GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

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Die SPD sollte auf dieser Basis eine Große Koalition eingehen
17
18%
Die SPD sollte auf dieser Basis keine Große Koalition eingehen
31
33%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis zustimmen wird
28
30%
Unabhängig von meiner Meinung glaube ich, dass die SPD-Basis nicht zustimmen wird
18
19%
 
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aleph
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GroKo: Sondierung- und Koalitionsverhandlungen

Beitrag von aleph »

Im Kern einigten sich die Sondierer in einem 28-seitigen Papier auf mehrere Punkte: Steuererhöhungen sind demnach nicht vorgesehen, kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden. Der Flüchtlingszuzug soll begrenzt werden und der Nachzug für Familienangehörige ausgesetzt bleiben (lesen Sie hier mehr dazu).

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis.
SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Sondierungspapier? Würde die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Koalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.

Threadtitel geändert, da es mittlerweile ja um Koalitionsverhandlungen geht.
misterfritz
Zuletzt geändert von aleph am Fr 12. Jan 2018, 15:11, insgesamt 1-mal geändert.
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pikant
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von pikant »

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:02)

SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Koalitionspapier? Wird die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Joalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.
das ist doch erst das Ergebnis der Sondierungsgespraeche und nun finden erst die Koalitionsgespraeche statt und am Ende der Koalitionsverhandlungen steht das Koalitionspapier, der Vertrag ;)

ich sehe erhlich gesagt, auch nicht so viel SPD pur, aber man kann in der Koaliitonsverhandlungen noch nachbessern - an der SPD Basis haelt sich der Jubel in Grenzen.
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Europa2050
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Europa2050 »

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:02)

SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Koalitionspapier? Wird die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Joalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.
Ja, mit der SPD-Führung eine Runde Pokern wäre sicher lukrativ - das können sie nämlich nicht.

Letztlich soll‘s mir egal sein, aber so ruiniert sich die SPD selbst. Und dafür wäre es dann irgendwie auch wieder schade.
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pikant
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von pikant »

ich suche im Papier diese Buergerversicherung, wo ja die SPD vor der Sondierung gesagt hat, dass es ohne diese keine grosse Koalion geben wird.

Klaus Lauterbach der Experte hat ja vor der Sondierung gesagt, dass es ohne Buergerversicherung nicht den Hauch einer Chance fuer eine grosse Koalition gibt.

habe ich da was ueberlesen in der Sondierungsvereinbarung?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von pikant »

Europa2050 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:09)

Ja, mit der SPD-Führung eine Runde Pokern wäre sicher lukrativ - das können sie nämlich nicht.

Letztlich soll‘s mir egal sein, aber so ruiniert sich die SPD selbst. Und dafür wäre es dann irgendwie auch wieder schade.
CDU und CSU haben das Sondierungsergebnis einstimmig durchgewunken im SPD-Vorstand gab es 6 Gegenstimmen.
der Jubel in der SPD ist doch sehr verhalten.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Charles »

Die CDU hat ja sowieso keine Inhalte, brauchte daher auch nichts durchzusetzen. Nur ein paar Dinge wie Steuererhöhungen und die Bürgerversicherung galt es zu verhindern. Das hat die CDU geschafft.

Die CSU hat ihre Obergrenze, die aber nicht so heissen darf und auch nicht real umgesetzt werden kann, aber immerhin. Und die Mütterrente.

Die SPD hat den "Erfolg", dass Deutschland mehr Steuergeld nach Brüssel verschiebt und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, damit deutsche Eltern noch mehr arbeiten können, am besten 24/7.
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Selina
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:14)

ich suche im Papier diese Buergerversicherung, wo ja die SPD vor der Sondierung gesagt hat, dass es ohne diese keine grosse Koalion geben wird.

