Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mi 16. Mai 2018, 08:31

Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 07:42)

Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.


Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Nightrain » Mi 16. Mai 2018, 16:56

Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 09:31)
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .


Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Mi 16. Mai 2018, 19:16

Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 17:56)

Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.


Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Eiskalt » Mi 16. Mai 2018, 20:30

Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Weddingen » Mi 16. Mai 2018, 22:12

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Und da sich die neuen Tage
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Denn solange Haß und Liebe,
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Werden sich der Menschheit Lose
Ähnlich oder gleich gestalten. Friedrich Wilhelm Weber: Dreizehnlinden
zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:50)

Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon JJazzGold » Mi 16. Mai 2018, 22:14

Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2018, 21:30)

Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?


Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Zinnamon » Do 17. Mai 2018, 05:28

JJazzGold hat geschrieben:(16 May 2018, 23:14)

Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.


Dabei wäre die Gefahr der forcierten Beschädigung der Verfassung nicht nur drohend, sondern konkret, um nicht zu sagen unmittelbar bevorstehend. Und da kann es versehentlich jederzeit zu Fremdgefährung kommen. Sollte sich während der Präventivhaft "zufällig" herausstellen, dass der Probant auffälliges Verhalten zeigt -zb religiösen Wahn in Verbindung mit Paranoia, Allmachtsphantasien und unkalkulierbarem Sendungsbewusstsein- könnte man natürlich auch chemisch intervenieren und seine Krankenakte jeder Polizeiwache, ..ach was, jeder Behörde im Lande zukommen lassen.

:thumbup:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Cat with a whip » Do 17. Mai 2018, 12:22

Ehem. Verfassungsrichter: CSU-Södereien verfassungswidrig.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/soede ... duced=true
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Zinnamon » Do 17. Mai 2018, 12:51

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Ein Terraner » Do 17. Mai 2018, 12:58

Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x

Klar, das wird bestimmt was solange der VS unserem neuen Innenminister unterstellt ist. :)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Eiskalt » Do 17. Mai 2018, 13:17

Hat der Verfassungsschutz keine V-Leute im Feudalschloss zu Bayern?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Cat with a whip » Do 17. Mai 2018, 21:41

Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x


Wieso der Inlandsgeheimdienst? Das ist eher was für die Gerichte.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon unity in diversity » Fr 18. Mai 2018, 03:07

Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 20:16)

Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.

Stimmt. Nachdem sich die Leute daran gewöhnt haben, müssen die Gesetze leider verschärft werden. Bestimmte Ereignisse können den Eindruck von Alternativlosigkeit vermitteln.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Cat with a whip » Fr 18. Mai 2018, 09:53

Diese Reformiererei zu immer mehr Polizeibefugnissen und weniger Bürgerrechten hat schon eine Eigendynamik die sich aus der Angtsmacherei und Wirkungslosigkeit speisst. Da muss der Populist sich automatisch selbst immer übertrumpfen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Orbiter1 » Do 24. Mai 2018, 14:16

Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.

"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz

Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon McKnee » Fr 25. Mai 2018, 15:38

Ein Haufen konstruierter und populistischer Unwahrheiten und Stimmungmachen. Ehrlich gesagt, weiß man gar nicht wo man bei so viel Verblendung und selektiver Wahrnehmung anfangen soll.

Also versuch ich es gar nicht erst, gegen diese Verbohrtheit zu argumentieren, die gar nicht argumentieren und diskutieren will.
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Alexyessin » Sa 26. Mai 2018, 09:11

Orbiter1 hat geschrieben:(24 May 2018, 15:16)

Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.

"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz

Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.


Das kann ich mir kaum Vorstellen, dafür werden die Verfassungsgrundsätze zu wenig getrennt bzw. sind zu schwammig formuliert. Daher wird es natürlich Nachbesserungen geben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitragvon Fliege » Sa 26. Mai 2018, 10:14

Orbiter1 hat geschrieben:(24 May 2018, 15:16)

Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.
"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz

Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.

Kohnen hat die Chance ergriffen, die SPD in Bayern unter zehn Prozent zu drücken. Weiter so und ab in die Geschichte. *lol*
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein.

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