Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

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Sozialdemokrat
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon Sozialdemokrat » Di 7. Feb 2017, 18:45

Tomaner hat geschrieben:(07 Feb 2017, 12:11)

Was für Justiz hättest du den gerne? Todesstrafe für Rechte wegen Volksverhetzung? Oder doch lieber eine Zweiklassenjustiz? Harte Strafen für Leute gegen denen du Vorurteile hast und Bundesverdienstkreuz für welche die Flüchtlingsheime anbrennen oder doch gleich Tschäpe zur Bundespräsidentin wählen?

"Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind" (Quelle: AfD Programm)
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Hyde
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon Hyde » Mi 22. Feb 2017, 16:30

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ab-gericht

Ich verstehe bei dieser Diskussion eins nicht so ganz, vielleicht kann mir das jemand erklären. Warum gibt es speziell bei diesen Diskussionen um ein Burka-Verbot ständig dieses Argument von wegen ob der "Tatbestand" (= das Burkatragen) in der Realität häufig vorkommt oder nicht?
Oder anders gesagt: seit wann macht der Gesetzgeber das Erschaffen eines Gesetzes davon abhängig, wie häufig oder selten etwas vorkommt? Sollte ein Gesetz nicht aus grundlegenden moralischen Überlegungen heraus entstehen, unabhängig von seiner Häufigkeit?

Folgte man dieser Argumentation, dann könnte man zum Beispiel auch sagen, es sei unnötig, Morde gesetzlich zu verbieten, weil ja Morde in Deutschland eh nur sehr selten passieren.

Diese Argumentation ist aber ziemlich unsinnig, weil ein Gesetz ja dazu da ist, um grundsätzlich festzulegen, was in einer Gesellschaft akzeptiert wird oder nicht - ob etwas häufig oder selten passiert, kann daher nicht das entscheidende Kriterium dafür sein, ob man solch ein Gesetz beschließt oder nicht.

Man kann gegen ein Burkaverbot sein: nur würde ich mir von denjenigen Leuten dann gerne bessere Argumente wünschen als ein plumpes "Burkaverbot macht keinen Sinn, weil es betrifft ja eh nur wenige Leute!"

Davon abgesehen, selbst wenn es nur wenige Menschen betrifft: Gesetze sind auch generell eine Signalwirkung: mit einem Burkaverbot würde der Staat ein generelles Statement setzen, dass er mit religiös-indoktrinierter Frauenunterdrückung nicht einverstanden ist. Nach dem Motto: hier ist eine Grenze erreicht!

Ich finde daher, dass dieses Argument von wegen wie häufig das Burkatragen in Deutschland vorkommt, ziemlich ins Leere läuft.
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon Dampflok94 » Do 23. Feb 2017, 08:24

Hyde hat geschrieben:(22 Feb 2017, 16:30)

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ab-gericht

Ich verstehe bei dieser Diskussion eins nicht so ganz, vielleicht kann mir das jemand erklären. Warum gibt es speziell bei diesen Diskussionen um ein Burka-Verbot ständig dieses Argument von wegen ob der "Tatbestand" (= das Burkatragen) in der Realität häufig vorkommt oder nicht?
Oder anders gesagt: seit wann macht der Gesetzgeber das Erschaffen eines Gesetzes davon abhängig, wie häufig oder selten etwas vorkommt? Sollte ein Gesetz nicht aus grundlegenden moralischen Überlegungen heraus entstehen, unabhängig von seiner Häufigkeit?

Das sehe ich schon ein wenig anders. Bevor man so ein riesiges Faß aufmacht sollte man schon prüfen, ob es sich um ein Thema von Relevanz handelt. Wenn da einige den Untergang des Abendlandes sehen, obwohl da gar nichts ist, kann man das schon thematisieren. Oder man meint eben, Deutschland ist so völlig frei von Problemen, da kann es sich auch mit jedem Pille-Palle beschäftigen.
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Hyde
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon Hyde » Do 23. Feb 2017, 09:32

Dampflok94 hat geschrieben:(23 Feb 2017, 08:24)

Das sehe ich schon ein wenig anders. Bevor man so ein riesiges Faß aufmacht sollte man schon prüfen, ob es sich um ein Thema von Relevanz handelt. Wenn da einige den Untergang des Abendlandes sehen, obwohl da gar nichts ist, kann man das schon thematisieren. Oder man meint eben, Deutschland ist so völlig frei von Problemen, da kann es sich auch mit jedem Pille-Palle beschäftigen.


Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nur weil Deutschland ein Burkaverbot beschließt, heißt das ja nicht, dass "man" sich dann nicht gleichzeitig auch mit anderen Problemen beschäftigen kann. Das zu behaupten ist doch reines Stammtischgeschwätz.


Ich habe, um nochmal darauf zurückzukommen, das Argument bezüglich der "gesellschaftlichen Relevanz" im Übrigen auch schon nicht bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren verstanden. Da hieß es: "die NPD ist zwar gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber weil die Partei derzeit nicht wirklich relevant ist, verbieten wir sie trotzdem nicht!"
Ja sorry - aber warum spielt es in einem Verbotsverfahren eine Rolle, wie relevant eine Partei ist, also ob sie nun 0,5% der Stimmen oder doch 3% holt? Sie ist so oder so verfassungsfeindlich, also sollte man sie verbieten!

