GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

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Die SPD sollte auf dieser Basis eine Große Koalition eingehen
17
18%
Die SPD sollte auf dieser Basis keine Große Koalition eingehen
31
33%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis zustimmen wird
28
30%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis nicht zustimmen wird
18
19%
 
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think twice
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von think twice »

Dieter Winter hat geschrieben:(17 Jan 2018, 16:43)

Agenda2010 war eine Verarsche von der sich die SPD nicht erholt hat - und evtl. auch nie erholen wird. Das Rumgeeier von Schulz & Co. ist doch einfach nur noch peinlich. Nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Nation. Der Typ ist, wie seine Partei, zu einer nationalen Schande mutiert.
Ich empfinde Parteien, die sich Lobbyisten ergeben und nur zusehen, wie sich am meisten Geld in die Taschen stopfen, viel peinlicher. Sie sind eine wahre Schande für eines der reichsten Länder der Welt.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:01)
Mich wundert an derzeitigen politischen Kultur in Deutschland nicht mehr viel, wenn ich solche zynischen Kommentare von einem ehemaligen Chefredakteur des Handelsblattes lese:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... leine-spd/
Aber Bangemachen gilt nicht, die traditionellen Themen der SPD, sowie die sinnvolle Gestaltung der Migration sind hochaktuell in der gesamten EU und werden uns noch lange begleiten. ;)
CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:12)
Vor allem eine sinnvolle Gestaltung wäre hochaktuell und nicht diese katastrophale, welche sie vorhaben!
Katastrophengerede in der Flüchtlingspolitik allein ist genauso wenig konstruktiv, wie nur zynische Bemerkungen zum drohenden Existenzkampf der SPD.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von CaptainJack »

Wähler hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:25)

Katastrophengerede in der Flüchtlingspolitik allein ist genauso wenig konstruktiv, wie nur zynische Bemerkungen zum drohenden Existenzkampf der SPD.
Kennst du das neue Vorhaben der EU noch nicht? :rolleyes:
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Watchful_Eye
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Watchful_Eye »

CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:37)

Kennst du das neue Vorhaben der EU noch nicht? :rolleyes:
Kennst du eigentlich schon die neuen Pläne bzgl der Asylpolitik der Groko? :) Irgendwie hängen sich immer alle nur an dieser bedeutungslosen Pseudo-Obergrenze-Zahl auf, aber in den Verhandlungen wurden doch einige Fakten geschaffen:
Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden kön-
nen, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und
Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehör-
den und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft,
Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden. [...]

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positi-
ve Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich,
aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. [...]

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesi-
en sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Pro-
zent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfall-
prüfung bleibt unberührt. [...]"
https://www.tagesschau.de/inland/ergebn ... en-101.pdf

Wenn Algerien, Marokko und Tunesien als Herkunftsländer wegfallen und die Erstaufnahme in Lagern stattfindet, ist zumindest das Sicherheitsrisiko durch "Pseudo-Flüchtlinge" in Zukunft drastisch verringert. Mich wundert, dass sich darüber weder die linke Seite lautstark empört noch die konservative/rechte Seite lautstark freut, ist es doch ein ziemlich deutlicher Schritt. Ich empfinde das, sofern es umgesetzt wird, als einen gelungenen Kompromiss, und unter den Umständen sollten wir auch für die neue EU-Richtlinie bereit sein.
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Dieter Winter
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Dieter Winter »

think twice hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:18)

Ich empfinde Parteien, die sich Lobbyisten ergeben und nur zusehen, wie sich am meisten Geld in die Taschen stopfen, viel peinlicher.
Ich nicht. Sie stehen dazu, während die SPD vorgibt für Arbeitnehmer einzutreten und diesen nach den Wahlen aber allenfalls kräftig in die Eier tritt. Und sie damit an die politischen Ränder treibt, jedenfalls teilweise.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

Bei Forsa und Insis ist die SPD bereits bei 18%
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Union ist bei 34%.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Uffzach »

Hoffentlich lehnt die SPD-Basis die Sondierung ab. No GroKo :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

Die EU bekommt mehr. Das war die Kompromissformel, denn sowohl für Schulz, als auch für die CDU ist die EU sehr wichtig :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Uffzach »

:D NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO
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jorikke
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von jorikke »

Uffzach hat geschrieben:(18 Jan 2018, 20:43)

:D NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO
Ist das der Entwurf zu deiner Büttenrede?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 16:05)

Hamburg stimmt den Koalitionsverhandlungen zu.
Olaf Scholz spricht von einem guten Ergebnis, man habe einen Kurswechsel in der Europapolitik, der Digitalisierung und bei der Gebührenfreiheit für Kitas erreicht.
Das ist nun nicht sehr verwunderlich, Hamburg war schon immer einer der konservativsten SPD-Landesverbände.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(18 Jan 2018, 22:13)

