GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

[DarkLightbringer]

(16 Jan 2018, 21:27)

Das seh ich etwas anders. Die AfD wird sehr auffällig sein. Aber das auch ohne Oppositionsführerschaft. Die wird überschätzt.

Da stellt sich die Frage - wodurch? Twitter-Texte werden nicht 4 Jahre lang die Bestseller-Listen anführen können.

[Dampflok94]

(16 Jan 2018, 21:32)

Da stellt sich die Frage - wodurch? Twitter-Texte werden nicht 4 Jahre lang die Bestseller-Listen anführen können.

Das hat doch die AfD schon weitgehend perfektioniert. Da wird immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Und die Gegner der AfD sind auch meist so nett darauf anzuspringen. Für die AfD gilt schlicht "Es gibt keine negative PR".

[DarkLightbringer]

(16 Jan 2018, 21:35)

Das hat doch die AfD schon weitgehend perfektioniert. Da wird immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Und die Gegner der AfD sind auch meist so nett darauf anzuspringen. Für die AfD gilt schlicht "Es gibt keine negative PR".

Mag ja sein, aber wenn es immer die selbe Sau ist, wird das auch noch 2021 so interessant sein? Boateng und Becker sind schon abgehakt und Eintracht Frankfurt ist selber offensiv.

Hinzu kommt noch die FDP, die fachlich und kantig zur Sache gehen will.

[Wähler]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 88234.html
Spiegel 17. Januar 2018 Die kurze Liste der SPD-Erfolge

Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.

Das sind die echten SPD-Erfolge in der Sozialpolitik:
das Recht auf Weiterbildungsberatung und die entsprechenden Reformen der Bundesagentur für Arbeit - ein Einstieg in das SPD-Projekt, aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung zu machen,
die Parität in der Krankenversicherung - gleiche Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer also,
die Erhöhung der bisher niedrigen Krankenkassenbeiträge, die für Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden.
die Senkung oder Abschaffung der Kita-Beiträge,
Mindestvorgaben für Personal in allen Krankenhausabteilungen sowie
einige Detailverbesserungen beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder.

Zur Leiharbeit hieß es beim Kamzlerkandidaten Schulz im Frühjahr 2017:
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.3364524

Der Kanzlerkandidat kündigte zugleich an, sich ureigenen sozialdemokratischen Aufgaben zu widmen, etwa prekäre Arbeitsverhältnisse zu reduzieren. "Wir könnten die Zulässigkeit von Leih- und Zeitarbeit deutlich begrenzen, wenn wir die notwendigen Mehrheiten dafür hätten", sagte Schulz. Diese Beschäftigungsverhältnisse seien einst geschaffen worden, um flexibel auf krisenhafte oder vorübergehende Engpässe in der Produktion reagieren zu können. Manche Arbeitgeber hätten dies allerdings ausgenutzt, um die Löhne zu drücken. "Generell muss gelten: gleicher Lohn am gleichen Platz für gleiche Arbeit."

siehe auch:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... ageIndex_0
FAZ 25. Februar 2017 Martin Schulz und die Agenda 2010

[think twice]

Ich habe mal ne Frage: Hat eigentlich die SPD die letzten 20 Jahre allein regiert? Ueberall liest man nur nach das Genoele, was die SPD falsch gemacht hat, was sie nicht erreicht hat, was sie besser machen könnte, was sie auf keinen Fall tun sollte.

Ich glaube, die Bundeskanzlerin hiess die gefühlt letzten 100 Jahre Angela Merkel und ist in der CDU.

[Polibu]

(17 Jan 2018, 15:59)

Ich habe mal ne Frage: Hat eigentlich die SPD die letzten 20 Jahre allein regiert? Ueberall liest man nur nach das Genoele, was die SPD falsch gemacht hat, was sie nicht erreicht hat, was sie besser machen könnte, was sie auf keinen Fall tun sollte.