Klaus Lauterbach der Experte hat ja vor der Sondierung gesagt, dass es ohne Buergerversicherung nicht den Hauch einer Chance fuer eine grosse Koalition gibt.

habe ich da was ueberlesen in der Sondierungsvereinbarung?
Die SPD fällt doch immer um. Das ist bekannt. Nun kriegen wir das, was wir schon immer hatten. Nur ein paar Restriktionen mehr gegenüber Flüchtlingen. Wirklich toll. Die Jusos empören sich zurecht, haben aber keinen Einfluss. Alles wie immer.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von pikant »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:45)

Die SPD fällt doch immer um. Das ist bekannt. Nun kriegen wir das, was wir schon immer hatten. Nur ein paar Restriktionen mehr gegenüber Flüchtlingen. Wirklich toll. Die Jusos empören sich zurecht, haben aber keinen Einfluss. Alles wie immer.
die Linken in der SPD muessen bei der Sondierung gechlafen haben oder sind ohne Einfluss.
Ralf Stegner kann zufrieden sein seine linke Truppe im Griff zu haben :)
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Selina
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:49)

die Linken in der SPD muessen bei der Sondierung gechlafen haben oder sind ohne Einfluss.
Ralf Stegner kann zufrieden sein seine linke Truppe im Griff zu haben :)
Ich hab mich immer gefragt: Wo ist er nur gerade der Herr Stegner? Aber offensichtlich hat er genauso wenig zu sagen in der SPD wie die Jusos.
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Hyde
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Hyde »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:45)

Die SPD fällt doch immer um. Das ist bekannt.
Man kann eben in einer Koalition nicht einfach sein Wahlprogramm übernehmen. Dafür müsste man zunächst eine Ein-Parteien-Diktatur errichten, erst dann ist es möglich dass man nicht mehr „umfällt“, wie du das nennst.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

Und wenn ein Herr Seehofer meint, er sei "glücklich" über die Verhandlungsergebnisse, dann weiß man doch gleich, dass da ganz bestimmt nix Sozialdemokratisches im ursprünglichen Wortsinne dabei ist.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von pikant »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:51)

Ich hab mich immer gefragt: Wo ist er nur gerade der Herr Stegner? Aber offensichtlich hat er genauso wenig zu sagen in der SPD wie die Jusos.
der wird von vielen ueberschaetzt und bei den letzten Vorstandswahlen bekam er mit das schlechteste Ergebnis bei den Stellvertretern
ist aber immer in den Talk-Shows :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von pikant »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:53)

Und wenn ein Herr Seehofer meint, er sei "glücklich" über die Verhandlungsergebnisse, dann weiß man doch gleich, dass da ganz bestimmt nix Sozialdemokratisches im ursprünglichen Wortsinne dabei ist.
da ist ja auch viel CSU drin :)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:53)

der wird von vielen ueberschaetzt und bei den letzten Vorstandswahlen bekam er mit das schlechteste Ergebnis bei den Stellvertretern
ist aber immer in den Talk-Shows :D
Naja, nicht mehr und nicht weniger als Herr Söder oder andere erzkonservative Leute. Eher weniger ;)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

pikant hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:55)

da ist ja auch viel CSU drin :)
Richtig. Ich sag ja, tolle Koalition wird das. Und die AfD stärkste Oppositions-Fraktion. Auch toll :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Hyde »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:53)

Und wenn ein Herr Seehofer meint, er sei "glücklich" über die Verhandlungsergebnisse, dann weiß man doch gleich, dass da ganz bestimmt nix Sozialdemokratisches im ursprünglichen Wortsinne dabei ist.
Schulz hat doch auch von „hervorragenden Ergebnissen“ gesprochen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:58)

Schulz hat doch auch von „hervorragenden Ergebnissen“ gesprochen.
Ja, offenbar sind die in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Schon sehr bedenklich.
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aleph
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:58)

Schulz hat doch auch von „hervorragenden Ergebnissen“ gesprochen.
Der muss ja den Harmoniebeamten vom Dienst spielen. Sonst bekommt er ein ähnlich schlechtes Image wie der FDP-Boss und steht als Blockierer da, der der verantwortungslos handelt. Wenn die SPD-Basis nein sagt, ist das was anderes. Zwar wird Schulz dabei auch beschädigt, aber das ist leichter zu flicken (dazu reicht es, wenn die Basis ihn wieder wählt, wenn danach gefragt wird) :D
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Hyde
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Hyde »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:05)

Ja, offenbar sind die in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Schon sehr bedenklich.
Es ist eigentlich normal, dass jeder Parteichef versucht, die Ergebnisse als gut und positiv zu verkaufen. Sei das nun Seehofer oder Schulz.

