GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

[jorikke]

(11 Feb 2018, 19:46)

Ich vermute eher, dass bei den Heulsusen von CDU und CSU ("Mimimi, Finanzministerium verloren") nun völlig die Hutschnur platzt. Köstlich.

Die kleine Minderheit der CDU Heulsusen kann man vernachlässigen. Sind von der Raute eingekesselt.

[Polibu]

Interessant werden zukünftige Gesetzesabstimmungen werden, wenn die Koalition zustande kommt. Wenn es nur genügend beleidigte CDUler gibt, dann können sie das ein oder andere Gesetz verhindern. Zum Beispiel bei Finanzthemen.

[Misterfritz]

(11 Feb 2018, 19:46)

Ich vermute eher, dass bei den Heulsusen von CDU und CSU ("Mimimi, Finanzministerium verloren") nun völlig die Hutschnur platzt. Köstlich.

Zumindest positioniert man sich schon mal, wie Spahn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92930.html

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 19:56)

Interessant werden zukünftige Gesetzesabstimmungen werden, wenn die Koalition zustande kommt. Wenn es nur genügend beleidigte CDUler gibt, dann können sie das ein oder andere Gesetz verhindern. Zum Beispiel bei Finanzthemen.

Natürlich werden die hier keine SPD Finanzeuropaaktion mittragen. Ist ja auch richtig so.

[Polibu]

(11 Feb 2018, 20:00)

Natürlich werden die hier keine SPD Finanzeuropaaktion mittragen. Ist ja auch richtig so.

Das wird sicherlich zu Spannungen in der Koalition führen.

[jorikke]

(11 Feb 2018, 20:00)

Natürlich werden die hier keine SPD Finanzeuropaaktion mittragen. Ist ja auch richtig so.

Was ist eine Finanzeuropaaktion?

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 20:06)

Was ist eine Finanzeuropaaktion?

Hier Auflockerung der Schulden bei Griechenland und solch wirtschaftspolitische Gefährlichkeiten.

[Alexyessin]

(11 Feb 2018, 20:05)

Das wird sicherlich zu Spannungen in der Koalition führen.

Ja, aber etwas das sich regeln lässt. Es gibt auch SPDler die jetzt nicht auf der Pauschli-Martin-VEU Welle mitfahren.

[Ger9374]

(11 Feb 2018, 20:06)

Was ist eine Finanzeuropaaktion?

Ich vermute das Merkel den Cdulern dampf macht wenn die Spd auf die Schiene kommt eurobonds zu befürworten. Oder die Transferunion im auge haben.

[jorikke]

(11 Feb 2018, 20:07)

Hier Auflockerung der Schulden bei Griechenland und solch wirtschaftspolitische Gefährlichkeiten.

Ach so. Es ging aber um Blockieren bei der finanzpolitischen Gesetzgebung. Deshalb war es mir nicht ganz klar.
Wenn es um Finanzgestaltungen von Brüssel geht, ist auf Scholz wohl Verlass. Da ist der so knickrig wie Schäuble.
Einen Vorteil hat die Sache dennoch. Auf den Transparenten in Athen wird dann nicht mehr Schäuble aufgehängt, sondern ein Sozi.

[frems]

(11 Feb 2018, 20:07)

Hier Auflockerung der Schulden bei Griechenland und solch wirtschaftspolitische Gefährlichkeiten.

Eine Auflockerung ist nicht gefährlicher als das Spardiktat. Zudem kamen die Pakete unter Schwarz-Gelb. Da muss man nicht vor Sozen warnen.

[frems]

(11 Feb 2018, 19:59)

Zumindest positioniert man sich schon mal, wie Spahn:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92930.html

Nicht nur Spahn. Kauder, Röttgen, Ziemiak, Christean Wagner und Armin Schuster heulen auch schon herum. Ebenso hört man mal wieder etwas von der Resterampe durch Merz, Bosbach und Koch.

[Misterfritz]

(11 Feb 2018, 20:20)

Nicht nur Spahn. Kauder, Röttgen, Ziemiak, Christean Wagner und Armin Schuster heulen auch schon herum. Ebenso hört man mal wieder etwas von der Resterampe durch Merz, Bosbach und Koch.

Merz und Koch? Himmel ...

