Koalitionsverhandlungen in München

[Fliege]

(27 Oct 2018, 19:01)
Die CSU muss die 10h Regel sowieso 2019 prüfen. Da dürfte schon feststehen, dass man die Regel aufweichen wird. Bisher war es so, dass Windräder auch unter der 10h Grenze gebaut werden durften, wenn die lokalen Politiker dafür die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt haben. Das sollte man umdrehen: es darf näher gebaut werden, wenn die Bevölkerung dagegen nicht mehrheitlich stimmt.

Was aber nicht geht ist, dass Lokalpolitiker bei Windrädern die Schuld auf die Landerpolitik schieben. ("Da können wir ja nix für, dass euch jetzt ein Windrad vor die Nase gesetzt wird.")

Noch besser, wie ich finde: Bei jedem Windradbau wird die Bevölkerung der betroffenen Orte in einem Volksentscheid befragt. (In Bayern können Volksentscheide problemlos auch von Gemeinderatsgremien initiiert werden.)

[Cat with a whip]

Die aktuelle Akzeptanzumfrage der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeigt, dass die Haltung der Bevölkerung zur Energiewende ungebrochen positiv ist. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich für erneuerbare Energien aus: 93 Prozent der Befragten befürworten einen stärkeren Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland. Besonders interessant: Etwa zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) akzeptieren auch den Bau einer Erneuerbaren-Energien-Anlage in ihrer Nachbarschaft. Leben die Menschen bereits in der Nähe einer solchen Anlage, steigen die Zustimmungsraten sogar auf 83 Prozent (PV-Anlage) bzw. 69 Prozent (Windenergie-Anlage). Zudem hält eine überwiegende Mehrheit (78 Prozent) den Ausbau von Überland-Stromleitungen für wichtig

https://www.unendlich-viel-energie.de/t ... ergiewende

[Misterfritz]

(27 Oct 2018, 20:18)

https://www.unendlich-viel-energie.de/t ... ergiewende

Jaaaa,
solange das nicht direkt vor der eigenen Haustür passiert. Aber zu Hause enen Kaminofen nutzen, der auch nicht soooo umweltfreundlich ist. Aber das ist ja so gemütlich.

[Nightrain]

(27 Oct 2018, 20:18)
https://www.unendlich-viel-energie.de/t ... ergiewende

Die 10h Regelung in Bayern dient genau dazu die Bürger zu beteiligen. Im Gesetz steht nämlich nichts anderes drin, als dass die 10h Regelung gilt, sofern die Gemeinden vor Ort nicht unter intensiver Einbeziehung der Bürger einen Bebauungsplan erstellen, der weniger als 10h Abstand vorsieht.

"Allerdings können die Städte und Gemeinden im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an den 10 H-Abstand gebunden zu sein.
So regelt Art.82 Abs.1 Bay-BO nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich. Die Städte und Gemeinden tragen somit eine besondere Verantwortung für den weiteren Ausbau der Windenergie."
( https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ ... lanung.pdf )

Das Ergebnis sieht man in Bayern ja. Scheinbar muss man die 10h Regelung aufheben und die demokratische Mitbestimmung vor Ort zunichte machen. Ohne Zwang wird man die Windkraft nicht durchsetzen können. Mit den FW hat die CSU dafür ja einen Sündenbock schon gefunden, der das vor Ort erklären muss...

[Cat with a whip]

(27 Oct 2018, 21:04)

Jaaaa,
solange das nicht direkt vor der eigenen Haustür passiert.

Dürfte etwa einem Drittel, also einer Minderheit entsprechen die so denken.

Etwa zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) akzeptieren auch den Bau einer Erneuerbaren-Energien-Anlage in ihrer Nachbarschaft. Leben die Menschen bereits in der Nähe einer solchen Anlage, steigen die Zustimmungsraten sogar auf 83 Prozent (PV-Anlage) bzw. 69 Prozent (Windenergie-Anlage).

[KarlRanseier]

(17 Oct 2018, 18:24)

Das sind die Kernforderungen der FW

1) kostenfreie Kitas
2) keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern und Geburtskliniken
3) keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
4) kein Raumfahrt-Programm BavariaOne in der geplanten Form
5) keine berittene Polizei ("Sind hier nicht im Wilden Westen")
6) Fortschritte bei der Energiewende
7) Nachbesserungen bei den Straßenausbaubeiträgen (“Strabs“)
8) regelmäßige Gespräche mit der Opposition ("gute Themen aufgreifen")

Aiwanger betont: Vor allem bei dem kostenfreien Kitas "muss Söder sich bewegen".

Dass sie nicht alle durchbekommen, ist den FWlern bekannt.

