Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

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Zeta

Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... 68c.0.html
Die Bundesregierung schließt mögliche Einreiseverbote für Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln nicht aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach halte die Bundesregierung individuelle Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, „um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
Also: da ist eine kleine demokratische Partei dabei, eine Konferenz über einen sehr umstrittenen Glauben auszurichten, was in einer Demokratie kein Problem sein sollte. Aber was passiert? Die "Demokraten" reden (gottseidank reden sie momentan nur) über EInreiseverbote wie weiland in der DDR.
Deutschland ist ein Teil der EU, in welcher Reisefreiheit besteht. Die Personen, über die geredet wird, sind fast allesamt Politiker, Menschen, die nichts verbrochen haben. Vor welchen Gefahren wollen uns unsere Politiker beschützen? Kann sich jemand vorstellen, wie ein 55jähriger im Anzug in Hooliganmanier durch Kölns Straßen rennt, um reihenweise arme, jugendliche Türke umzunieten?
Das Ganze stinkt so zum Himmel, das man in Köln 1 Mio. Wäscheklammern verteilen müsste.
Was für eine Angst vor der Realtiät müssen diese Politiker haben?
petronius
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben:http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... 68c.0.html
Also: da ist eine kleine demokratische Partei dabei, eine Konferenz über einen sehr umstrittenen Glauben auszurichten, was in einer Demokratie kein Problem sein sollte. Aber was passiert? Die "Demokraten" reden (gottseidank reden sie momentan nur) über EInreiseverbote wie weiland in der DDR.
Deutschland ist ein Teil der EU, in welcher Reisefreiheit besteht. Die Personen, über die geredet wird, sind fast allesamt Politiker, Menschen, die nichts verbrochen haben. Vor welchen Gefahren wollen uns unsere Politiker beschützen? Kann sich jemand vorstellen, wie ein 55jähriger im Anzug in Hooliganmanier durch Kölns Straßen rennt, um reihenweise arme, jugendliche Türke umzunieten?
Das Ganze stinkt so zum Himmel, das man in Köln 1 Mio. Wäscheklammern verteilen müsste.
Was für eine Angst vor der Realtiät müssen diese Politiker haben?
welche "kleine demokratische Partei"?

und warum sollen "potentielle Straftäter" einfach so einreisen dürfen?

was meinst du, wer hier mit "potentiellen Straftätern" gemeint sein könnte?
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Mithrandir
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Mithrandir »

petronius hat geschrieben:was meinst du, wer hier mit "potentiellen Straftätern" gemeint sein könnte?
Ein potentieller Straftäter ist jemand, der sich noch nichts hat zu Schulden kommen lassen. Nach der Logik eines Präventivstaates im Prinzip also jeder.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Mithrandir hat geschrieben: Ein potentieller Straftäter ist jemand, der sich noch nichts hat zu Schulden kommen lassen. Nach der Logik eines Präventivstaates im Prinzip also jeder.
ich würde eher jemanden, der sich bereits mal was zuschulden hat kommen lassen, als potentiellen täter sehen
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Zeta

Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

petronius hat geschrieben: welche "kleine demokratische Partei"?

und warum sollen "potentielle Straftäter" einfach so einreisen dürfen?

was meinst du, wer hier mit "potentiellen Straftätern" gemeint sein könnte?
Gemeint ist die Pro Köln.

Potentielle Straftäter sollen nicht einfach so einreisen dürfen, klar, aber man muss zuvor begründen, worin das Potential liegt.

Mit potentiellen Straftätern sind sicher die gemeint, die ein Verbrechen gegen die Staatsmeinung begehen könnten und die Bürger illegal zum Denken und Betrachten der Lage aufstacheln könnten.
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Tantris
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Tantris »

petronius hat geschrieben:
ich würde eher jemanden, der sich bereits mal was zuschulden hat kommen lassen, als potentiellen täter sehen
Das glaub ich auch, dass eher solche gemeint sind. Und ob diese herren wirklich so friedlich und "demokratisch" sind, wie ihr fan hier herumposaunt, wage ich mal zubezweifeln. Die "antikölner" sind wie organisationen mit ähnlichen namen, für ihre zusammenarbeit mit neo-nazis bekannt und wer zetas link anklickt erfährt auch noch einiges, was dieser lieber nicht an die große glocke hängen will.