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:20)

Nicht nur Spahn. Kauder, Röttgen, Ziemiak, Christean Wagner und Armin Schuster heulen auch schon herum. Ebenso hört man mal wieder etwas von der Resterampe durch Merz, Bosbach und Koch.

Merz ist doch, nach mehrfacher eigener Aussage, nicht mehr interessiert. Der kommt nicht mehr zurück, was ich persönlich bedauere, aber verstehe.

[frems]

(11 Feb 2018, 20:23)

Merz und Koch? Himmel ...

"Ex-Fraktionschef Merz spricht von "Demütigung" der CDU"
"Roland Koch: Merkel muss Nachfolge regeln"

Ich wusste gar nicht, dass die noch leben.

Merz ist doch, nach mehrfacher eigener Aussage, nicht mehr interessiert. Der kommt nicht mehr zurück, was ich persönlich bedauere, aber verstehe.

Interessiert nicht, aber erzürnt. Außer Altmaier und Laschet wird man wohl nicht viele finden, die mit dem Ergebnis zufrieden sind (außer jenen, die möglicherweise einen Ministerposten kriegen). Unterhaltung pur.

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:26)

"Ex-Fraktionschef Merz spricht von "Demütigung" der CDU"
"Roland Koch: Merkel muss Nachfolge regeln"

Ich wusste gar nicht, dass die noch leben.


Interessiert nicht, aber erzürnt. Außer Altmaier und Laschet wird man wohl nicht viele finden, die mit dem Ergebnis zufrieden sind (außer jenen, die möglicherweise einen Ministerposten kriegen). Unterhaltung pur.

Erzürnt darf er sein.

[frems]

(11 Feb 2018, 20:31)

Erzürnt darf er sein.

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.

Auf die Frage, was die CDU-Chefin bei einem “Nein” der SPD-Basis tun würde, wich Merkel zunächst aus. Sie hoffe auf ein “Ja” erklärte sie diplomatisch – “ich glaube wir haben durch faire Verhandlungen auch die Grundlage dafür gelegt”.

Dann kam sie im ZDF doch noch zum Punkt. Wenn die Abstimmung mit einem “Nein” ende, “dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen.”

“Und dafür stehe ich zur Verfügung”, sagte Merkel. Das sind entscheidende Worte.

http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

[H2O]

(11 Feb 2018, 20:34)

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.


http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

Was ist denn daran so aufregend? Das sind doch die von der Verfassung vorgeschriebenen Abläufe! Mit Kanzlermehrheit haben wir dann eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die nach der ersten Abstimmungsniederlage die Vertrauensfrage stellt und sie verliert, und dann gibt es Neuwahlen. Oder ist das zu einfach gedacht?

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:34)

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.


http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

Was soll sie auch sonst machen und sagen?
Sie hat zugesagt, die vier Jahre durchzuziehen und das macht sie.

[Willi Brand]

(11 Feb 2018, 19:56)

Interessant werden zukünftige Gesetzesabstimmungen werden, wenn die Koalition zustande kommt. Wenn es nur genügend beleidigte CDUler gibt, dann können sie das ein oder andere Gesetz verhindern. Zum Beispiel bei Finanzthemen.

Was soll da interessant werden? Ist noch gar nicht lange her, dass es in einer GroKo einen SPD-Finanzminister gab. Der hat auch keine sozialistischen Verhältnisse ausbrechen lassen, bei denen beleidigte CDUler Gesetze verhindern mussten, um die freie Marktwirtschaft zu retten.

[Willi Brand]

(11 Feb 2018, 20:34)

Auf die Frage, was die CDU-Chefin bei einem “Nein” der SPD-Basis tun würde, wich Merkel zunächst aus. Sie hoffe auf ein “Ja” erklärte sie diplomatisch – “ich glaube wir haben durch faire Verhandlungen auch die Grundlage dafür gelegt”.

Dann kam sie im ZDF doch noch zum Punkt. Wenn die Abstimmung mit einem “Nein” ende, “dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen.”

“Und dafür stehe ich zur Verfügung”, sagte Merkel. Das sind entscheidende Worte.