Das ist nun nicht sehr verwunderlich, Hamburg war schon immer einer der konservativsten SPD-Landesverbände.
Das Scholz-Papier plädiert doch dafür, eine "progressive Volkspartei" zu werden.
Den mühseligen Aufstieg zur führenden Partei in der Bundesrepublik während der sechziger Jahre hatte sie durch die Wandlung zur Volkspartei, die Mitglieder und Wähler in allen Schichten und Milieus der Bevölkerung sucht, vorbereitet. Die progressive Volkspartei SPD stellte sich so auf, dass schließlich von 1969 an dreizehn Jahre lang große Teile der Wählerschaft ihr das Land und die Führung der Regierung anvertrauen mochten. Auch heute gilt: Die SPD muss progressive Volkspartei sein wollen. Und die SPD muss die Regierung führen wollen. Beide Ziele bedingen einander.
https://www.vorwaerts.de/system/files/k ... scholz.pdf
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jan 2018, 22:20)

Das Scholz-Papier plädiert doch dafür, eine "progressive Volkspartei" zu werden.

https://www.vorwaerts.de/system/files/k ... scholz.pdf
Und? :?:
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(18 Jan 2018, 22:21)

Und? :?:
Also, der Landesvorsitzende der Hamburger SPD fordert eine progressive SPD und ist Teil eines der konservativsten Landesverbände?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Jan 2018, 22:26)

Also, der Landesvorsitzende der Hamburger SPD fordert eine progressive SPD und ist Teil eines der konservativsten Landesverbände?
Richtig. Wo würdest Du den Landesverband Hamburg innerhalb der SPD denn einordnen? Zum linken Parteiflügel gehört er wohl kaum.

Begriffe wie "progressive Volkspartei" sind ziemlich nichtssagend, wenn sie nicht weiter definiert werden.

Derselbe Landesvorsitzende meint übrigens auch, dass es Anspruch der SPD sein müsse, die Regierung zu führen. Der sicherste Weg, dass daraus 2021 nichts wird, ist jetzt in eine große Koalition mit der Union zu gehen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(18 Jan 2018, 22:33)

Richtig. Wo würdest Du den Landesverband Hamburg innerhalb der SPD denn einordnen? Zum linken Parteiflügel gehört er wohl kaum.

Begriffe wie "progressive Volkspartei" sind ziemlich nichtssagend, wenn sie nicht weiter definiert werden.

Derselbe Landesvorsitzende meint übrigens auch, dass es Anspruch der SPD sein müsse, die Regierung zu führen. Der sicherste Weg, dass daraus 2021 nichts wird, ist jetzt in eine große Koalition mit der Union zu gehen.
Genau, es hängt immer von der Definition ab. Die Regierungsbereitschaft der Hamburger oder der SPD ist aus meiner Sicht weniger konservativ als die über 25-jährige Regierungsunfähigkeit der Bundes-Linken.

Durch die Regierungsbefähigung in Verantwortung ohne Populismus ist die Sozialdemokratie Volkspartei, progressiv aber durch die Maxime, am Wachstum alle Bürger teilhaben zu lassen und Disparitäten auszugleichen. Unter der Überschrift "Moderne Gerechtigkeit" besteht die Herausforderung darin, den Fortschritt unserer Zeit mit pragmatischer Politik zur Verbesserung der Lebensumstände und einer kommunizierbaren Erzählweise zu verbinden.

Eine Koalition zu wollen oder nicht zu wollen ist kein Inhalt für sich. In beiden Fällen wird es auf die strategische Aufstellung und auf das tragende Personal ankommen. In den 1960-er und 1970-er Jahren hat es eben deshalb funktioniert, weil man sich als progressive Volkspartei aufstellte, über gute Akteure verfügte und die Erzählweise stimmig war.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Senexx »

Weltregierung hat geschrieben:(18 Jan 2018, 22:33)

Richtig. Wo würdest Du den Landesverband Hamburg innerhalb der SPD denn einordnen? Zum linken Parteiflügel gehört er wohl kaum.

Begriffe wie "progressive Volkspartei" sind ziemlich nichtssagend, wenn sie nicht weiter definiert werden.

Derselbe Landesvorsitzende meint übrigens auch, dass es Anspruch der SPD sein müsse, die Regierung zu führen. Der sicherste Weg, dass daraus 2021 nichts wird, ist jetzt in eine große Koalition mit der Union zu gehen.
Begriffe wie konservativ und links taugen zur Beschreibung der Unterschiede bei Sozialdemokratisten nicht, auch wenn sie gerne durch die Presse wabern.

Sozialdemokratisten sind in erster Linie Sozialdemokratisten. Ihr Lebensexlixier ist die Macht und die Durchfilzung der Institutionen mit Parteigängern. Es gibt Meinungsunterschiede darüber, wie man am besten Hegemonie erreichen könne.

Gemeinsam ist allen Sozialdemokratisten ihr Anspruch auf moralische Überlegenheit und die Geringschätzung anderer Ansichten und deren Verteufelung.