Ich glaube, die Bundeskanzlerin hiess die gefühlt letzten 100 Jahre Angela Merkel und ist in der CDU.

Und deshalb haben ja auch beide Parteien massiv Stimmen verloren.

[DarkLightbringer]

Hamburg stimmt den Koalitionsverhandlungen zu.
Olaf Scholz spricht von einem guten Ergebnis, man habe einen Kurswechsel in der Europapolitik, der Digitalisierung und bei der Gebührenfreiheit für Kitas erreicht.

[DarkLightbringer]

(17 Jan 2018, 16:02)

Und deshalb haben ja auch beide Parteien massiv Stimmen verloren.

Schon, aber man belegt halt den 1. und 2. Platz, nicht den 4. und 5. Platz.

[Polibu]

(17 Jan 2018, 16:09)

Schon, aber man belegt halt den 1. und 2. Platz, nicht den 4. und 5. Platz.

Noch.

[CaptainJack]

(17 Jan 2018, 15:59)

Ich habe mal ne Frage: Hat eigentlich die SPD die letzten 20 Jahre allein regiert? Ueberall liest man nur nach das Genoele, was die SPD falsch gemacht hat, was sie nicht erreicht hat, was sie besser machen könnte, was sie auf keinen Fall tun sollte.

Ich glaube, die Bundeskanzlerin hiess die gefühlt letzten 100 Jahre Angela Merkel und ist in der CDU.

Die SPD ist ihrem Klientel in den Rücken gefallen, seit dem sind viele unwiderruflich abgesprungen. Von der "Heuschreckenplage" unter Rot/Grün will ich gar nicht schreiben. Das war alles Gift für das SPD-Klientel.

[think twice]

(17 Jan 2018, 16:26)

Die SPD ist ihrer Klientel in den Rücken gefallen, seit dem sind viele unwiderruflich abgesprungen. Von der "Heuschreckenplage" unter Rot/Grün will ich gar nicht schreiben. Das war alles Gift für das SPD-Klientel.

Ich weiss gar nicht, warum sich so viele Leute, die nie die SPD gewählt haben, sich um deren Klientel sorgen. Braucht ihr nicht. Wir kommen alleine klar.

[CaptainJack]

(17 Jan 2018, 16:28)

Ich weiss gar nicht, warum sich so viele Leute, die nie die SPD gewählt haben, sich um deren Klientel sorgen. Braucht ihr nicht. Wir kommen alleine klar.

Ich hatte sie 1980 und 1983 gewählt.

[Dieter Winter]

(17 Jan 2018, 16:28)

Ich weiss gar nicht, warum sich so viele Leute, die nie die SPD gewählt haben, sich um deren Klientel sorgen. Braucht ihr nicht. Wir kommen alleine klar.

Klarkommen = Wahlergbnisse<20% ?

[think twice]

(17 Jan 2018, 16:33)

Ich hatte sie 1980 und 1983 gewählt.

Wow. Ist ja erst 35 Jahre her.

[SpukhafteFernwirkung]

(17 Jan 2018, 16:35)

Klarkommen = Wahlergbnisse<20% ?

möllemann hat angerufen. er möchte sein wahlergebnis zurück haben...-

[think twice]

(17 Jan 2018, 16:35)

Klarkommen = Wahlergbnisse<20% ?

Und wenn schon? Was gehts euch an? Nichts. Aber auf irgendwem muss man ja rumhacken. Bitte schön, tut, was ihr nicht lassen könnt, aber verschont uns mit vorgeschobenen Mitgefühl. Von wegen "sie haben ihre Klientel verraten".

[Dieter Winter]

(17 Jan 2018, 16:37)

Wow. Ist ja erst 35 Jahre her.

Damals hatte die SPD auch noch was mit Sozialdemokratie am Hut...