Zeta, warum erzählst du uns nicht mal das hier über deine "demokratischen freunde"?
„Nach wie vor hat pro Köln enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum. Ein Vorstandsmitglied, Manfred Rouhs, ist Herausgeber des rechtsextremistischen Magazins nation24.de – Das patriotische Magazin, früher Signal. Auf der einzigen von pro Köln durchgeführten größeren Veranstaltung trat der Sprecher der rechtsextremistischen Deutschland-Bewegung, auch Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation Nation und Europa, auf. Dass pro Köln mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, zeigt beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen Nationalen Widerstandes Köln, der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief, pro Köln zu wählen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_k%C3%B6ln
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Tantris
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Tantris »

Zeta hat geschrieben: Gemeint ist die Pro Köln.

Potentielle Straftäter sollen nicht einfach so einreisen dürfen, klar, aber man muss zuvor begründen, worin das Potential liegt.

Mit potentiellen Straftätern sind sicher die gemeint, die ein Verbrechen gegen die Staatsmeinung begehen könnten und die Bürger illegal zum Denken und Betrachten der Lage aufstacheln könnten.
Ganz sicher, superhirn! Wenn deine helden nicht einreisen dürfen, stellen sie sofort das denken und veröffentlichen ein, weil sie das nur in köln können. Genial, vom BRD-Regime, die gesamte lichte, arische elite durch ein einfaches, befristetes einreiseverbot vollständig zu köpfen!

Andere parteien könnten auch an anderen orten reden und veröffentlichen, oder wie du sagst "aufstacheln", deine herrenmenschen können das nicht. Die kann man mit der linken hand auf einem bein stehend ausschalten.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben: Gemeint ist die Pro Köln
so eine partei kannte ich noch gar nicht

kann daher auch nicht beurteilen, ob und wie demokratisch sie ist - klein ist sie wohl ganz offensichtlich
Zeta hat geschrieben: Potentielle Straftäter sollen nicht einfach so einreisen dürfen, klar, aber man muss zuvor begründen, worin das Potential liegt
und? wer wurde an der einreise gehindert, ohne daß dies begründet wurde?
Zeta hat geschrieben: Mit potentiellen Straftätern sind sicher die gemeint, die ein Verbrechen gegen die Staatsmeinung begehen könnten und die Bürger illegal zum Denken und Betrachten der Lage aufstacheln könnten
ein solches verbrechen gibt es nicht. hast du fieber, oder willst du nur mal wieder jemand verleumden?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

Tantris hat geschrieben: Das glaub ich auch, dass eher solche gemeint sind. Und ob diese herren wirklich so friedlich und "demokratisch" sind, wie ihr fan hier herumposaunt, wage ich mal zubezweifeln. Die "antikölner" sind wie organisationen mit ähnlichen namen, für ihre zusammenarbeit mit neo-nazis bekannt und wer zetas link anklickt erfährt auch noch einiges, was dieser lieber nicht an die große glocke hängen will.

Zeta, warum erzählst du uns nicht mal das hier über deine "demokratischen freunde"?
„Nach wie vor hat pro Köln enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum. Ein Vorstandsmitglied, Manfred Rouhs, ist Herausgeber des rechtsextremistischen Magazins nation24.de – Das patriotische Magazin, früher Signal. Auf der einzigen von pro Köln durchgeführten größeren Veranstaltung trat der Sprecher der rechtsextremistischen Deutschland-Bewegung, auch Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation Nation und Europa, auf. Dass pro Köln mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, zeigt beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen Nationalen Widerstandes Köln, der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief, pro Köln zu wählen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_k%C3%B6ln
Oh mein Gott, welch ein Verbrecher!
Äh, was het er denn verbrochen, außer das er mit Leuten zusammenhängt, deren Ansichten nicht mit der Zentralregierung übereinstimmen? Was genau kannt du ihm und den Anderen vorwerfen?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

petronius hat geschrieben: 1. und? wer wurde an der einreise gehindert, ohne daß dies begründet wurde?

ein solches verbrechen gibt es nicht. hast du fieber, oder willst du nur mal wieder jemand verleumden?
2. Bisher niemand. Hättest du gelesen und gedacht, ohne gleich dein Schubladensystem zu aktivieren, wüsstest du, das es mir um die Tatsache geht, das in D, in einer Demokratie, sich Politiker Gedanken um ein Einreiseverbot für Politiker machen, das nur darauf fusst, das sie nicht die herrschende Meinung repräsentierern.