Einige sind halt zum Machterhalt bereit, vorübergehend Kompromisse einzugehen, andere hängen etwas mehr an der reinen Lehre, und glauben, dass sie ihr Herrschaftsprogramm von faulen Kompromissen frei halten müssen, um auf ihre Chance zu warten, um dann eine rigidere Hegemonie und eine kompromisslose Herrschaft ausüben zu können.

Das sind die taktischen Unterschiede, die seit jeher die Linke prägen und die Ursache der permanenten Spaltungen auf der Linken.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von garfield336 »

Für mich gibt es für die SPD eine Variante von der aber selten gesprochen wird.:

Sie könnten Merkel auch für nur vorübergehend zur Kanzlerin wählen. Wer sagt denn dass es 4 Jahre sein mus ?
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Weltregierung
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 04:02)

Genau, es hängt immer von der Definition ab. Die Regierungsbereitschaft der Hamburger oder der SPD ist aus meiner Sicht weniger konservativ als die über 25-jährige Regierungsunfähigkeit der Bundes-Linken.
Darf ich daraus schließen, dass Du Konservatismus generell mit Regierungsunfähigkeit gleichsetzt? Das wird man bei der CSU nicht gerne hören.
Ich verstehe ja, dass Dir Die Linke so sehr am Herzen liegt, dass Du sie in gefühlt jedem zweiten Beitrag erwähnen musst. Trotzdem hat sie mit dem hier diskutierten Thema herzlich wenig zu tun. Kriege ich jetzt noch eine Antwort auf meine Frage?
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 04:02)
Durch die Regierungsbefähigung in Verantwortung ohne Populismus ist die Sozialdemokratie Volkspartei, progressiv aber durch die Maxime, am Wachstum alle Bürger teilhaben zu lassen und Disparitäten auszugleichen. Unter der Überschrift "Moderne Gerechtigkeit" besteht die Herausforderung darin, den Fortschritt unserer Zeit mit pragmatischer Politik zur Verbesserung der Lebensumstände und einer kommunizierbaren Erzählweise zu verbinden.
Man kann einen Begriff wie "progressive Volkspartei" natürlich auch noch mit inhaltsleeren Phrasen aufblähen, er wird dadurch aber nicht gehaltvoller.
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 04:02)
Eine Koalition zu wollen oder nicht zu wollen ist kein Inhalt für sich. In beiden Fällen wird es auf die strategische Aufstellung und auf das tragende Personal ankommen.
Ganz genau, deswegen ist es eine sehr schlechte Idee weiterhin auf das Personal zu setzen, das der SPD 20 % bei der letzten Bundestagswahl beschert hat. Von einem leichten Zugewinn 2013 abgesehen kennen die Bundestagswahlergebnisse der SPD seit 2002 nur noch eine Richtung: Abwärts. So wird es auch weitergehen, wenn man mit diesem Spitzenpersonal erneut in eine große Koalition mit der Union geht.
DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 04:02)
In den 1960-er und 1970-er Jahren hat es eben deshalb funktioniert, weil man sich als progressive Volkspartei aufstellte, über gute Akteure verfügte und die Erzählweise stimmig war.
Mag ja sein, wir leben aber nicht mehr in den 60er oder 70er Jahren. Die Umfragewerte der SPD befinden sich weiterhin im Sinkflug, offenbar ist der vielbemühte Wähler von dem Ergebnis der Sondierungen nicht sonderlich begeistert.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(19 Jan 2018, 21:59)

Darf ich daraus schließen, dass Du Konservatismus generell mit Regierungsunfähigkeit gleichsetzt? Das wird man bei der CSU nicht gerne hören.
Ich verstehe ja, dass Dir Die Linke so sehr am Herzen liegt, dass Du sie in gefühlt jedem zweiten Beitrag erwähnen musst. Trotzdem hat sie mit dem hier diskutierten Thema herzlich wenig zu tun. Kriege ich jetzt noch eine Antwort auf meine Frage?
Aus meiner Sicht ist die SPD nicht konservativ, sondern beweglich, auch oder vielleicht sogar gerade die Hamburger Sozialdemokratie mit Olaf Scholz.
Oppositionsromantik oder Folklore ist ja nicht fortschrittlicher, nur weil man in einer ruhenden Komfortzone verharrt oder ideologisch verknöchert.
Man kann einen Begriff wie "progressive Volkspartei" natürlich auch noch mit inhaltsleeren Phrasen aufblähen, er wird dadurch aber nicht gehaltvoller.
Man könnte auch längere Vorträge halten, aber die meisten Wähler werden schon wissen, wo sie sich verorten und die Parteien erahnen zumindest, wo sie hin wollen.
Das Scholz-Papier ist jedenfalls beachtlich.
Ganz genau, deswegen ist es eine sehr schlechte Idee weiterhin auf das Personal zu setzen, das der SPD 20 % bei der letzten Bundestagswahl beschert hat. Von einem leichten Zugewinn 2013 abgesehen kennen die Bundestagswahlergebnisse der SPD seit 2002 nur noch eine Richtung: Abwärts. So wird es auch weitergehen, wenn man mit diesem Spitzenpersonal erneut in eine große Koalition mit der Union geht.
Denke auch, eine Personaldebatte in Verbindung mit Strategie und Inhalt wäre schon sinnvoll.
Mag ja sein, wir leben aber nicht mehr in den 60er oder 70er Jahren. Die Umfragewerte der SPD befinden sich weiterhin im Sinkflug, offenbar ist der vielbemühte Wähler von dem Ergebnis der Sondierungen nicht sonderlich begeistert.
Die Stimmungen schwanken erheblich, das hängt mit den Ereignissen bzw. der Wahrnehmung zusammen. Jamaika war mal unbeliebt, dann wurde es doch gewollt, dann wieder nicht, dann nahm die GroKo-Zustimmung zu, jetzt sinkt sie wieder ab. Es muss einfach jemand vor die Kamera treten und sagen, das ist unser Ding und das ist toll. Schwupp, wird man sehen, wie sich das auf die Stimmungslage auswirkt.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von schokoschendrezki »