[Dieter Winter]

(17 Jan 2018, 16:39)

Und wenn schon? Was gehts euch an? Nichts. Aber auf irgendwem muss man ja rumhacken. Bitte schön, tut, was ihr nicht lassen könnt, aber verschont uns mit vorgeschobenen Mitgefühl. Von wegen "sie haben ihre Klientel verraten".

Agenda2010 war eine Verarsche von der sich die SPD nicht erholt hat - und evtl. auch nie erholen wird. Das Rumgeeier von Schulz & Co. ist doch einfach nur noch peinlich. Nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Nation. Der Typ ist, wie seine Partei, zu einer nationalen Schande mutiert.

[Wähler]

(17 Jan 2018, 16:28)
Ich weiss gar nicht, warum sich so viele Leute, die nie die SPD gewählt haben, sich um deren Klientel sorgen. Braucht ihr nicht. Wir kommen alleine klar.

Mich wundert an derzeitigen politischen Kultur in Deutschland nicht mehr viel, wenn ich solche zynischen Kommentare von einem ehemaligen Chefredakteur des Handelsblattes lese:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... leine-spd/
Aber Bangemachen gilt nicht, die traditionellen Themen der SPD, sowie die sinnvolle Gestaltung der Migration sind hochaktuell in der gesamten EU und werden uns noch lange begleiten.

[CaptainJack]

(17 Jan 2018, 17:01)

Mich wundert an derzeitigen politischen Kultur in Deutschland nicht mehr viel, wenn ich solche zynischen Kommentare von einem ehemaligen Chefredakteur des Handelsblattes lese:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... leine-spd/
Aber Bangemachen gilt nicht, die traditionellen Themen der SPD, sowie die sinnvolle Gestaltung der Migration sind hochaktuell in der gesamten EU und werden uns noch lange begleiten.

Vor allem eine sinnvolle Gestaltung wäre hochaktuell und nicht diese katastrophale, welche sie vorhaben!

[think twice]

(17 Jan 2018, 16:43)

Agenda2010 war eine Verarsche von der sich die SPD nicht erholt hat - und evtl. auch nie erholen wird. Das Rumgeeier von Schulz & Co. ist doch einfach nur noch peinlich. Nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Nation. Der Typ ist, wie seine Partei, zu einer nationalen Schande mutiert.

Ich empfinde Parteien, die sich Lobbyisten ergeben und nur zusehen, wie sich am meisten Geld in die Taschen stopfen, viel peinlicher. Sie sind eine wahre Schande für eines der reichsten Länder der Welt.

[Wähler]

(17 Jan 2018, 17:01)
Mich wundert an derzeitigen politischen Kultur in Deutschland nicht mehr viel, wenn ich solche zynischen Kommentare von einem ehemaligen Chefredakteur des Handelsblattes lese:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... leine-spd/
Aber Bangemachen gilt nicht, die traditionellen Themen der SPD, sowie die sinnvolle Gestaltung der Migration sind hochaktuell in der gesamten EU und werden uns noch lange begleiten.

(17 Jan 2018, 17:12)
Vor allem eine sinnvolle Gestaltung wäre hochaktuell und nicht diese katastrophale, welche sie vorhaben!

Katastrophengerede in der Flüchtlingspolitik allein ist genauso wenig konstruktiv, wie nur zynische Bemerkungen zum drohenden Existenzkampf der SPD.

[CaptainJack]

(17 Jan 2018, 17:25)

Katastrophengerede in der Flüchtlingspolitik allein ist genauso wenig konstruktiv, wie nur zynische Bemerkungen zum drohenden Existenzkampf der SPD.

Kennst du das neue Vorhaben der EU noch nicht?

[Watchful_Eye]

(17 Jan 2018, 17:37)

Kennst du das neue Vorhaben der EU noch nicht?

Kennst du eigentlich schon die neuen Pläne bzgl der Asylpolitik der Groko? Irgendwie hängen sich immer alle nur an dieser bedeutungslosen Pseudo-Obergrenze-Zahl auf, aber in den Verhandlungen wurden doch einige Fakten geschaffen:

Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden kön-
nen, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und
Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehör-
den und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft,
Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden. [...]