Eine Minderheitsregierung würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit irgendein Tolerierungsmodell werden, mutmaßlich mit der SPD. Denn dass Merkel bei jedem Gesetzesvorhaben erst bei den Fraktionen Klinken putzen gehen müsste, halte ich für ausgeschlossen. Eher würde es Neuwahlen geben. So eine Minderheitsregierung ohne Tolerierung würde auch Merkels Grundhaltung widersprechen, für geordnete und stabile Machtverhältnisse zu sorgen.

Wenn Schulz schlau gewesen wäre, hätte er eine GroKo gleich zu Beginn der Sondierungen abgelehnt und stattdessen ein Tolerierungsmodell vorgeschlagen. Wenn er das durchgesetzt hätte, wäre er eine große Nummer gewesen, und er hätte als Vizekanzler-Oppositionsführer richtig viel zu sagen gehabt. Jetzt ist er nur eine Randnotiz der SPD-Geschichte.

[Wähler]

(11 Feb 2018, 21:54)
Was ist denn daran so aufregend? Das sind doch die von der Verfassung vorgeschriebenen Abläufe! Mit Kanzlermehrheit haben wir dann eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die nach der ersten Abstimmungsniederlage die Vertrauensfrage stellt und sie verliert, und dann gibt es Neuwahlen. Oder ist das zu einfach gedacht?

Wenn Merkel das vorhat und sich nicht ernsthaft an einer Minderheitsregierung versuchen möchte, sollte der Bundespräsident den Bundestag nach dem dritten Wahlgang sofort auflösen. Frau Merkel sollte dann auch nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidatin antreten.
siehe auch:
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... eskanzlers

[JJazzGold]

(11 Feb 2018, 20:34)

Vielleicht hat er ja auch Glück und das Finanzministerium kann bei einer Minderheitsregierung an irgendeinen korr... konservativen Wichtel gehen.


http://www.huffingtonpost.de/entry/mit- ... fc93054917

Merz wäre Anwärter für das Wirtschaftsministerium gewesen.

Ich gehe davon aus, dass die SPD Basis zur nächsten GroKo ihr “yes we can“ gibt und Scholz Finanzminister wird.
Scholz ist ein Pragmatiker und hat bereits verkündet, an der schwarzen Null festhalten zu wollen.
Das schränkt die wilden Träume vom Geld mit breiten Händen unters Volk streuen schon mal ein.

[sünnerklaas]

(12 Feb 2018, 08:03)

Merz wäre Anwärter für das Wirtschaftsministerium gewesen.

Ich gehe davon aus, dass die SPD Basis zur nächsten GroKo ihr “yes we can“ gibt und Scholz Finanzminister wird.
Scholz ist ein Pragmatiker und hat bereits verkündet, an der schwarzen Null festhalten zu wollen.
Das schränkt die wilden Träume vom Geld mit breiten Händen unters Volk streuen schon mal ein.

Merz ist zu lange raus aus der Politik.

[H2O]

(12 Feb 2018, 07:13)

Wenn Merkel das vorhat und sich nicht ernsthaft an einer Minderheitsregierung versuchen möchte, sollte der Bundespräsident den Bundestag nach dem dritten Wahlgang sofort auflösen. Frau Merkel sollte dann auch nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidatin antreten.
siehe auch:
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... eskanzlers

Was die amtierende Kanzlerin sollte, das kann doch sie selbst mit ihrer Partei gemeinsam entscheiden. Der Wähler wird schon seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.

[DarkLightbringer]

Der ukrainische Präsident spricht sich für eine Zustimmung der SPD zur großen Koalition aus
Eine Instabilität würde nur Putin nützen, meint Poroschenko, und im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Ukraine Sinnvolles. Man solle die "wichtige deutsche Rolle" in der Welt nicht vergessen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 92963.html

Da hat er wohl recht und man sollte ihm für diese klaren Worte danken. Putins Proxys werden auf Instabilität scharf sein, für das Land aber ist eine standfeste Regierung besser. Und natürlich auch für die Verbündeten in Europa und im Atlantischen Schild.

[Alexyessin]

(12 Feb 2018, 08:30)

Merz ist zu lange raus aus der Politik.

Wobei Merz jung genug ist, nochmal einzusteigen. Im Gegensatz zu Roland den Koch.