Ralf Stegner vorgestern:
Also, wenn wir am Sonntag keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen, gibt es bald Neuwahlen. Und wenn der Wähler dann denkt, die demokratischen Parteien bekommen das nicht hin, dann kenne ich den Gewinner: die Rechtspopulisten von der AfD.
Hat er recht damit?
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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aleph
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Jan 2018, 05:55)

Ralf Stegner vorgestern:
Hat er recht damit?
Wenn die SPD nicht klare Kante zeigt, könnten genauso viele enttäuschte Wähler zur AFD wechseln. Bekannterweise fischt die AFD auch im linken Wählerspektrum.

Parteien sind Vereine zur Durchsetzung politischer Interessen. Regierungsbeteiligung ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn der SPD Regierungsbeteiligung angeboten wird, ihr aber verboten wird, ihre politischen Interessen durchzusetzen, dann macht das keinen Sinn.

Die Angst vor der AFD ist geheuchelt. Denn dann müsste die CDU erst recht Kompromisse machen gegenüber der SPD, denn Wähler der Union sind eher geneigt, zur AFD zu wechseln. Die Union hat die Verantwortung dafür, eine Regierung zu bilden, nicht die SPD.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Audi »

aleph hat geschrieben:(20 Jan 2018, 06:16)

Wenn die SPD nicht klare Kante zeigt, könnten genauso viele enttäuschte Wähler zur AFD wechseln. Bekannterweise fischt die AFD auch im linken Wählerspektrum.

Parteien sind Vereine zur Durchsetzung politischer Interessen. Regierungsbeteiligung ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn der SPD Regierungsbeteiligung angeboten wird, ihr aber verboten wird, ihre politischen Interessen durchzusetzen, dann macht das keinen Sinn.

Die Angst vor der AFD ist geheuchelt. Denn dann müsste die CDU erst recht Kompromisse machen gegenüber der SPD, denn Wähler der Union sind eher geneigt, zur AFD zu wechseln. Die Union hat die Verantwortung dafür, eine Regierung zu bilden, nicht die SPD.
Die GroKo ist eine fehgeburt. Es wird alles laufen wie bisher und die AFD wird automatisch mehr stimmen bekommen
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Jan 2018, 05:55)

Ralf Stegner vorgestern:
Hat er recht damit?
Beide Wege sind nicht risikofrei für die Sozialdemokratie, aber es ist doch so: Die Bürger im Land erwarten Lösungen, nicht nur Dauerwahlkampf und Showtechniken.

Es mag ja sein, dass die Lösungsansätze der nächsten Regierungskoalition umstritten sein werden, von der FDP- und Grünen-Opposition nicht idealisiert, von den Rändern ohnehin nicht, aber das 45-Milliarden-Budget birgt in sich schon das Potential von "Goodies". Ein regierender Lösungsansatz ist allemal besser als mit Nichts in eine Neuwahl zu gehen.
Man könnte auch sagen, die SPD hat die Möglichkeit, mit viel Radau zum vereinbarten Revisionszeitpunkt - nach 2 Jahren - die Koalition platzen zu lassen. Dann könnte der Wähler immerhin irgendetwas bewerten und die reguläre Wahl wäre dann grob gesehen eine Art verschobene Neuwahl.
Glück auf.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von garfield336 »

Ich habe meine Bedenken, dass es reichen wird für Angela Merkel. Ich denke sie mus gehen.

Das Ergebnis war äusserst knapp. Es wird schwierig.

Jedenfalls ist es nicht einfacher geworden.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Dampflok94 »

garfield336 hat geschrieben:(22 Jan 2018, 10:23)

Ich habe meine Bedenken, dass es reichen wird für Angela Merkel. Ich denke sie mus gehen.
Wie kommst Du auf letzteres? Auch falls die GroKo nicht kommt, muß sie ja nicht gehen. Sie hat ja schon angekündigt bei eventuellen Neuwahlen wieder kandidieren zu wollen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von garfield336 »

Dampflok94 hat geschrieben:(22 Jan 2018, 11:23)

Wie kommst Du auf letzteres? Auch falls die GroKo nicht kommt, muß sie ja nicht gehen. Sie hat ja schon angekündigt bei eventuellen Neuwahlen wieder kandidieren zu wollen.
Und sie glauben nach der Neuwahl findet sie eine Mehrheit ?