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positi-
ve Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich,
aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. [...]

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesi-
en sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Pro-
zent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfall-
prüfung bleibt unberührt. [...]"

https://www.tagesschau.de/inland/ergebn ... en-101.pdf

Wenn Algerien, Marokko und Tunesien als Herkunftsländer wegfallen und die Erstaufnahme in Lagern stattfindet, ist zumindest das Sicherheitsrisiko durch "Pseudo-Flüchtlinge" in Zukunft drastisch verringert. Mich wundert, dass sich darüber weder die linke Seite lautstark empört noch die konservative/rechte Seite lautstark freut, ist es doch ein ziemlich deutlicher Schritt. Ich empfinde das, sofern es umgesetzt wird, als einen gelungenen Kompromiss, und unter den Umständen sollten wir auch für die neue EU-Richtlinie bereit sein.

[Dieter Winter]

(17 Jan 2018, 17:18)

Ich empfinde Parteien, die sich Lobbyisten ergeben und nur zusehen, wie sich am meisten Geld in die Taschen stopfen, viel peinlicher.

Ich nicht. Sie stehen dazu, während die SPD vorgibt für Arbeitnehmer einzutreten und diesen nach den Wahlen aber allenfalls kräftig in die Eier tritt. Und sie damit an die politischen Ränder treibt, jedenfalls teilweise.

[aleph]

Bei Forsa und Insis ist die SPD bereits bei 18%
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Union ist bei 34%.

[Uffzach]

Hoffentlich lehnt die SPD-Basis die Sondierung ab. No GroKo

[aleph]

Die EU bekommt mehr. Das war die Kompromissformel, denn sowohl für Schulz, als auch für die CDU ist die EU sehr wichtig

[Uffzach]

NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO

[jorikke]

(18 Jan 2018, 20:43)

NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO NO GROKO

Ist das der Entwurf zu deiner Büttenrede?

[Weltregierung]

(17 Jan 2018, 16:05)

Hamburg stimmt den Koalitionsverhandlungen zu.
Olaf Scholz spricht von einem guten Ergebnis, man habe einen Kurswechsel in der Europapolitik, der Digitalisierung und bei der Gebührenfreiheit für Kitas erreicht.

Das ist nun nicht sehr verwunderlich, Hamburg war schon immer einer der konservativsten SPD-Landesverbände.

[DarkLightbringer]

(18 Jan 2018, 22:13)

Das ist nun nicht sehr verwunderlich, Hamburg war schon immer einer der konservativsten SPD-Landesverbände.

Das Scholz-Papier plädiert doch dafür, eine "progressive Volkspartei" zu werden.

Den mühseligen Aufstieg zur führenden Partei in der Bundesrepublik während der sechziger Jahre hatte sie durch die Wandlung zur Volkspartei, die Mitglieder und Wähler in allen Schichten und Milieus der Bevölkerung sucht, vorbereitet. Die progressive Volkspartei SPD stellte sich so auf, dass schließlich von 1969 an dreizehn Jahre lang große Teile der Wählerschaft ihr das Land und die Führung der Regierung anvertrauen mochten. Auch heute gilt: Die SPD muss progressive Volkspartei sein wollen. Und die SPD muss die Regierung führen wollen. Beide Ziele bedingen einander.

https://www.vorwaerts.de/system/files/k ... scholz.pdf

[Weltregierung]

(18 Jan 2018, 22:20)

Das Scholz-Papier plädiert doch dafür, eine "progressive Volkspartei" zu werden.

https://www.vorwaerts.de/system/files/k ... scholz.pdf

Und?

[DarkLightbringer]

(18 Jan 2018, 22:21)

Und?

Also, der Landesvorsitzende der Hamburger SPD fordert eine progressive SPD und ist Teil eines der konservativsten Landesverbände?

