GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

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Die SPD sollte auf dieser Basis eine Große Koalition eingehen
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18%
Die SPD sollte auf dieser Basis keine Große Koalition eingehen
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33%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis zustimmen wird
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30%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis nicht zustimmen wird
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Willi Brand
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Willi Brand » So 11. Feb 2018, 23:30

frems hat geschrieben:(11 Feb 2018, 20:34)

Auf die Frage, was die CDU-Chefin bei einem “Nein” der SPD-Basis tun würde, wich Merkel zunächst aus. Sie hoffe auf ein “Ja” erklärte sie diplomatisch – “ich glaube wir haben durch faire Verhandlungen auch die Grundlage dafür gelegt”.

Dann kam sie im ZDF doch noch zum Punkt. Wenn die Abstimmung mit einem “Nein” ende, “dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen.”

“Und dafür stehe ich zur Verfügung”, sagte Merkel. Das sind entscheidende Worte.

Eine Minderheitsregierung würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit irgendein Tolerierungsmodell werden, mutmaßlich mit der SPD. Denn dass Merkel bei jedem Gesetzesvorhaben erst bei den Fraktionen Klinken putzen gehen müsste, halte ich für ausgeschlossen. Eher würde es Neuwahlen geben. So eine Minderheitsregierung ohne Tolerierung würde auch Merkels Grundhaltung widersprechen, für geordnete und stabile Machtverhältnisse zu sorgen.

Wenn Schulz schlau gewesen wäre, hätte er eine GroKo gleich zu Beginn der Sondierungen abgelehnt und stattdessen ein Tolerierungsmodell vorgeschlagen. Wenn er das durchgesetzt hätte, wäre er eine große Nummer gewesen, und er hätte als Vizekanzler-Oppositionsführer richtig viel zu sagen gehabt. Jetzt ist er nur eine Randnotiz der SPD-Geschichte.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Wähler » Mo 12. Feb 2018, 07:13

H2O hat geschrieben:(11 Feb 2018, 21:54)
Was ist denn daran so aufregend? Das sind doch die von der Verfassung vorgeschriebenen Abläufe! Mit Kanzlermehrheit haben wir dann eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die nach der ersten Abstimmungsniederlage die Vertrauensfrage stellt und sie verliert, und dann gibt es Neuwahlen. Oder ist das zu einfach gedacht?

Wenn Merkel das vorhat und sich nicht ernsthaft an einer Minderheitsregierung versuchen möchte, sollte der Bundespräsident den Bundestag nach dem dritten Wahlgang sofort auflösen. Frau Merkel sollte dann auch nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidatin antreten.
siehe auch:
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... eskanzlers
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon JJazzGold » Mo 12. Feb 2018, 08:03

frems hat geschrieben:(11 Feb 2018, 20:34)

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.


http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917



Merz wäre Anwärter für das Wirtschaftsministerium gewesen.

Ich gehe davon aus, dass die SPD Basis zur nächsten GroKo ihr “yes we can“ gibt und Scholz Finanzminister wird.
Scholz ist ein Pragmatiker und hat bereits verkündet, an der schwarzen Null festhalten zu wollen.
Das schränkt die wilden Träume vom Geld mit breiten Händen unters Volk streuen schon mal ein.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon sünnerklaas » Mo 12. Feb 2018, 08:30

JJazzGold hat geschrieben:(12 Feb 2018, 08:03)

Merz wäre Anwärter für das Wirtschaftsministerium gewesen.

Ich gehe davon aus, dass die SPD Basis zur nächsten GroKo ihr “yes we can“ gibt und Scholz Finanzminister wird.
Scholz ist ein Pragmatiker und hat bereits verkündet, an der schwarzen Null festhalten zu wollen.
Das schränkt die wilden Träume vom Geld mit breiten Händen unters Volk streuen schon mal ein.


Merz ist zu lange raus aus der Politik.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon H2O » Mo 12. Feb 2018, 09:26

Wähler hat geschrieben:(12 Feb 2018, 07:13)

Wenn Merkel das vorhat und sich nicht ernsthaft an einer Minderheitsregierung versuchen möchte, sollte der Bundespräsident den Bundestag nach dem dritten Wahlgang sofort auflösen. Frau Merkel sollte dann auch nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidatin antreten.
siehe auch:
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... eskanzlers


Was die amtierende Kanzlerin sollte, das kann doch sie selbst mit ihrer Partei gemeinsam entscheiden. Der Wähler wird schon seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 12. Feb 2018, 09:51

Der ukrainische Präsident spricht sich für eine Zustimmung der SPD zur großen Koalition aus
Eine Instabilität würde nur Putin nützen, meint Poroschenko, und im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Ukraine Sinnvolles. Man solle die "wichtige deutsche Rolle" in der Welt nicht vergessen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 92963.html

Da hat er wohl recht und man sollte ihm für diese klaren Worte danken. Putins Proxys werden auf Instabilität scharf sein, für das Land aber ist eine standfeste Regierung besser. Und natürlich auch für die Verbündeten in Europa und im Atlantischen Schild.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Alexyessin » Mo 12. Feb 2018, 10:01

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Feb 2018, 08:30)

Merz ist zu lange raus aus der Politik.