2. Ein solches Verbrechen gibt es nicht oder besser gesagt, sollte es nicht geben. Damit wäre ja theoretisch der Grund zur Debatte über ein Einreiseverbot zunichte gemacht - wenn alles demokratisch abläuft.
Verleumdet werden hier wieder nur rechts stehende Menschen, sonst niemand.
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Talyessin
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

Zeta hat geschrieben:http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... 68c.0.html
Also: da ist eine kleine demokratische Partei dabei, eine Konferenz über einen sehr umstrittenen Glauben auszurichten, was in einer Demokratie kein Problem sein sollte. Aber was passiert? Die "Demokraten" reden (gottseidank reden sie momentan nur) über EInreiseverbote wie weiland in der DDR.
Deutschland ist ein Teil der EU, in welcher Reisefreiheit besteht. Die Personen, über die geredet wird, sind fast allesamt Politiker, Menschen, die nichts verbrochen haben. Vor welchen Gefahren wollen uns unsere Politiker beschützen? Kann sich jemand vorstellen, wie ein 55jähriger im Anzug in Hooliganmanier durch Kölns Straßen rennt, um reihenweise arme, jugendliche Türke umzunieten?
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Was für eine Angst vor der Realtiät müssen diese Politiker haben?
Übertreib halt nicht immer. Solange sich die Damen und Herren nichts zu schulden kommen lassen, darf die Einreise gar nicht verhindert werden. Nun ist es aber leider so, daß eine solche Versammlung - von Kongress spreche ich bewusst nicht - wo sich so illustre Gestalten wie Le Pen, Haider, der Vlaamsblock Fummelhuber und weitere rechtsextreme Nationalisten sich die Ehre geben eben auch mindere gewaltbereite Menschen anziehen wird. Und dem soll der Riegel vorgeschoben werden. Was daran so schlimm sein soll, daß verstehe ich nicht ganz.

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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben: 2. Bisher niemand. Hättest du gelesen und gedacht, ohne gleich dein Schubladensystem zu aktivieren, wüsstest du, das es mir um die Tatsache geht, das in D, in einer Demokratie, sich Politiker Gedanken um ein Einreiseverbot für Politiker machen, das nur darauf fusst, das sie nicht die herrschende Meinung repräsentierern
das hast du keineswegs glaubhaft machen können. wie schon in deinem polizistenthread fantasierst du einfach etwas herbei, um es dann wem auch immer vorwerfen zu können
Zeta hat geschrieben: 2. Ein solches Verbrechen gibt es nicht oder besser gesagt, sollte es nicht geben. Damit wäre ja theoretisch der Grund zur Debatte über ein Einreiseverbot zunichte gemacht - wenn alles demokratisch abläuft.
Verleumdet werden hier wieder nur rechts stehende Menschen, sonst niemand
einreiseverbote werden aber nicht aufgrund nicht existierender meinungsverbote ausgesprochen, sondern begründet (z.b. wegen wiederholungsgefahr)

tu doch mal butter bei die fische und diskutiere einen tatsächlichen fall, nicht irgendwelche an den haaren herbeigezogenen szenarien
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Gammel »

werden Ausländer ins Land gelassen beschwert sich Zeta - werden sie nicht reingelassen beschwert sich Zeta :blink: :mrgreen:
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Tantris
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Tantris »

