte er dennoch erneut straffällig werden, werden ihm die acht Monate verbüßte Untersuchungshaft nicht angerechnet. Er muss dann für volle zwei Jahre hinter Gitter. Das ist eine ungewöhnliche Entscheidung des Jugendschöffengerichts, verrät aber auch, wie nahe der Täter einer Strafe ohne Bewährung war.

"Das Gericht hat die außergewöhnliche Brutalität der Tat strafverschärfend gewertet", so Sprecherin Jani. Zudem müsse Görkem A. "engmaschige Bewährungsauflagen erfüllen". Dazu gehören ein Bewährungshelfer und Sozialstunden, die er pünktlich ableisten muss. Das dabei erarbeitete Geld – das Jugendschöffengericht geht von 2000 Euro aus – muss er als eine Art Schmerzensgeld an die von ihm so brutal attackierte Joggerin zahlen. Das Schmerzensgeld sei nur ein Symbolisches, sagte Jani. "Bei Jugendstrafen steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Der Sühnegedanke muss zurücktreten."

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von mehr als drei Jahren gefordert – also ohne Bewährung, denn die wird ja nur bei Strafen von maximal zwei Jahren gewährt. Die Verteidigung ist trotz des sehr milden Urteils überraschend in Berufung gegangen.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... gerin.html
- Pünktlich zum Gerichtstermin erschienen
- Tat gestanden
- Günstige Sozialprognose
- Sozialstunden
=> Und so kommt man davon wenn man mit der eigentlichen Tat einen Menschen statt nur krankenhausreif verletzen sogar töten hätte können!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Zinnamon » Di 10. Apr 2018, 17:13

Man sollte bei diesem Fall nicht ausser acht lassen, dass der Täter bereits knapp ein dreiviertel Jahr gesessen hat, dass 2000€ für einen Jugendlichen keine Peanuts sind und die Haftzeit nicht angerechnet wird, falls er die Bewährungsauflagen nicht erfüllt (dann würde er insgesamt 2Jahre und 8 Monate Haftzeit haben). Bleibt die Frage, ob es ein Irrtum meinerseits ist, anzunehmen, dass U-Haft in D bloss ein halbes Jahr betragen darf.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Tom Bombadil » Di 10. Apr 2018, 17:18

"Vertrauen in den Rechtsstaat"? Bei solchen Urteilen? Und nein, das Unverständnis für sowas wäre bei einem deutschen Täter auch nicht anders.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Di 10. Apr 2018, 17:26

Zinnamon hat geschrieben:(10 Apr 2018, 18:13)

Man sollte bei diesem Fall nicht ausser acht lassen, dass der Täter bereits knapp ein dreiviertel Jahr gesessen hat, dass 2000€ für einen Jugendlichen keine Peanuts sind und die Haftzeit nicht angerechnet wird, falls er die Bewährungsauflagen nicht erfüllt (dann würde er insgesamt 2Jahre und 8 Monate Haftzeit haben). Bleibt die Frage, ob es ein Irrtum meinerseits ist, anzunehmen, dass U-Haft in D bloss ein halbes Jahr betragen darf.

Er hat einer Joggerin einen Ziegelstein auf den Kopf geschlagen, auf diese noch u.a. an den Kopf getreten während sie wehrlos am Boden lag nur um ihr Smartphone zu klauen (Verkaufswert als Hehlerware z.B. 100€)
=> Man stelle sich diese Scene gerade mal aus der Sicht einer Überwachungskamera vor ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon Zinnamon » Di 10. Apr 2018, 17:53

jack000 hat geschrieben:(10 Apr 2018, 18:26)

Er hat einer Joggerin einen Ziegelstein auf den Kopf geschlagen, auf diese noch u.a. an den Kopf getreten während sie wehrlos am Boden lag nur um ihr Smartphone zu klauen (Verkaufswert als Hehlerware z.B. 100€)
=> Man stelle sich diese Scene gerade mal aus der Sicht einer Überwachungskamera vor ...


Dein Beitrag geht mit keinem Wort auf meinen ein. Ja, ich habe deinen Beitrag gelesen, bevor ich geantwortet habe. Wärst du generell für die Abschaffung des Jugendstrafrechts?