Wobei Merz jung genug ist, nochmal einzusteigen. Im Gegensatz zu Roland den Koch.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Polibu » Mo 12. Feb 2018, 10:15

Müssen wir uns das Theater von CDU und SPD jetzt noch bis Ende Februar antun? Kann der Mitgliederentscheid nicht einfach vorgezogen werden?
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon John Galt » Mo 12. Feb 2018, 10:29

DarkLightbringer hat geschrieben:Da hat er wohl recht und man sollte ihm für diese klaren Worte danken. Putins Proxys werden auf Instabilität scharf sein, für das Land aber ist eine standfeste Regierung besser. Und natürlich auch für die Verbündeten in Europa und im Atlantischen Schild.


Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 12. Feb 2018, 10:36

John Galt hat geschrieben:(12 Feb 2018, 10:29)

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!

Die ukrainische Position ist völlig verständlich und nachvollziehbar.

Und die Bevölkerung hat so gewählt, dass eine stabile Koalitionsregierung möglich ist. Es entspricht einfach dem Mehrheitswillen. Eine "rechtsnationale Regierung" ist kein bekanntes Modell.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon sünnerklaas » Mo 12. Feb 2018, 10:39

John Galt hat geschrieben:(12 Feb 2018, 10:29)

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!


Die SPD wird nicht in eine Koalition mit der Linkspartei gehen. Jedenfalls nicht, so lange da die Altvorderen und deren Freunde und Zöglinge die Strippen ziehen. Kurt Beck und Martin Schulz ist es als Bundesvorsitzende überhaupt nicht gut bekommen, sich auch nur ansatzweise gegen die Altvorderen zu stellen. Auch Andrea Nahles dürfte als Bundesborsitzende zügig entsorgt werden. Die Frogs lassen nicht mit sich spaßen.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon garfield336 » Mo 12. Feb 2018, 10:49

John Galt hat geschrieben:(12 Feb 2018, 10:29)

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!


Naja sie haben die Parlamentarische Mehrheit. Wer keine GroKo will sollte FDP und Grün wählen.

Zumindest ist das jetzt wirklich eine Option für die Zukunft, weil die Mehrheiten selbst für Schwarz-Rot nicht mehr sicher sind.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon garfield336 » Mo 12. Feb 2018, 10:51

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Feb 2018, 10:39)

Die SPD wird nicht in eine Koalition mit der Linkspartei gehen. Jedenfalls nicht, so lange da die Altvorderen und deren Freunde und Zöglinge die Strippen ziehen. Kurt Beck und Martin Schulz ist es als Bundesvorsitzende überhaupt nicht gut bekommen, sich auch nur ansatzweise gegen die Altvorderen zu stellen. Auch Andrea Nahles dürfte als Bundesborsitzende zügig entsorgt werden. Die Frogs lassen nicht mit sich spaßen.


Die Linke kann nicht in eine Koalition weil da noch zu viele persönliche Feindschaften gibt. Eine neue Generation von Politiker könnte aber durchaus gewillt dazu sein.

Aber sieht gerade nicht dazu aus, dass es zu einer Erneuerung kommen wird.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon JJazzGold » Mo 12. Feb 2018, 10:51

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Feb 2018, 08:30)

Merz ist zu lange raus aus der Politik.


Friedrich Merz will schon lange nicht mehr.
Mit seinem Weggang war zeitweise der Wirtschaftsflügel der CDU kaum noch erkennbar.
Das “Sahnehäubchen“ schlechthin, war die damalige Idee Kirchhof zum Wirtschaftsminister machen zu wollen und ihm Merz als Berater zur Seite stellen zu wollen. Umgekehrt wäre es richtig gewesen, aber das verhinderte die Animosität, die zwischen Merkel und Merz herrschte. Nun ja, das ist Vergangenheit. Merz kommt nicht mehr zurück, ob mit oder ohne Merkel.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon sünnerklaas » Mo 12. Feb 2018, 12:13

JJazzGold hat geschrieben:(12 Feb 2018, 10:51)

Friedrich Merz will schon lange nicht mehr.
Mit seinem Weggang war zeitweise der Wirtschaftsflügel der CDU kaum noch erkennbar.
Das “Sahnehäubchen“ schlechthin, war die damalige Idee Kirchhof zum Wirtschaftsminister machen zu wollen und ihm Merz als Berater zur Seite stellen zu wollen. Umgekehrt wäre es richtig gewesen, aber das verhinderte die Animosität, die zwischen Merkel und Merz herrschte. Nun ja, das ist Vergangenheit. Merz kommt nicht mehr zurück, ob mit oder ohne Merkel.