[Polibu]

Müssen wir uns das Theater von CDU und SPD jetzt noch bis Ende Februar antun? Kann der Mitgliederentscheid nicht einfach vorgezogen werden?

[John Galt]

Da hat er wohl recht und man sollte ihm für diese klaren Worte danken. Putins Proxys werden auf Instabilität scharf sein, für das Land aber ist eine standfeste Regierung besser. Und natürlich auch für die Verbündeten in Europa und im Atlantischen Schild.

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2018, 10:29)

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!

Die ukrainische Position ist völlig verständlich und nachvollziehbar.

Und die Bevölkerung hat so gewählt, dass eine stabile Koalitionsregierung möglich ist. Es entspricht einfach dem Mehrheitswillen. Eine "rechtsnationale Regierung" ist kein bekanntes Modell.

[sünnerklaas]

(12 Feb 2018, 10:29)

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!

Die SPD wird nicht in eine Koalition mit der Linkspartei gehen. Jedenfalls nicht, so lange da die Altvorderen und deren Freunde und Zöglinge die Strippen ziehen. Kurt Beck und Martin Schulz ist es als Bundesvorsitzende überhaupt nicht gut bekommen, sich auch nur ansatzweise gegen die Altvorderen zu stellen. Auch Andrea Nahles dürfte als Bundesborsitzende zügig entsorgt werden. Die Frogs lassen nicht mit sich spaßen.

[garfield336]

(12 Feb 2018, 10:29)

Ähm, wenn man Deutschland vor dem Einfluss Putins schützen will, dann sollte man seine Busenfreunde in der SPD ganz weit weg von der Regierung halten.

Außerdem ist die Groko schon lange keine Garant mehr für Stabilität, sondern nur eine alternativlose Notlösung. 3 Grokos innerhalb von 4 Legislaturperioden kommen halt weder bei der Bevölkerung gut an, noch bei den SPD-Mitgliedern und sowas muss man dann halt auch mal akzeptieren.

Entweder man gewinnt links eine Mehrheit oder es kommt dann halt mal die rechtsnationale Regierung die sich die Bevölkerung wünscht, buhu!

Naja sie haben die Parlamentarische Mehrheit. Wer keine GroKo will sollte FDP und Grün wählen.

Zumindest ist das jetzt wirklich eine Option für die Zukunft, weil die Mehrheiten selbst für Schwarz-Rot nicht mehr sicher sind.

[garfield336]

(12 Feb 2018, 10:39)

Die SPD wird nicht in eine Koalition mit der Linkspartei gehen. Jedenfalls nicht, so lange da die Altvorderen und deren Freunde und Zöglinge die Strippen ziehen. Kurt Beck und Martin Schulz ist es als Bundesvorsitzende überhaupt nicht gut bekommen, sich auch nur ansatzweise gegen die Altvorderen zu stellen. Auch Andrea Nahles dürfte als Bundesborsitzende zügig entsorgt werden. Die Frogs lassen nicht mit sich spaßen.

Die Linke kann nicht in eine Koalition weil da noch zu viele persönliche Feindschaften gibt. Eine neue Generation von Politiker könnte aber durchaus gewillt dazu sein.

Aber sieht gerade nicht dazu aus, dass es zu einer Erneuerung kommen wird.

[JJazzGold]

(12 Feb 2018, 08:30)

Merz ist zu lange raus aus der Politik.

Friedrich Merz will schon lange nicht mehr.
Mit seinem Weggang war zeitweise der Wirtschaftsflügel der CDU kaum noch erkennbar.
Das “Sahnehäubchen“ schlechthin, war die damalige Idee Kirchhof zum Wirtschaftsminister machen zu wollen und ihm Merz als Berater zur Seite stellen zu wollen. Umgekehrt wäre es richtig gewesen, aber das verhinderte die Animosität, die zwischen Merkel und Merz herrschte. Nun ja, das ist Vergangenheit. Merz kommt nicht mehr zurück, ob mit oder ohne Merkel.