Gammel hat geschrieben:werden Ausländer ins Land gelassen beschwert sich Zeta - werden sie nicht reingelassen beschwert sich Zeta :blink: :mrgreen:
Auch für zeta gibt es wichtigeres als nation und blut!
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
ich würde eher jemanden, der sich bereits mal was zuschulden hat kommen lassen, als potentiellen täter sehen
Das nennt man vorbestraft!
Ein kleiner aber feiner Unterschied.
Potentieller Täter ist jeder Mensch, der nicht gerade im Koma liegt, aber vorbestraft sind die wenigsten.
:hat:
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Das nennt man vorbestraft!
Ein kleiner aber feiner Unterschied.
Potentieller Täter ist jeder Mensch, der nicht gerade im Koma liegt, aber vorbestraft sind die wenigsten.
:hat:
ja, sind vorbestrafte denn keine potentiellen täter? :o
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
ja, sind vorbestrafte denn keine potentiellen täter? :o
Sind es Menschen?
Ja?
Dann sind es wohl potentielle Täter!
:hat:
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

petronius hat geschrieben: ja, sind vorbestrafte denn keine potentiellen täter? :o
Für eine Einreiseverbot sollten die Vorstrafen auch mit dem Verdacht übereinstimmen. So kann man z.B. einen Kreditkartenbetrüger zu solch einer bösen Veranstaltung reinlassen, einen vorverknackten Schläger aber nicht. Wetten, das die Ausländer, die hier unsere Gäste sein wollen, nicht über solche Vorstrafen verfügen?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Sind es Menschen?
Ja?
Dann sind es wohl potentielle Täter!
:hat:
das hat du aber sehr schön erkannt

und was machen wir jetzt daraus?

willst du darauf hinaus, daß alle menschen potentielle straftäter sind und also angeblich mit „im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland verhindern" ein totales einreiseverbot nach d gefordert wird? :wall:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben: Für eine Einreiseverbot sollten die Vorstrafen auch mit dem Verdacht übereinstimmen. So kann man z.B. einen Kreditkartenbetrüger zu solch einer bösen Veranstaltung reinlassen, einen vorverknackten Schläger aber nicht. Wetten, das die Ausländer, die hier unsere Gäste sein wollen, nicht über solche Vorstrafen verfügen?
ich geh durchaus davon aus, daß die, denen man als potentielle täter die einreise verweigert, einschlägig bekannt sind

wie kommst du darauf, daß das anders wäre?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

petronius hat geschrieben:
ich geh durchaus davon aus, daß die, denen man als potentielle täter die einreise verweigert, einschlägig bekannt sind

wie kommst du darauf, daß das anders wäre?
Die große Weltverschwörung natürlich, was meinst denn du :irony:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
das hat du aber sehr schön erkannt

und was machen wir jetzt daraus?

willst du darauf hinaus, daß alle menschen potentielle straftäter sind und also angeblich mit „im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland verhindern" ein totales einreiseverbot nach d gefordert wird? :wall:
Wer völlig unnötig solche schwammigen Begrifflichkeiten verwendet, dem trau ich durchaus zu Unfug mit derartigen Regelungen zu treiben.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Wer völlig unnötig solche schwammigen Begrifflichkeiten verwendet, dem trau ich durchaus zu Unfug mit derartigen Regelungen zu treiben.
dein vorschlag, welche weniger schwammigen begrifflichkeiten man notwendigerweise verwenden müßte?

wartets doch einfach mal ab, bis es etwas konkretes gibt, bevor hier die große antidemokratische verschwörung herbeifantasiert wird
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Zeta

Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

petronius hat geschrieben:dein vorschlag, welche weniger schwammigen begrifflichkeiten man notwendigerweise verwenden müßte?

wartets doch einfach mal ab, bis es etwas konkretes gibt, bevor hier die große antidemokratische verschwörung herbeifantasiert wird
Es geht konkret darum, das Politiker ganz konkret darüber reden, Andersdenkenden ihre konkreten Rechte unter fadenscheinigen Begründungen nehmen wollen.
Ja, erst mal abwarten, bis sie was tun, aber sagst du das auch, wenn sie anfangen, über Massenabschiebungen zu reden?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
dein vorschlag, welche weniger schwammigen begrifflichkeiten man notwendigerweise verwenden müßte?

