GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

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Die SPD sollte auf dieser Basis eine Große Koalition eingehen
17
18%
Die SPD sollte auf dieser Basis keine Große Koalition eingehen
31
33%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis zustimmen wird
28
30%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis nicht zustimmen wird
18
19%
 
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aleph
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GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon aleph » Fr 12. Jan 2018, 15:02

Im Kern einigten sich die Sondierer in einem 28-seitigen Papier auf mehrere Punkte: Steuererhöhungen sind demnach nicht vorgesehen, kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden. Der Flüchtlingszuzug soll begrenzt werden und der Nachzug für Familienangehörige ausgesetzt bleiben (lesen Sie hier mehr dazu).

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis.


SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Sondierungspapier? Würde die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Koalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.

Threadtitel geändert, da es mittlerweile ja um Koalitionsverhandlungen geht.
misterfritz
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon pikant » Fr 12. Jan 2018, 15:07

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:02)

SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Koalitionspapier? Wird die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Joalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.


das ist doch erst das Ergebnis der Sondierungsgespraeche und nun finden erst die Koalitionsgespraeche statt und am Ende der Koalitionsverhandlungen steht das Koalitionspapier, der Vertrag ;)

ich sehe erhlich gesagt, auch nicht so viel SPD pur, aber man kann in der Koaliitonsverhandlungen noch nachbessern - an der SPD Basis haelt sich der Jubel in Grenzen.
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Europa2050
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Europa2050 » Fr 12. Jan 2018, 15:09

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:02)

SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Koalitionspapier? Wird die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Joalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.


Ja, mit der SPD-Führung eine Runde Pokern wäre sicher lukrativ - das können sie nämlich nicht.

Letztlich soll‘s mir egal sein, aber so ruiniert sich die SPD selbst. Und dafür wäre es dann irgendwie auch wieder schade.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon pikant » Fr 12. Jan 2018, 15:14

ich suche im Papier diese Buergerversicherung, wo ja die SPD vor der Sondierung gesagt hat, dass es ohne diese keine grosse Koalion geben wird.

Klaus Lauterbach der Experte hat ja vor der Sondierung gesagt, dass es ohne Buergerversicherung nicht den Hauch einer Chance fuer eine grosse Koalition gibt.

habe ich da was ueberlesen in der Sondierungsvereinbarung?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon pikant » Fr 12. Jan 2018, 15:36

Europa2050 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:09)

Ja, mit der SPD-Führung eine Runde Pokern wäre sicher lukrativ - das können sie nämlich nicht.

Letztlich soll‘s mir egal sein, aber so ruiniert sich die SPD selbst. Und dafür wäre es dann irgendwie auch wieder schade.


CDU und CSU haben das Sondierungsergebnis einstimmig durchgewunken im SPD-Vorstand gab es 6 Gegenstimmen.
der Jubel in der SPD ist doch sehr verhalten.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Charles » Fr 12. Jan 2018, 15:42

Die CDU hat ja sowieso keine Inhalte, brauchte daher auch nichts durchzusetzen. Nur ein paar Dinge wie Steuererhöhungen und die Bürgerversicherung galt es zu verhindern. Das hat die CDU geschafft.

Die CSU hat ihre Obergrenze, die aber nicht so heissen darf und auch nicht real umgesetzt werden kann, aber immerhin. Und die Mütterrente.

Die SPD hat den "Erfolg", dass Deutschland mehr Steuergeld nach Brüssel verschiebt und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, damit deutsche Eltern noch mehr arbeiten können, am besten 24/7.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Selina » Fr 12. Jan 2018, 15:45

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:14)

ich suche im Papier diese Buergerversicherung, wo ja die SPD vor der Sondierung gesagt hat, dass es ohne diese keine grosse Koalion geben wird.

Klaus Lauterbach der Experte hat ja vor der Sondierung gesagt, dass es ohne Buergerversicherung nicht den Hauch einer Chance fuer eine grosse Koalition gibt.

habe ich da was ueberlesen in der Sondierungsvereinbarung?


Die SPD fällt doch immer um. Das ist bekannt. Nun kriegen wir das, was wir schon immer hatten. Nur ein paar Restriktionen mehr gegenüber Flüchtlingen. Wirklich toll. Die Jusos empören sich zurecht, haben aber keinen Einfluss. Alles wie immer.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon pikant » Fr 12. Jan 2018, 15:49

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:45)

Die SPD fällt doch immer um. Das ist bekannt. Nun kriegen wir das, was wir schon immer hatten. Nur ein paar Restriktionen mehr gegenüber Flüchtlingen. Wirklich toll. Die Jusos empören sich zurecht, haben aber keinen Einfluss. Alles wie immer.


die Linken in der SPD muessen bei der Sondierung gechlafen haben oder sind ohne Einfluss.
Ralf Stegner kann zufrieden sein seine linke Truppe im Griff zu haben :)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Selina » Fr 12. Jan 2018, 15:51

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:49)

die Linken in der SPD muessen bei der Sondierung gechlafen haben oder sind ohne Einfluss.
Ralf Stegner kann zufrieden sein seine linke Truppe im Griff zu haben :)


Ich hab mich immer gefragt: Wo ist er nur gerade der Herr Stegner? Aber offensichtlich hat er genauso wenig zu sagen in der SPD wie die Jusos.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Hyde » Fr 12. Jan 2018, 15:52

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:45)

Die SPD fällt doch immer um. Das ist bekannt.