[sünnerklaas]

(12 Feb 2018, 10:51)

Friedrich Merz will schon lange nicht mehr.
Mit seinem Weggang war zeitweise der Wirtschaftsflügel der CDU kaum noch erkennbar.
Das “Sahnehäubchen“ schlechthin, war die damalige Idee Kirchhof zum Wirtschaftsminister machen zu wollen und ihm Merz als Berater zur Seite stellen zu wollen. Umgekehrt wäre es richtig gewesen, aber das verhinderte die Animosität, die zwischen Merkel und Merz herrschte. Nun ja, das ist Vergangenheit. Merz kommt nicht mehr zurück, ob mit oder ohne Merkel.

Merz und Kirchhof standen für populistische Steuerreformen der CDU/CSU, die die UNION in Wirklichkeit gar nicht wollte. Die Klientel der Steuerberater, Steuerfachanwälte und Wirtschaftsprüfer waren und sind eine wichtige Klientel der Unionsparteien. Und die lebt recht gut vom Steuersystem - so, wie es ist. Es war ja bemerkenswert, wie schnell Kirchhof und Merz politisch entsorgt wurden. Auch Hermann-Otto Solms aus der FDP wurden nach der Bundestagswahl 2009 sehr schnell auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgeschoben. Dabei hätte man doch zwischen 2009 und 2013 eine Steuerreform durchführen können. Es wurde aber nix draus. Die große Unlust dazu war mehr als unübersehbar. Heute spielt das Thema keine Rolle mehr.

[JJazzGold]

(12 Feb 2018, 12:13)

Merz und Kirchhof standen für populistische Steuerreformen der CDU/CSU, die die UNION in Wirklichkeit gar nicht wollte. Die Klientel der Steuerberater, Steuerfachanwälte und Wirtschaftsprüfer waren und sind eine wichtige Klientel der Unionsparteien. Und die lebt recht gut vom Steuersystem - so, wie es ist. Es war ja bemerkenswert, wie schnell Kirchhof und Merz politisch entsorgt wurden. Auch Hermann-Otto Solms aus der FDP wurden nach der Bundestagswahl 2009 sehr schnell auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgeschoben. Dabei hätte man doch zwischen 2009 und 2013 eine Steuerreform durchführen können. Es wurde aber nix draus. Die große Unlust dazu war mehr als unübersehbar. Heute spielt das Thema keine Rolle mehr.

Die Fähigsten im Bezug auf eine überfällige Steuerreform ist man in der Tat schnell losgeworden.
Momentan spielt das Thema keine Rolle mehr. Warten wir die next Generation ab, dann wird es wieder eine Rolle spielen.

[CaptainJack]

Koalitionsvertrag in allen Ehren. Aber die Bevölkerung hat in Wirklichkeit keinen Bock mehr darauf. Zusammen 46% sind allerhöchstens noch eine "mittlere" Koalition.
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html

[John Galt]

(12 Feb 2018, 10:49)

Naja sie haben die Parlamentarische Mehrheit. Wer keine GroKo will sollte FDP und Grün wählen.

Zumindest ist das jetzt wirklich eine Option für die Zukunft, weil die Mehrheiten selbst für Schwarz-Rot nicht mehr sicher sind.

Eine Mehrheit kann sich die CDU auch mit FDP und AFD holen. Da gibt es wenig Probleme mit der politischen Philosophie, sondern eher mit der Mutlosigkeit Merkels und ihrer Sozialdemokratisierung der Konservativen.

Die alternativlose Groko wird als stabile Regierung präsentiert, obwohl die Groko nach heutigen Umfragen keine Mehrheit mehr erreicht. Nur noch 46% für die beiden ehemals großen Volksparteien. Es gibt zur Groko auch noch die Ampel-Alternative mit SPD, Grüne und FDP aber mit einer 16,5% SPD lässt sich das auch nicht mehr machen.

Langsam muss man halt mal mit dem Groko-Wahnsinn aufhören und in die Realität zurückkehren. Nationalkonservative und Nationalliberale sind keine Nazis. Nationalsozialisten und Internationalsozialisten gibt es im Bundestag nur in der SED.

[Willi Brand]

(12 Feb 2018, 23:22)

Eine Mehrheit kann sich die CDU auch mit FDP und AFD holen. Da gibt es wenig Probleme mit der politischen Philosophie, sondern eher mit der Mutlosigkeit Merkels und ihrer Sozialdemokratisierung der Konservativen.