Es ist ja nicht unbedingt zu erwarten, dass sich da gross was ändert.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Dampflok94 »

garfield336 hat geschrieben:(22 Jan 2018, 11:25)

Und sie glauben nach der Neuwahl findet sie eine Mehrheit ?
Keine Ahnung, wie eine Neuwahl ausgeht. Und wie sich die Parteien danach positionieren. Und mir fehlt die Fantasie aus welcher anderen Partei jemand eine Mehrheit zimmert.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von garfield336 »

Dampflok94 hat geschrieben:(22 Jan 2018, 11:26)

Keine Ahnung, wie eine Neuwahl ausgeht. Und wie sich die Parteien danach positionieren. Und mir fehlt die Fantasie aus welcher anderen Partei jemand eine Mehrheit zimmert.
Diese Fantasie fehlt mir auch. Es wird wohl ein CDU-Kandidat. Aber ich bin der Meinung, wenn man Merkel das jetzt nicht hinbekommt, dann ist sie gescheitert.

Und wenn ihr etwas an dem Land liegt, dann schmeisst sie hin, und lässt es jemand anderes versuchen.


btw ich bin kein Gegner von Merkel, aber irgendwann ist ja dann mal gut, wenn es halt nichts wird, mus man das einsehen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Provokateur »

Als die SPD am Wahlabend gesagt hat, dass sie keine GroKo will, habe ich gedacht:

Respekt. Das finde ich gut.

Das Umfallen missfällt mir. Jetzt kann es nur noch die Basis retten.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von frems »

Provokateur hat geschrieben:(22 Jan 2018, 12:58)

Als die SPD am Wahlabend gesagt hat, dass sie keine GroKo will, habe ich gedacht:

Respekt. Das finde ich gut.

Das Umfallen missfällt mir. Jetzt kann es nur noch die Basis retten.
Wenn wir uns am Wahltag entschieden haben, wir machen keine GroKo, dann gilt das auch noch zwei Monate später (Krawallralle)

Sind ja nun schon vier Monate später. :p
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-w ... -1.3835921
SZ 22. Januar 2018 Die drei entscheidenden Punkte der Koalitionsgespräche
Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, lag der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an allen befristeten Arbeitsverträgen 2013 bei 48 Prozent. Neuere Zahlen gibt es nicht...Vergangene Woche erst kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, die Wirtschaft dürfe derzeit nicht so argumentieren wie die öffentliche Hand im Wissenschaftssektor - dass also ein Auftrag nur eine bestimmte Zeitspanne abdecke und deshalb auch das damit betraute Personal nur für diese Zeitspanne eingestellt werden könne; analog zur befristeten, weil drittmittelfinanzierten Forscherstelle. Wegen dieser Ungleichbehandlung brauche die Wirtschaft eben die sachgrundlose Befristung.
Das Thema sachgrundlose Befristung ist zwar komplexer, als eine Härtefallregelung beim Familiennachzug oder die Angleichung der Gebührenordnung von GKV und PKV. Da aber das Thema Leiharbeit und Werkverträge gar nicht erst im Rahmen der Sondierungsgespräche angesprochen worden ist, sollte sich die SPD auf den Punkt sachgrundlose Befristung als ein wichtiges Thema der Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde vor allem jüngeren Menschen und Wählern zu Gute kommen.
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KarlRanseier

Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von KarlRanseier »

Auf dem SPD-Parteitag waren viele Sozialdemokraten gegen eine neue Regierungsbeteiligung unter Merkel. Da fragt man sich doch, wieso auf dem SPD-Parteitag Sozialdemokraten anwesend waren. Welcher Dösbattel hat die denn hereingelassen? Sozialdemokraten bei der SPD ist etwa so wie Umweltschützer bei der CSU, Nazis bei den Grünen oder Menschenrechtsaktivisten bei der AfD.
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boop
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von boop »

SPD hat so oder so verloren.
Und der Inhalt der Sondierungen juckt die Bürger nicht, nicht mit den Themen.

Die wenigsten Bürger lesen das Ding überhaupt und Sympathiebonus hatte die SPD als sie keine Groko wollte jetzt isses so ziemlich nur noch:
Auf die Uhr schauen wann die SPD nach unten wandert.
KarlRanseier

Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von KarlRanseier »

boop hat geschrieben:(22 Jan 2018, 18:56)

SPD hat so oder so verloren.
Und der Inhalt der Sondierungen juckt die Bürger nicht, nicht mit den Themen.

Die wenigsten Bürger lesen das Ding überhaupt und Sympathiebonus hatte die SPD als sie keine Groko wollte jetzt isses so ziemlich nur noch:
Auf die Uhr schauen wann die SPD nach unten wandert.