Kostenfreie Kita1) und Strabs 7) werden sie auf keinen Fall aufgeben und auf die regelmäßigen Gespräche mit der Opposition 8) wird sich die CSU widerstandslos einlassen.
Schwierig wird es bei Punkt 2), 3) und 4).
6) lässt sich durch minimalen Konsens und bedingt durch den benötigten Zeitaufwand regeln
5) wird zur Nebensächlichkeit verkommen. Interessanter wäre eine Auseinandersetzung über die unnötige, kostenträchtige Grenztruppe "Söders Stolz" gewesen.

"Bavaria One" war ein Wahlkampf-Gag.

[Klopfer]

(27 Oct 2018, 22:31)

"Bavaria One" war ein Wahlkampf-Gag.

Der war gut, wusste aber bis gestern und ausser dir niemand, oder?

[immernoch_ratlos]

Jaaaa,
solange das nicht direkt vor der eigenen Haustür passiert. Aber zu Hause enen Kaminofen nutzen, der auch nicht soooo umweltfreundlich ist. Aber das ist ja so gemütlich.

Bevor das (Abendland) ganz untergeht, was diese Kaminöfen - eigentlich alle häuslichen "Feuerungsanlagen" angeht, die wurden und werden wohl auch im Freistaat Bayern als potentielle "Feinstaubemittenten" erkannt und fallen unter das "1. BImSchV" welches nach der letzten Änderung 2017 ab 01.01.2018 in Kraft ist. "Man" ist da etwas gnädiger und räumt einen Übergangsbetrieb für Altanlagen bis zu 15 Jahre ein.

12. Müssen alle bestehenden Kaminöfen und Kachelöfen ausgetauscht werden

Keineswegs! Es gibt sicher Feuerungsanlagen, die hohe Schadstoffe emittieren, aber auch welche, die bereits heute die geforderten Grenzwerte einhalten.

Allerdings wird der Betreiber gemäß novellierter 1. BImSchV nachweisen müssen, dass seine Feuerungsanlage die Grenzwerte einhält. Dazu hat er mehrere Möglichkeiten. Er kann die für ihn günstigste Variante wählen.

• Er kann eine Bescheinigung des Herstellers vorweisen, die zeigt, dass der Typ der Feuerungsanlage die Grenzwerte auf dem Prüfstand einhält.
• Er kann vor Ort prüfen lassen, ob seine Feuerungsanlage die Grenzwerte einhält.
• Er kann nachträglich einen Filter zur Reduzierung der Staubemissionen nach dem Stand der Technik einbauen.

Bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen, die diesen Anforderungen entsprechen, können zeitlich unbegrenzt weiterbetrieben werden. Die restlichen Einzelraumfeuerungsanlagen unterliegen einem lang angelegtem Austauschprogramm.

Damit wäre auch dieser Aspekt einigermaßen geklärt und die Frage nach "unendlich viel Energie aus EE" kann wieder die volle Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ob die allerdings mit den GRÜNEN auf den Zuschauerrängen, bei den "Koalitionsverhandlungen in München" überhaupt eine Rolle spielen wird mit "6. Fortschritte bei der Energiewende", wage ich zu bezweifeln. Bevor der Planet nicht vollends ruiniert ist, wird das niemand so recht anfassen wollen

Wenigstens sollen die lieben Kleinen nochmal vorher in den Genuss unentgeltlicher und liebevoller Betreuung kommen, was Uropa, Opa und Papa (nebts jeweilger Mama) verbockt haben, werden sie noch früh genug merken. Das man keine berittene Polizei haben möchte kann ich nun überhaupt nicht verstehen. Pferde mit einem erfahrenen Reiter können sehr effektiv bei irgendwelchen Unruhen eingesetzt werden - Polizeireiterstaffeln sind da sicher meiner Meinung...

Ob man Krankenhäuser ohne das notwendige Personal und Ausstattung nicht doch besser zumacht, nun ja das ist ein echtes Problem. Statt der dritten Startbahn eine Raumfahrtbahnhof klingt schon mal ganz toll - wird der "Weißwurstäquator" noch entsprechend verschoben ist der Weg auch nicht ganz so lang. Straßenausbaubeiträgen (“Strabs“) sind doch schon erledigt :

Landtag schafft Strabs ab
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Landtags für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Die Freien Wähler sehen ihr Volksbegehren zu den Strabs damit als erledigt an.

"Strapse" dagegen können bleiben....

[KarlRanseier]

(29 Oct 2018, 14:07)

Der war gut, wusste aber bis gestern und ausser dir niemand, oder?

https://www.google.com/search?q=bavaria ... aoCFhlCUjM:


Also auch wenn man dem Söder unterstellt, ein auf Personenkult stehender Selbstdarsteller zu sein, so kann das wirklich nicht echt sein.