HIer mal ein Fall, der mir persönlich bekannt ist. 15jähriger aus München, Eltern sehr wohlhabend, aber nie Zeit oder Aufmerksamkeit auf ihr Kind. Hat nach dem Beispiel eines eigentlich recht bekannten Filmes, dessen Titel mir entfallen ist, einen anderen Jugendlichen mit dem Kopf auf die Boardsteinkante gelegt und auf den Kopf getreten. Im Film war das Opfer dann tot. Seins überlebte, weiss nicht mehr, ob es zum Kieferbruch kam.Wurde dann völlig verwahrlost aus der Bonzenwohnung seiner Mutti gezogen, Klamotten so dreckig, dass man die Hose aufrecht in die Ecke stellen konnte. Später wurde bekannt, dass er anwesend war als sich der Vater mit einer Heissklebepistole in den Kopf geschossen hat. Bekam bloss ein halbes Jahr Jugendhaft, meines Erachtens zu wenig. Dann ab in ein Heim für besonders dissoziale Jugendliche, heisst mehr Betreuer auf weniger Kinder. Weiss nicht mehr, ob der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, oder ob sie es selbst veranlasste. Hat eine gute Entwicklung genommen innerhalb der nächsten zwei Jahre dort, sozial aber auch schulisch. War dann in einem status quo, der derartiges nicht mehr befürchten lässt. Wobei unklar ist, in welche Situation er sich dann, wieder zurück in München befunden hat. Problematischer wäre es gewesen, wenn er kurz vor achtzehn gewesen wäre und selbst hätte entscheiden können, wann er die Einrichtung verlässt.

Grundsätzlich finde ich, dass jugendliche Täter bei hochgradigen Gewalttaten oder Sexualdelikten spätestens ab dem siebzehnten Jahr für das gleiche Vergehen mehr bekommen sollten. Es muss hier besser abgestuft werden und mehr Spielraum gegeben sein. Im Grunde genommen kann noch bis zum 21. Jahr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn der betroffene offenkundig für sein Alter grosse Defizite in der Reifung hat.
Davon ab, bin ich der Meinung, dass bei hochgradigen Gewalttaten und Sexualdelikten auch unter vierzehnjährige verurteilt werden können müssen. Dann aber natürlich nicht zu Haftstrafen in einem üblichen Jugendknast, damit dürfte man das exakte Gegenteil erreichen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon jack000 » Di 10. Apr 2018, 18:00

Zinnamon hat geschrieben:(10 Apr 2018, 18:53)Wärst du generell für die Abschaffung des Jugendstrafrechts?

Eindeutig ja!

HIer mal ein Fall, der mir persönlich bekannt ist.

ok, ich kenne auch einen Fall bei dem ... dies und das ...

Grundsätzlich finde ich, dass jugendliche Täter bei hochgradigen Gewalttaten oder Sexualdelikten spätestens ab dem siebzehnten Jahr für das gleiche Vergehen mehr bekommen sollten.

Das ist doch schon mal ein Fortschritt :thumbup:

Es muss hier besser abgestuft werden und mehr Spielraum gegeben sein. Im Grunde genommen kann noch bis zum 21. Jahr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn der betroffene offenkundig für sein Alter grosse Defizite in der Reifung hat.
Davon ab, bin ich der Meinung, dass bei hochgradigen Gewalttaten und Sexualdelikten auch unter vierzehnjährige verurteilt werden können müssen. Dann aber natürlich nicht zu Haftstrafen in einem üblichen Jugendknast, damit dürfte man das exakte Gegenteil erreichen.

Wir kommen der Sache also näher :)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitragvon becksham » Di 10. Apr 2018, 18:20

Zinnamon hat geschrieben:(10 Apr 2018, 18:53)
... Hat nach dem Beispiel eines eigentlich recht bekannten Filmes, dessen Titel mir entfallen ist, einen anderen Jugendlichen mit dem Kopf auf die Boardsteinkante gelegt und auf den Kopf getreten. Im Film war das Opfer dann tot...

kurz OT: Du meinst American History X - sehr guter Film

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