Koalitionsverhandlungen in München

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Moses
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Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Moses » Mi 17. Okt 2018, 14:11

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und den Freien Wählern heute Vormittag in München sehen beide Seite große Schnittmengen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte anschließend fest: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sond ... -1.4173661

Auch wenn im Moment noch die Sondierungen mit den bayrischen Grünen laufen, so gehe ich (wie eine große Mehrheit auch) davon aus, dass es zu Verhandlungen über eine Spezi-Koalition (schwarz-orange) kommen wird.

Was glaubt ihr werden die Knackpunkte sein, wo wird es tatsächlich Diskussionen bei den Verhandlungen geben und wie werden diese gelöst?

Im Wahlstrang wurde bereits die dritte Startbahn für den FJS angedeutet, ich persönlich sehe auch nur an diesem Punkt wirklich Konfliktpotential.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Alexyessin » Mi 17. Okt 2018, 14:20

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:11)

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und den Freien Wählern heute Vormittag in München sehen beide Seite große Schnittmengen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte anschließend fest: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sond ... -1.4173661

Auch wenn im Moment noch die Sondierungen mit den bayrischen Grünen laufen, so gehe ich (wie eine große Mehrheit auch) davon aus, dass es zu Verhandlungen über eine Spezi-Koalition (schwarz-orange) kommen wird.

Was glaubt ihr werden die Knackpunkte sein, wo wird es tatsächlich Diskussionen bei den Verhandlungen geben und wie werden diese gelöst?

Im Wahlstrang wurde bereits die dritte Startbahn für den FJS angedeutet, ich persönlich sehe auch nur an diesem Punkt wirklich Konfliktpotential.


Ja, die Dritte Startbahn wird denk ich ausgeklammert. Sie wird die nächsten 5 Jahre nicht gebaut und gut ist.
Aiwanger kann es sich
a) nicht leisten die Wähler FS, PAF, DAH ( Ost ) und ED ( West ) an die Grünen zu verlieren
b) Als Kommunalpartei ein Bürgerbegehren der Münchner einfach missachten
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Moses » Mi 17. Okt 2018, 15:01

Alexyessin hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:20)

Ja, die Dritte Startbahn wird denk ich ausgeklammert. Sie wird die nächsten 5 Jahre nicht gebaut und gut ist.
Aiwanger kann es sich
a) nicht leisten die Wähler FS, PAF, DAH ( Ost ) und ED ( West ) an die Grünen zu verlieren
b) Als Kommunalpartei ein Bürgerbegehren der Münchner einfach missachten

Die Verschiebung der 3. Startbahn auf einen Zeitpunkt nach der Legislatur, könnte tatsächlich eine Lösung sein - zumindest für die Regierungsbildung. Auf Dauer muss das Thema aber wieder auf den Tisch und wies nach der nächsten Wahl ausschaut kann heute keiner wissen.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Alexyessin » Mi 17. Okt 2018, 15:29

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 16:01)

Die Verschiebung der 3. Startbahn auf einen Zeitpunkt nach der Legislatur, könnte tatsächlich eine Lösung sein - zumindest für die Regierungsbildung. Auf Dauer muss das Thema aber wieder auf den Tisch und wies nach der nächsten Wahl ausschaut kann heute keiner wissen.


Es sind im Umland zu viel Startbahngegner um das Thema ruhig zu halten.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon JJazzGold » Mi 17. Okt 2018, 16:59

Alexyessin hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:20)

Ja, die Dritte Startbahn wird denk ich ausgeklammert. Sie wird die nächsten 5 Jahre nicht gebaut und gut ist.
Aiwanger kann es sich
a) nicht leisten die Wähler FS, PAF, DAH ( Ost ) und ED ( West ) an die Grünen zu verlieren
b) Als Kommunalpartei ein Bürgerbegehren der Münchner einfach missachten


Mag sein, dass ich mich falsch erinnere, aber besaß das Bürgerbegehren nicht nur für ein Jahr Bindungswirkung und das ist jetzt vier Jahre her?
An was ich mich erinnere ist, dass die CSU eigentlich bereits vor der Sommerpause 2018 eine Entscheidung treffen wollte.
Bei den sinkenden Umfragewerten nachvollziehbar, dass sie das wieder einmal verschob.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Antonius » Mi 17. Okt 2018, 17:11

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 16:01)
Die Verschiebung der 3. Startbahn auf einen Zeitpunkt nach der Legislatur, könnte tatsächlich eine Lösung sein - zumindest für die Regierungsbildung. Auf Dauer muss das Thema aber wieder auf den Tisch und wies nach der nächsten Wahl ausschaut kann heute keiner wissen.
Nein.
Eine 3. Startbahn wird in der Tat überhaupt nicht gebraucht, sie ist überflüssig.
Darin sind sich im Münchner Norden - und weit darüber hinaus - alle einig.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Moses » Mi 17. Okt 2018, 17:18

Antonius hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:11)

Nein.
Eine 3. Startbahn wird in der Tat überhaupt nicht gebraucht, sie ist überflüssig.
Darin sind sich im Münchner Norden - und weit darüber hinaus - alle einig.