Irgendwie ist die Merkel genial. Sie schafft es nicht nur, ihre jeweiligen Koalitionspartner zu versenken, sondern nun versinken diese schon,
bevor sie die Koalition eingehen! :thumbup:

Den Jusos ist zu raten, eine neue Partei zu gründen, die SPD hat fertig. Wie wäre es mit einer sozialdemokratischen oder linken Partei?
In diesem Raum ist sehr viel Platz, seit GerHartz die SPD geSchroedert hat.
Polibu

Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Polibu »

KarlRanseier hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:14)

Irgendwie ist die Merkel genial. Sie schafft es nicht nur, ihre jeweiligen Koalitionspartner zu versenken, sondern nun versinken diese schon,
bevor sie die Koalition eingehen! :thumbup:

Den Jusos ist zu raten, eine neue Partei zu gründen, die SPD hat fertig. Wie wäre es mit einer sozialdemokratischen oder linken Partei?
In diesem Raum ist sehr viel Platz, seit GerHartz die SPD geSchroedert hat.
Die Jusos wollen, dass GroKoalitionsgegner in die SPD eintreten, um dann gemeinsam mit den anderen Koalitionsgegnern gegen die GroKo zu stimmen. Habe schon überlegt das zu machen. :cool:
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King Kong 2006
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von King Kong 2006 »

Mir immer noch schleierhaft, weshalb die SPD auf autoaggressiven Destruktionskurs ist. Ich kann mir das nur damit erklären, das einige Sorgen um ihre Pfründe haben.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Wähler »

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 89214.html
Spiegel 23. Januar 2018 Arbeitsmarkt und Gesundheit - Das kann die SPD der Union noch abringen
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, es gebe im Gesundheitssystem "strukturelle Schwächen".
In folgenden Bereichen sind Kompromisse denkbar:
...Die SPD fordert deshalb, die Honorarsysteme für Privat- und Kassenpatienten zu überarbeiten und anzugleichen. Indem etwa für Kassenpatienten mehr und für Privatpatienten weniger gezahlt wird, könnte der Geldanreiz für Praxen und Kliniken anders gestaltet werden. Und Privatpatienten könnten unnötige Behandlungen erspart bleiben...
Mit einer Reform der Honorarordnung könnte eine Große Koalition sogar noch ein weiteres Problem angehen: den Ärztemangel in bestimmten Gegenden. Bislang lassen sich Ärzte vor allem dort nieder, wo lukrative Privatpatienten leben. Eine angemessenere Honorarverteilung könnte Anreize dafür schaffen, dass Ärzte sich wieder auf dem Land ansiedeln.
Wesentlich übersichtlicher als im Gesundheitssystem erscheint die Lage im Arbeitsrecht. Hier dringt die SPD darauf, die Möglichkeit abzuschaffen, Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet einzustellen. CSU und CDU hatten selbst in ihrem Wahlprogramm versprochen, sie würden "offenkundige Missbräuche abstellen"...Für die Betroffenen - zumeist Berufseinsteiger - dürfte es dennoch eine spürbare Verbesserung bedeuten. Denn bislang hemmen Befristungen bei jungen Menschen die Familiengründung mit Kindern deutlich, wie eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
Es gibt hier also mehrere Ansatzpunkte für Union und SPD, die Ergebnisse der Sondierung für beide Seiten zu verbessern.
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John Galt
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von John Galt »

Geplante Investitionen
Im Zeitraum 2018-2021 in Milliarden Euro
Familien und Soziales
12
Senkung des Soli
10
Kommunale Programme
8
Flüchtlinge
8
Bildung und Forschung
5,95
Bauen und Wohnen
4
Sonstiges
4
Verteidigung und Entwicklung
2
Tja nur dumm, dass die 8 Milliarden nur ca. 1 Million Menschen in der Bevölkerung betreffen und der Rest auf 82 Millionen aufgeteilt wird.

Macht 8000 Euro pro Flüchtling und ganze 146 Euro pro Nase für Familien und Soziales. Da müssen sich SPD und CDU nicht wundern, dass sie mittlerweile unter 50% liegen und die AfD bei 14%.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von garfield336 »

btw Merkel hat es wieder geschafft. Sie hat einen politischen Gegner zur Randfigur innerhalb eines Jahres degradiert. !

Schulz als Messias gefeiert, Umfragen sagten 30% voraus, doch dann musste der Messias gegen Merkel ran. 1 Jahr später ist er politisch fast schon wieder auf dem Abstellgleis und seine Partei mus froh sein, dass sie überhaupt über die 15% hinauskommen.

Wie macht die Frau das immer wieder ?
CaptainJack

Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von CaptainJack »

garfield336 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 08:37)

btw Merkel hat es wieder geschafft. Sie hat einen politischen Gegner zur Randfigur innerhalb eines Jahres degradiert. !

Schulz als Messias gefeiert, Umfragen sagten 30% voraus, doch dann musste der Messias gegen Merkel ran. 1 Jahr später ist er politisch fast schon wieder auf dem Abstellgleis und seine Partei mus froh sein, dass sie überhaupt über die 15% hinauskommen.