Ich habe zumindest noch nie gehört, dass mal nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen ein Parteivorsitzender vor die Presse getreten ist und zu der Einigung gesagt hätte: „Die Ergebnisse sind relativ scheiße für uns!“
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H2O
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:11)

Es ist eigentlich normal, dass jeder Parteichef versucht, die Ergebnisse als gut und positiv zu verkaufen. Sei das nun Seehofer oder Schulz.

Ich habe zumindest noch nie gehört, dass mal nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen ein Parteivorsitzender vor die Presse getreten ist und zu der Einigung gesagt hätte: „Die Ergebnisse sind relativ scheiße für uns!“
So etwas habe ich im Geschäftsleben auch nie erlebt. Verhandlungen enden eben nur nach totaler Kapitulation für die unterlegene Seite enttäuschend.
KarlRanseier

Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von KarlRanseier »

Wie ich vorausgesagt habe, wollen die Sozen auf die "Bürgerversicherung" verzichten. Ich überlege, ob ich mich als Wahrsager selbständig mache. Meine Trefferquote ist hervorragend, da können Dummbratzen und Hobbykaffeesatzleser, wie z.B. die Wirtschafts"forscher" und die Analzysten, wahrlich nicht mithalten.
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Selina
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Selina »

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:11)

Es ist eigentlich normal, dass jeder Parteichef versucht, die Ergebnisse als gut und positiv zu verkaufen. Sei das nun Seehofer oder Schulz.

Ich habe zumindest noch nie gehört, dass mal nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen ein Parteivorsitzender vor die Presse getreten ist und zu der Einigung gesagt hätte: „Die Ergebnisse sind relativ scheiße für uns!“
:D

Selbstverständlich nicht. Die Frage ist nur, ob es schon wieder eine GroKo sein muss. Eines Tages löst sich die SPD so wie andere europäische sozialdemokratische Parteien in Wohlgefallen auf, wenn sie so weiter macht. Was die Gesellschaft weder besser noch sicherer machen würde.
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Boracay
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Boracay »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:05)

Ja, offenbar sind die in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Schon sehr bedenklich.
Neo-Kommunistische Umverteilungsscheiße wurde da beschlossen. Geschröpft werden soll wieder bei denen die am meisten Zahlen. Die Kohle bekommen soll die aus Migranten bestehende Unterschicht.
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aleph
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

Boracay hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:39)

Neo-Kommunistische Umverteilungsscheiße wurde da beschlossen. Geschröpft werden soll wieder bei denen die am meisten Zahlen. Die Kohle bekommen soll die aus Migranten bestehende Unterschicht.
Das ist üblich so, dass am meisten Kohle da gefördert wird, wo am Meisten Kohle in der Erde liegen. Was die "Umverteilungsscheiße" betrifft: der Staat an sich ist eine "Umverteilungsscheiße". Die Reichen brauchen üblicherweise mindestens so viel Staat, wie die Armen. Nur wird da halt nicht so geschimpft :D

Ein Beispiel: so direkt bräuchte ich weder Eisenbahn, noch Autobahn. Aber Eisenbahn und Autobahn nützen allen: Den Unternehmern, weil sie dann Waren zu mir bringen können, die ich dann kaufen kann und es nützt mir, weil ich mich einreden lasse, Waren zu kaufen, die ich eigentlich nicht brauche :D
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Hyde
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Hyde »

Selina hat geschrieben:(12 Jan 2018, 16:38)
Selbstverständlich nicht. Die Frage ist nur, ob es schon wieder eine GroKo sein muss.
Da solltest du dich bei Christian Lindner beschweren!
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firlefanz11
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von firlefanz11 »

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:02)
... kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.
Wäre interessant zu erfahren was die genau unter mittlere Einkommen verstehen...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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aleph
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

firlefanz11 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 17:33)

Wäre interessant zu erfahren was die genau unter mittlere Einkommen verstehen...
Das werden wir ja feststellen, wenn es wieder so weit ist :D
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3822621
SZ 12. Januar 2017 Das steht im Abschlusstext von Union und SPD
Geplante Investitionen
Im Zeitraum 2018-2021 in Milliarden Euro
Familien und Soziales
12
Senkung des Soli
10
Kommunale Programme
8
Flüchtlinge
8
Bildung und Forschung
5,95
Bauen und Wohnen
4
Sonstiges
4
Verteidigung und Entwicklung
2
Ist doch für jeden etwas dabei. ;)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von DarkLightbringer »