Merz und Kirchhof standen für populistische Steuerreformen der CDU/CSU, die die UNION in Wirklichkeit gar nicht wollte. Die Klientel der Steuerberater, Steuerfachanwälte und Wirtschaftsprüfer waren und sind eine wichtige Klientel der Unionsparteien. Und die lebt recht gut vom Steuersystem - so, wie es ist. Es war ja bemerkenswert, wie schnell Kirchhof und Merz politisch entsorgt wurden. Auch Hermann-Otto Solms aus der FDP wurden nach der Bundestagswahl 2009 sehr schnell auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgeschoben. Dabei hätte man doch zwischen 2009 und 2013 eine Steuerreform durchführen können. Es wurde aber nix draus. Die große Unlust dazu war mehr als unübersehbar. Heute spielt das Thema keine Rolle mehr.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon JJazzGold » Mo 12. Feb 2018, 12:38

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Feb 2018, 12:13)

Merz und Kirchhof standen für populistische Steuerreformen der CDU/CSU, die die UNION in Wirklichkeit gar nicht wollte. Die Klientel der Steuerberater, Steuerfachanwälte und Wirtschaftsprüfer waren und sind eine wichtige Klientel der Unionsparteien. Und die lebt recht gut vom Steuersystem - so, wie es ist. Es war ja bemerkenswert, wie schnell Kirchhof und Merz politisch entsorgt wurden. Auch Hermann-Otto Solms aus der FDP wurden nach der Bundestagswahl 2009 sehr schnell auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgeschoben. Dabei hätte man doch zwischen 2009 und 2013 eine Steuerreform durchführen können. Es wurde aber nix draus. Die große Unlust dazu war mehr als unübersehbar. Heute spielt das Thema keine Rolle mehr.


Die Fähigsten im Bezug auf eine überfällige Steuerreform ist man in der Tat schnell losgeworden.
Momentan spielt das Thema keine Rolle mehr. Warten wir die next Generation ab, dann wird es wieder eine Rolle spielen.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon CaptainJack » Mo 12. Feb 2018, 18:33

Koalitionsvertrag in allen Ehren. Aber die Bevölkerung hat in Wirklichkeit keinen Bock mehr darauf. Zusammen 46% sind allerhöchstens noch eine "mittlere" Koalition.
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon John Galt » Mo 12. Feb 2018, 23:22

garfield336 hat geschrieben:(12 Feb 2018, 10:49)

Naja sie haben die Parlamentarische Mehrheit. Wer keine GroKo will sollte FDP und Grün wählen.

Zumindest ist das jetzt wirklich eine Option für die Zukunft, weil die Mehrheiten selbst für Schwarz-Rot nicht mehr sicher sind.


Eine Mehrheit kann sich die CDU auch mit FDP und AFD holen. Da gibt es wenig Probleme mit der politischen Philosophie, sondern eher mit der Mutlosigkeit Merkels und ihrer Sozialdemokratisierung der Konservativen.

Die alternativlose Groko wird als stabile Regierung präsentiert, obwohl die Groko nach heutigen Umfragen keine Mehrheit mehr erreicht. Nur noch 46% für die beiden ehemals großen Volksparteien. Es gibt zur Groko auch noch die Ampel-Alternative mit SPD, Grüne und FDP aber mit einer 16,5% SPD lässt sich das auch nicht mehr machen.

Langsam muss man halt mal mit dem Groko-Wahnsinn aufhören und in die Realität zurückkehren. Nationalkonservative und Nationalliberale sind keine Nazis. Nationalsozialisten und Internationalsozialisten gibt es im Bundestag nur in der SED.
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Willi Brand » Di 13. Feb 2018, 01:20

John Galt hat geschrieben:(12 Feb 2018, 23:22)

Eine Mehrheit kann sich die CDU auch mit FDP und AFD holen. Da gibt es wenig Probleme mit der politischen Philosophie, sondern eher mit der Mutlosigkeit Merkels und ihrer Sozialdemokratisierung der Konservativen.

So so. Glaubst du ernsthaft, Lindner oder irgendein anderer FDP-Spitzenpolitiker wäre zu einer Koalition mit der AfD bereit?
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Re: GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitragvon Polibu » Di 13. Feb 2018, 03:50

CaptainJack hat geschrieben:(12 Feb 2018, 18:33)

Koalitionsvertrag in allen Ehren. Aber die Bevölkerung hat in Wirklichkeit keinen Bock mehr darauf. Zusammen 46% sind allerhöchstens noch eine "mittlere" Koalition.
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html


Zu spät. Die Wahlen waren am 24.09. Aber die Medien haben bis dahin ja auch gute Propagandaarbeit geleistet.

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