Wie macht die Frau das immer wieder ?
Das hat die SPD (Schulz) sich selbst eingebrockt. Nach seinen "großartigen" Eröffnungsreden hat Schulz sämtliche Erklärungen, wie er das alles so machen will, vermissen lassen und ist Wochen abgetaucht. Damit hatten ihn die meisten als Sprücheklopfer abgetan (wobei die Presse noch ihr übriges tat).
Man hat aber gesehen, dass AM bei weitem nicht so fest im Sattel sitzt, wie es den Anschein hat. Blitzschnell hatte sie Sympathiewerte verloren und der Gegenspieler erhalten.
Wäre der Gegenspieler ein charismatischer Typ wie Macron gewesen, der letztlich etwas glaubwürdiger gewesen wäre, hätte sie nicht den Hauch einer Chance gehabt.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von John Galt »

garfield336 hat geschrieben:(26 Jan 2018, 08:37)

btw Merkel hat es wieder geschafft. Sie hat einen politischen Gegner zur Randfigur innerhalb eines Jahres degradiert. !

Schulz als Messias gefeiert, Umfragen sagten 30% voraus, doch dann musste der Messias gegen Merkel ran. 1 Jahr später ist er politisch fast schon wieder auf dem Abstellgleis und seine Partei mus froh sein, dass sie überhaupt über die 15% hinauskommen.

Wie macht die Frau das immer wieder ?
Asymmetrische Demobilisierung und dazu jedes Mal ein uncharismatischer, unfähiger Gegner dem ein Stein um den Hals hängt (Agenda 2010) und der dann jedes Mal versucht mit unpopulären Themen zu punkten, aber nicht mal bei seiner eigenen Partei damit punktet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetri ... ilisierung
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Wähler »

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... picks=true
FAZ 29. Januar 2018 Streit um Migration und Gesundheit
Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.
Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte die SPD davor, die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei „Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.“Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.
Da geht wohl nur etwas über Umschichtungen bei den angepeilten 54 Milliarden Investitionen für 2018 bis 2021. Aber soweit sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht.
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Re: GroKo: Sondierung und Koaltionsverhandlung

Beitrag von Misterfritz »

CaptainJack hat geschrieben:Kann man nicht den Titel ändern? Das sind inzwischen Koalitionsgespräche.
done, misterfritz
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
CaptainJack

Re: GroKo: Sondierung und Koaltionsverhandlung

Beitrag von CaptainJack »

Misterfritz hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:48)

done, misterfritz
thanks! :thumbup:
Sybilla
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitrag von Sybilla »

Wird jetzt alles gut für die SPD? Aus Sicht der SPD Wähler und ehemaliger SPD Wähler mit Sicherheit nicht.

Dass die Agenda 2010 Politik richtig war sehen vor allem jene so die bis zur Agenda 2010 Politik nie SPD gewählt haben. Jene rund 16 % der Bevölkerung und das ist die höchste Quote im Nachkriegsdeutschland seit 1949 der Personen die von Armut oder Armutsgefährdung betroffen sind erkennen in der Agenda 2010 Politik der SPD weder einen Erfolg noch das diese Politik für sie langfristig gesehen absolut richtig war. Hingegen das die Profiteure der Agenda 2010 Politik in dieser Politik einen (Ihren) Erfolg erkennen können, allerdings waren viele von diesen bis zur Agenda 2010 Politik der SPD treue Wähler der Union und FDP. Genau das spiegelt sich ja in den Wahlergebnissen seit 2005 für die SPD wieder zuletzt waren das nur noch 20,5 %

Wie könnte die SPD wieder Wähler zurückgewinnen?

In einer GROKO mit Merkel geht das nicht, in der GROKO und einem "weiter so" können die SPD Granten noch einmal mit regieren, ihre Partei die SPD stürzt weiter ab, bei den Wahlen 2021 droht dann ein einstelliges Ergebnis.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen wie die rund 16 % abgehängten der Agenda 2010 Politik wieder die volle Teilhabe am sozialen-kulturellen und sozialen Gesellschaftsleben ermöglicht werden kann.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen das für jeden bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Die SPD sollte eine Agenda entwerfen wie die "Sandwich Generation" die Kinder und Eltern betreuen müssen das mit ihren Beruf vereinbaren können.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen, wie die Niedriglohnbeschäftigung die sachgrundfremde Befristung und das Job-Sharing eingedämmt werden kann, damit die Arbeitnehmer die jeden morgen früh aufstehen und arbeiten gehen wieder von iihrer Hände Arbeit leben können, ohne ergänzendes Hartz IV.

Die SPD sollte eine Agenda entwerfen, wie Altersarmut verhindert werden kann eine Solidarente für langjährig Beschäftigte die 10 % über der Grundsicherung liegt ist ungenügend und reine Zahlenkosmetik.