Es scheint viele zu geben, die diese Einschätzung nicht teilen - alle einig? Das glaub ich nicht.

(offTopic: in Stuttgart waren sich angeblich ja auch "alle einig" . . . )
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon JJazzGold » Mi 17. Okt 2018, 17:24

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 15:11)

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen CSU und den Freien Wählern heute Vormittag in München sehen beide Seite große Schnittmengen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte anschließend fest: "Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/sond ... -1.4173661

Auch wenn im Moment noch die Sondierungen mit den bayrischen Grünen laufen, so gehe ich (wie eine große Mehrheit auch) davon aus, dass es zu Verhandlungen über eine Spezi-Koalition (schwarz-orange) kommen wird.

Was glaubt ihr werden die Knackpunkte sein, wo wird es tatsächlich Diskussionen bei den Verhandlungen geben und wie werden diese gelöst?

Im Wahlstrang wurde bereits die dritte Startbahn für den FJS angedeutet, ich persönlich sehe auch nur an diesem Punkt wirklich Konfliktpotential.


Das sind die Kernforderungen der FW

1) kostenfreie Kitas
2) keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern und Geburtskliniken
3) keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
4) kein Raumfahrt-Programm BavariaOne in der geplanten Form
5) keine berittene Polizei ("Sind hier nicht im Wilden Westen")
6) Fortschritte bei der Energiewende
7) Nachbesserungen bei den Straßenausbaubeiträgen (“Strabs“)
8) regelmäßige Gespräche mit der Opposition ("gute Themen aufgreifen")

Aiwanger betont: Vor allem bei dem kostenfreien Kitas "muss Söder sich bewegen".

Dass sie nicht alle durchbekommen, ist den FWlern bekannt.

Kostenfreie Kita1) und Strabs 7) werden sie auf keinen Fall aufgeben und auf die regelmäßigen Gespräche mit der Opposition 8) wird sich die CSU widerstandslos einlassen.
Schwierig wird es bei Punkt 2), 3) und 4).
6) lässt sich durch minimalen Konsens und bedingt durch den benötigten Zeitaufwand regeln
5) wird zur Nebensächlichkeit verkommen. Interessanter wäre eine Auseinandersetzung über die unnötige, kostenträchtige Grenztruppe "Söders Stolz" gewesen.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon JJazzGold » Mi 17. Okt 2018, 17:27

Moses hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:18)

Es scheint viele zu geben, die diese Einschätzung nicht teilen - alle einig? Das glaub ich nicht.

(offTopic: in Stuttgart waren sich angeblich ja auch "alle einig" . . . )


Ganz im Gegenteil, geteilt wird diese Einschätzung, wie in ganz Deutschland jeden Flughafen betreffend, nur von Bewohnern im Umfeld des Flughafens bis maximal München. Wobei mir aufgrund der vorgeschriebenen An- und Abflugrouten nicht begreiflich ist, aus welchem Grund ausgerechnet die Münchner dagegen sind.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Senexx » Mi 17. Okt 2018, 17:43

Antonius hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:11)

Nein.
Eine 3. Startbahn wird in der Tat überhaupt nicht gebraucht, sie ist überflüssig.
Darin sind sich im Münchner Norden - und weit darüber hinaus - alle einig.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist immer sinnvoll. Der Flugverkehr wird weiter wachsen.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Raul71 » Mi 17. Okt 2018, 17:43

Wer die Statements heute gesehen hat, weiß, dass die Koalition steht. Natürlich waren auch die Sondierungsgespräche mit den Grünen angenehm, aber the winner is, die FW.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Antonius » Mi 17. Okt 2018, 17:44

JJazzGold hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:27)
Ganz im Gegenteil, geteilt wird diese Einschätzung, wie in ganz Deutschland jeden Flughafen betreffend, nur von Bewohnern im Umfeld des Flughafens bis maximal München. Wobei mir aufgrund der vorgeschriebenen An- und Abflugrouten nicht begreiflich ist, aus welchem Grund ausgerechnet die Münchner dagegen sind.
Meine persönliche Meinung:
Ich wohne im Münchner Norden und kenne hier niemanden, der für den weiteren Ausbau des Flughafens wäre.
Darüber hinaus gilt aus meiner Sicht, daß wir generell um eine Einschränkung des Flugverkehrs nicht herumkommen werden,
wenn wir es mit der CO2-Reduktion ernst meinen.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon JJazzGold » Mi 17. Okt 2018, 17:52

Antonius hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:44)

Meine persönliche Meinung:
Ich wohne im Münchner Norden und kenne hier niemanden, der für den weiteren Ausbau des Flughafens wäre.
Darüber hinaus gilt aus meiner Sicht, daß wir generell um eine Einschränkung des Flugverkehrs nicht herumkommen werden,
wenn wir es mit der CO2-Reduktion ernst meinen.