[Weltregierung]

(18 Jan 2018, 22:26)

Also, der Landesvorsitzende der Hamburger SPD fordert eine progressive SPD und ist Teil eines der konservativsten Landesverbände?

Richtig. Wo würdest Du den Landesverband Hamburg innerhalb der SPD denn einordnen? Zum linken Parteiflügel gehört er wohl kaum.

Begriffe wie "progressive Volkspartei" sind ziemlich nichtssagend, wenn sie nicht weiter definiert werden.

Derselbe Landesvorsitzende meint übrigens auch, dass es Anspruch der SPD sein müsse, die Regierung zu führen. Der sicherste Weg, dass daraus 2021 nichts wird, ist jetzt in eine große Koalition mit der Union zu gehen.

[DarkLightbringer]

(18 Jan 2018, 22:33)

Richtig. Wo würdest Du den Landesverband Hamburg innerhalb der SPD denn einordnen? Zum linken Parteiflügel gehört er wohl kaum.

Begriffe wie "progressive Volkspartei" sind ziemlich nichtssagend, wenn sie nicht weiter definiert werden.

Derselbe Landesvorsitzende meint übrigens auch, dass es Anspruch der SPD sein müsse, die Regierung zu führen. Der sicherste Weg, dass daraus 2021 nichts wird, ist jetzt in eine große Koalition mit der Union zu gehen.

Genau, es hängt immer von der Definition ab. Die Regierungsbereitschaft der Hamburger oder der SPD ist aus meiner Sicht weniger konservativ als die über 25-jährige Regierungsunfähigkeit der Bundes-Linken.

Durch die Regierungsbefähigung in Verantwortung ohne Populismus ist die Sozialdemokratie Volkspartei, progressiv aber durch die Maxime, am Wachstum alle Bürger teilhaben zu lassen und Disparitäten auszugleichen. Unter der Überschrift "Moderne Gerechtigkeit" besteht die Herausforderung darin, den Fortschritt unserer Zeit mit pragmatischer Politik zur Verbesserung der Lebensumstände und einer kommunizierbaren Erzählweise zu verbinden.

Eine Koalition zu wollen oder nicht zu wollen ist kein Inhalt für sich. In beiden Fällen wird es auf die strategische Aufstellung und auf das tragende Personal ankommen. In den 1960-er und 1970-er Jahren hat es eben deshalb funktioniert, weil man sich als progressive Volkspartei aufstellte, über gute Akteure verfügte und die Erzählweise stimmig war.

[Senexx]

(18 Jan 2018, 22:33)

Richtig. Wo würdest Du den Landesverband Hamburg innerhalb der SPD denn einordnen? Zum linken Parteiflügel gehört er wohl kaum.

Begriffe wie "progressive Volkspartei" sind ziemlich nichtssagend, wenn sie nicht weiter definiert werden.

Derselbe Landesvorsitzende meint übrigens auch, dass es Anspruch der SPD sein müsse, die Regierung zu führen. Der sicherste Weg, dass daraus 2021 nichts wird, ist jetzt in eine große Koalition mit der Union zu gehen.

Begriffe wie konservativ und links taugen zur Beschreibung der Unterschiede bei Sozialdemokratisten nicht, auch wenn sie gerne durch die Presse wabern.

Sozialdemokratisten sind in erster Linie Sozialdemokratisten. Ihr Lebensexlixier ist die Macht und die Durchfilzung der Institutionen mit Parteigängern. Es gibt Meinungsunterschiede darüber, wie man am besten Hegemonie erreichen könne.

Gemeinsam ist allen Sozialdemokratisten ihr Anspruch auf moralische Überlegenheit und die Geringschätzung anderer Ansichten und deren Verteufelung.

Einige sind halt zum Machterhalt bereit, vorübergehend Kompromisse einzugehen, andere hängen etwas mehr an der reinen Lehre, und glauben, dass sie ihr Herrschaftsprogramm von faulen Kompromissen frei halten müssen, um auf ihre Chance zu warten, um dann eine rigidere Hegemonie und eine kompromisslose Herrschaft ausüben zu können.

