Also: da ist eine kleine demokratische Partei dabei, eine Konferenz über einen sehr umstrittenen Glauben auszurichten, was in einer Demokratie kein Problem sein sollte. Aber was passiert? Die "Demokraten" reden (gottseidank reden sie momentan nur) über EInreiseverbote wie weiland in der DDR.Die Bundesregierung schließt mögliche Einreiseverbote für Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln nicht aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach halte die Bundesregierung individuelle Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, „um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
Deutschland ist ein Teil der EU, in welcher Reisefreiheit besteht. Die Personen, über die geredet wird, sind fast allesamt Politiker, Menschen, die nichts verbrochen haben. Vor welchen Gefahren wollen uns unsere Politiker beschützen? Kann sich jemand vorstellen, wie ein 55jähriger im Anzug in Hooliganmanier durch Kölns Straßen rennt, um reihenweise arme, jugendliche Türke umzunieten?
Das Ganze stinkt so zum Himmel, das man in Köln 1 Mio. Wäscheklammern verteilen müsste.
Was für eine Angst vor der Realtiät müssen diese Politiker haben?