wartets doch einfach mal ab, bis es etwas konkretes gibt, bevor hier die große antidemokratische verschwörung herbeifantasiert wird
Warum sollte ich Vorschläge machen, wie die Regierung Teilnehmer eines scheinbar nicht verbotenen Kongresses aussperren kann?
Diesen faschistischen Quark überlasse ich Menschen, denen eine solche "Demokratie" gefällt.
:hat:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zunder »

MoOderSo hat geschrieben:Warum sollte ich Vorschläge machen, wie die Regierung Teilnehmer eines scheinbar nicht verbotenen Kongresses aussperren kann?
Diesen faschistischen Quark überlasse ich Menschen, denen eine solche "Demokratie" gefällt.
Den "faschistischen Quark" rühren ja wohl eher die Veranstalter an.

Es ist immer wieder putzig zu sehen, wie die extrem rechte Ecke Freiheitsrechte einfordert, die sie anderen verwehren will. Den legalistischen Weg an die Macht hatten wir schon mal. So doof, aus der Geschichte überhaupt keine Konsequenzen zu ziehen, sind nicht einmal deutsche Politiker.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben: Es geht konkret darum, das Politiker ganz konkret darüber reden, Andersdenkenden ihre konkreten Rechte unter fadenscheinigen Begründungen nehmen wollen
keineswegs. wer hat hier angekündigt, andersdenkenden rechte nehmen zu wollen? oder fadenscheinige begründungen genannt?

es hieß (ausweislich deines eigenen zitats) lediglich, daß man überlege, "im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern"

ich frage dich noch mal, was daran verwerflich sein soll?
Zeta hat geschrieben: Ja, erst mal abwarten, bis sie was tun, aber sagst du das auch, wenn sie anfangen, über Massenabschiebungen zu reden?
da massenabschiebungen nicht durch geltendes recht gedeckt sind, stellt sich die frage so nicht. bzw. vergleichst du äpfel mit birnen
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Warum sollte ich Vorschläge machen, wie die Regierung Teilnehmer eines scheinbar nicht verbotenen Kongresses aussperren kann?
weil du doch sonst auch nicht müde wirst, überall deinen unqualifizierten senf dazuzugeben

wenn du meinst, daß hier "völlig unnötig solche schwammigen Begrifflichkeiten verwendet" werden, um "Unfug mit derartigen Regelungen zu treiben", dann machs doch besser. oder noch besser: begründe überhaupt erst mal, daß dem so ist, wie du hier nörgelnderweise unterstellst
MoOderSo hat geschrieben: Diesen faschistischen Quark überlasse ich Menschen, denen eine solche "Demokratie" gefällt.
:hat:
für "faschistischen Quark" halte ich es, unsere "Demokratie" in anführungszeichen zu setzen, nur weil sie sich zu wehren weiß und potentiellen straftätern keine narrenfreiheit gewähren will
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

Zunder hat geschrieben: Den "faschistischen Quark" rühren ja wohl eher die Veranstalter an.

Es ist immer wieder putzig zu sehen, wie die extrem rechte Ecke Freiheitsrechte einfordert, die sie anderen verwehren will. Den legalistischen Weg an die Macht hatten wir schon mal. So doof, aus der Geschichte überhaupt keine Konsequenzen zu ziehen, sind nicht einmal deutsche Politiker.
Dumm nur, dass ich kein Anti-Islamist bin. :giggle:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
weil du doch sonst auch nicht müde wirst, überall deinen unqualifizierten senf dazuzugeben

wenn du meinst, daß hier "völlig unnötig solche schwammigen Begrifflichkeiten verwendet" werden, um "Unfug mit derartigen Regelungen zu treiben", dann machs doch besser. oder noch besser: begründe überhaupt erst mal, daß dem so ist, wie du hier nörgelnderweise unterstellst



für "faschistischen Quark" halte ich es, unsere "Demokratie" in anführungszeichen zu setzen, nur weil sie sich zu wehren weiß und potentiellen straftätern keine narrenfreiheit gewähren will
Bevor ich dir irgendwelche Erklärungen schuldig bin, erklärst du mir, wer die "potentiellen Straftäter" beim Kongress sind und welche fürchterliche Bedrohung von diesen ausgeht.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Dumm nur, dass ich kein Anti-Islamist bin. :giggle:
ich finde es alles andere als dumm, gegen islamismus aufzutreten

nur hat pro-köln damit ja nichts zu tun...