So so. Glaubst du ernsthaft, Lindner oder irgendein anderer FDP-Spitzenpolitiker wäre zu einer Koalition mit der AfD bereit?

[Polibu]

(12 Feb 2018, 18:33)

Koalitionsvertrag in allen Ehren. Aber die Bevölkerung hat in Wirklichkeit keinen Bock mehr darauf. Zusammen 46% sind allerhöchstens noch eine "mittlere" Koalition.
http://www.bild.de/bild-plus/politik/in ... .bild.html

Zu spät. Die Wahlen waren am 24.09. Aber die Medien haben bis dahin ja auch gute Propagandaarbeit geleistet.

[Wähler]

(12 Feb 2018, 07:13)
Wenn Merkel das vorhat und sich nicht ernsthaft an einer Minderheitsregierung versuchen möchte, sollte der Bundespräsident den Bundestag nach dem dritten Wahlgang sofort auflösen. Frau Merkel sollte dann auch nicht noch einmal als CDU-Spitzenkandidatin antreten.
siehe auch:
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... eskanzlers

(12 Feb 2018, 09:26)
Was die amtierende Kanzlerin sollte, das kann doch sie selbst mit ihrer Partei gemeinsam entscheiden. Der Wähler wird schon seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.

Ein konstruktives Misstrauensvotum Angela Merkels aus Angst vor einer Minderheitsregierung am Anfang der Legislaturperiode würde die Politikverdrossenheit erhöhen. Nach einer Neuwahl käme wahrscheinlich nur noch ein Jamaika-Bündnis in Frage. Das könnte die Union aber auch ohne Neuwahl bekommen, dann allerdings ohne Frau Merkel. Frau Merkel sollte erkennen, dass sie selbst in der Union nicht alternativlos ist. Das musste auch Martin Schulz schmerzhaft erfahren.

[garfield336]

(12 Feb 2018, 23:22)

Eine Mehrheit kann sich die CDU auch mit FDP und AFD holen. Da gibt es wenig Probleme mit der politischen Philosophie, sondern eher mit der Mutlosigkeit Merkels und ihrer Sozialdemokratisierung der Konservativen.

Die alternativlose Groko wird als stabile Regierung präsentiert, obwohl die Groko nach heutigen Umfragen keine Mehrheit mehr erreicht. Nur noch 46% für die beiden ehemals großen Volksparteien. Es gibt zur Groko auch noch die Ampel-Alternative mit SPD, Grüne und FDP aber mit einer 16,5% SPD lässt sich das auch nicht mehr machen.

Langsam muss man halt mal mit dem Groko-Wahnsinn aufhören und in die Realität zurückkehren. Nationalkonservative und Nationalliberale sind keine Nazis. Nationalsozialisten und Internationalsozialisten gibt es im Bundestag nur in der SED.

die AfD präsentierte sich zu letzt als chaotischer Haufen, die sind (noch) nicht Regierungsfàhig.

(ok die SPD zeigt sich zurzeit auch ziemlich als chaotisch )

Bei nur noch 16,5% für die SPD mus man sogar über eine Ampel mit Lindner als Kanzler nachdenken.
Wenn Grün und FDP genausogut abschneiden, gibt es dann 3gleichstarke Partner

[JJazzGold]

(12 Feb 2018, 23:22)

Eine Mehrheit kann sich die CDU auch mit FDP und AFD holen. Da gibt es wenig Probleme mit der politischen Philosophie, sondern eher mit der Mutlosigkeit Merkels und ihrer Sozialdemokratisierung der Konservativen.

Die alternativlose Groko wird als stabile Regierung präsentiert, obwohl die Groko nach heutigen Umfragen keine Mehrheit mehr erreicht. Nur noch 46% für die beiden ehemals großen Volksparteien. Es gibt zur Groko auch noch die Ampel-Alternative mit SPD, Grüne und FDP aber mit einer 16,5% SPD lässt sich das auch nicht mehr machen.

Langsam muss man halt mal mit dem Groko-Wahnsinn aufhören und in die Realität zurückkehren. Nationalkonservative und Nationalliberale sind keine Nazis. Nationalsozialisten und Internationalsozialisten gibt es im Bundestag nur in der SED.