Es soll mehr Sicherheit geben, 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und im Rahmen eines "Pakts für den Rechtsstaat" mindestens 2000 neue Stellen bei der Justiz.
Und der Wohnungsbau soll gefördert werden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Frank_Stein »

Hyde hat geschrieben:(12 Jan 2018, 17:29)

Da solltest du dich bei Christian Lindner beschweren!
Ich bedanke mich bei Lindner, er konnte seine Positionen in den Sondierungsgesprächen besser durchsetzen, als bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen.
Alles richtig gemacht! :cool:

Ich würde wieder die Lindner- FDP wählen :thumbup:
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
It is not racism, but pattern recognition.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Sofawolf »

aleph hat geschrieben:(12 Jan 2018, 15:02)

SPON

Was denkt Ihr über den Inhalt des Sondierungspapier? Würde die SPD-Basis auf dieser Grundlage einer großen Koalition zustimmen?

Meines Erachtens ist es ein deutlicher Kompromiss. Anbetracht der Situation, dass die GroKo quasi alternativlos ist und die SPD grottenschlecht bei den BuTaWa abgeschnitten hat, würde ich sagen, dass die SPD da ,ehr hätte rausholen können/müssen. Es ist etwas wenig SPD in den Vereinbarungen enthalten.
Ich bin für eine neue große Koaltion, damit unser Land eine stabile Regierung hat, obwohl ich diesmal keine dieser Parteien gewählt habe.

Das Verhalten der SPD kann man wohl als "Ypsilanti-Syndrom" bezeichnen.

Das war doch jene SPD-Politikerin, die vor den hessischen Landtagswahlen eine Koaltion mit der PDS ausschloss und hinterher allerhand Gründe wusste, warum das doch sinnvoll sei.
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Odin1506 »

Der Wähler muß sich echt verarscht vorkommen. Die SPD dreht sich schneller als eine Schiffsschraube. Ich glaube, das Schulz nur Vizekannsnicht werden will. Und Merkel ist wie ein Kaugummi an der Schuhsohle, den Kaugummi wird man auch nicht mehr los, bis man den Schuh wegwirft.
Ich bin keine Signatur, ich putze hier nur!!! :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Bielefeld09 »

Odin1506 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:10)

Der Wähler muß sich echt verarscht vorkommen. Die SPD dreht sich schneller als eine Schiffsschraube. Ich glaube, das Schulz nur Vizekannsnicht werden will. Und Merkel ist wie ein Kaugummi an der Schuhsohle, den Kaugummi wird man auch nicht mehr los, bis man den Schuh wegwirft.
Vielleicht unterstellt man dem Schulz erstmal nichts,
denn der hat sich nächste Woche vor dem Parteitag der SPD zu verantworten.
Und vielleicht unterstellt man der Merkel auch mal nichts,
ausser das sie den Auftrag zur Regierungsbildung hat!
Und vielleicht stellen wir einmal zusammen fest,
das " Jamaika" wegen der FDP gescheitert ist.
Somit bleiben also nur noch "GroKo" oder Neuwahlen.
Nun sieht es eben nach einer Groko und vier Jahren stabilität aus.
Bei Neuwahlen sehe ich allerdings gar nichts.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:30)

Vielleicht unterstellt man dem Schulz erstmal nichts,
denn der hat sich nächste Woche vor dem Parteitag der SPD zu verantworten.
Und vielleicht unterstellt man der Merkel auch mal nichts,
ausser das sie den Auftrag zur Regierungsbildung hat!
Und vielleicht stellen wir einmal zusammen fest,
das " Jamaika" wegen der FDP gescheitert ist.
Somit bleiben also nur noch "GroKo" oder Neuwahlen.
Nun sieht es eben nach einer Groko und vier Jahren stabilität aus.
Bei Neuwahlen sehe ich allerdings gar nichts.
Schon erstaunlich, was sich dieser Teilnehmer unter einem demokratischen Staatswesen vorstellt. Zwei Personen für die gesamte Regierung! Natürlich sind Normalverbraucher erst einmal erleichtert, wenn sie eine durch Wahlen legitimierte Regierung in Aussicht haben. Kann noch schief gehen! Die Welt und Europa warten aber nicht auf eine handlungsfähige deutsche Regierung.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen. Dabei hätte die Verhandlungsposition kaum besser sein können. Der Druck, endlich eine Bundesregierung zu bilden, lastet eigentlich nur auf der Union, die SPD kann auch einfach in die Opposition.