Ich habe nach wie vor regen Kontakt zu meinen Münchner Kollegen. Die wohnen im Norden, im Süden, im Osten und im Westen in der Umgebung des Flughafens und nicht einer davon, würde die dritte Startbahn nicht begrüßen.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon imp » Fr 19. Okt 2018, 17:00

Mir ist Startbahn egal. Ich muss nach Manching, nicht nach München. Außer, wenns international geht.

Mehr Kitas, mehr Vollzeiterzieher statt Teilzeitkräfte, evtl kostenlos bis Einkommen x, das wäre gut. Mehr Investitionen in Regionalverkehr - hier könnte der Freistaat zB gemeinsam mit Kommunen und interessierter Wirtschaft die DB das Fürchtrn lehren, etwa mit einer AG oder Genossenschaft. Auch der Netzausbau könnte mehr in Eigenregie statt durch Fördergelder an Großkonzerne laufen - Hilfe zur Selbsthilfe für die Gemeinden und die lokale Wirtschaft statt warten auf dir Telekom, die auf den Staat wartet. Von den FW verspreche ich mir vor allem für den ländlichen Raum Impulse.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Cat with a whip » Sa 27. Okt 2018, 15:08

Erster Streich: FW-Basis entmündigt sich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35474.html
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Nightrain » Sa 27. Okt 2018, 15:42

Ist ja kein Problem. Die Programme zu zu 80% völlig deckungsgleich.
Das lässt darauf hoffen, dass sinnvolle Regierungsarbeit gemacht werden kann.

Als Bayer kann ich da nur sagen: Gut so. Der technologische und wirtschaftliche Vorspruch vor den anderen Bundesländern kann nur wachsen. Mehr Arbeitsplätze für Bayern.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Wolverine » Sa 27. Okt 2018, 16:56

Nightrain hat geschrieben:(27 Oct 2018, 16:42)

Ist ja kein Problem. Die Programme zu zu 80% völlig deckungsgleich.
Das lässt darauf hoffen, dass sinnvolle Regierungsarbeit gemacht werden kann.

Als Bayer kann ich da nur sagen: Gut so. Der technologische und wirtschaftliche Vorspruch vor den anderen Bundesländern kann nur wachsen. Mehr Arbeitsplätze für Bayern.

Hauptsache die Grünen sind raus.
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Cat with a whip » Sa 27. Okt 2018, 17:28

JJazzGold hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:24)
6) Fortschritte bei der Energiewende

6) lässt sich durch minimalen Konsens und bedingt durch den benötigten Zeitaufwand regeln
[/color]


Stimmt, bei der Energiewende liegen die beiden Parteien auseinander, da sind eher die Differenzen zu sehen.

"Die Abschaffung der 10-H-Regelung ist für die Freien Wähler ein wichtiger Punkt", bestätigt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter beim Bund Naturschutz in Bayern. Auch die Wahlprüfsteine des Umweltverbandes habe die Partei entsprechend beantwortet. Die Frage sei jedoch, ob die Freien Wähler ihre energiepolitischen Anliegen bei den Koalitionsverhandelungen gegen die dreimal stärkere CSU durchsetzen können.

https://www.klimareporter.de/deutschlan ... ergiewende

Mehr Windkraft bei gleichzeitigen Verzicht auf Stromtrassen geht nur mit Ausbau der dezentralen Energiespeichertechnologie. Da haben die FW Power-to-Gas und Pumpseicherkraftwerke im Sinn.

Die Wähler werden daran sehen ob sie die FW bei ihrem Wort nehmen dürfen, denn ein "wichtiger Punkt" ist nicht irgend ein nice to have.
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Fliege
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Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Fliege » Sa 27. Okt 2018, 17:58

Wolverine hat geschrieben:(27 Oct 2018, 17:56)
Hauptsache die Grünen sind raus.

Diesbezüglich bin auch ich mit dem Wahlausgang sehr zufrieden. Viele CSU-Bürgermeister stehen den Freien Wählern inhaltlich durchaus näher, als es die Landes-CSU bislang hat erkennen lassen. Insofern denke und erwarte ich, dass die Landes-CSU durchaus einsichtsfähig ist und sich bei allen Punkten auf die Freien Wähler zubewegt.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
Nightrain
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Registriert: Di 1. Mai 2018, 00:36

Re: Koalitionsverhandlungen in München

Beitragvon Nightrain » Sa 27. Okt 2018, 18:01

Die CSU muss die 10h Regel sowieso 2019 prüfen. Da dürfte schon feststehen, dass man die Regel aufweichen wird. Bisher war es so, dass Windräder auch unter der 10h Grenze gebaut werden durften, wenn die lokalen Politiker dafür die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt haben. Das sollte man umdrehen: es darf näher gebaut werden, wenn die Bevölkerung dagegen nicht mehrheitlich stimmt.

Was aber nicht geht ist, dass Lokalpolitiker bei Windrädern die Schuld auf die Landerpolitik schieben. ("Da können wir ja nix für, dass euch jetzt ein Windrad vor die Nase gesetzt wird.")

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