im progarmm wird nach wirrem gefasel über "roma-klau-kids" etc. dazu grade mal gesagt:

Pro Köln sagt klipp und klar NEIN zu den Moschee-Plänen der Politiker. Der Fall Kaplan in Köln hat hinlänglich bewiesen, wohin die falsche Toleranz der deutschen Behörden führt. Desweiteren sind radikale, verfassungsfeindliche Islamisten schnellstmöglich auszuweisen

also gefordert, was ohnehin schon recht und gesetz ist, und zwar auf völlig falscher grundlage (moscheebau hat nichts ursächlich mit radikalem, verfassungsfeindlichem islamismus zu tun)

business as usual halt unter bräunlich angehauchten populisten, mögen sie sich an haider, strache oder le pen anlehnen...

MoOderSo hat geschrieben: Bevor ich dir irgendwelche Erklärungen schuldig bin, erklärst du mir, wer die "potentiellen Straftäter" beim Kongress sind und welche fürchterliche Bedrohung von diesen ausgeht
das werden schon die das einreiseverbot verhängenden stellen tun, wenn und falls sie ein solches ausstellen

du hast "unnötige und schwammige begrifflichkeiten" moniert, also mach du es besser

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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von adal »

Zeta hat geschrieben:Es geht konkret darum, das Politiker ganz konkret darüber reden, Andersdenkenden ihre konkreten Rechte unter fadenscheinigen Begründungen nehmen wollen.
Korrekt, wobei das von dir so genannte "Andersdenken" auch unter der Bezeichnung "Volksverhetzung" bekannt ist. Nach deutschem Recht, das du vermutlich nicht respektierst, stellt das einen Straftatbestand dar (§ 130StGB).

Somit gibt es durchaus einen rechtlichen Hebel, bekannte Hetzer, also potentielle Straftäter, hier nicht einreisen zu lassen, zumal sie dies zum Zwecke der Teilnahme an einem Hetz-Kongress tun und nicht um in Bad Wörrishofen zu kuren. Hooligans werden ja auch nur während eines Fussballspiels ferngehalten, bei dem erwartet wird, dass die Szene mobil macht.

"Pro Köln" ist übrigens eine rechtsextremistische Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zeta

Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

adal hat geschrieben:Korrekt, wobei das von dir so genannte "Andersdenken" auch unter der Bezeichnung "Volksverhetzung" bekannt ist. Nach deutschem Recht, das du vermutlich nicht respektierst, stellt das einen Straftatbestand dar (§ 130StGB).

Somit gibt es durchaus einen rechtlichen Hebel, bekannte Hetzer, also potentielle Straftäter, hier nicht einreisen zu lassen, zumal sie dies zum Zwecke der Teilnahme an einem Hetz-Kongress tun und nicht um in Bad Wörrishofen zu kuren. Hooligans werden ja auch nur während eines Fussballspiels ferngehalten, bei dem erwartet wird, dass die Szene mobil macht.

"Pro Köln" ist übrigens eine rechtsextremistische Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Meises Wissens hat sich keiner der genannten Parteiführer dieses Gesinnungsverbrechen schuldig gemacht. Zudem handelt es sich um eine geschlossene Veranstaltung, dort kann man noch seine Meinung ohne Angst vor Spitzeln sagen. Die Linken werdn übrigens auch vom VS beobachtet.

Interessant, wie viele Wasserträger der MuKu-Diktatur sich hier herumtreiben.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:ich hab kein problem damit, "im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern"
Ich erinnere dich daran, wenn bei nächster Gelegenheit mal wieder Globalisierungsgegnern oder Linken unter fadenscheinigen Begründungen die Einreise zu Veranstaltungen in Deutschland verwehrt wird.
:hat:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben: Meises Wissens hat sich keiner der genannten Parteiführer dieses Gesinnungsverbrechen schuldig gemacht. Zudem handelt es sich um eine geschlossene Veranstaltung, dort kann man noch seine Meinung ohne Angst vor Spitzeln sagen. Die Linken werdn übrigens auch vom VS beobachtet.