Wenn die SPD auf dieser Grundlage in eine GroKo geht, kann man ihr schonmal viel Erfolg beim Knacken der 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl wünschen.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Bielefeld09 »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:37)

Schon erstaunlich, was sich dieser Teilnehmer unter einem demokratischen Staatswesen vorstellt. Zwei Personen für die gesamte Regierung! Natürlich sind Normalverbraucher erst einmal erleichtert, wenn sie eine durch Wahlen legitimierte Regierung in Aussicht haben. Kann noch schief gehen! Die Welt und Europa warten aber nicht auf eine handlungsfähige deutsche Regierung.
So eine Diskussion verläuft ja sicherlich nicht besser,
nur weil dem Diskussionsteilnehmer Unkenntnis am demokratischen Staatswesen unterstellt wird.
Es wird Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD geben.
Aber glauben Sie wirklich,
das eine Welt, Europa und die Bürger dieses Landes auf mögliche Neuwahlen warten? :?:
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:53)

So eine Diskussion verläuft ja sicherlich nicht besser,
nur weil dem Diskussionsteilnehmer Unkenntnis am demokratischen Staatswesen unterstellt wird.
Es wird Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD geben.
Aber glauben Sie wirklich,
das eine Welt, Europa und die Bürger dieses Landes auf mögliche Neuwahlen warten? :?:
Na ja, wenn derart weltfremde Anwürfe auf die handelnden Politiker nieder prasseln, dann sollte das schon entsprechend gewürdigt werden. Welches politische Ergebnis erwarten Sie denn auf der Grundlage solcher Anwürfe?

Nein, vor den Neuwahlen fürchte ich mich geradezu, weil sich während dieser viel zu langen Sondierungsgespräche mit und ohne brauchbares Ergebnis aller Voraussicht nach weiterer Unmut aufgestaut hat, den Populisten zu nutzen wissen.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Bielefeld09 »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:49)

Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen. Dabei hätte die Verhandlungsposition kaum besser sein können. Der Druck, endlich eine Bundesregierung zu bilden, lastet eigentlich nur auf der Union, die SPD kann auch einfach in die Opposition.

Wenn die SPD auf dieser Grundlage in eine GroKo geht, kann man ihr schonmal viel Erfolg beim Knacken der 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl wünschen.
Drücken wir es doch mal positiv aus.
Einführung einer Mindestrente.
Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung wird weiter fortgeführt.
Verbesserungen bei der Mütterrente.
Paritätische Beitragszahlung von AN und AG in die Krankenkasse.
usw.
Das sind doch einfach auch Grundlagen für einen möglichen Wahlerfolg 2021.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:49)

Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen. Dabei hätte die Verhandlungsposition kaum besser sein können. Der Druck, endlich eine Bundesregierung zu bilden, lastet eigentlich nur auf der Union, die SPD kann auch einfach in die Opposition.

Wenn die SPD auf dieser Grundlage in eine GroKo geht, kann man ihr schonmal viel Erfolg beim Knacken der 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl wünschen.
Haben Sie das Gefühl, daß die SPD oder die CDU nach Neuwahlen besser dastehen würden?
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Weltregierung
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:05)

Haben Sie das Gefühl, daß die SPD oder die CDU nach Neuwahlen besser dastehen würden?
Nein.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Weltregierung »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:03)

Drücken wir es doch mal positiv aus.
Einführung einer Mindestrente.
Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung wird weiter fortgeführt.
Verbesserungen bei der Mütterrente.
Paritätische Beitragszahlung von AN und AG in die Krankenkasse.
usw.
Das sind doch einfach auch Grundlagen für einen möglichen Wahlerfolg 2021.
Was für ein Wohnungsbauprogramm? Der Bund hat sich in den letzten Jahren höchstens durch den Verkauf von Wohnungen hervorgetan.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:06)

Nein.
Das wird der Grund sein, weshalb 4 Jahre Teilhabe an politischer Macht so verlockend sind, daß man dafür auch "halbe Sachen" hinnimmt. Ich habe derzeit keine Vorstellung davon, welche politischen Aufreger in 2023 in unserem Lande auf der Tagesordnung stehen werden.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Bielefeld09 »

H2O hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:59)

Na ja, wenn derart weltfremde Anwürfe auf die handelnden Politiker nieder prasseln, dann sollte das schon entsprechend gewürdigt werden. Welches politische Ergebnis erwarten Sie denn auf der Grundlage solcher Anwürfe?