Man kann eben in einer Koalition nicht einfach sein Wahlprogramm übernehmen. Dafür müsste man zunächst eine Ein-Parteien-Diktatur errichten, erst dann ist es möglich dass man nicht mehr „umfällt“, wie du das nennst.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Selina » Fr 12. Jan 2018, 15:53

Und wenn ein Herr Seehofer meint, er sei "glücklich" über die Verhandlungsergebnisse, dann weiß man doch gleich, dass da ganz bestimmt nix Sozialdemokratisches im ursprünglichen Wortsinne dabei ist.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon pikant » Fr 12. Jan 2018, 15:53

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:51)

Ich hab mich immer gefragt: Wo ist er nur gerade der Herr Stegner? Aber offensichtlich hat er genauso wenig zu sagen in der SPD wie die Jusos.


der wird von vielen ueberschaetzt und bei den letzten Vorstandswahlen bekam er mit das schlechteste Ergebnis bei den Stellvertretern
ist aber immer in den Talk-Shows :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon pikant » Fr 12. Jan 2018, 15:55

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:53)

Und wenn ein Herr Seehofer meint, er sei "glücklich" über die Verhandlungsergebnisse, dann weiß man doch gleich, dass da ganz bestimmt nix Sozialdemokratisches im ursprünglichen Wortsinne dabei ist.


da ist ja auch viel CSU drin :)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Selina » Fr 12. Jan 2018, 15:55

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:53)

der wird von vielen ueberschaetzt und bei den letzten Vorstandswahlen bekam er mit das schlechteste Ergebnis bei den Stellvertretern
ist aber immer in den Talk-Shows :D


Naja, nicht mehr und nicht weniger als Herr Söder oder andere erzkonservative Leute. Eher weniger ;)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Selina » Fr 12. Jan 2018, 15:57

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:55)

da ist ja auch viel CSU drin :)


Richtig. Ich sag ja, tolle Koalition wird das. Und die AfD stärkste Oppositions-Fraktion. Auch toll :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Hyde » Fr 12. Jan 2018, 15:58

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:53)

Und wenn ein Herr Seehofer meint, er sei "glücklich" über die Verhandlungsergebnisse, dann weiß man doch gleich, dass da ganz bestimmt nix Sozialdemokratisches im ursprünglichen Wortsinne dabei ist.


Schulz hat doch auch von „hervorragenden Ergebnissen“ gesprochen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Selina » Fr 12. Jan 2018, 16:05

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:58)

Schulz hat doch auch von „hervorragenden Ergebnissen“ gesprochen.


Ja, offenbar sind die in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Schon sehr bedenklich.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon aleph » Fr 12. Jan 2018, 16:11

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:58)

Schulz hat doch auch von „hervorragenden Ergebnissen“ gesprochen.


Der muss ja den Harmoniebeamten vom Dienst spielen. Sonst bekommt er ein ähnlich schlechtes Image wie der FDP-Boss und steht als Blockierer da, der der verantwortungslos handelt. Wenn die SPD-Basis nein sagt, ist das was anderes. Zwar wird Schulz dabei auch beschädigt, aber das ist leichter zu flicken (dazu reicht es, wenn die Basis ihn wieder wählt, wenn danach gefragt wird) :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon Hyde » Fr 12. Jan 2018, 16:11

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:05)

Ja, offenbar sind die in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Schon sehr bedenklich.


Es ist eigentlich normal, dass jeder Parteichef versucht, die Ergebnisse als gut und positiv zu verkaufen. Sei das nun Seehofer oder Schulz.

Ich habe zumindest noch nie gehört, dass mal nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen ein Parteivorsitzender vor die Presse getreten ist und zu der Einigung gesagt hätte: „Die Ergebnisse sind relativ scheiße für uns!“
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitragvon H2O » Fr 12. Jan 2018, 16:26

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:11)

Es ist eigentlich normal, dass jeder Parteichef versucht, die Ergebnisse als gut und positiv zu verkaufen. Sei das nun Seehofer oder Schulz.

Ich habe zumindest noch nie gehört, dass mal nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen ein Parteivorsitzender vor die Presse getreten ist und zu der Einigung gesagt hätte: „Die Ergebnisse sind relativ scheiße für uns!“


So etwas habe ich im Geschäftsleben auch nie erlebt. Verhandlungen enden eben nur nach totaler Kapitulation für die unterlegene Seite enttäuschend.

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