Die SPD sollte einfach Alternativen anbieten eine Begrenzung der Vermögen (Vermögenssteuer) eine Bürgerversicherung, Klimaschutzziele, eine Zukunft für Europa......

Nur so und mit einer Alternativen Politik zur Union kann die SPD wieder zulegen von 20,5 % ist das gar nicht so schwer.

Allerdings stehen die Zeichen auf den totalen Niedergang in der GroKo.... schade um die SPD
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitrag von Watchful_Eye »

Sybilla hat geschrieben:(29 Jan 2018, 17:39)

Wird jetzt alles gut für die SPD? Aus Sicht der SPD Wähler und ehemaliger SPD Wähler mit Sicherheit nicht.

Dass die Agenda 2010 Politik richtig war sehen vor allem jene so die bis zur Agenda 2010 Politik nie SPD gewählt haben. Jene rund 16 % der Bevölkerung und das ist die höchste Quote im Nachkriegsdeutschland seit 1949 der Personen die von Armut oder Armutsgefährdung betroffen sind erkennen in der Agenda 2010 Politik der SPD weder einen Erfolg noch das diese Politik für sie langfristig gesehen absolut richtig war. Hingegen das die Profiteure der Agenda 2010 Politik in dieser Politik einen (Ihren) Erfolg erkennen können, allerdings waren viele von diesen bis zur Agenda 2010 Politik der SPD treue Wähler der Union und FDP. Genau das spiegelt sich ja in den Wahlergebnissen seit 2005 für die SPD wieder zuletzt waren das nur noch 20,5 % [...]
Du darfst aber auch nicht vergessen, wo Deutschland vor der Agenda 2010 stand. "Kranker Mann Europas" etc.

Derzeit sind wir diejenigen, die auf andere EU-Länder Druck machen, so "marktkonform" zu werden wie wir. Die einzige Chance, aus der Nummer herauszukommen, ist meines Erachtens eine stärkere europäische Integration, mit der wir uns als Wirtschaftsraum vereint gegen das globale Großkapital stemmen können. Wir müssen das "Race to the bottom" innerhalb Europas koordiniert aufhalten. Es hat keinen Sinn, wenn das ein einzelner Staat tut.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitrag von Misterfritz »

Watchful_Eye hat geschrieben:(29 Jan 2018, 21:09)

Du darfst aber auch nicht vergessen, wo Deutschland vor der Agenda 2010 stand. "Kranker Mann Europas" etc.

Derzeit sind wir diejenigen, die auf andere EU-Länder Druck machen, so "marktkonform" zu werden wie wir. Die einzige Chance, aus der Nummer herauszukommen, ist meines Erachtens eine stärkere europäische Integration, mit der wir uns als Wirtschaftsraum vereint gegen das globale Großkapital stemmen können. Wir müssen das "Race to the bottom" innerhalb Europas koordiniert aufhalten. Es hat keinen Sinn, wenn das ein einzelner Staat tut.
Wenn man mal davon absieht, dass das gezz weniger mit Wahlen als mit Programmen zu tun hat,
aber, Europa ist bis heute nur eine Ansammlung von Einzelstaaten, die das wenige, was sie vom Kuchen des nationalen Egoismusses abzugeben bereit sind, als das absolut Höchste verkaufen wollen. Eigentlich alle Staaten Europas haben immer noch nicht erkannt, dass nur ein starkes, geeintes Europa den Wirtschaftsmächten wie China (und wer da immer noch kommen wird) einigermassen entgegenstehen kann.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitrag von Teeernte »

Sybilla hat geschrieben:(29 Jan 2018, 17:39)

Wird jetzt alles gut für die SPD? Aus Sicht der SPD Wähler und ehemaliger SPD Wähler mit Sicherheit nicht.


Allerdings stehen die Zeichen auf den totalen Niedergang in der GroKo.... schade um die SPD
40% des Lohnes werden für "SOZIALE" Zwecke vom STAAT genommen...

8% der WELT - Sozialausgaben trägt Deutschland.

Dafür hat die SPD den RENTNERN die RENTE halbiert, und wird den BESITZ der wirklich REICHEN nicht angehen.

Sozial SCHWÄTZEN - und den ARBEITERN/Angestellten das GELD aus der Tasche ziehen ! DAS ist die SPD.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitrag von jorikke »

Teeernte hat geschrieben:(29 Jan 2018, 22:09)

40% des Lohnes werden für "SOZIALE" Zwecke vom STAAT genommen...

8% der WELT - Sozialausgaben trägt Deutschland.

Dafür hat die SPD den RENTNERN die RENTE halbiert, und wird den BESITZ der wirklich REICHEN nicht angehen.

Sozial SCHWÄTZEN - und den ARBEITERN/Angestellten das GELD aus der Tasche ziehen ! DAS ist die SPD.
"Die SPD hat den Rentnern die Rente halbiert."
Bin seit 14 Jahren Rentner.
Die SPD kriegt nix auf die Reihe. Bei der Halbierung haben sie mich glatt vergessen.
...aber nicht petzen.
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