Das sind die taktischen Unterschiede, die seit jeher die Linke prägen und die Ursache der permanenten Spaltungen auf der Linken.

[garfield336]

Für mich gibt es für die SPD eine Variante von der aber selten gesprochen wird.:

Sie könnten Merkel auch für nur vorübergehend zur Kanzlerin wählen. Wer sagt denn dass es 4 Jahre sein mus ?

[Weltregierung]

(19 Jan 2018, 04:02)

Genau, es hängt immer von der Definition ab. Die Regierungsbereitschaft der Hamburger oder der SPD ist aus meiner Sicht weniger konservativ als die über 25-jährige Regierungsunfähigkeit der Bundes-Linken.

Darf ich daraus schließen, dass Du Konservatismus generell mit Regierungsunfähigkeit gleichsetzt? Das wird man bei der CSU nicht gerne hören.
Ich verstehe ja, dass Dir Die Linke so sehr am Herzen liegt, dass Du sie in gefühlt jedem zweiten Beitrag erwähnen musst. Trotzdem hat sie mit dem hier diskutierten Thema herzlich wenig zu tun. Kriege ich jetzt noch eine Antwort auf meine Frage?

(19 Jan 2018, 04:02)
Durch die Regierungsbefähigung in Verantwortung ohne Populismus ist die Sozialdemokratie Volkspartei, progressiv aber durch die Maxime, am Wachstum alle Bürger teilhaben zu lassen und Disparitäten auszugleichen. Unter der Überschrift "Moderne Gerechtigkeit" besteht die Herausforderung darin, den Fortschritt unserer Zeit mit pragmatischer Politik zur Verbesserung der Lebensumstände und einer kommunizierbaren Erzählweise zu verbinden.

Man kann einen Begriff wie "progressive Volkspartei" natürlich auch noch mit inhaltsleeren Phrasen aufblähen, er wird dadurch aber nicht gehaltvoller.

(19 Jan 2018, 04:02)
Eine Koalition zu wollen oder nicht zu wollen ist kein Inhalt für sich. In beiden Fällen wird es auf die strategische Aufstellung und auf das tragende Personal ankommen.

Ganz genau, deswegen ist es eine sehr schlechte Idee weiterhin auf das Personal zu setzen, das der SPD 20 % bei der letzten Bundestagswahl beschert hat. Von einem leichten Zugewinn 2013 abgesehen kennen die Bundestagswahlergebnisse der SPD seit 2002 nur noch eine Richtung: Abwärts. So wird es auch weitergehen, wenn man mit diesem Spitzenpersonal erneut in eine große Koalition mit der Union geht.

(19 Jan 2018, 04:02)
In den 1960-er und 1970-er Jahren hat es eben deshalb funktioniert, weil man sich als progressive Volkspartei aufstellte, über gute Akteure verfügte und die Erzählweise stimmig war.

Mag ja sein, wir leben aber nicht mehr in den 60er oder 70er Jahren. Die Umfragewerte der SPD befinden sich weiterhin im Sinkflug, offenbar ist der vielbemühte Wähler von dem Ergebnis der Sondierungen nicht sonderlich begeistert.

[DarkLightbringer]

(19 Jan 2018, 21:59)

Darf ich daraus schließen, dass Du Konservatismus generell mit Regierungsunfähigkeit gleichsetzt? Das wird man bei der CSU nicht gerne hören.
Ich verstehe ja, dass Dir Die Linke so sehr am Herzen liegt, dass Du sie in gefühlt jedem zweiten Beitrag erwähnen musst. Trotzdem hat sie mit dem hier diskutierten Thema herzlich wenig zu tun. Kriege ich jetzt noch eine Antwort auf meine Frage?