Und genauso verstehe ich dieses Argument beim Burkaverbot nicht. Man kann die Meinung vertreten, dass eine Burka nicht unseren Werten und unseren Gesetzen widerspricht und man kann daher ein Burkaverbot ablehnen - diese grundsätzliche Werteentscheidung ist dann aber unabhängig von der Frage, ob nun 2.000 oder 20.000 oder 200.000 Frauen in Deutschland eine Burka tragen.
Und man kann auch die Meinung vertreten, dass die Burka unseren Gesellschaftswerten widerspricht und gefährdet und deswegen für ein Burkaverbot sein - das ist dann aber auch unabhängig davon, wie verbreitet die Burka nun tatsächlich ist.

Aber wenn man z.B. die Meinung vertritt, die Burka widerspricht zwar unseren Grundrechten (z.B. Frauenrechten), aber man verbietet sie dennoch nicht, "weil ja eher wenig Frauen die Burka tragen", dann finde ich diese Argumentation völlig unsinnig und heuchlerisch, weil man Entscheidung und Gesetze hier nicht auf der Basis von Moral trifft, sondern einzig auf einer pragmatischen "Fähnchen-im-Wind"-Basis. Nach dem Motto: "jetzt verbieten wirs nicht, aber wenn wir irgendwann viele Burkaträgerinnen haben, dann verbieten wirs doch!" - ob wohl sich dann an der moralischen Einschätzung des Burkatragens nichts geändert hat. Das ist problematisch, weil man (bzw. der Staat) sich in dem Fall nicht mehr auf eigene moralische Überzeugungen verlassen kann - sondern sich Gesetze dann nur nach dem jeweiligen gesellschaftlichen Klima (gibts gerade viele oder wenige Burkaträgerinnen?) richten.
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon Dampflok94 » Do 23. Feb 2017, 13:33

Hyde hat geschrieben:(23 Feb 2017, 09:32)

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nur weil Deutschland ein Burkaverbot beschließt, heißt das ja nicht, dass "man" sich dann nicht gleichzeitig auch mit anderen Problemen beschäftigen kann. Das zu behaupten ist doch reines Stammtischgeschwätz.

Natürlich kann man sich auch mit anderen Themen beschäftigen. Aber wenn man eine Riesendiskussion aufmacht, sollte auch sicher gestellt sein, daß das Thema diesen Aufwand überhaupt wert ist.

Sich (virtuell) die Köpfe einzuschlagen wegen eines Problems, welches überhaupt nicht existent ist, sollte man ja wohl vermeiden.
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon firlefanz11 » Mi 29. Mär 2017, 14:52

Erst Frankreich u. seit gestern auch Ösiland. Andere EU Staaten machen vor wie einfach es ist dieses Verbot zu erlassen.
Wird Deutscheland doch noch irgendwann nachziehen müssen wenn es sich nicht lächerlich machen will?

Zwar scheint das Verbot in F wenig zu bringen aber das liegt wohl eher an dem geringen Bußgeld.
Deutlich höhere Bußgelder erscheinen sinnlos, da die Betroffenen vermutlich eh wenig Kohle haben.
Einzige Möglichkeit m. M. n.: Wer die Landesgesetze nicht respektiert fliegt raus o. wandert in Beugehaft.
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon immernoch_ratlos » Mi 29. Mär 2017, 15:11

Das mag ja alles sein - wenig Burka - dafür viel Multikulti-Fixierung - falsch verstandene Toleranz grundsätzlich Intoleranten gegenüber... :?:

Es ist ein Zeichen, dass die Zeiten, wo man freudig, das bisschen eigene erhaltenswerte Kultur, für völlig unpassende fremde Einflüsse, herzugeben bereit war, nun zuende gehen.

Einmal ganz davon abgesehen, diese Restbestände einer völlig fremden archaischen Beduinenkultur sind sowieso lediglich Überbleibsel aus einer Zeit, wo noch die ursprünglich arabische Herrscherclique den Islam prägten. Ein äußeres Zeichen der Rückständigkeit und dem Unvermögen sich selbst zu reformieren. Womöglich tun wir zumindest einer Minderheit damit einen Gefallen :?:
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon schelm » Mi 29. Mär 2017, 15:13

Sozialdemokrat hat geschrieben:(07 Feb 2017, 18:45)

"Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind" (Quelle: AfD Programm)

Nennt sich in den USA seit jeher nach den Interessen der nationalen Sicherheit zu handeln.
Jeder Kaiser hat das Recht nackt vor sein Volk zu treten, aber dafür bedarf es eines Volkes, das nicht blind ist.
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Re: Sollte die Burka auch in Deutschland verboten werden?

Beitragvon relativ » Mi 29. Mär 2017, 15:23

schelm hat geschrieben:(29 Mar 2017, 16:13)

Nennt sich in den USA seit jeher nach den Interessen der nationalen Sicherheit zu handeln.

Wie wollen/wollten die jemals die Waffengesetze verschärfen. :D
Das Banale braucht man nicht zu schälen.

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