Interessant, wie viele Wasserträger der MuKu-Diktatur sich hier herumtreiben.
würde die deutsche gesetzgebung auch in anderen staaten gültigkeit besitzen, häten sich wohl schon einige "der genannten Parteiführer" schuldig gemacht. es reicht aber auch so:

Während seiner politischen Laufbahn machte Le Pen immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Bis einschließlich April 2007 wurde er 25 mal rechtskräftig verurteilt

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Marie_Le_Pen
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Ich erinnere dich daran, wenn bei nächster Gelegenheit mal wieder Globalisierungsgegnern oder Linken unter fadenscheinigen Begründungen die Einreise zu Veranstaltungen in Deutschland verwehrt wird.
:hat:
hab ich was von fadenscheinigen begründungen gesagt?

sorry, um z.b. in le pen einen volksverhetzer zu erkennen, bedarf es keiner fadenscheinigen begründungen
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
würde die deutsche gesetzgebung auch in anderen staaten gültigkeit besitzen, häten sich wohl schon einige "der genannten Parteiführer" schuldig gemacht. es reicht aber auch so:

Während seiner politischen Laufbahn machte Le Pen immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Bis einschließlich April 2007 wurde er 25 mal rechtskräftig verurteilt

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Marie_Le_Pen
Und deswegen soll die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet sein?
Wenn die Polizei Langeweile hat, kann sie den bösen Übeltäter doch nach seiner bösen Hetzrede festnehmen und so den Untergang Deutschlands verhindern.
:yawn:
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Zeta »

petronius hat geschrieben: würde die deutsche gesetzgebung auch in anderen staaten gültigkeit besitzen, häten sich wohl schon einige "der genannten Parteiführer" schuldig gemacht. es reicht aber auch so:

Während seiner politischen Laufbahn machte Le Pen immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Bis einschließlich April 2007 wurde er 25 mal rechtskräftig verurteilt

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Marie_Le_Pen
In Frankreich muss man auch seit Jahren mit seiner Meineung aufpassen, das ist nicht erst seit Brigitte Bardot bekannt. Das ist wie die Urteile der DDR oder der UdSSR gegen "Staatsfeinde". Komm bitte mit was anderem.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von cyrano »

Zeta hat geschrieben: In Frankreich muss man auch seit Jahren mit seiner Meineung aufpassen, [...] Das ist wie die Urteile der DDR oder der UdSSR gegen "Staatsfeinde".
Ein absurder, Staat und Nation Frankreichs beleidigender Unsinn.
Dir gingen in Deinem ideologischen Wahn wohl sämtliche Maßstäbe und jede Verhältnismäßigkeit in der Wahl Deiner "Argumente" verloren.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

MoOderSo hat geschrieben: Und deswegen soll die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet sein?
hab ich denn davon etwa auch nur ein wort gesagt? :yawn:
MoOderSo hat geschrieben: Wenn die Polizei Langeweile hat, kann sie den bösen Übeltäter doch nach seiner bösen Hetzrede festnehmen und so den Untergang Deutschlands verhindern.
warum sollte sie sich das antun?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von petronius »

Zeta hat geschrieben: In Frankreich muss man auch seit Jahren mit seiner Meineung aufpassen, das ist nicht erst seit Brigitte Bardot bekannt. Das ist wie die Urteile der DDR oder der UdSSR gegen "Staatsfeinde". Komm bitte mit was anderem.
dir würde ich beinahe mal wünschen, unter einer echten diktatur zu leben, damit du merkst, wie sich das anfühlt

solche narrenfreiheit wie hier auf basis eben der fdgo, die du ständig in frage stellst, hättest du dort nicht
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

MoOderSo hat geschrieben: Und deswegen soll die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet sein?
Wenn die Polizei Langeweile hat, kann sie den bösen Übeltäter doch nach seiner bösen Hetzrede festnehmen und so den Untergang Deutschlands verhindern.
:yawn:
Warum, wenn jemand eine Straftat begangen hat, dann muss man dies als Staat nicht hinnehmen, daß dies nochmal passiert.