Aus meiner Sicht ist die SPD nicht konservativ, sondern beweglich, auch oder vielleicht sogar gerade die Hamburger Sozialdemokratie mit Olaf Scholz.
Oppositionsromantik oder Folklore ist ja nicht fortschrittlicher, nur weil man in einer ruhenden Komfortzone verharrt oder ideologisch verknöchert.

Man kann einen Begriff wie "progressive Volkspartei" natürlich auch noch mit inhaltsleeren Phrasen aufblähen, er wird dadurch aber nicht gehaltvoller.

Man könnte auch längere Vorträge halten, aber die meisten Wähler werden schon wissen, wo sie sich verorten und die Parteien erahnen zumindest, wo sie hin wollen.
Das Scholz-Papier ist jedenfalls beachtlich.

Ganz genau, deswegen ist es eine sehr schlechte Idee weiterhin auf das Personal zu setzen, das der SPD 20 % bei der letzten Bundestagswahl beschert hat. Von einem leichten Zugewinn 2013 abgesehen kennen die Bundestagswahlergebnisse der SPD seit 2002 nur noch eine Richtung: Abwärts. So wird es auch weitergehen, wenn man mit diesem Spitzenpersonal erneut in eine große Koalition mit der Union geht.

Denke auch, eine Personaldebatte in Verbindung mit Strategie und Inhalt wäre schon sinnvoll.

Mag ja sein, wir leben aber nicht mehr in den 60er oder 70er Jahren. Die Umfragewerte der SPD befinden sich weiterhin im Sinkflug, offenbar ist der vielbemühte Wähler von dem Ergebnis der Sondierungen nicht sonderlich begeistert.

Die Stimmungen schwanken erheblich, das hängt mit den Ereignissen bzw. der Wahrnehmung zusammen. Jamaika war mal unbeliebt, dann wurde es doch gewollt, dann wieder nicht, dann nahm die GroKo-Zustimmung zu, jetzt sinkt sie wieder ab. Es muss einfach jemand vor die Kamera treten und sagen, das ist unser Ding und das ist toll. Schwupp, wird man sehen, wie sich das auf die Stimmungslage auswirkt.

[schokoschendrezki]

Ralf Stegner vorgestern:

Also, wenn wir am Sonntag keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen, gibt es bald Neuwahlen. Und wenn der Wähler dann denkt, die demokratischen Parteien bekommen das nicht hin, dann kenne ich den Gewinner: die Rechtspopulisten von der AfD.

Hat er recht damit?

[aleph]

(20 Jan 2018, 05:55)

Ralf Stegner vorgestern:
Hat er recht damit?

Wenn die SPD nicht klare Kante zeigt, könnten genauso viele enttäuschte Wähler zur AFD wechseln. Bekannterweise fischt die AFD auch im linken Wählerspektrum.

Parteien sind Vereine zur Durchsetzung politischer Interessen. Regierungsbeteiligung ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn der SPD Regierungsbeteiligung angeboten wird, ihr aber verboten wird, ihre politischen Interessen durchzusetzen, dann macht das keinen Sinn.

Die Angst vor der AFD ist geheuchelt. Denn dann müsste die CDU erst recht Kompromisse machen gegenüber der SPD, denn Wähler der Union sind eher geneigt, zur AFD zu wechseln. Die Union hat die Verantwortung dafür, eine Regierung zu bilden, nicht die SPD.

[Audi]

(20 Jan 2018, 06:16)

Wenn die SPD nicht klare Kante zeigt, könnten genauso viele enttäuschte Wähler zur AFD wechseln. Bekannterweise fischt die AFD auch im linken Wählerspektrum.

Parteien sind Vereine zur Durchsetzung politischer Interessen. Regierungsbeteiligung ist nicht das Ziel, sondern das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn der SPD Regierungsbeteiligung angeboten wird, ihr aber verboten wird, ihre politischen Interessen durchzusetzen, dann macht das keinen Sinn.