Es ist illusorisch zu glauben, die FDP würde zurzeit selbst zuzüglich eines intelligenten Anteils an Protestwählern Zahlen einfahren, die eine schwarz-gelbe Regierung ermöglichen würden.

[H2O]

(13 Feb 2018, 06:40)

Ein konstruktives Misstrauensvotum Angela Merkels aus Angst vor einer Minderheitsregierung am Anfang der Legislaturperiode würde die Politikverdrossenheit erhöhen. Nach einer Neuwahl käme wahrscheinlich nur noch ein Jamaika-Bündnis in Frage. Das könnte die Union aber auch ohne Neuwahl bekommen, dann allerdings ohne Frau Merkel. Frau Merkel sollte erkennen, dass sie selbst in der Union nicht alternativlos ist. Das musste auch Martin Schulz schmerzhaft erfahren.

In der derzeit reichlich durchgequirlten politischen Gemengelage erscheint die Kanzlerin mir als ruhender Pol. Sie hält den Mund, wenn sie nicht gefragt wird, und sie spielt höchstwahrscheinlich die denkbaren Lösungen durch, die zu einer tragfähigen Bundesregierung führen könnten. Ich halte gar nichts davon, dann auch noch den letzten amtserfahrenen Politiker zu beschädigen. Die Kanzlerin hat uns 12 Jahre durch Dick und Dünn geführt, und jetzt hoffe ich auf weitere 4 gute Jahre. Ich finde diese Aussicht ziemlich alternativlos. Chaos kann jeder.

[pikant]

na ja, diese grosse Koalition ist jetzt bei 46% angelangt - gross wurde auch schon mal anders definiert!

[Mega Maddin]

(13 Feb 2018, 08:26)

Es ist illusorisch zu glauben, die FDP würde zurzeit selbst zuzüglich eines intelligenten Anteils an Protestwählern Zahlen einfahren, die eine schwarz-gelbe Regierung ermöglichen würden.

Warum eigentlich, der klassische CDU-Wähler wird eine schwarz/gelbe Regierung präferieren, wenn ihm Merkel gegen den Strich geht, kann er FDP wählen, wenn es am Ende eine gelb/schwarze Regierung wird, dürfte das weiterhin am ehesten seinen Präferenzen entsprechen.

[Skull]

(13 Feb 2018, 10:52)

Warum eigentlich, der klassische CDU-Wähler wird eine schwarz/gelbe Regierung präferieren,
wenn ihm Merkel gegen den Strich geht, kann er FDP wählen,
wenn es am Ende eine gelb/schwarze Regierung wird, dürfte das weiterhin am ehesten seinen Präferenzen entsprechen.

Ich dagegen denke...den klassischen CDU Wähler gibt es nicht...mehr.

mfg

[Mega Maddin]

(13 Feb 2018, 10:53)

Ich dagegen denke...den klassischen CDU Wähler gibt es nicht...mehr.

mfg

Das könnte am Ende dazu führen, dass alle Parteien, von der Linken bis zur AfD nahezu gleich stark sind, ähnlich wie in Berlin.

[DarkLightbringer]

Ein "Grokomat" soll SPD-Mitglieder bei der Entscheidungshilfe unterstützen. Dabei sind 22 Thesen zu bejahen oder zu verneinen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... htern.html

Glück auf, klick drauf.

[jorikke]

(13 Feb 2018, 09:29)

na ja, diese grosse Koalition ist jetzt bei 46% angelangt - gross wurde auch schon mal anders definiert!

Na gut, für mich zählen zwar Wahlergebnisse aber wenn man etwas Katastrophenstimmung verbreiten will, kann man natürlich auch Meinungsumfragen ins Spiel bringen.
Deshalb muss ich die leider sagen, du bist nicht mehr auf dem neuesten Stand.
Ich habe gestern eine Umfrage bei ein paar Kumpels durchgeführt und dabei kam ein noch viel erschreckenderes Ergebnis raus.
Nur noch 9% SPD und 14% für die CDU.
Nicht ganz repräsentativ, es war schon spät und von den potentiellen SPD Anhängern waren drei schon besoffen und eingeschlafen.
Trotzdem, mit Umfrageergebnissen kann man trefflich Stimmung machen.
( Man sollte immer veröffentlichen, wer sie bezahlt.)