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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

Talyessin hat geschrieben:
Warum, wenn jemand eine Straftat begangen hat, dann muss man dies als Staat nicht hinnehmen, daß dies nochmal passiert.
Und warum macht man das so selektiv?
Jemand der in Frankreich Ladendiebstahl begangen hat und der seine Strafe verbüßt hat, wird doch auch nicht die Einreise verweigert oder sehe ich das falsch?
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

petronius hat geschrieben:
hab ich denn davon etwa auch nur ein wort gesagt? :yawn:
Warum sollte man sonst Personen zu bestimmten Anlässen aussperren?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

MoOderSo hat geschrieben: Und warum macht man das so selektiv?
Jemand der in Frankreich Ladendiebstahl begangen hat und der seine Strafe verbüßt hat, wird doch auch nicht die Einreise verweigert oder sehe ich das falsch?
Nun, es kommt doch durchaus auf die schwere des Verbrechens an - und nebenbei, ich glaub schon, das ein Ladendieb nicht einreisen dürfte zum Kongress des billigen Einkaufens ohne Geld.

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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

MoOderSo hat geschrieben: Warum sollte man sonst Personen zu bestimmten Anlässen aussperren?
Ihr seid doch immer so auf Nation usw.
Dies ist unser Land und wenn wir diese Subjekte hier nicht haben wollen, so sollte dies doch aktzeptiert werden - so klingt es immer aus eurer Ecke.
Dem im Gegensatz zum Ali haben die extremen Nationalisten es binnen 30 Jahren geschafft Europa zweimal zu erschüttern und zu verwüsten.

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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

Talyessin hat geschrieben:
Ihr seid doch immer so auf Nation usw.
Dies ist unser Land und wenn wir diese Subjekte hier nicht haben wollen, so sollte dies doch aktzeptiert werden - so klingt es immer aus eurer Ecke.
Dem im Gegensatz zum Ali haben die extremen Nationalisten es binnen 30 Jahren geschafft Europa zweimal zu erschüttern und zu verwüsten.
Nun, für mich ist es schon ein kleiner Unterschied, ob Jean-Marie auf ein paar Tage vorbeikommt, ein paar Worte sagt und dann verschwindet oder ob Ali herkommt, hier für immer bleibt und seine Mischpoke nachholt.

Und nein ich habe nicht vor fremde Staaten zu überfallen und ja anatolische Bauern waren dazu nicht in der Lage.
:hat:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

MoOderSo hat geschrieben: Nun, für mich ist es schon ein kleiner Unterschied, ob Jean-Marie auf ein paar Tage vorbeikommt, ein paar Worte sagt und dann verschwindet oder ob Ali herkommt, hier für immer bleibt und seine Mischpoke nachholt.

Und nein ich habe nicht vor fremde Staaten zu überfallen und ja anatolische Bauern waren dazu nicht in der Lage.
:hat:
Für mich nicht - Straftat bleibt Straftat.

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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von MoOderSo »

Talyessin hat geschrieben:
Für mich nicht - Straftat bleibt Straftat.

Talyessin
Bist du Hellseher?
Und selbst wenn.
Was juckt es dich eigentlich, wenn sich Gleichgesinnte treffen und gegenseitig ihr blödes Zeug in die Ohren quasseln?
Bist du etwa auch schwer betroffen, wenn der Paul den Sven mit "Sieg H..., Kamerad!" begrüßt?
:blink:
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Re: Einreiseverbote für Pro Köln-Kongressteilnehmer?

Beitrag von Talyessin »

MoOderSo hat geschrieben: Bist du Hellseher?
Und selbst wenn.
Was juckt es dich eigentlich, wenn sich Gleichgesinnte treffen und gegenseitig ihr blödes Zeug in die Ohren quasseln?
Bist du etwa auch schwer betroffen, wenn der Paul den Sven mit "Sieg H..., Kamerad!" begrüßt?
:blink:
Doch, das würde mich persönlich durchaus treffen. Wehrhafte Demokratie ;)

Schon mal davon gehört.

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