Die Angst vor der AFD ist geheuchelt. Denn dann müsste die CDU erst recht Kompromisse machen gegenüber der SPD, denn Wähler der Union sind eher geneigt, zur AFD zu wechseln. Die Union hat die Verantwortung dafür, eine Regierung zu bilden, nicht die SPD.

Die GroKo ist eine fehgeburt. Es wird alles laufen wie bisher und die AFD wird automatisch mehr stimmen bekommen

[DarkLightbringer]

(20 Jan 2018, 05:55)

Ralf Stegner vorgestern:
Hat er recht damit?

Beide Wege sind nicht risikofrei für die Sozialdemokratie, aber es ist doch so: Die Bürger im Land erwarten Lösungen, nicht nur Dauerwahlkampf und Showtechniken.

Es mag ja sein, dass die Lösungsansätze der nächsten Regierungskoalition umstritten sein werden, von der FDP- und Grünen-Opposition nicht idealisiert, von den Rändern ohnehin nicht, aber das 45-Milliarden-Budget birgt in sich schon das Potential von "Goodies". Ein regierender Lösungsansatz ist allemal besser als mit Nichts in eine Neuwahl zu gehen.
Man könnte auch sagen, die SPD hat die Möglichkeit, mit viel Radau zum vereinbarten Revisionszeitpunkt - nach 2 Jahren - die Koalition platzen zu lassen. Dann könnte der Wähler immerhin irgendetwas bewerten und die reguläre Wahl wäre dann grob gesehen eine Art verschobene Neuwahl.
Glück auf.

[garfield336]

Ich habe meine Bedenken, dass es reichen wird für Angela Merkel. Ich denke sie mus gehen.

Das Ergebnis war äusserst knapp. Es wird schwierig.

Jedenfalls ist es nicht einfacher geworden.

[Dampflok94]

(22 Jan 2018, 10:23)

Ich habe meine Bedenken, dass es reichen wird für Angela Merkel. Ich denke sie mus gehen.

Wie kommst Du auf letzteres? Auch falls die GroKo nicht kommt, muß sie ja nicht gehen. Sie hat ja schon angekündigt bei eventuellen Neuwahlen wieder kandidieren zu wollen.

[garfield336]

(22 Jan 2018, 11:23)

Wie kommst Du auf letzteres? Auch falls die GroKo nicht kommt, muß sie ja nicht gehen. Sie hat ja schon angekündigt bei eventuellen Neuwahlen wieder kandidieren zu wollen.

Und sie glauben nach der Neuwahl findet sie eine Mehrheit ?

Es ist ja nicht unbedingt zu erwarten, dass sich da gross was ändert.

[Dampflok94]

(22 Jan 2018, 11:25)

Und sie glauben nach der Neuwahl findet sie eine Mehrheit ?

Keine Ahnung, wie eine Neuwahl ausgeht. Und wie sich die Parteien danach positionieren. Und mir fehlt die Fantasie aus welcher anderen Partei jemand eine Mehrheit zimmert.

[garfield336]

(22 Jan 2018, 11:26)

Keine Ahnung, wie eine Neuwahl ausgeht. Und wie sich die Parteien danach positionieren. Und mir fehlt die Fantasie aus welcher anderen Partei jemand eine Mehrheit zimmert.

Diese Fantasie fehlt mir auch. Es wird wohl ein CDU-Kandidat. Aber ich bin der Meinung, wenn man Merkel das jetzt nicht hinbekommt, dann ist sie gescheitert.

Und wenn ihr etwas an dem Land liegt, dann schmeisst sie hin, und lässt es jemand anderes versuchen.


btw ich bin kein Gegner von Merkel, aber irgendwann ist ja dann mal gut, wenn es halt nichts wird, mus man das einsehen.

[Provokateur]

Als die SPD am Wahlabend gesagt hat, dass sie keine GroKo will, habe ich gedacht:

Respekt. Das finde ich gut.

Das Umfallen missfällt mir. Jetzt kann es nur noch die Basis retten.