Nein, vor den Neuwahlen fürchte ich mich geradezu, weil sich während dieser viel zu langen Sondierungsgespräche mit und ohne brauchbares Ergebnis aller Voraussicht nach weiterer Unmut aufgestaut hat, den Populisten zu nutzen wissen.
Nun bitte ich Sie aber klar zu stellen,
welch weltfremde Anwürfe von welchen Fragenstellern zum Threadthema gemacht wurden.
Der Schreiber dieser Zeilen hat doch auch schon sehr deutlich gemacht,
das Koalitionsverhandlungen auch noch scheitern können.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Ger9374 »

Und jetzt ist es wohl dem letzten bewusst geworden, die SPD ist zum Steigbügelhalter der
Frau Merkel mutiert. Wären die Haushaltsüberschüsse nicht so gross, hätte sie noch nicht mal die erlaubnis erhalten hier und dort mit ein paar milliarden rumkleckern zu dürfen.
Die pro Europa aktion von Gabriel rein kosmetisch, hätte frau merkel sowieso für macron gedeichselt.
Wozu braucht man noch die SPD!?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von unity in diversity »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:49)

Ziemlich mageres Ergebnis für die SPD. Kein höherer Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung, keine zufriedenstellenden Ergebnisse beim Thema Wohnen. Dabei hätte die Verhandlungsposition kaum besser sein können. Der Druck, endlich eine Bundesregierung zu bilden, lastet eigentlich nur auf der Union, die SPD kann auch einfach in die Opposition.

Wenn die SPD auf dieser Grundlage in eine GroKo geht, kann man ihr schonmal viel Erfolg beim Knacken der 5%-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl wünschen.
Der diensthabende Steigbügelhalter von Angela Merkel war in den Medien eindeutig überrepräsentiert
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:08)

Was für ein Wohnungsbauprogramm? Der Bund hat sich in den letzten Jahren höchstens durch den Verkauf von Wohnungen hervorgetan.
Siehe dazu einen sehr aufschlußreichen Beitrag in DIE ZEIT vom 11. Januar 2013 "Warum ist Wohnen so teuer?"

Wenn das alles so zutrifft, dann haben die Landesregierungen und wohl auch der Bund sich an der Gemeinschaft versündigt.
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Bielefeld09
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Bielefeld09 »

Weltregierung hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:08)

Was für ein Wohnungsbauprogramm? Der Bund hat sich in den letzten Jahren höchstens durch den Verkauf von Wohnungen hervorgetan.
Sorry, das ich nicht zitieren kann.
Aber wenn ich richtig gelesen habe,
soll ein Wohnungsbauprogramm des Bundes weiter finanziert werden,
welches ohne SPD auslaufen würde.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:13)

Und jetzt ist es wohl dem letzten bewusst geworden, die SPD ist zum Steigbügelhalter der
Frau Merkel mutiert. Wären die Haushaltsüberschüsse nicht so gross, hätte sie noch nicht mal die erlaubnis erhalten hier und dort mit ein paar milliarden rumkleckern zu dürfen.
Die pro Europa aktion von Gabriel rein kosmetisch, hätte frau merkel sowieso für macron gedeichselt.
Wozu braucht man noch die SPD!?
Wozu braucht man überhaupt ein Parlament, wenn es sich nicht zum Regieren bewegen lassen will?
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von Bielefeld09 »

unity in diversity hat geschrieben:(12 Jan 2018, 21:14)

Der diensthabende Steigbügelhalter von Angela Merkel war in den Medien eindeutig überrepräsentiert
Und das war bei den "Jamaika" Verhandlungen nicht so?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Beitrag von aleph »

Bielefeld09 hat geschrieben:(12 Jan 2018, 20:53)
das eine Welt, Europa und die Bürger dieses Landes auf mögliche Neuwahlen warten? :?:
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Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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